Die EU-Kommission ist heftig am Integrieren. Da alles mit allem zu tun hat, muss alles mit allem verbunden werden. Schon im letzten Juni transpirierte aus dem Berlaymont-Bau, in dem Ursula von der Leyen eine Arbeitswohnung besitzt, der Plan zur Vereinigung von zwei bis drei bestehenden Fördertöpfen, samt einem vierten, der eine wichtige Zuständigkeit abgeben soll. Die EU-Kommission will stärker gegen Desinformation vorgehen und dazu Kulturschaffende und Medien mit Fördergeldern versorgen. Die entsprechenden Haushaltsposten werden von rund vier Milliarden Euro (2021-2027) auf 8,58 Milliarden Euro (2028-2034) mehr als verdoppelt. Wenn man den ursprünglichen EU-Werte-Fördertopf betrachtet, dann geht es sogar um eine Versechsfachung der ursprünglichen 1,5 Milliarden.

Im Mehrjahresbudget für den Zeitraum 2028 bis 2034 ist ein neues Programm vorgesehen, in dem mehrere bestehende EU-Fördertöpfe zusammengefasst werden sollen. Unter dem Namen „AgoraEU“ sollen ab 2028 die bisherigen Töpfe CERV („Citizens, Equality, Rights and Values“, 1,5 Mrd. Euro) und „Kreatives Europa“ zusammengefasst werden. CERV diente bisher der „Förderung und dem Schutz der Rechte und Unionswerte“, also eine Art Staatsbürgerkunde via NGOs auf EU-Ebene. Das CERV-Programm bildet sozusagen den Grundstock der EU-Finanzierung von angeblich unabhängigen „NGOs“ und wird nun zu CERV+ aufgeblasen: Mit dem Präfix „Democracy“ wird darauf hingewiesen, dass das Förderprogramm Teil des neuen Demokratie-Schutzschildes von Ursula von der Leyen ist.

Prinzip Selbstermächtigung

Von der Leyen auf dem Weg zum eigenen EU-Geheimdienst

Der Topf „Kreatives Europa“ (2,44 Mrd. Euro, 2021–2027) zerfiel schon bisher in verschiedene Bereiche und kümmerte sich um „Kultur, die Kultur- und Kreativwirtschaft und die audiovisuellen Medien“. Die EU hat vor, in diesem Bereich zumal von Kultur und Medien kräftig und intransparent zu investieren, um Werbung für die eigenen Ziele und Politik zu machen. Auf dem Plan stehen damit eine EU-genehme Kultur und ebensolche Medien als Lautsprecher der Kommissionspolitik.

EU verbreitet ideologisches Verständnis von Werten

Auch die Kombination mit dem CERV-Demokratie-Topf kündet von nichts Gutem, wenn man die ideologische Schlagseite praktisch aller EU-Konzepte und Vorhaben bedenkt. Denn „Demokratie“, „Gleichstellung“, „Rechte und Werte“ bedeuten im EU-Rahmen natürlich jeweils nur das Verständnis der EU-Kommission von diesen Begriffen.

So soll ja auch der Digital Services Act (DSA) nur die EU-Vorstellung von ‚akkurater‘ und ‚gemeinwohlorientierter‘ Information im Netz durchsetzen, während der Artificial Intelligence Act (die EU-KI-Verordnung) eine Fortschrittsvision der europäischen Gesellschaften als Richtschnur der künstlich erschaffbaren Welten etabliert. KI-Programme sollen demnach Anti-Vorurteils-Techniken benutzen, damit ja keine Bevölkerungsgruppe von KI diskriminiert wird. Vielmehr soll auch im Reich der künstlichen erschaffenen KI-Welten „Diversity, equality, inclusion“ (DEI) gelten. Das ist Kreativität, die durch das Nadelöhr der politischen Korrektheit gefiltert wurde.

Und nun sind also die europäischen Medien und die Kultur im Allgemeineren dran. Beide sollen der Demokratie-Botschaft und jenen so wolkenhaften wie spitzfingrigen „Unionswerten“ angeglichen und untertan gemacht werden. Das geht natürlich am besten mit Geld. Zu dem Förderbereich könnte irgendwann auch eine nennenswerte Film- und Videospielwirtschaft gehören, die man gerne im EU-Raum aufbauen würde.

Meinungsfreiheit als Punkt im Handelsstreit

Digital Services Act (DSA) als „umfassendes Gesetz zur digitalen Zensur“

Und ganz nebenbei geht eben auch die Zuständigkeit für die Bekämpfung von Desinformation an den neu entstehenden Super-Fördertopf „AgoraEU“ über. Bisher war Desinformation im Programm „Digitales Europa“ angesiedelt. Auch das hatte seinen Sinn aus Kommissionsperspektive: Desinformation ist ja aus der Sicht der Mächtigen allgemein ein Problem des digitalen Raums, in dem heute jeder Nutzer seine Stimme erheben kann, ob auf Facebook, X oder Instagram.

In der EU hat besonders Thierry Breton diese Auffassung vertreten – jener Ex-Kommissar für den Binnenmarkt, der inzwischen auf der US-Sanktionsliste steht. Daneben könnte man sehr wohl fragen, wie es eigentlich um die Qualität der EU-Informationspolitik steht, etwa als Ursula von der Leyen behauptete, das GPS auf ihrem Flug nach Bulgarien sei von Russland aus gestört worden. Diese Nachricht erwies sich bald als manipuliert. Auch die SMS-Nachrichten zum Pfizer-Deal mit Albert Bourla bleiben verschollen – eine sehr feine Art der Nicht-Information der Bürger.

Die wahren Förderrichtlinien: Pro-EU-Haltung als Pflicht

Auch Agora ist übrigens griechisch für „Marktplatz“. Mit freiem Markt oder Freiheit allgemeiner haben die EU-Fördervorhaben aber eher wenig zu tun. Es geht vielmehr – so ist zu befürchten – um die Befestigung von Diskursen und damit von Macht, die auch weiterhin bei der regierenden Politik und großen Medien liegen soll. Das Wortungetüm „AgoraEU“ bedeutet: Die EU will den Marktplatz der Ideen (alias, das Internet) unter ihre Kontrolle bringen.

Die „europäische Medienwirtschaft“ gilt der Kommission „als eine Hochburg der Qualität und Kreativität“. Zugleich konkurriere sie aber heute „mit globalen Online-Plattformen um die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger“ – will sagen: Elon Musks X ist zur führenden Nachrichten-Plattform geworden. Außerdem gerät „die Integrität des Informationsraums“ angeblich durch Desinformation und „ausländische Informationsmanipulation“ in Gefahr – soll heißen: vor allem Russlands Einfluss bedroht die schon europäische Welt.

Flüchtig und doppelt gelöscht

Von der Leyen und das „brennende Telefon“

Im EU-Verordnungsentwurf heißt es dann ganz offen: „Das Programm CERV unterstützt Organisationen der Zivilgesellschaft … bei ihrer Arbeit zum Schutz und zur Förderung der Werte der Union.“ Man hat also nur im EU-Interesse zu agieren, nichts gegen die EU-Mächtigen zu posten, keine Kritik an der Kommissionspolitik zu äußern – das sind die wahren Förderrichtlinien für diese „unabhängigen NGOs“.

Der Grundgedanke bei der Vergabe von EU-Bürgersteuermitteln an NGOs wird also nicht versteckt: Die pro forma nicht-staatlichen Organisationen sind nur dann förderwürdig, wenn sie entweder grundsätzlich mit der EU-Politik identische Ziele vertreten oder dies in einem konkreten Projekt tun. Geförderte „NGOs“ sind mithin nur Ausstülpungen des EU-Apparats, Greifarme, die unabhängig wirken sollen, es aber nicht sind oder auch nur sein dürfen. Das verbieten die EU-Förderrichtlinien. Ein konkretes Ziel der Kommission ist daneben auch die „Entmystifizierung“ der EU, wie der italienische Journalist Thomas Fazi herausfand und in der Berliner Zeitung berichtet wird.

Lautes Sich-Wundern – wie auf tagesschau.de – über „EU-Kommissionsmitarbeiter“, die sich „bis ins Detail mit Aktivisten abgestimmt“ haben, ist damit vollkommen unangebracht.

Das waren noch nicht alle Töpfe

Neben CERV und dem neuen AgoraEU gibt es freilich noch weitere EU-Programme, durch die auch „NGOs“ gefördert werden, etwa Erasmus+, das Programm für Hochschulaustausch. Oder das Forschungs- und Innovationsförderprogramm „Horizon Europe“ oder auch das „Instrument für Nachbarschaftsentwicklung und internationale Zusammenarbeit“ (NDICI), durch das Gelder auch in die EU-Nachbarn geleitet werden können, etwa auf den Westbalkan. Angeblich will man mit „Horizon Europe“ den Klimawandel angehen („tackle climate change“). Die Recherche der Fraktion Patrioten für Europa (PfE) hat ergeben, dass auch aus diesem Großtopf in maßgeblicher Weise Pseudo-NGOs finanziert werden.

Daneben geht ein Teil dieses Topfes an Universitäten und andere Forschungseinrichtungen, die ebenso gut national und transparent finanziert werden könnten. Insgesamt haben die Patrioten Fördermittel für Pseudo-NGOs in der Höhe von 17 Milliarden Euro gefunden. Diese Summe soll offenbar geschlagen werden – alles für die „Demokratie“, alles für „Rechte und Werte“, aber immer gemäß dem Verständnis der EU-Institutionen.

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