Das erwartbare Ende eines bizarren PR-Spektakels

Auch unabhängig von den Vorwürfen gegen Trump ist das von den Demokraten vorangetriebene Verfahren eine Farce - es geht mehr um PR als um Fakten. Und so wird dieses Verfahren von enormer verfassungsmäßiger Fallhöhe der Lächerlichkeit preisgegeben.

IMAGO / ZUMA Wire
Das Impeachment-Verfahren ist vorbei. 57 Senatoren, darunter alle Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung. Das waren zehn weniger als für eine Verurteilung mit Zweidrittelmehrheit benötigt worden wäre. Bedeutet: Freispruch für Trump und das Ende eines Verfahrens, das von vornherein zum Scheitern verurteilt war (zu den konkreten Vorwürfen gegen Trump können Sie hier mehr lesen).

Dabei haben trotzdem eine ganze Menge republikanischer Senatoren nicht mehr viel für Trump übrig und hätten sicherlich kein Problem damit gehabt, Trump zu verurteilen. Minderheitsführer Mitch McConnell überschlug sich in seiner Rede mit Verurteilungen von Trumps „Crescendo der Verschwörungstheorien“. Viel aber lag am Verfahren selbst.

Eine Vorermittlung im Repräsentantenhaus wurde übersprungen, und so war keine sinnvolle Strategie zu erkennen: Wenn Trump eine solche Gefahr ist, dass man ihn sofort „impeachen“ muss, wieso wartete man dann bis zu seinem Amtsende, um die Anklage dem Senat zu überreichen? Wenn von vornherein klar war, dass man nicht vor Amtsende zu einer Verurteilung kommt, wieso hat man dann nicht eine größere Untersuchung angestellt, sich mehr Zeit gelassen?

Die Antwort lautet: Parteipolitik. Und das fing bereits bei der Anklage an. Man setzte sich nicht mit Trump-kritischen Republikanern zusammen, stattdessen schickten die Demokraten nur ein Anklageteam aus eigenen Leuten nach vorne sowie einen hastig geschriebenen Anklagepunkt, der sich nur auf Trumps öffentliche Rede stützt. Dann zögerte man den Prozess im Senat wieder hinaus, um zunächst die wichtigsten Nominierungen der Biden-Regierung zu bestätigen. Das Verfahren selbst wurde unter enormem Zeitdruck geführt, damit man weiter zur Tagesordnung der neuen Regierung übergehen kann. Diese ganzen Biden-Nomierungen, sie bestätigen sich ja schließlich nicht von selbst.

Daher war es zunächst eine Überraschung, dass der Senat für Zeugenaussagen stimmte, was zwangsläufig zu einer deutlichen Verlängerung des Verfahrens führt. Insbesondere ging es darum, was hinter den Kulissen der Regierung am 6. Januar vorging. Das wurde bisher nicht weitergehend untersucht und war eben auch nicht Teil der Anklage. U.a. ging es um die Aussage der republikanischen Abgeordneten Jaime Herrera Beutler über ein Telefonat Trumps während des Kapitol-Sturms, in dem der republikanischen Fraktionschef im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy ihn dazu aufrief, die Gewalt sofort zu verurteilen. Trump habe da über den Mob gesagt: “Nun, Kevin, ich denke, diese Leute sind über die Wahlen mehr verärgert als Sie.“

Das dürfte viele entsetzt haben, auch einige Republikaner, und führte zu den Rufen nach mehr Zeugen. Am Ende aber machte der Senat wieder eine 180-Grad-Wende, und Ankläger und Verteidiger einigten sich stattdessen darauf, Beutlers Statement als Beweisstück ins Protokoll aufzunehmen. Eine Chance zur genauen Untersuchung und Klärung dieser Geschehnisse wurde damit abermals vertan, weil sich viele auf beiden Seite ein schnelles Ende des Verfahrens wünschten.

Am Ende stimmten 43 Republikaner gegen die Verurteilung und ermöglichten damit den Freispruch. Auf sie entlud sich unmittelbar der Unmut der Medien: als Heuchler, Feiglinge, Verräter usw. wurden sie bezeichnet. Die Wahrheit ist wahrscheinlich: manch einer stimmte tatsächlich aus Trump-Loyalität für den Freispruch, ein anderer befand den Anklagepunkt der „Anstiftung“ als unbewiesen und wieder jemand anderes, wie McConnell, hielt das Verfahren in dieser Form grundsätzlich für falsch – auch wenn er Trumps Verhalten offensichtlich verurteilte.

Aus Sicht vieler Demokraten war das Verfahren dagegen eine Win-Win-Situation: Wäre es es zu einer unwahrscheinlichen Verurteilung gekommen, bestrafen sie damit Trump; wird er dagegen wie erwartet freigesprochen, können sie das Abstimmungsverhalten der Republikaner im nächsten Wahlkampf als PR-Kampagne ausschlachten. Für eine differenzierte, faktenorientierte Betrachtung interessiert sich am Ende kaum noch jemand.

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Kommentare ( 49 )

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49 Comments
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Wolfgang M
8 Monate her

In Deutschland kann ein Kanzler abgewählt werden, wenn der Bundestag einen neuen Kanzler wählt. Dazu reicht die einfache Mehrheit. Die zwei-Drittel-Regel in den USA zur Entlassung eines Präsidenten ist eine hohe Hürde. Ob Trump darauf stolz sein kann, dass er es nicht zu zwei-Dritteln für seine Entlassung gereicht hat, ist die Frage. Abgewählt wurde er. Ob er noch einmal von den Republikanern als Kandidat aufgestellt wird, ist die Frage. Sein Selbstbewusstsein holt er sich wohl aus dem Gerücht, dass er bei der Wahl betrogen wurde. Das streut er vor allem selbst. Viele Amerikaner glauben ihm. Mal sehen, wie es in… Mehr

Helene Walther
8 Monate her

Nun hoffe ich auf den 2. Streich, den massiven Wahlbetrug der Demokraten und deren Unterstützer wie die Medien, Big Tech und der Justitz aufzudecken! Alles Gute D. Trump!

Olaf W1
8 Monate her

Das lässt hoffen! Trump kommt wieder und stellt die in vier Jahren noch verrückter Welt wieder auf den Kopf und mischt die EU, unsere links-grün-rot-schwarz-gelbe Regierung sowie China auf, schickt die Glücksritter aus Mittel- & Südamerika wieder gen Heimat und sorgt für eine Renaissance von großvolumigen Verbrennermotoren (allein das macht ihn schon sympathisch!) und zeigt den weltweiten Ökoterroristen, wo der Hammer hängt. (Ich wollte schreiben wo der Hummer hängt – verstehen aber nicht alle und zudem kommt er als E-Auto wieder… Daher sinnfrei). Trump hat der amerikanischen wie internationalen Politik gut getan. Er zeigte, dass man nicht korrupt und von… Mehr

Der Prophet
8 Monate her

Wenn die Repuplikaner tatsächlich gegen Trump gestimmt hätten, hätten sie ihre Partei gleich auflösen können. So dämlich, wie der Deutsche, ist der Ami nämlich nicht, dass er bis zur nächsten Wahl vergessen hat, wer seinem favorisiertem Wahlkandidaten in den Rücken gefallen ist. Bei dem ganzen Theater ging es doch lediglich darum, so viel Dreck wie möglich zu schmeißen, damit möglichst viel an Trump hängen bleibt. Hinzu kam eventuell ein kleines Fünkchen Hoffnung, dass man ihn für immer los werden könnte. Da das erwartungsgemäß nun nicht gelungen ist, wird man gespannt sein können, wie Trump das Establishment weiter vor sich hertreibt.… Mehr

RobertF
8 Monate her

Das die Ereignisse am Capitol in einem Rechtsstaat einejuristische Aufarbeitung verlangt ist klar. Das dieses parteipolitische Verfahren dafür aber der richtige Rahmen war, darf bezweifelt werden.
Nicht ohne Grund wird sich der eigentlich für den Vorsitz vorgeschriebene Oberste Richter des Supreme Court vertreten lassen haben. Die begangenen Straftaten vor ordentlichen Gerichten zu behandeln wäre besser gewesen, als dieses Schauspiel zu insezenieren.

ChrK
8 Monate her

Oder wie unser Provinzblatt es ausdrückte: „Es fehlten 10 Stimmen zur Verurteilung“

Deutscher
8 Monate her

Trump will politisch aktiv bleiben – das ist die beste Nachricht seit Wochen!

Und wie man ihn kennt, wird er sich nicht mit einer Statistenrolle zufrieden geben.

Ich wünsche ihm alles Gute – und dass wir noch viel von ihm hören werden!

🙂

Johannes S. Herbst
8 Monate her

Dieses Verfahren ist nur die Fortsetzung von etwas, das schon 2016 nach der Wahl begann: Die rechtmäßige Wahl eines missliebigen politischen Gegners zum Präsidenten rückgängig zu machen.
Wer die verlogenen und hasszerfressenen Anschuldigungen der Demokraten und der Medien während der letzten fünf Jahre verfolgt hat, der sieht, dass diese das amerikanische Volk gespalten haben. „When they go low, we go lower“.

Schwabenwilli
8 Monate her

Nachdem das geklärt ist, was von vornherein eh schon klar war, und Trump jetzt erklärt hat dass er nach wie vor politisch aktiv bleiben wird möchte ich was wetten das in deutschen Medien mehr über Trump berichtet wird als über den amtierenden Präsidenten Biden.

Johannes S. Herbst
8 Monate her
Antworten an  Schwabenwilli

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Nächstes Jahr stehen die Mid-Term-Wahlen für Kongress und Senat an. Und der Donald wird wieder Rallys halten, die aus allen Nähten platzen.

moorwald
8 Monate her
Antworten an  Schwabenwilli

Trump ist eben der seltene Fall einer Persönlichkeit im politischen Einerlei der Abziehbilder:
frech, rücksichtslos, verlogen, aber auch ehrlich, geistig schlicht, ungebildet, wirtschafltich unabhängig –
der gibt medial was her

Germer
8 Monate her
Antworten an  Schwabenwilli

Davon gehe ich auch aus. Ich persönlich hoffe das Donald Trump weiterhin gesund bleibt um die Regierungsgeschäfte nach der nächsten Wahl übernehmen zu können.

chez Fonfon
8 Monate her
Antworten an  Schwabenwilli

Genau so wird es kommen. Für den alten Biden interessiert sich kein „Qualitätsmedium“, statt dessen wird von Trump jeden Tag aufs Neue ein dünner Aufguss gemacht. In den Öffi-Nachrichten kam am Wochenende ständig irgendein Trump-Mist als erste Meldung. Es ist schon kindisch, wie sich die Medien aufführen… als hätte man ihnen den Schnuller weggenommen.

Franz Grossmann
8 Monate her

Annährend 50% der Wähler haben bei der letzten Wahl für Trump gestimmt. Biden hat mehr Stimmen bekommen und wurde mit der großen Mehrheit der Wahlmänner zum Präsidenten gewählt. Inwieweit die doch erheblichen Tricksereien mit den Briefwahlstimmen und bei den Auszählungen in einzelnen Bundesstaaten die Wahl zu Gunsten Bidens entschieden haben, lässt sich nicht mehr feststellen. Nun wird man abwarten müssen, was der 78-jährige Biden in den nächsten vier Jahren leisten wird, bzw. ob er überhaupt diese vier Jahre überstehen wird. Wenn seine Vize-Präsidentin vorzeitig übernimmt, hätte Trump auf jeden Fall eine Chance, bei der nächsten Wahl zu gewinnen, vor allem… Mehr

Sabine Ehrke
8 Monate her
Antworten an  Franz Grossmann

Biden dient als ‚Retter‘ in der ersten Phase: alles wieder so herzurrichten, wie es der Kriegstreiber Obama hinterlassen hat. Dann kommt die weibliche Ausführung selbigen an die Macht. In einem Jahr so?