Das Parteiensystem in Großbritannien bleibt weiter in Bewegung. Verlusten von Labour und den Tories stehen starke Zugewinne bei Reform UK, den Grünen und neuerdings bei Restore Britain gegenüber. Das zeigt eine neue Dynamik an, die sich über kurz oder lang auch in Wahlergebnissen zeigen dürfte.
picture alliance / empics | Joe Giddens
Trump hat es jüngst festgestellt: „Er ist kein Churchill.“ Das zielte auf Starmers mangelnde Unterstützung für den Iran-Einsatz der USA. Nun aber scheint derselbe Starmer darüber nachzudenken, tausende Drohnen in den neuen Krieg zu schicken, wie der Telegraph enthüllt. So sieht es immer mehr so aus, dass der Labour-Premier schlicht nicht wagte, sich zu einer Beteiligung zu bekennen, um die Muslime im UK nicht zu verärgern.
Doch nun soll der Kriegspremier Winston Churchill wirklich verschwinden, und zwar von den britischen Fünfpfundnoten, genauso wie die Schriftstellerin Jane Austen, der Maler William Turner, der Mathematiker Alan Turing, die die anderen Werte bisher zieren. Früher waren Shakespeare, Wellington, Isaac Newton und Adam Smith auf den britischen Banknoten abgebildet. Die Entscheidung scheint von der Bank of England getroffen worden zu sein, die eine Umfrage in Auftrag gab. Die ergab angeblich eine Vorliebe der Befragten für Motive aus der Natur (60 %). Es folgten architektonische Wahrzeichen (56 %), danach erst historische Figuren (38 %).
Im Telegraph wird das mit den Worten kommentiert: „Labour hasst Britannien. Deshalb schafft es ab, was uns ausmacht.“ Unter dieser Überschrift steht dann ebenso die Ersetzung der alten Pfundnoten wie die sukzessive Abschaffung von Geschworenengerichten und erblichen Peerschaften. Alles ein Ausdruck der Tatsache, dass Großbritannien „von Menschen regiert wird, die es nicht mögen“.
Einig ist sich auch die Opposition in der Ablehnung der Entscheidung. Kemi Badenoch hält die Ersetzung eines Churchill-Porträts durch das eines Bibers, einer Taube, Möwe oder vielleicht gar Ratte für „eine alberne Entscheidung“ und nicht unterstützenswert, Nigel Farage gar für „absolut bescheuert“. Die Liste der Tiere ist noch nicht entschieden. Aber die genannten Spezies sind laut de Royal Society for the Prevention of Cruelty to Animals (RSPCA) besonders unterschätzte intelligente Zeitgenossen.
Reform greift auf der Benzin-Front an
Derweil kümmert sich die Reform-Partei von Nigel Farage zunehmend um die eingestanden wahren Sorgen der Briten, und zu denen gehört gerade der Benzinpreis. Eine konkrete Kampagne gegen die (längst geplante) weitere Erhöhung der Benzinsteuer soll bei kommenden Wahlgängen helfen. Sir Keir denkt über eine Rücknahme der Steuererhöhung nach. Er denkt viel, aber immer mehr fragen sich, wer in dieser Regierung wirklich das Sagen hat. Der kraft- und saftlose Premier scheint es jedenfalls nicht zu sein.
Die Konkurrenz auf der Rechten des parteipolitischen Spektrums nimmt derweil zu. Es gibt aktuell drei namhafte Parteien im Feld, das man klassisch als rechts von der Konservativen Partei verorten würde, darunter natürlich der Platzhirsch Reform UK mit Nigel Farage an der Spitze. Daneben gibt es Advance UK, gegründet vom Reform-Apostaten Ben Habib und unterstützt vom Aktivisten-Journalisten Tommy Robinson, der derzeit wieder einmal außer Landes ist, weil ihm die Regierung keinen Personenschutz zugestand – trotz einer vermutlich über ihm schwebenden Fatwa. Die Partei Advance UK steht ähnlich wie Reform für Redefreiheit, agiert aber eher nach der Parole „Britain first“ – mit angedrohten Zöllen gegen Produkte aus Deutschland und China. Darüber hinaus hat sich Habib, der getaufte Sohn eines Pakistaners und einer Engländerin, für Steuersenkungen im „Liz Truss style“ und für eine Verfassung mit christlichen Werten ausgesprochen.
Deutlich mehr Aufsehen erregt derweil die Neugründung von Rupert Lowe, Restore Britain, auch und vor allem dank der Förderung durch Elon Musk. Lowe setzt einen Akzent auf massenhaften Abschiebungen und will dafür die Unterbringung von Migranten deutlich zusammensparen: „Use Tents, Not Hotels“ scheint eine Idee zu sein, also eine betont spartanische Unterbringung von illegalen Zuwanderern, die deren Ausreisewilligkeit nur unterstützen kann. Auch sollen die Bürger immer bindend befragt werden, bevor Wohnraum für Asylanten umgenutzt wird. Gemeinderäte müssten alle Daten darüber offenlegen.
Wettrennen der Mitgliedschaften: Reform vor Labour – Restore vor den Tories?
Die Mitgliederschaft von Restore soll – gemäß neuesten Online-Posts von Lowe – nah an die der alten Konservativen Partei herangerückt oder hat sie schon überholt. Die Tories haben in der Tat stark abgebaut seit dem Jahr 2022, als sie laut einem Regierungsbericht noch bei 172.000 Mitgliedern standen. Im vergangenen Juli sollen es noch 123.000 Mitglieder gewesen sein. Nun also 113.000? Das scheint nicht unmöglich. Und diese Marke will Lowes gestern mit „Restore Britain“ überschritten haben. Das konservative Lager teilt sich neu, und hinzugewonnene Mitglieder spielen eine große Rolle dabei. Sie sind die „Bodentruppen“ einer Partei, um die herum sich eine Anhängerschaft bilden kann.
Jedenfalls hätte Restore Britain damit die Lib Dems (60.000) überrundet. Mehr Mitglieder haben die ebenfalls stark wachsenden Grünen (215.000), Labour (unter 250.000 mit stark fallender Tendenz) und an der Spitze Reform UK mit 270.000 Mitgliedern. Reform hatte sich erst im Dezember an die Spitze bei den Mitgliederzahlen setzen können, wie die Times berichtete.
Nationale Identität oder Treffen auf halbem Wege?
Auf einer mit der Partei verbundenen Seite https://trackrestorebritain.co.uk steht noch der alte Stand von 96.000+ Mitgliedern. Darunter zeigen einige Umfragen, worum es der neuen Partei geht: Da werden Meinungen zu einer Nettoabwanderung (Net Negative Immigration) abgefragt, um die Boris-Welle umzukehren (84 % Zustimmung), daneben ein Rote-Listen-System mit strengen Sicherheitskontrollen für willige Zuwanderer aus Ländern wie Pakistan, Albanien, Eritrea und Syrien (93 % dafür). Die höchste Zustimmung von 92 Prozent findet die Forderung nach der Abschiebung sämtlicher Afghanen, die als „Ortskräfte“ nach Großbritannien eingeflogen wurden („Fix Afghan Failure“). Immerhin 78 Prozent sind für die restlose Abschiebung der „Rape Gang Collaborators“, auch wenn man ihnen dafür zuerst die doppelte Staatsbürgerschaft entziehen muss.
Die Regierung teilt derweil mit: „Integration ist keine Einbahnstraße.“ Und meint damit, dass die einheimischen Briten den Zuwanderern auf halbem Weg entgegenkommen sollen. Ähnliche Forderungen werden auch in Deutschland von einigen wenigen erhoben. Das wäre eine Travestie von Einwanderung und Integration, wie sie sogar in klassischen Einwanderungsländern (USA, Kanada, Australien) praktiziert werden.


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