Grenzen der EU und der Nato: Zurück zum Westen

Nach seiner Überdehnung droht dem Westen die Selbstauflösung. Unsere Selbstbehauptung erfordert vor allem Selbstbegrenzung. Ein Beitrag von Heinz Theisen in drei Teilen. In Teil 2: Der Kulturkampf zwischen Global und Local Playern hat den alten Klassenkampf abgelöst.

IMAGO / NurPhoto
Die prekäre physische Lage der Europäischen Union resultiert auch aus der Ungeklärtheit ihrer Grenzen nach Osten, Westen und Süden. Nach Osten sind sie bis in die Ukraine und den Kaukasus hinein überdehnt, nach Westen sind sie aufgrund der einseitigen Abhängigkeit von den USA nahezu aufgelöst, nach Süden schützen sie uns nicht vor Islamismus und Völkerwanderung.

Indem die EU den Herrschaftsansprüchen der USA bis in die Ukraine hinein gefolgt ist, hat sie den Energie- und Wirtschaftspartner Russland verloren. Die Sprengung der North-Stream-Pipeline besiegelt ihre Beförderung vom Partner zum Vasallen der USA, die ihre Interessen auch gegenüber Verbündeten robust durchzusetzen pflegen. Die EU ist gegenüber den USA nicht mehr in der Lage, ihre spezifischen eigenen Interessen zur Geltung zu bringen. Dies ist in hohem Maße selbstverschuldet, denn durch ihre – kosmopolitisch konsequente – Abrüstungspolitik ist sie ohne die USA wehruntauglich und durch jede Atommacht erpressbar. Die von der EU – nach den schon lange geplanten sechs Balkan-Kleinstaaten – angedachte Erweiterung in den russischen Kulturraum Ukraine, Moldawien und Georgien wird sie bis zur Zahlungs- und Handlungsfähigkeit überdehnen.

Indem sich die EU unter Missachtung aller kulturellen Grenzen mit Europa gleichsetzte, bereitete sie ihre eigene Überdehnung vor. Europas politische Eliten verfügen über keine historisch vertiefte Idee von ihrem besonderen Raum. Die Erweiterung auf die orthodoxen Balkanländer mag noch verkraftbar sein. Mit dem Ausgreifen in den russisch-orthodoxen Kulturraum und damit auf die Vorfeldansprüche Russlands hat sie eine rote Linie überschritten.

Grenzen der EU und der Nato

Das Denken in Kulturkreisen unterscheidet zwischen dem westlich-okzidentalen, lateinischen und dem orthodoxen Kulturkreis. Die osteuropäische Orthodoxie verdankt schon ihre Gründung ihrer Abwehrhaltung gegenüber den westlich-globalen Machtansprüchen des Papsttums. Das West-Christentum birgt in sich Grundvoraussetzungen der Gewaltenteilung von Religion und Politik.

Aus dieser Ur-Ausdifferenzierung gingen in der Neuzeit weitere Ausdifferenzierungen von Funktionssystemen hervor, vor allem von Wissenschaft und Wirtschaft, die mit ihrer Eigenlogik auch ihre Eigendynamik entfalten konnten. Der Mangel an Ausdifferenzierung macht zumal islamische Staaten für unsere Bündnissysteme inkompatibel. Aber auch die notorische Nähe der Kirchen zum jeweiligen Nationalstaat in der Orthodoxie ist ein Hindernis für gesellschaftliche Entwicklungen.
Die mangelnde Grenzziehung erweist sich auch als das große Problem der Nato, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von einem Defensivbündnis des Westens zu einem Instrument des Werte-Universalismus und des liberalen Imperialismus entwickelt hat. Über den drohenden Bedeutungsverlust verwandelte sie ihren ausschließlich defensiven Auftrag einer Verteidigung der westlichen Hemisphäre und mutierte zum globalen Player.

Über die Volte vorwärts von der Abwehr des Übels in die Gestaltung einer neuen, „regelgebunden Weltordnung” vergrößerte sich die Nato auf nunmehr 31 Mitgliedsländer. Hinzu kommen heute 41 „Nato-Partnerländer“ und „Dialogpartner“. Durch die Ausweitung der Nato-Aktivitäten in den Mittelmeerraum, den Mittleren Osten und nach Asien ist eine Partnerschaftsindustrie entstanden, die eine fast unüberschaubare Zahl an Foren, Räten und Gruppen nach sich gezogen hat.

Zu den wichtigsten zählen der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat, der Mittelmeerdialog, die Istanbuler Kooperationsinitiative und die „Partners Across the Globe Initiative“. Nato-Partnerstaaten wie Pakistan oder Kolumbien, „Mittelmeerdialogpartner“ wie Algerien und Ägypten bereichern ihren globalen Regenbogen. Die Ukraine ist seit 2020 eine der sechs Partnerstaaten, die zwar keine Mitglieder sind, aber Mitwirkungsmöglichkeiten haben. Rechnet man zu den Militärausgaben der Nato die wichtigen Verbündeten wie Australien, Japan und Südkorea hinzu, entfallen zwei Drittel der globalen Militärausgaben auf „den Westen“.

Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern und ihren Partnerstaaten werden – so Johannes Varwick – immer größer, die Agenda immer heterogener und die von der Allianz verfolgte Zielsetzung immer diffuser.

Zur „Nato-Partnerschaft für den Frieden“ gehören auch Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Usbekistan und Kirgistan. Russland fühlt sich dementsprechend von Nato-Mitgliedern im Westen und von Nato-Partnerländern im Süden umringt. Aus russischer Perspektive handelt es sich bei ihren Aggressionen im Kaukasus und dem Angriffskrieg auf die Ukraine um einen Kampf gegen die westliche Umklammerung. Auch Chinas Dominanzgebaren im Südchinesischen Meer versucht sich aus der von ihr empfundenen Einkreisung durch die USA und ihren Verbündeten Süd-Korea, Japan, Taiwan und die Philippinen zu befreien.

Die Kosten des Weltpolizisten waren in den USA von jeher umstritten. Heute wachsen dort im Zuge eines neuen Isolationismus Ausstiegsmotive selbst aus der Nato, womit der Globalismus in Nationalismus umschlagen würde. Schon der Begriff des „Westens“ wäre dahin, die Europäische Union stünde allein zu Hause.

Sofern sich diese nicht zu einem Schutzbündnis entwickelt, droht eine Renationalisierung der Verteidigungspolitik. Die meist kleinen europäischen Nationalstaaten müssten dann unter den Schirmen der Nationalimperien USA, Russland und China ihren Platz suchen. Um eine politische Gemeinschaft der EU wäre es geschehen.

Eine oft diskutierte Alternative dazu läge in einer „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft“ mit eigener strategischen Autonomie in oder auch neben der Nato. Bis dahin ist der Weg weit und so sollte an einer gemeinsamen strategischen Neuausrichtung der Nato mit den USA gearbeitet werden. Diese Strategie müsste den Weg vom globalisierten Bündnis zurück zu einem defensiven Verteidigungsbündnis weisen. Auf den Schutz der USA können die Europäer nur in dem Maße verzichten, wie sie über eine eigene Grenz- und Sicherheitspolitik verfügen.

Selbstbehauptung durch Selbstbegrenzung als Strategie für den Westen

Im Lichte dieser Fragen braucht der Westen nicht weniger als eine neue Strategie der Selbstbehauptung durch Selbstbegrenzung. Mit ihr könnten Überdehnungen nach außen und Auflösungserscheinungen nach innen zugleich aufgehoben werden. Der Rückzug aus kulturfremden Regionen, zuletzt der kläglichen EU-Militärmissionen in der Sahelzone, setzt Kapazitäten frei für den Ausbau des Grenzschutzes. Dieser bedarf längst auch militärischer Unterstützung. Wie in Australien wird die Marine eine Rolle bei der Rückführung von Migrantenbooten zu spielen haben.

Definieren heißt bekanntlich begrenzen. Die äußere Begrenzung muss mit einer Selbstverständigung über die zu schützende Leitkultur einhergehen. Aus der doppelten physischen und geistigen Selbstbegrenzung könnten erst dritte Wege zwischen den Möglichkeiten von Offenheit und den Notwendigkeiten der Abgrenzung erwachsen.

Um die innergesellschaftlichen Spaltungen zwischen Globalisten und Protektionisten aufzuheben, bedarf es nicht sodann weniger als eines sozialen Modells, in dem globale, internationale und nationale Interessen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern in eine Beziehung gesetzt werden.

Aufstand der Local Player

Das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ versteht sich als „Transformationsministerium“, das weltweit den Umbau hin zu einer nachhaltigen, klima- und naturverträglichen Wirtschaftsweise voranbringen und zugleich Frieden, Freiheit und Menschenrechte stärken will.

Diese globale und denkbar unbescheidene Zielsetzung erfordert Unsummen der Steuerzahler im Rahmen der zur „wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ erhobenen Entwicklungshilfe. Die Vorhaben werden in alle Himmelsrichtungen (109 Länder) verstreut. Sie folgen einer in der Praxis längst widerlegten Theorie, wonach es ärmeren Ländern vor allem an Kapital und Fertigkeiten fehlt.

Doch ohne die entsprechenden kulturelle Voraussetzungen werden weder Werte für ein Nation-Building und das Gemeinwohl noch die Strukturen des Rechtsstaates und ein soziales Eigentumsverständnis aufgebaut. Mit dem Desaster des Westens in Afghanistan nach 20 Jahren Hilfe sollte klar geworden sein, dass eine rechtsstaatliche Demokratie dauerhaft auf jene Regionen beschränkt bleibt, welche die kulturellen Voraussetzungen dafür mitbringen.

Solange die universalistisch motivierte Hilfe durch partikularistische Stammes- und Clankulturen unterlaufen wird, ist die viel beklagte Korruption systemisch. Auch der islamistische Totalitarismus steht den Eigenlogiken von Wissenschaft und Wirtschaft soweit entgegen, dass er ausdifferenzierten Entwicklungen entgegensteht. Ein erheblicher Teil der Hilfsgelder sollte besser zum Ausbau der EU-Staaten oder für Schutzfunktionen in ihre Nachbarstaaten vergeben werden.

Auf der weltpolitischen Bühne sind die USA längst an die Grenzen ihrer Macht gestoßen. Ihre tiefe innere Zerstrittenheit rankt sich – wie auch der Kampf zwischen Globalisten und Protektionisten in europäischen Gesellschaften – meist um die eigene Rolle in der Globalisierung. Der Globalsozialismus erzeugt mehr Ungleichheit in der eigenen Gesellschaft, sodass die Local Player nach „rechts“ überlaufen, also zu denjenigen, die das Eigeninteresse behaupten und beschützen wollen.

Mittels der Halbwahrheiten „postkolonialer Theorien“, die den Kolonialismus der anderen wie etwa der Osmanen ausblenden, wird die Macht des Westens auch noch moralisch unterminiert. In einem umgekehrten Universalismus wird nun alle Schuld auf Erden dem Westen zugewiesen.

Der Kulturkampf zwischen Global und Local Playern, zwischen denjenigen, die entgrenzen und denjenigen, die begrenzen wollen, hat längst den alten Klassenkampf abgelöst. Das Aufbegehren zunächst der Bauern, Inbegriffe von Local Player, ist kein Zufall. Anders als andere Mittelständler können sie ihre Gegenwehr zu Kürzungen oder globalen Reinheitsgeboten in Szene setzen.

Ihr Kampf für eigene Interessen lässt sich aufgrund des lokal gebundenen Charakters nicht in gleicher Weise als rassistisch oder nationalistisch diffamieren, wie dies im Streit der Begriffe zu geschehen pflegt. Darin wird vielmehr der defensive Charakter einer bloßen Selbstbehauptung des Eigenen, ob des eigenen Hofes, aber auch der eigenen Nation und Kultur deutlich. Er hat mit jenem, andere Nationen überfallenden Nationalsozialismus und Rassismus von einst nichts zu tun.

Auch in den USA fragen sich immer weitere Kreise: „Wie kann es sein, dass wir die Grenzsicherung anderer Länder mit Milliarden finanzieren, aber unsere eigene Grenze völlig ungesichert lassen?“ Die neuen Rechten sind insoweit auch links, wie sie sich an den schwachen Teilen der Gesellschaft orientieren, die weder einem weltweiten Wettbewerb noch den Kosten eines globalen Moralismus gewachsen sind. Sie sind europaweit und auch atlantisch vernetzt, weil seit langem deutlich ist, dass sich hinter „America First“ oder „Ungarn First“ ein neues Paradigma der Selbstbehauptung des Eigenen steckt, welches mutmaßlich das globalistische und kosmopolitische Paradigma ablösen wird.

Im Gegensatz zur abgewählten polnischen Regierung geht es Viktor Orbán immer auch darum, seine Botschaft von einem „Ungarn First“ in engem Kontakt mit befreundeten Geistern und mit Hilfe einer philosophischen Fundierung zu setzen. Dieser aufgeklärte Nationalismus vernetzt sich international. Er verbindet den „Sozialen Patriotismus“ mit einer konnektiven Handelspolitik. Ungarn hatte 2015 die Weichen in den Grenz- und Migrationspolitik richtig gestellt, und mit der Sicherung seiner Landesgrenzen der Europäischen Union einen wenig gewürdigten Dienst erwiesen.

Erst über kontrollfähige Grenzen kann der innere Verfall in den europäischen Ländern – bis in Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit – gebremst werden. Ungarn lehrt auch, dass es ohne die Leitplanken einer christlichen Leitkultur keine nachhaltige Sozial- und Familienpolitik gibt. Dritte lokale Wege jenseits einer zentralistischen oder nationalistischen Europapolitik fänden sich im Subsidiaritätsprinzip der christlichen Soziallehre.

Es ist möglich, die Grenzen zu sichern, wie Australien, Kanada oder Ungarn beweisen. Die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament könnten ein dezentraleres Europa der Vielfalt nach innen und der Stärke gegenüber außen hervorbringen. Die bloße Polarisierung zwischen Weltoffenheit und Nationalismus führt in geistige Sackgassen. Die Nationalstaaten der EU sind alleine weder dem globalen Wettbewerb noch Konflikten mit den drei Weltmächten und der islamischen Welt gewachsen. Die EU braucht starke Nationalstaaten und die Nationalstaaten brauchen eine starke Europäische Union, um sich gegenseitig behaupten zu können.

Teil 3 handelt vom Kampf der Kulturen zum Kampf um Zivilisation und die gemeinsame Sicherheit von Israel, Europa und moderatem Islam. Teil 1 begann mit Überdehnung nach außen und Polarisierung nach innen.


Heinz Theisen ist Professor für Politikwissenschaft. Zuletzt erschien von ihm: 

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Kommentare ( 15 )

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Philoktet
17 Tage her

Guter Artikel! So lange die USA uns beschützen, wird die EU ihre Zeit mit Plaudern&Trödeln und Geiz verplempern. Erst wenn Trump von der EU fordert sich selbst zu verteidigen und die amerikanischen Truppen abzieht, wird in eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik Bewegung kommen. Und die ist notwendig. Kein europäisches Land ist groß genug, um eine eigene, vollständige und moderne Armee zu finanzieren. Das ist so. Im übrigen gehört dieser ganze Interventionismus mal wissenschaftlich evaluiert. Sind durch ausländische Interventionen je die gesetzten Ziele erreicht worden? In Vietnam und Afghanistan nicht, im Irak vielleicht teilweise. Im amerikanischen Bürgerkrieg hab es keine entscheidenden ausländischen… Mehr

Haba Orwell
17 Tage her

> Der Globalsozialismus erzeugt mehr Ungleichheit in der eigenen Gesellschaft, sodass die Local Player nach „rechts“ überlaufen, also zu denjenigen, die das Eigeninteresse behaupten und beschützen wollen.

Die Testfrage müsste sein, ob man Klimagedöns bekämpfen will – mit Abstand das größte Abzocke-Projekt westlicher Oligarchen. Ohne CO2-Tribute global müsste die Kabale schnell fallen – autarke Atmosphäre geht nicht.

Farbauti
17 Tage her

Nein wir brauchen keine Eu mehr, Europa ist viel länger ohne sie ausgekommen. Die wichtigste Grenze die zu ziehen ist und zwar in einer gemeinsamen internationalen Kraftanstrengung, ist die Grenze zu den USA. Ihr weltweiter Terror ist schon lange nicht mehr hinnehmbar. Persönlich finde ich es unaushaltbar das eine ganze ukrainische Generation und viele Russen abgeschlachtet werden, ebenso all die Toten in Gaza und Israel. Das ganze Leid das der Westen über Afrika ausgekippt hat, mit immer perfiederen Methoden. Landdiebstahl und Impfungen zur Bevölkerungsreduktion. Die ganzen Superreichen der USA gehören weggesperrt. Stattdessen wird ein Bill Gates im deutschen Fernsehen angehimmelt.… Mehr

Haba Orwell
17 Tage her
Antworten an  Farbauti

> Meine eigenen Mitmenschen in Deutschland kotzen mich an. Aus Teddybärchenwerfern wurden nun staatlich engagierte Zwangsdemonstranten.

Ich habe den Vorteil, nur zur Hälfte ein „Kartoffel“ zu sein, zur Hälfte Slawe. Dass nirgendwo auf der Welt mehr Leute an Woke Märchen glauben als in Buntschland, finde ich erbärmlich (mit Umfragen belegt). Corona, Klima, Banderastan, China – welches Land einfach auf friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan wartet, nachdem der Westen sich selbst zerstört hat. Bei jedem dieser Themen glaubt man wohl nirgendwo so sehr der Staatspropaganda wie in Buntschland, insbesondere im westlichen Teil.

Mausi
16 Tage her
Antworten an  Farbauti

Die Grenze zu den USA: Ihre Aussage zu der Ukraine legt nahe, dass die Ukraine keine Wahl hat und Krieg führen muss. Ist das so? Tote gibt es nicht nur in Gaza und in Israel. Ist der Hintergrund wirklich immer die USA? Oder vielleicht doch auch agressiver Islam? Leid, das der Westen über Afrika ausgekippt hat: Ja, Leid durch Grenzen, die mit dem Lineal gezogen wurden, ist sicher vorhanden. Aber Afrikaner unter sich auf ihrem Kontinent waren nie friedlich. Z. B. gab es die Sklaverei bereits vor den Europäern. Auch der Nahe Osten hat Sklaven geliebt, und die Volksstämme Afrikas… Mehr

Last edited 16 Tage her by Mausi
Farbauti
15 Tage her
Antworten an  Mausi

Alles mißverstanden?
Die USA kann bleiben, aber am besten da wo sie wohnt und nicht als Kriege inszenierender Weltenbummler. Und Herr Gates kann auch vertikale Gärten anlegen, aber auch am besten bei sich zuhause und nicht in Afrika. Und impfen kann er sich und seine Familie, der Rest der Menschheit entscheidet das gerne ohne ihn und Pfizer.
Bis zu den alten Griechen muß ich gar nicht zurückdenken. In den 90ern haben wir doch noch halbwegs demokratisch und rechtsstaatlich gelebt in Deutschland.
Den Sozialismus den die Eu einführt sehen sie also unabhängig von USA? Fällt einfach vom Himmel?

Berlindiesel
17 Tage her

„Die EU braucht starke Nationalstaaten und die Nationalstaaten brauchen eine starke Europäische Union, um sich gegenseitig behaupten zu können.“ Dieser letzte Satz ist ein Widerspruch in sich und zudem sachlich falsch. Diskutabel und durchaus, bei Grundannahme gewisser Axione, ist richtig, dass auch die großen europäischen Nationen alleine nicht mehr zurechtkommen. Eine zentrale Organiation wie die EU benötigt Europa jedoch nicht nur nicht, sie zerstört auch den Kontinent. Die EU – oder eine vergleichbare Organisation – ist grundsätzlich keine Republik, oder ein echter Staat, sondern ein Imperium, ein Reich. Imperien zeichnen sich dadurch aus, dass sie, anders als Nationalstaaten, nicht an… Mehr

schwarzseher
17 Tage her

Das Beste, was ich je über die momentane Situation, deren desaströsen Folgen und deren möglichen Verhinderungen gelesen habe. Haarscharf und logisch analysiert.Leider haben wir es nicht mit vernünftigen Politikern ( entweder dumm oder opportunistisch ) und noch weniger mit vernünftigen Wählern zu tun, sodaß ich befürchte, diese logischen Schlußfolgerungen werden wie die Samen von Mamutbäumen in der Wüste verdorren. Es fehlt am geeigneten Umfeld. Schade, aber höchsten Respekt vor diesem Artikel, in dem ich fast alle meiner Überzeugungen und Überlegungen wiedergefunden habe.

Aljoschu
17 Tage her

„das große Problem der Nato, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von einem Defensivbündnis des Westens zu einem Instrument des Werte-Universalismus und des liberalen Imperialismus entwickelt hat.“ – Von wegen „Defensivbündnis“ – das war die Nato nie, sie war mit ihrer Zentralmacht, USA, immer nur äußerst aggressiv! Einen „Werteuniversalismus“ hat es nur auf den Bannern und in den Sonntagsreden gegeben – in der Praxis ging es ausschlißlich um die Interessen der USA. Und liberal war der US-Imperialismus nie: es herrschte Kalter Krieg und in den Köpfen der US-Protagonisten hat sich bis heute nichts geändert – Ausnahme: Donald Trump, der… Mehr

Hairbert
17 Tage her

Genau das würde er heute zu einer zum Überstaatsapparat verkommenen EU sowie den dafür verantwortlichen hiesigen EUzis sagen:
„Der heutige Faschismus ist nicht mehr manifestiert in einer Partei oder in einer Person, er liegt in der tagtäglichen Ausbildung der Menschen zu autoritären Persönlichkeiten, er liegt in der Erziehung, kurz in der entstehenden Totalität der Institutionen und des Staatsapparats.“
(Rudi Dutschke, 1968)

Last edited 17 Tage her by Hairbert
W aus der Diaspora
17 Tage her

Die EU hätte eine reine Wirtschaftsunion bleiben sollen. Sobald Politiker von der Macht gekostet haben, wollen sie mehr davon. Somit wird die EU immer mehr Rechte für sich einfordern – und am Ende gräßlich scheitern und damit auch die Nationalstaaten mitreißen.

Haba Orwell
17 Tage her

> Indem die EU den Herrschaftsansprüchen der USA bis in die Ukraine hinein gefolgt ist, hat sie den Energie- und Wirtschaftspartner Russland verloren.

Dafür einem Failed State 50 Milliarden versprochen, die wir gar nicht haben. Jetzt kommt ein Herr Melnyk mit einer weiteren Dreistigkeit und will gleich 160 Milliarden jedes Jahr – wer katzbuckelt, soll zahlen.

schwarzseher
17 Tage her
Antworten an  Haba Orwell

Na ja. Die ukrainischen Politiker, deren Familienclans und die sie unterstützende Mafia wollen natürlich rechtzeitig genügend Geld in der Schweiz, auf den Bahamas oder sonstwo deponiert haben, bevor die Ukrainer feststellen, daß diese die Totengräber der Ukraine waren.

Kleinstaater
17 Tage her

Man kann sich geopolitisch viel ausdenken und viel planen. Aber nur ein Faktor in der Gleichung reicht, um alles zunichtezumachen: die Demografie. 1) Die Neubürger des Wertewestens werden in kurzer Zeit in der Mehrheit sein. Sie sind es schon in der jungen Generation. 2) Umerziehungsmaßnahmen zur Gleichschaltung im Sinne des Systems in den Schulen usw. werden nicht fruchten (selbst wenn einige von ihnen für den eigenen Vorteil vorübergehend Systemtreue simulieren). 3) Die wenigen, jungen Echtdeutschen haben keine Motivation, in so einem System des Terrors etwas aufzubauen. Gerade deutsche Frauen sind besonders schwach (da sie nicht in Großfamilien bzw. Sozialkontrolle eingebettet… Mehr