Frankreich: Die Präsidentenwahl bringt Macron und die EU ins Schwitzen

Einen Tag vor der ersten Wahlrunde steigt die Nervosität: die Brüsseler Politik zittert, die Presse malt Horrorszenarien – und Staatspräsident Macron blafft Polens Ministerpräsidenten Morawiecki als „Antisemiten“ an.

IMAGO / Le Pictorium

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron scheint die Nerven zu verlieren: wie aus dem Nichts attackiert er den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und nennt ihn einen „rechtsextremen Antisemiten, der LGBT verbietet“. Auslöser war die Kritik Morawieckis an Macrons Gesprächen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Der polnische Premier warf Macron vor, mit einem Kriminellen zu debattieren, im Krieg hätte auch niemand mit Hitler verhandelt.

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Eine Erklärung: möglicherweise sieht Macron in den Anschuldigungen ein Spiel über Bande zwischen Morawiecki und Marine Le Pen, nur so ist zu erklären, weshalb Frankreichs Staatsoberhaupt von einer „Einmischung in den französischen Wahlkampf“ spricht. Doch es ist nur die Spitze des Eisbergs. Seitdem der Abstand zwischen ihm und der Herausforderin in den letzten beiden Wochen überraschend geschmolzen ist, wird die Auseinandersetzung rauer.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katharina Barley, warnte gestern davor, dass eine „50:50“-Situation drohe. Ein Wahlsieg Le Pens sei durchaus möglich. „Hier in Straßburg habe ich mit einigen Franzosen gesprochen. Alle halten einen Wahlsieg der extremen Rechten für möglich.“ Stellvertretend für andere Medien warnte der Tagesspiegel: „Ein Triumph Le Pens wäre eine Katastrophe – auch für Europa.“

Zemmour könnte Le Pen den Weg ebnen

Das vorab: es kann sich auch um das übliche Ritual handeln, das „rechte Schreckgespenst“ möglichst groß zu machen, um so die Unentschlossenen an die Wahlurnen zu holen und die Linksradikalen, die sonst wenig für den amtierenden Staatspräsidenten übrighaben, doch noch zu motivieren, diesen ins Amt zu hieven. Es hat bereits zweimal funktioniert.

Doch die Ausgangslage ist eine andere als vor fünf Jahren. Die Chancen von Éric Zemmour sind trotz seines bemerkenswerten Wahlkampfes nicht hoch genug, um in die Stichwahl zu ziehen. Aber Zemmour ist dafür etwas anderes gelungen: er hat es mit seiner rhetorischen Kriegsführung geschafft, den Diskurs zu verschieben und der linken Ecke zu entreißen. Selbst Le Pen wirkte gegen die Offensive des wortgewaltigen Journalisten handzahm.

Positionen, die in dieser Form noch früher für Diskussionsstoff gesorgt hätten, sind nun deutlich akzeptierter – insbesondere im Themenfeld Migration und Islam. Zemmour hat dabei auch auf einen intellektuellen Typus im konservativen Spektrum Einfluss ausgeübt, dem der Rassemblement National in vielen Belangen zuvor zu plump erschienen ist. Dass die Anhänger Zemmours in der nächsten Runde zu Le Pen wechseln, ist ausgemacht.

Macron kann nicht auf Mélenchons Stimmen setzen

Das führt zu einer einmaligen Situation: Frankreich ist bereits jetzt ein EU-skeptisches Land. Denn Le Pen, Zemmour und der linksradikale Jean-Luc Mélenchon sind allesamt keine Freunde von Globalisierung und Brüsseler Hegemonie. Zusammen kämen sie auf eine absolute Mehrheit der französischen Stimmen. Mélenchon und Le Pen sind zudem besonders bei der jungen Generation beliebt, nur bei den Wählern über 65 kann Macron sich einer klaren Mehrheit gewiss sein. Das zeigt, dass Frankreichs Zukunft jenseits des aktuellen Establishments liegt.

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Macron kann demnach auch nicht automatisch damit rechnen, die Stimmen von Mélenchon im zweiten Wahlgang zu ergattern. Ähnlich wie bei der letzten Wahl dürften sich viele Franzosen dazu entscheiden, am Wahltag daheim zu bleiben. Das hat Macron vor fünf Jahren die Präsidentschaft eingebracht. Dieses Mal ist dies nicht so sicher – das rechte Schreckgespenst muss deswegen her.

Denn sollte Le Pen der Coup gelingen und tatsächlich in zwei Wochen zur ersten Staatspräsidentin der französischen Geschichte gewählt werden, dann dürften Corona und sogar der Ukraine-Krieg ein zweitrangiges Problem für Berlin sein. Es bedeutete nicht nur das Ende des deutsch-französischen Tandems, das historisch und politisch den EU-Raum dominiert hat; es bedeutete vor allem die Einkreisung Deutschlands, wie man sie sich seit Jahrzehnten nicht mehr vorstellen kann.

Mit Le Pen würden die einstigen „Paria-Staaten“ in der EU die Akzente setzen

Anders als dargestellt ist Le Pen nicht nur gut mit den europäischen Parteien rechts der Mitte verdrahtet, sondern besitzt deutlich weniger Schmuddelimage, als ihr hierzulande angelastet wird. Im Zuge der im Europäischen Parlament anberaumten Rechtsfraktion hat sie Kontakte nach Budapest und Warschau geknüpft. Traditionell unterhält sie ein gutes Verhältnis zur italienischen Lega von Matteo Salvini, die in Rom einer Allparteienkoalition angehört. Insbesondere die „Paria-Staaten“ der EU könnten plötzlich eine Führungsrolle übernehmen.

Alle Animositäten, die die Regierung Merkel über anderthalb Jahrzehnte befeuert hat, könnten mit ihrem Amtsantritt losbrechen und sich darin katalysieren, dass Le Pen den nationalstaatlichen Weg betont, auch für die restlichen EU-Länder. Das wäre ganz im Sinne der eher konservativ gesinnten Ostmitteleuropäer. Das hieße im Übrigen keine Demontage Brüssels, sondern vielmehr eine langfristige Umstellung. Le Pen betont bereits seit längerer Zeit, die EU nicht mehr abschaffen zu wollen, sondern auf neue Fundamente zu stellen.

Das wäre nicht nur für die von „Greenflation“ und „Green Deal“ beseelte Brüsseler Administration eine Horrorvorstellung, sondern insbesondere für die Ampel in Berlin. Nach dem Ukraine-Krieg könnte es das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit sein, dass bei Deutschland die Geschichte anklopft und auf den jahrelangen Irrweg eigener EU-Politik hinweist. Dieses Mal wäre der Schuss nicht zu überhören.

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Kommentare ( 93 )

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Rene Meyer
1 Monat her

Klar ist, dass es längst überfällig ist, „die EU … auf neue Fundamente zu stellen.“ In ihrer jetzigen Form ist sie übergriffig, vertragsbrüchig, ineffizient und viel zu teuer. Europa ist okay, die EU, wie sie jetzt agiert, nicht.

abel
1 Monat her

Die EU wurde hauptsächlich dafür geschaffen daß sich die Lobbyisten besser verstecken können und zielgerichtet Ihre Interessen (man braucht nicht so viele Parlamante zu unterwandern) einkaufen können. Ein angenehmer Nebeneffekt ist der daß sich die einzelnen Mitgliedsländer immer herausreden können nach dem Motto ein anderes Land war Schuld für so manches zweifelhafte EU-Gesetz. Zwei der großen weiblichen Führungspersonen dort müßten eigentlich hinter schwedische Gardinen, stattdessen wird eine davon gerade medial als neue Heilige aufgebaut.

Brauer
1 Monat her

Lest „die Unterwerfung“, dann schaut was die Zukunft bringen wird, wenn nicht Gegensteuer gegeben wird. Ich drücke Le Pen und Zemmour die Daumen.

Last edited 1 Monat her by Brauer
N. Niklas
1 Monat her

Ich hoffe doch sehr, dass Sie mit ihrem Optimismus Recht haben, Herr Galina. Allerdings könnte auch in einem Land in dem seit drei bis vier Jahren an allen Samstagen in der Hauptstadt „Macron – Demission!“ gerufen wird, die guten alten „Briefwahlstimmen“ doch noch den Ausschlag geben. Das Stalin-Zitat in diesem Zusammenhang (von denen, die da wählen und denen die da auszählen) spare ich mir, aber eine gewisse Aktualität ist gerade nach Biden 2020 und dem unerwarteten komentenhaften Aufstieg unseres eigenen Regierungschefs in Umfragen und Ergebnissen ganz sicher nicht von der Hand zu weisen.

Haddock
1 Monat her
Antworten an  N. Niklas

Ich teile Ihre Befürchtung, denn Dominion voting systems, die Firma, die die Software zum Auszählen der Stimmen bereitstellt, wurde bei der Wahl in den USA (Biden) und Kanada (Trudeau) eingesetzt und ebenso 2017 in Frankreich.

AgentOrange
1 Monat her

Die Lagarde wurde in der Adidas Affäre schuldig gesprochen vor Gericht, hat aber keine Strafe bekommen, zur Strafe wurde Lagarde EZB Präsidentin, gestraft wurde somit eigentlich der Bürger im Norden, für die Südländer ist die vorbestrafte Lagarde wiederum ein Segen.

Wolf Larsen
1 Monat her

Dem kann ich nur zustimmen.
Eine Präsidentin Le Pen wäre nicht nur ein Segen für Frankreich sondern für ganz Europa.
Und dann ist Deutschland am Ende der Sackgasse angekommen.

Keine DM mehr,
kein Gold mehr,
keine einsatzfähige Armee mehr,
keine vernünftige Energieversorgung mehr,
Riesen-Zoff mit Russland,
kein Nationalitätsbewusstsein mehr,
Millionen von Asylanten und Flüchtlinge durchzufüttern,
Geldabfluss in alle Himmelsrichtungen.

Denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich nicht nur um den Schlaf gebracht, sondern auch um meinen Wohlstand….

Hieronymus Bosch
1 Monat her

Schade, dass Zemmour die Wahl nicht gewinnen wird! Meine Stimme hätte er als Erster! Schließlich wird sich Macron wieder durchsetzen, denn bei den Franzosen ist der Groschen – oder Centime – auch noch nicht gefallen. Es fehlt noch der richtige Knall, aber der wird auch dort garantiert kommen!

Il Jolly
1 Monat her

Macron, seine internationalen Unterstützer, von WEF über Brüssel bis Soros, waren sich lange zu sicher, die Wahl schon im Sack zu haben.
Sonst hätten sie deutlich mehr Geld und Mühen in den Wahlkampf investiert.
Sowas kommt von sowas.

Marine LePen hat taktisch klug abgewartet, bis es für den Gegner zu spät war, seine gesamte Artillerie aufzufahren, und sich auf einen fulmininanten Schlussspurt konzentriert.
Bis jetzt geht ihre Strategie auf.

Nun schauen wir mal…

abel
1 Monat her

Die Ironie der Geschichte: Obwohl Deutschland immer mehr wirtschaftliche Macht an die Franzosen abgetreten hat in den letzten 10-Jahren steigt dort die Anzahl der Wähler für RECHTE PARTEIEN. Scheinbar kommen die wirtschaftlichen Wohltaten nur bei einer geringen Anzahl von Bürgern an.

Manfred_Hbg
1 Monat her

Wozu ich mit Blick auf den Artikel und folgende zwei Zitate nur kurz Folgendes sagen will Zitat 1: „Stellvertretend für andere Medien warnte der Tagesspiegel: „Ein Triumph Le Pens wäre eine Katastrophe – auch für Europa.“ “ > Möge diese „Katastrophe“ bitte bitte eintreten!! – – – – – – – Zitat 2: „Das wäre nicht nur für die von „Greenflation“ und „Green Deal“ beseelte Brüsseler Administration eine Horrorvorstellung, sondern insbesondere für die Ampel in Berlin.“ > Und möge die „Horrorvorstellung“ doch endlich beginnen. …..möge die „Rassemblement National“ die Wahl gewinnen und Le Pen zur franz. Präsidenten werden damit in… Mehr

caesar4441
1 Monat her
Antworten an  Manfred_Hbg

„Ein Triumph Le Pens wäre eine Katastrophe – auch für Europa.“
Na ja ,da kann der Tagesspiegel ja recht haben.Es ist nur die Frage für wen Le Pen eine Katastrophe wäre.Z.B. für die fetten Absahner der EU Bürokratie oder die nichtgewählten EU Diktatoren.