Konservative spanische Opposition fährt harten Kurs

Der neue Parteivorsitzende Pablo Casado freut die Stammwähler seiner Volkspartei mit Schlachtrufen. Aber seine Zeit an der Spitze der PP könnte gezählt sein, weil er einen Uni-Titel gekauft haben soll.

PAU BARRENA/AFP/Getty Images
Spain's newly elected Popular Party (PP) leader Pablo Casado delivers a speech during a PP national executive committee meeting in Barcelona on July 26, 2018.

José Penalva denunziert es seit 2010: Die Korruption an spanischen Unis. Nach einem kurzen Exkurs im Ausland ist er jetzt wieder in Spanien und sieht, dass sich in all den Jahren nichts geändert hat: „Es ist eher noch schlimmer geworden. Die Korruption erreicht nun auch die Justiz in weitem Maβe“, kritisiert der promovierte Philosoph und Soziologe, der mit seinem Buch über Korruption in spanischen Unis 2011 so viel Aufsehen erregte, dass er seinen Lehrauftrag trotz eines exzellenten akademischen Lebenslaufs in Murcia verlor. Die Wahl des schnittigen und charismatischen Pablo Casado an die Spitze der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP), die sich derzeit allein wegen 22 offener Korruptions-Fälle in in der autonomen Region Valencia verteidigen muss, ist für ihn kein gutes Zeichen: „Casado selber steht im Verdacht, einen Master, mit dem er in seinem Lebenslauf wirbt, nicht absolviert zu haben“, sagt Penalva.

Der immer klassisch im Anzug auftretene 37jährige Casado gilt nicht nur als ultrakonservativer Familienverfechter und damit auch harter Abtreibungsgegner, sondern auch als Verfechter neoliberaler Wirtschaftspolitik. In diesem Sinne ist er auch ein absoluter Gegner der illegalen Einwanderung. Das jetzt auch noch sein Ziehvater José Maria Aznar wieder von den Toten aufersteht und auf den Kurs der PP Einfluss hat, scheint Penalva ein totaler Rückschritt für Spanien. Für die aktuelle Linksregierung bedeutet das vor allem in den nächsten Monaten ein harter ideologischer Kampf, in dem Casado versuchen wird, durch eine konstante Konfrontation Neuwahlen zu bewirken.

Minderheitenregierung Sánchez stehen harte Zeiten bevor

Der lange als Schönling belächelte Premier Pedro Sánchez kam Anfang Juni durch ein Misstrauensvotum wegen der richterlich nachgewiesenen Korruption in der PP an die Macht. Die Konservativen werfen ihm genau das vor: „Es ist undemokratisch. Niemand hat ihn gewählt“, sagt Casado, der bei seiner Kampagne um den Vorsitz seiner Partei in Zeitungen ganzseitig für seine konservative Familien-Politik warb und seine Rivalin Soraya Soraya Sáenz de Santamaría als zu modern bezeichnete. Dem trotz eines zehnjährigen Altersunterschied zu Casado wesentlich moderner und jugendlicher auftretenden Sánchez wirft er vor, dass er durch die Ankündigung, Immigranten in Spanien ohne Papiere zu legalisieren, eine enorme Sogwirkung produziert habe. Bis August dieses Jahres kamen nach Angaben der Vereinten Nationen bereits genauso viele irreguläre Immigranten an wie im ganzen vergangenen Jahr: 22.858. Die traurige Folge: 307 Menschen sind dabei bisher umgekommen.

Aber die spanischen Unternehmer haben andere Sorgen. Während das Fußvolk und Intellektuelle wie Penalva befürchten, dass sich durch die Wahl von Casado die Situation der Korruption in den Verwaltungen weiter verschlimmert, applaudieren viele konservative wirtschaftliche Meinungsmacher des Landes hinsichtlich der ersten Auftritte von Casado, der derzeit auf allen Kanälen zu sehen ist: „Er ist im Sinne des ehemaligen Premiers Aznar ein Privatisierer und Verfechter des freien Marktes. Das ist für uns als Fondsmanager enorm wichtig“, sagt eine hochrangige Führungskraft der gröβten spanischen Bank Santander, der nicht genannt werden will. Damit verfällt Spanien für viele in den ewigen Streit zwischen „Roten“ auf der einen Seite und den „Faschisten“ auf der anderen Seite, der 1936 in einen Bürgerkrieg mündete. Die Wunden zwischen den Lagern sind bis heute offen. „So kommen wir gesellschaftlich nicht weiter. Wir müssen diese alten Gräben überwinden“, sagt Donato Fernández Navarrete, ehemaliger Universitätsprofessor an der Autonomen Uni von Madrid und Autor zahlreicher Bücher über die EU.

Casado spaltet das Land

Das wird mit Casado jedoch unmöglich sein. Er ist auch in Sachen Katalonien ein Hardliner. Sollte es Neuwahlen geben und die PP trotz der vielen Korruptionsfälle gewinnen, wird Casado anders als Sánchez keinen Dialog mit den Separatisten beginnen, sondern versuchen wie Rajoy, das Gesetz notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Die PP unter Casado wird auch keine spanische Föderation zulassen, also keine essentiellen Verfassungsänderungen anstreben. Casado ist ein ausgesprochener Monarchist und Fan von Felipe VI.

Sein Vorteil: Der ehemalige Sprecher der Partei weiß die derzeit mehr ins Gewicht fallenden konservativen Medien und Meinungsmacher auf seine Seite zu ziehen. Deswegen reiste er auch gerade nach Algeciras, zum Brennpunkt der aktuellen Einwanderungs-Krise und kündigte dort an, dass ohne Sicherung der nationalen Grenzen diese Flüchtingswelle nicht bewältigt werden kann: „Wir müssen unsere Küstenpolizei verstärken.“

Wirtschaftsdaten erstmals negativer in Spanien

Casado dürfte es freuen, dass zwei Monate nach der Machtübernahme durch Sánchez die spanische Konjunktur nach einer expansiven Phase erstmals Ermüdungserscheinungen aufweist, auch wenn das nichts mit der sozialdemokratischen Regierung zu tun hat: „Sondern mit einer seit langen fehlenden dezentralisisierten Wirtschafts- und Industriepolitik, welche bestimmte Gebiete des Landes wie die Kanaren, Extremadura, Galizien und auch die Provinz von Cadiz komplett vernachlässigt hat“, klagt die Rechtsanwältin Ana Carmen Gotera Sosa an. Im Jahresvergleich wuchs die spanische Wirtschaft erstmals im April und Mai um 2,7 Prozent. Seit 2016 war das Land Wachstumraten über drei Prozent gewohnt.

Gotera Sosa kämpft seit Jahren gegen die systemische Korruption der groβen Volksparteien auf den Kanaren und auch der dort regierenden „Coalición Canaria“: „Weil wir nicht wirklich etwas ändern, leiden wir immer noch unter einer hohen Korruption. Wir machen weiter mit einer Politik der Briefumschläge und Vetternwirtschaft auf Kosten des normalen Volkes. Es wird Agrarland für Freunde zu Bauland ausgeschrieben. Wer keine Beziehungen in diese Welt hat, kommt nicht weiter“, klagt die in Madrid lebende Spanierin an, die auch unternehmerisch tätig ist und Korruption am eigenen Leib erlebt hat. Casado wird derweil weiter versuchen, die alten Gräben zwischen Sozialisten und Konservativen noch tiefer zu graben: „Traurig“, findet die Rechtsanwältin, die hofft, dass Casados falscher Master ihn bald zu Fall bringt und diese Entwicklung gestoppt wird. Die Justiz bearbeitet den Fall bereits.

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Kommentare ( 22 )

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Nun muss ich zunächst zugeben, dass Frau Müller eine sehr gute Spanienkennerin ist. Und ihre Artikel zum katalanischen Nationalismus waren deutlich über dem Niveau des von Unkenntnis gekennzeichneten deutschen Journalismus. Aber es verwundert mich doch, dass in einem liberal-konservativen Meinungsmagazin ausgerechnet der Hoffnungsträger der spanischen Wirtschaftsliberalen und Konservativen als „neoliberal“ (was immer das sein mag) und als Spalter der spanischen Gesellschaft denunziert wird – Hinweise auf den spanischen Bürgerkrieg inklusive. Es ist klar: die Wunden des Bürgerkriegs in Spanien sind nicht verheilt. Nun ist es aber ausgerechnet die sozialistische Partei PSOE (die derzeit mit mehr oder weniger Unterstützung der linksextremistischen… Mehr
Was für ein unausgewogener Artikel. Kein einziges Mal wird die Korruption der Sozialisten erwähnt, dabei steht sie in Qualität und Quantität der PP-Korruption in nichts nach. Tatsächlich ist der ERE-Fall der Andalusien-PSOE, der gerade vor Gericht verhandelt wird und bis ganz nach oben reicht, der größte bekannte Korruptionsfall in der Geschichte Spaniens. Er bekommt nur deutlich weniger Aufmerksamkeit in den Medien als die (nichtsdestoweniger unentschuldbaren) PP-Fälle. Und in Frau Müllers Artikel werden sie gleich ganz ausgelassen. Vor ein paar Wochen kam auch der erste größere Korruptionsskandal der beiden neueren Partien C’s und Podemos heraus. Unter anderem wurde der C’s-Bürgermeister von… Mehr

„auch wenn das nichts mit der sozialdemokratischen Regierung zu tun hat: „Sondern mit einer seit langen fehlenden dezentralisisierten Wirtschafts- und Industriepolitik, welche bestimmte Gebiete des Landes wie die Kanaren, Extremadura, Galizien und auch die Provinz von Cadiz komplett vernachlässigt hat“, klagt die Rechtsanwältin Ana Carmen Gotera Sosa an.“

Klar. Sozis sind nie Schuld, wenn’s der Wirtschaft schlecht geht. Statt Beweisen bringt die Autorin hier das sog. „argument from authority“. Irgendeine vollkommen unbekannte Anwältin wird zitiert. Wo diese Anwältin politisch zu verordnen ist, wird nicht hintergergeschoben.

Ich möchte einmal auf einen Teilbereich des Artikels eingehen: „Bis August dieses Jahres kamen nach Angaben der Vereinten Nationen bereits genauso viele irreguläre Immigranten an wie im ganzen vergangenen Jahr: 22.858. Die traurige Folge: 307 Menschen sind dabei bisher umgekommen.“ Wenn man nun optimistisch davon ausgeht, das von diesen 22.858 irregulären Immigranten 2% (457 Personen) direkt zurückgeschickt werden und die restlichen 22.401 Personen den Asylprozess durchlaufen, kommen wir auf eine Erfolgsquote der Schleuser von: 22.858 angekommene Personen + 307 Opfer = 23.165 Geschleuste 307 Opfer + 457 direkt Zurückgeschickte = 764 gescheiterte Schleusungen 764 gescheiterte Schleusungen ÷ 23.165 Geschleuste ×… Mehr
Sánchez kann wohlfeil menscheln, weiß er doch dass die Invasoren Spsnien in der großen Mehrzahl lediglich als Transitland betrachten. Da gibt es nichts zu holen, man umgeht die Registrierung und flüchtet schnurstracks über weitere EU-Länder ins gelobte Germoney. Sanchez geht sogar weiter: Nach äußerst brutalen Angriffen auf Spaniens Sicherheitskräfte signalisiert er als Reaktion den Rückbau der Grenzen, um künftigen Illegalen Wirtschaftsmigranten den Eintritt zu erleichtern, Verletzungen der Invasoren zu vermeiden. Die körperlichen Folgen für seine Beamten sind für seine Politik kein Maßstab. Ehrlich ist mir die Korruption und auch das harte Vorgehen gegen abtrünnigeKatalanen herzlich egal, denn das letzte was… Mehr

Mittlerweile glaube ich, dass die Völker in der Mehrheit so sind wie ihre Regierungen.
Die Deutschen wollen die Realität nicht so genau wissen. Sie wollen von den Parteien und Medien eingelullt werden. Sie wollen glauben, dass sie von der „guten Welt“ als Gutmenschen geliebt werden. Sie wollen auf gar keinen Fall aus ihrer Filterblase aufgeweckt werden.
Die Südeuropäer oder andere Völker mögen die Korruption beklagen, aber persönliche Vorteile hat sie halt doch.

Trump wird US Präsident und bekommt innerhalb von Wochen ein Verfahren der politischen Justiz aufgebrummt um ihn zu stürzen. Berlusconi war kaum im Amt gewesen und schon ermittelten Mailänder Staatsanwälte gegen ihn um seine Kanzlerschaft mindestens zu stören, besser noch zu zerstören. Casado ist nicht einmal in einem Amt, schon wird sein Masters durchleutet.

Was für ein korrupter, anti-demokratischer Schmutz. Nur eine überführte Betrügerin wie Schavan zur Botschafterin ausgerechnet im Vatikan zu machen, das kommt bei den Medien prima an. Daran hatte niemand etwas auszusetzen.

Die Pseudo-Eliten zersetzen die Demokratie in bester Stasimanier.