Kurz klingt anders als Van der Bellen

Bundespräsident und Altkanzler nannten die Prioritäten einer künftigen Regierung - unterschiedlich allerdings.

imago images / Viennareport
Den Regierungsbildungsauftrag erteilte gestern Bundespräsident Alexander Van der Bellen wie erwartet VP-Obmann Sebastian Kurz. Beide nannten die Prioritäten einer künftigen Regierung – unterschiedlich allerdings.

Van der Bellen: „Der Umgang mit der drohenden Klimakatastrophe sollte ganz oben auf der Agenda stehen“. Als Zweites nannte er eine unabhängige Justiz und Fragen der Sicherheit, dann die sich eintrübende Konjunktur, eine Modernisierung im Forschungs- und Bildungsbereich sowie eine „ausgeglichene Verteilung von Frauen und Männern in der nächsten Regierung“.

Kurz: Die größte Aufgabe, bestmöglich auf den drohenden Wirtschaftsabschwung zu reagieren. Seinen Kurs der Steuerentlastung fortsetzen. Kampf gegen die illegale Migration. Am Ende „Klimaschutz“.

An seine Anhänger direkt adressierte Kurz es so:

  • Maßnahmen für unseren Standort, damit unser Sozialsystem, Gesundheitssystem und die Pensionen nachhaltig sicher bleiben
  • Weitere Senkung der Steuern und Abgaben
  • Fortsetzung des Kampfes gegen die illegale Migration
  • Herausforderungen im Klimaschutz mit Hausverstand angehen

Van der Bellen hofft, dass die nächsten Wochen zu einer guten Lösung führen. Kurz: „Es kommen intensive Wochen und Monate auf uns zu.“

Heute traf Kurz zu ersten Sondierungen Pamela Rendi-Wagner, SPÖ und Norbert Hofer, FPÖ, morgen stehen Gespräche mit Beate Meinl-Reisinger, Neos und Werner Kogler, Grüne an.

Eine interessante Aussage von Kurz blieb vielleicht zu wenig beachtet: Im Parlament solle es häufiger parteiübergreifende Beschlüsse geben. – Minderheiten-Regierung?

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Kommentare ( 45 )

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An seinen Taten sollst Du ihn messen! Kurz redet viel wenn der Tag lang ist, aber am Ende zählen seine Taten. Den Migrationspakt der UN hätte er einfach so durchgewunken, hätte die FPÖ nicht interveniert. Dem Guten Viktor Orban ist er in den Rücken gefallen, als es darum ging, ihn aus der EVP – Fraktion herauszuekeln. Die George Soros Universität hat Kurz nach Wien geholt, spätestens da hätte die FPÖ die Notbremse ziehen müssen und die Koalition beenden müssen. Weggeschaut hat Kurz bei der Bekämpfung der Antifa und anderer linksextremer Netzwerke, die haben in Österreich nach wie vor Narrenfreiheit. Die… Mehr

„Den Migrationspakt der UN hätte er einfach so durchgewunken“ Beweise?
„Dem Guten Viktor Orban ist er in den Rücken gefallen, als es darum ging, ihn aus der EVP – Fraktion herauszuekeln.“ Das spricht für Kurz.
„Die George Soros Universität hat Kurz nach Wien geholt“ Stimmt nicht, dafür war die Vorgängerregierung und die Wiener Stadtregierung verantwortlich.

Ich hoffe (wahrscheinlich vergebens), irgendjemand in Berlin hört zu, wenn der kluge Österreichische Bundeskanzler in spe den internationalen Standortwettbewerb und die damit zusammenhängende Sicherung von Wohlstand und sozialem Frieden zum vordringlichsten Thema macht. Wir in Deutschland können angesichts dessen, was uns derzeit regiert, nur mit Neid auf unsere Österreichischen Nachbarn schauen.

Sorry, Schreibfehler, die Dame im Bundeskanzleramt ist natürlich 65 Jahre alt.

Mich begeistert immer wieder neu wie Hr. Kurz, kurz und klar formuliert, seine Prioritäten setzt. Welch ein gravierend positiver Unterschied eines 33-jährigen Politikers zu einer 55 Jahre alten deutschen Kanzlerin.

Merkel ist bereits 65 Jahre alt un sieht auch sicherlich nicht 10 Jahre jünger aus

65 Jahre alte dt. Kanzlerin

Spiele mit dem Gedanken, Deutschland fluchtartig zu verlassen. Sollte sich die nächste österreichische Regierung unter Kurz mit den aufgeführten Prioritäten als stabil erweisen, könnte Österreich ein Fluchtziel sein.

Tja, da hört man sofort wieder aus welchem Lager v.d. Bellen stammt; den Grünen!
Ein Grüner kann eben einfach nicht aus seiner Haut raus und wird bis zum Untergang am Traumtanzen bleiben.

Ach Ja, hätten wir doch nur einen solchen Realisten als BK wie diesen S.Kurz. Dann wäre mir um einiges Wohler zumute……!

Wenn Kurz schlau ist und seine Politik der Ehrlichkeit beibehalten will, dann bleibt ihm nur die Variation der Minderheit Regierung. Das wäre für Kurz und seine Politik der Beste aller Ausgangspunkte für sein Programm der anderen/aufrichtigen Politik.

Parteiübergreifende Beschlüsse? Ein Horror für Merkel-Autokraten, haben sie doch im Koalitionsvertrag geschrieben, dass solche Verwegenheiten in der GroKo zu unterbleiben haben. Art. 38 GG verbietet zwar Gängelung der Abgeordneten, über solche Winzigkeiten können wahrhaftige GroKos jedoch nur lachen. Das Grundgesetz ist wie jedes Gesetz nur da, um übertreten zu werden. Ein bißchen Spaß muss schließlich sein.

Sebastian Kurz ist ein kluger junger Mann,mit allen Wassern gewaschen! Sebastian Kurz kann nun sondieren,braucht aber zu keiner Zeit Kröten schlucken,weder von Grüner,noch von Roter Seite! Sebastian Kurz kann sich locker auf eine Minderheitsregierung vorbereiten,er braucht nur mit Hofer ein stillhalte Abkommen treffen,dann hat er über 51%,ohne in einer Koalition fest zu stecken,die FPÖ kann sich in der Opposition neu formieren,ohne Koalition aber maßgeblich die bisherige erfolgreiche Politik von VPÖ/FPÖ mit weiterführen! Ich glaube das es sich in etwa so abzeichnen wird,denn alles andere wäre Kontraproduktiv für Kurz und Hofer! Und der Wunsch van der Bellens zeigt sehr deutlich,das er… Mehr

Es war die einzig richtige Antwort gegenüber van der Bellen, der schon wieder ungefragt grüne Positionen lancieren wollte und bedeutet soviel wie:

– Österreich bleibt Österreich, wie es die Bürger wollen
– Steuern diesen zur Erhaltung des Gemeinwohles und nicht zur Bereicherung der Eliten
– Einwanderung wird zurückgedrängt
– Klimaschutz nur mit Sachverstand und ohne Hysterie.

Kein Wunder, daß Klima-Merkel Boris Johnson die Ohrfeige gibt, die sie eigentlich für Kurz bereit hatte. Sie hatte sich nicht mehr in der Gewalt.