Ein US-Friedensplan liegt auf dem Tisch. In der Schweiz wird verhandelt, die EU kommt mit einem sehr anderen Konzept, und die Ukrainer müssen erkennen, dass es niemandem wirklich um sie geht. Wer den Verlauf der letzten drei Jahre näher betrachtet, muss erkennen, dass besonders für die EU alles falsch gelaufen ist. Das wird langfristige Folgen haben.

In der ersten Phase des Krieges rettete die Kombination dilettantischer russischer Planung und schneller westlicher Waffenhilfe die Ukraine vor dem Kollaps, und ermöglichte gar eine rasche Gegenoffensive im Osten des Landes, mit beträchtlichen Geländegewinnen.

Die EU spielte dabei nicht die geringste Rolle. Die lebensrettenden Waffenlieferungen kamen vor allem aus Großbritannien, den USA und Polen. Engländer und Amerikaner konnten schnell helfen, weil sie nicht an das Bürokratiemonster EU gebunden waren. Die Polen, damals noch unter der konservativen PiS-Regierung, konnten helfen, weil es ihnen herzlich egal war, was die EU tat oder nicht tat. Sie lieferten einfach.

Merke: Nie bedurfte es der EU, um der Ukraine zu helfen. Jeder Mitgliedsstaat konnte jederzeit nach Belieben bilateral einspringen. Die wichtigste Wirkung der EU war es in dieser Phase, Waffenhilfe zu verzögern, weil man ja gemeinsam auftreten wollte, und das braucht Zeit. Derweil konnten Mitgliedsstaaten – etwa Deutschland – zuwarten und auf die EU verweisen, denn „nur gemeinsam“ könne man der Herausforderung gerecht werden.

In einer zweiten Phase trugen die mittlerweile endlich erfolgten Waffenlieferungen aus der EU – etwa deutsche Leopard-Panzer – entscheidend zur ukrainischen Sommeroffensive 2023 bei. Die scheiterte allerdings kläglich, mit großen Verlusten an Menschen und Material und ohne nennenswerte Gebietsgewinne. Auch die deutlich weniger ambitionierte Kursk-Offensive der Ukraine 2024 wurde unter anderem dank europäischer Waffenhilfe möglich.

Es half alles nicht: In der dritten, aktuellen Phase des Krieges entscheiden nicht mehr Panzer, sondern Drohnen den Kampf. Im Zuge dieser Form der Kriegsführung verzeichnen die Russen kontinuierlich Gebietsgewinne. Für die Ukraine gibt es nach Auffassung der meisten Experten keine Chance, diesen Trend umzukehren und ihre verlorenen Gebiete zurückzuerobern. Es sei denn, die NATO oder einzelne westliche Staaten intervenieren direkt, mit Soldaten. Die Amerikaner werden das nicht tun. Wird Europa diesen potentiellen Schritt in den Abgrund wagen?

Ansonsten versuchte die EU, Russland durch Wirtschaftssanktionen in die Knie zu zwingen. Die Herangehensweise war freilich unüberlegt und aktivistisch, man wollte vor allem gut aussehen: Aha, die EU zeigt den Russen, wo der Hammer hängt. Es gab keine Impaktstudien, niemand versuchte, wirklich zu verstehen, ob und wie die Sanktionen Russland schwächen würden, und vor allem, welche Folgen das auf die eigene Wirtschaft haben würde.

Hätte man das getan, hätte man erkennen können, dass bereits die Sanktionen 2014 – die wegen des russischen Angriffs gegen die Krim-Halbinsel und im Donbass verhängt worden waren – die russische Wirtschaft nicht geschwächt, sondern gestärkt hatten. Sie war deswegen 2022 bereits weniger vom Westen abhängig und hatte Alternativen gefunden für europäische und amerikanische Waren, Devisen und Märkte.

So waren auch die neuen Sanktionen zwar eine Herausforderung für die Russen, mehr aber noch für die EU selbst. Durch das verhängte Ől- und Gas-Embargo stiegen die europäischen Energiepreise, was wiederum die Industrie empfindlich traf und deren Fähigkeit schwächte, ökonomisch günstig jene Rüstungsgüter zu produzieren, nach denen nun laut gerufen wurde.

Natürlich geht mit Subventionen alles, und der Staat kann auch überteuerte Preise zahlen. Das alles geht aber letzten Endes auf Kosten der Steuerzahler. Die so befeuerte Inflation traf vor allem die bürgerliche Mittelschicht der europäischen Gesellschaften, die Reichen wurden reicher, die Armen zahlreicher.

Das alles schwächte die EU nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber den USA und China, wo Unternehmen mittlerweile 30 Prozent weniger für Energie zahlten als ihre europäischen Konkurrenten. Der Effekt wurde durch eine verhängisvolle Klimapolitik verstärkt, die darauf hinauslief, Produktionskosten für europäische Unternehmen in die Höhe zu schrauben, für ein unerreichbares Ziel: das Klima zu „retten”.

Bei alldem kostete und kostet der Krieg viel Geld. Nicht nur für Waffen. Westliche Gelder helfen der Ukraine, ihre Beamten, Soldaten und Renten zu bezahlen. Bis 2024 teilten die EU und die USA sich diese Last. Das hat 2025 aufgehört: Die USA machen finanziell nicht mehr mit. Das ist der Grund, warum die EU die Mitgliedsstaaten plötzlich bittet, nochmal 135 Milliarden Euro draufzulegen. Dabei zeigt auch der neueste Betrugsskandal, dass all diese Gelder in ein durch und durch korruptes, oligarchisch geführtes Land fließen. 

Das ist der Kontext, in dem jetzt über ein Ende des Konflikts verhandelt wird. Ein aussichtsloser Krieg, der immer teurer wird, und dessen Kosten immer schwerer vor den europäischen Bürgern zu rechtfertigen sind.

Die USA haben einen Plan vorgelegt, der Russland viel von dem gibt, was es will: Aufgabe des Donbass und der bisher eroberten Gebiete, internationale Anerkennung dieser Gebietsgewinne. Die EU kommt mit einem Gegenplan, der viele der ukrainischen Forderungen wiedergibt: Einfrieren der Frontlinie, Waffenstillstand, keine Anerkennung der russischen Gebietsgewinne.

Ein solcher Waffenstillstand würde von beiden Seiten genutzt, um ihre Positionen zu stärken, bevor es weitergeht. Da derzeit die Russen auf dem Schlachtfeld im Vorteil sind, dürfte ihnen daran nicht gelegen sein. Die Ukraine wird so lange weitermachen, wie sie kann, und sie kann so lange, wie jemand das finanziert. Das ist ab jetzt die EU, die sogar den Amerikanern für teures Geld Waffen abkauft, um sie der Ukraine zu schenken. Trump dankt.

Warum klammern sich die Europäer daran, ungeheure Mengen Geld – das Geld ihrer Bürger – ungefragt in ein so hoffnungsloses Unternehmen zu investieren?

Ganz einfach: Gibt sie diese Politik auf, ist die EU der eigentliche Verlierer dieses Konflikts. Ein Frieden zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde eine geopolitische und wirtschaftliche Stärkung Russlands bedeuten, und eine geopolitische und wirtschaftliche Schwächung der EU. Die Europäer müssten mit ihrem Geld ein marodes Land am Leben erhalten, dafür den Lebensstandard ihrer eigenen Bürger senken, und mit permanenten Drohgebärden aus Moskau leben. Die Amerikaner bekämen die Bodenschätze der Ukraine, und hätten keine eigenen Kosten.

Die Alternative, eine Fortführung des Krieges auf Kosten der EU, bietet ebenfalls keine Hoffnung. Die Russen würden nur noch stärker, und die Europäer würden noch mehr Geld verschleudern. Es gibt keine Lösung: Für die Ukraine ist dieser Krieg tragisch, aber für die EU bringt er die Beschleunigung eines Niedergangs, der sich schon zuvor seit Jahren abzeichnete.

Man kann die Fehler identifizieren: Nie gab es einen Plan B. Keine eigene Strategie, kein eigener Friedensplan, wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ihn seit Jahren fordert. Nie besaßen die europäischen Strategen die Phantasie, sich vorstellen zu können, dass die USA Russland das Feld überlassen würden. Dabei macht das für die USA Sinn, denn das Ergebnis wäre eine geschwächte EU, und auch Russland wird vorerst seine Wunden lecken. Trump kann sich dann auf China konzentrieren.

Für die EU zeichnet sich eine Zukunft ab, in der sich viele Grundgegebenheiten radikal ändern werden.

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