Dresden feiert die „Hammerbande“ wie Helden. Frankfurt sperrt Bürger hinter Panzerglas. Berlin lässt die „Vulkangruppe“ laufen. Im Kampf gegen rechts gilt Härte, gegen links Verständnis. Die Ruinen des deutschen Rechtsstaats 2026.
picture alliance/dpa | Boris Roessler
Um sich ein Bild vom Zustand des deutschen Rechtsstaates zu machen, empfiehlt sich ein Blick nach Dresden. Dort stehen Mitglieder einer Terrororganisation vor Gericht, denen ihre Gewohnheit, Passanten, die sie nicht mochten, mit Hämmern und anderen Werkzeugen zu bearbeiten, den Ehrennamen Hammerbande eingetragen hatte. Ihre Anhänger finden das vorbildlich. Wenn ihre Helden im Gerichtssaal, einen Hochsicherheitstrakt, erscheinen, werden sie von ihren Freunden mit großem Hallo, mit Hochrufen und Durchhalteparolen begrüßt.
Auch draußen, der dem Gerichtsgebäude, sind die Mitglieder der Hammerbande aktiv. Sie zeigen Haltung, indem sie verlangen, die Angeklagten ohne Prozess freizulassen, und setzen Zeichen, indem sie Banner schwenken oder Plakate vor sich hertragen, auf denen zu lesen steht, dass nur Faschisten Angst vor der Antifa haben. Womit sie sagen wollen, dass jeder, der sich dagegen wehrt, mit einem Hammer zu Boden geschlagen zu werden, sich als Faschist zu erkennen gibt. Also erst recht zu Boden geschlagen werden muss.
Soweit zu Dresden. Danach sollte der Blick nach Frankfurt gehen, denn auch dort, beim größten Terrorprozess der Nachkriegszeit, gibt es über den Zustand des deutschen Rechtswesens einiges zu lernen. In Frankfurt geht es nämlich anders zu – keine Aufmärsche, keine Sprechchöre, keine Transparente, keine drohend geballten Fäuste. Verbrüderungs-Szenen, wie sie in Dresden üblich sind, kann es in Frankfurt schon deshalb nicht geben, weil das Publikum durch eine Wand aus Panzerglas vom Gerichtssaal und damit eben auch von den Angeklagten getrennt ist. Die Justiz weiß, dass im Kampf gegen rechts andere Regeln gelten als im Umgang mit links, und richtet sich danach.
Die immense Aufwand, der in Frankfurt getrieben wird, um das Gelände zu sichern, darf als zeitgemäße Variante des antifaschistischen Schutzwalls betrachtet werden, den die SED seinerzeit quer durch Berlin gezogen hatte. Die Panzersperren, Teil der Mauer, wiesen zwar nach Westen, aber keiner, der sich in der Welt auskannte, hat sich von diesem aufwändigen, aber ziemlich dummen Trick täuschen lassen. Jeder wusste, sollte ja auch wissen, dass diese Sperren nur Attrappen waren. Das martialische Bauwerk sollte abschrecken, aber nicht einen äußeren, sondern den inneren Feind, den Bürger.
Und damit sind wir in Berlin, der dritten Stadt, auf die man schauen sollte, wenn man sich ein realistisches Urteil über den Zustand des deutschen Rechtsstaates bilden will. In Berlin gibt es sie ja, die Vulkanbanden, deren Mitglieder sich rühmen, den Bürgern den Strom abgedreht zu haben. Also das getan zu haben, worüber die Reichsbürger geredet hatten. Sie können, werden das auch weiter tun, weil es den zuständigen Behörden bis heute nicht gelungen ist, auch nur ein einziges von ihnen zu fassen. Antifaschismus sei Handarbeit, meint die Regierung. Deswegen braucht sie die Handwerker, die ihr die Arbeit abnehmen.
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Zitat:…“Plakate vor sich hertragen, auf denen zu lesen steht, dass nur Faschisten Angst vor der Antifa haben.“.
Wie geht das? – Wenn die Antifa selber die Faschisten sind, haben die offenbar Angst? – Die stehen doch unter Schutz des „V——schutzes“.
Juristisch kann man aus jeder Mücke einen Elefanten machen. Begründen kann man bekanntlich ja alles. Der Bürger muß ja alles akzeptieren. Auch Fehlurteile. Er wird immer zur Kasse gebeten und muß für Justizfehler einstehen. Die Verursacher solcher Fehlurteile sind da fein raus. Immer feste auf Kosten anderer.
Da die alliierte Nichtregierungsorganisation BRD (https://www.youtube.com/watch?v=UPJu7t5E9Mg) eine kommunistische Konstruktion darstellt (https://taz.de/Proteste-gegen-Pegida-und-Co/!5020381/), nimmt das Unrecht, die Willkürherrschaft nicht wunder („Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ Alexander Issajewitsch Solschenizyn)!
Ja, dieses Land ist fertig! Und es wird in absehbarer Zukunft auch nicht besser, weil der Deutsche macht es nicht ohne kompletten Niedergang! Wie einst Diederich Hessling nimmt er alles hin und redet es sich schön, profitiert vielleicht sogar davon und ist ein Teil der Guten . Dass das Ganze natürlich in einem faschistischen Sozialistischen System Enden muss Ist die logische Folge. Und es wird schlimmer werden, je mehr der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands und Europas von den jeweils regierende Betonköpfen befeuert wird. Die Rede von Vans vor einem Jahr war deftig, aber richtig, die von Rubio aktuell etwas schmeichelhafter Aber… Mehr
Es wird anders, wenn Scharia und Islamisten ans Ruder kommen. Und die links-rot-grünen-cdu-Ideologen denken, dass sie dann verschont werden. Im Gegenteil, die haben dann ihre Schuldigkeit getan und werden abserviert oder…..?
Wie bei den Themen Klima und Migration hat sich der Staat völlig verrannt. Eine Umkehr ist nicht möglich, ohne das eigene Versagen zuzugeben.
Ohne klare Beweislage können die Mitglieder der „Rollatoren-Gang“ weder freigesprochen noch verurteilt werden. Der Prozess wird so lange geführt, bis die Angeklagten an Altersschwäche sterben. Dann können Ermittlungen und Verfahren eingestellt werden, ohne das Gesicht zu verlieren.
Die Verfasser des GG drehen sich schon lange im Grabe rum.
Schon alleine die Tatsache, das zu Unrecht verurteilte nach einem Revisionsverfahren selbst für ihre Anwaltskosten, oft von zigtausenden Euro, aufkommen müssen, wiederspicht meinem Verständnis von einem Rechtstaat.
Was mir zu denken gibt, ist, dass es Gesetze gibt, die Gefahr für Leib und Leben bei Befolgung nach sich ziehen. Ich denke hier an die Berliner Streusalz Verbote. Auch Urteile eines Verfassungsorgans stellen in einigen Urteilen ideologische Ziele über das Wohl der Menschen in diesem Land.
So haben sich die Väter des GG das bestimmt nicht gedacht. Der Schild, der uns vor Willkür des Staates schützen sollte, wurde uns auf den Kopf geschlagen.
Was wäre, wenn die sogenannte Vulkan-Gruppe ein modernes Celler-Loch ist?
Und wieder beweist Deutschland, dass es Freiheit nicht kann. Und einmal in jedem Jahrhundert sind wir dabei es von außen bestätigt zu bekommen. Und gerade eben ist es wieder soweit. Die USA lassen Grüßen . Rubio wird die richtigen Eindrücke mit in die Staaten nehmen, und ich denke nicht, dass sich die Amerikaner ihre in zwei Weltkriegen gelegten Grundlagen wirtschaftlicher Art hier widerstandslos nehmen lassen. Das Spiel ist wesentlich komplexer als es in D Gedacht wird. Aber die nächste Lektion ist in Vorbereitung und danach wird sich sogar Leipzig- Konnewitz beruhigen. Und unsere 68 iger „Elite“, und deren Abkömmlinge, wird… Mehr
Da ich als Jugendlicher diese 68er beobachten konnte und mich einmischte, weil mir die Parolen bei Gott zu dümmlich erschienen, frage ich mich auch heute noch, genauso wie damals, als ich die Frage stellte, warum man diese Dorfdeppen nicht stoppe, warum man zunehmend eine Lehrerschaft in die Schulen lasse, die sich als genauso furchtbar herausstellte wie die älteren Lehrer, die das schon bösartige Verhalten aus ihrer Sozialisation in den 30er/40er-Jahren einfach nicht aus sich rausbekamen. Die Damaligen waren naziaffin sozialisiert, die heutigen sind sozialistischaffin. Beides, ist, wie man feststellen muss, wenn man in der Lage ist, genauer und v. a.… Mehr
Danke, Herr Adam, dass Sie nach mancher Enttäuschung weiter aktiv sind und Lesenswertes liefern. Das könnten Sie ruhig öfters tun. Schließlich verdanken wir Ihrer Initiative den einzigen Hebel, der gegen den rotgrünschwarzen Linksfaschismus noch zur Hand ist.