Korruptions-Skandal: Selenskyjs Energieminister im Zug verhaftet

Er schüttelte die Hände von Annalena Baerbock und Robert Habeck: Der ehemalige ukrainische Energieminister Herman Halushchenko (52) ist bei einem Fluchtversuch an der ukrainischen Grenze verhaftet worden.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Jae C. Hong
Ukrainischer Energieminister Herman Halushchenko, Kiew, 10. Juli 2023

Der Ex-Minister ist in den größten Korruptionsfall seit Amtsantritt von Präsident Wolodymyr Selenskyj verwickelt: Wie das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) mitteilte, wurde Halushchenko beim Versuch aufgegriffen, das Land zu verlassen. Die Behörde erklärte, ihre Ermittler hätten den früheren Minister aufgrund seiner Involvierung im sogenannten „Midas“-Komplex festgenommen, der Teil einer umfassenderen Untersuchung rund um den staatlichen Energiekonzern Energoatom ist.

Insgesamt wurden bereits acht Verdächtige formell angeklagt – Selenskyjs Ex-Berater und Leiter des Präsidialamtes Andrij Jermak musste auch zurücktreten. Laut Kyiv Independent wurde nun Halushchenko bei einem versuchten Fluchtversuch in einem Zug noch kurz vor der ukrainischen Grenze verhaftet.

Die Festnahme erfolgte nach Artikel 208 der ukrainischen Strafprozessordnung: Diese Bestimmung erlaubt es den Behörden, einen Verdächtigen ohne richterlichen Haftbefehl festzusetzen, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht oder Fluchtgefahr angenommen wird. Nach seiner Festnahme wurde der frühere Minister in die Hauptstadt Kiew gebracht, wo nun weitere Vernehmungen folgen.

Die Grenzbehörden hatten nach Angaben von Ermittlern zuvor Anweisungen erhalten, sofort Alarm zu schlagen, sollte Halushchenko versuchen, die Ukraine zu verlassen. Diese Vorsichtsmaßnahme war Teil der laufenden Ermittlungen von NABU und der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft. Offenbar ging man davon aus, dass der ehemalige Minister der Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj das Land verlassen könnte, bevor das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist.

Frühere Treffen mit Baerbock und Habeck

Herman Halushchenko gehörte mehrere Jahre zu den einflussreichsten Figuren im ukrainischen Energiesektor: Von 2021 bis 2025 leitete er das Energieministerium und spielte eine zentrale Rolle in der Energiepolitik des Landes, insbesondere während der schwierigen Phase des Krieges und der Energiekrise. Im Juli 2025 wurde er in die Regierung zurückgeholt und zum Justizminister ernannt.

Halushchenko hatte immer wieder prominente Gäste aus Deutschland und Österreich: Am 21. Mai 2024 traf die damalige Außenministerin Annalena Baerbock Energieminister Halushchenko während eines Besuchs an einer von russischen Raketen zerstörten Thermalkraftanlage in der Zentralukraine. Sie besichtigten gemeinsam die Schäden und diskutierten den Schutz der Energieinfrastruktur. Baerbock betonte die Priorität des Ausbaus der Luftverteidigung für die Ukraine.

Am 18. April 2024 traf der damalige Vizekanzler Robert Habeck Minister Halushchenko in Kiew  – neben Wolodymyr Selenskyj und Wirtschaftsministerin Yulia Svyrydenko. Sie unterzeichneten eine erweiterte Gemeinsame Absichtserklärung zur Deutsch-Ukrainischen Energiepartnerschaft, mit Schwerpunkt auf Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wiederaufbau der kriegsbeschädigten Infrastruktur.

Und Leonore Gewessler (Grüne), Österreichs Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat Herman Halushchenko am 1. Februar 2023 in Kiew getroffen, auch Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen war bei diesem Termin in der Ukraine dabei.

Der Fall „Midas“

Im Korruptions-Fall „Midas“ durchsuchten die Ermittler bereits im November 2025 mehrere Immobilien, die mit Halushchenko in Verbindung stehen sollen. Die Durchsuchungen standen im Zusammenhang mit dem Energoatom-Komplex, in dem es um mutmaßliche Bestechungszahlungen und Korruptionsnetzwerke innerhalb staatlicher Energieunternehmen geht.

Während einer Gerichtsanhörung im selben Monat präsentierten Antikorruptionsstaatsanwälte Tonaufnahmen, die von den Ermittlern sichergestellt worden waren. In diesen Aufzeichnungen sollen mehrere Verdächtige über die Aufteilung von Schmiergeldern gesprochen haben. Dabei fiel auch der Codename „Professor“, mit dem nach Einschätzung der Staatsanwälte Halushchenko gemeint gewesen sein könnte.

Der politische Druck auf Präsident Selenskyj war ab diesem Zeitpunkt gewaltig: Er forderte den Minister öffentlich zum Rücktritt auf. Kurz darauf, am 19. November, stimmte das ukrainische Parlament für seine Absetzung aus dem Amt. Seither laufen die Ermittlungen weiter.

Der Fall hat weitreichende Bedeutung für die Ukraine – immerhin hätte sich die ukrainische Regierung bei ihrem Wunsch nach einem EU-Beitrittsprozesses verpflichtet, entschlossen gegen Korruption vorzugehen.

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