Im Frühjahr hatte der EU-Abgeordnete Csaba Dömötör (Fidesz) Auskunft über die Finanzierung sogenannter Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) durch die Kommission verlangt. Nach anfänglicher Weigerung gab die Kommission am Ende nach – ein Mitarbeiter hatte sich im Wortgefecht verquatscht. Und so drangen Informationen über von der EU bezuschusste „NGOs“, die ihren Zusatz „non-government“ damit im Grunde einbüßen, an die Öffentlichkeit.

Eine enorme Liste von Mittelempfängern ist inzwischen auch im Internet auf der Website NGO Transparency der Fraktion Patrioten für Europa einsehbar. Demnach unterzeichnete die Kommission allein in vier Jahren, zwischen 2019 und 2023, 37.000 Verträge mit sogenannten „NGOs“, die sie mit 17 Milliarden Euro dotierte. Die Sache bleibt ein erhebliches Wirrwarr, das eingehender Untersuchung bedarf. Bis zu den Fragen der Patrioten lag Dunkel über diesen Geldflüssen aus der EU-Schatulle in die Hände von Aktivisten – TE berichtete mehrfach.

Gegen Grenzschutz, Bauern, Arbeitsplätze

Milliarden für die Demokratieverzerrung: EU-Kommission finanziert hunderte Lobby-„NGOs“

Schon im Mai schloss der deutsche EU-Abgeordnete Petr Bystron (AfD) eigene Fragen an die Kommission an. Darin ging es insbesondere – und durchaus strategisch – um amerikanische „NGOs“, die einst maßgeblich von der US-Entwicklungshilfebehörde USAID unterhalten wurden und nun weiterhin Gelder von der EU beziehen. Man könnte das als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der USA ansehen. Allerdings geht es mindestens ebenso um eine Einmischung der EU in die Realität ihrer Mitgliedsländer und die Realität vieler anderer Länder. Denn die geförderten Vereine sind fast weltweit tätig.

Im September kam schließlich eine Antwort von der Kommission: Zwar habe man seinerseits keine Daten darüber, welche Organisationen einst von USAID gefördert worden waren, aber zu vier konkret genannten Organisationen konnte die Kommission bestätigen, dass von 2021 bis 2024 insgesamt 505,4 Millionen Euro an sie flossen, also mehr als eine halbe Milliarde – konkret an die Gruppen Development Alternatives Incorporated (DAI), Save the Children, Catholic Relief Services and Mercy Corps.

Wie der Sprecher weiter ausführte, können Kommissionsgelder nur dann vergeben werden zur Finanzierung entweder „einer Maßnahme, die zur Verwirklichung eines politischen Ziels der Union beitragen soll“, oder „einer Einrichtung, deren Zielsetzung Teil einer Politik der Union ist und diese unterstützt“. Die Unterscheidung gibt es auch in der deutschen Förderpraxis: Gefördert werden einzelne Maßnahmen, die auf der eigene Linie liegen, oder Vereine und Organisationen, die an sich als verwandt mit den Zielen der Bundesregierung angesehen werden.

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Was sind das nun für „Maßnahmen“ oder „Zielsetzungen“, die die EU mit Geld (500 Mio. Euro) prämiert? Ein Blick auf die Geschichte der finanzierten Organisationen zeigt: Save the Children wurde 1919 in Großbritannien von der Krankenschwester Eglantyne Jebb gegründet, mit Unterstützung auch von Sigmund Freud und Albert Einstein. Bald zog die Organisation nach Genf um und kooperierte eng mit dem Völkerbund. Heute hat der Verein einen Jahresumsatz von rund einer Milliarde Dollar. Entsprechend hoch ist das Jahressalär der Geschäftsführerin Janti Soeripto (545.704 Dollar). Save the Children ist heute stabil auf der woken Welle unterwegs und hat zudem ein Schlepper-Beihilfe-Boot ins Mittelmeer entsandt, wie TE berichtete.

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2017 hörten italienische Behörden den Funkverkehr zwischen Save the Children ab. In der Folge wurden 21 „Fluchthelfer“ wegen Beihilfe zur illegalen Einreise verhaftet. Der Prozess ging allerdings 2024 mit einem Freispruch aus, die Abhörprotokolle über die Rückgabe von Booten und andere „Interaktionen“ galten den Richtern am Ende als nicht beweiskräftig genug.

Der italienische Ableger Save the Children Italia kritisiert auf seiner Website das in Italien geltende Staatsbürgerschaftsrecht für Kinder (Ius Sanguinis statt Ius Soli). Durch den Nichterwerb der Staatsbürgerschaft schon mit der Geburt verlören Kinder „wertvolle Chancen für ihre Zukunft“. Außerdem setzt sich der italienische Zweig für die sexuelle Aufklärung in der Schule ein – dazu befragt man Mädchen der Generation Alpha (unter 16 Jahren), ob sie wissen, was eine Klitoris ist.  Die Antwortmöglichkeiten: „eine sexuell übertragbare Krankheit“, „ein Vorsprung zwischen den Schamlippen“, „ein Verhütungsmittel“ und „der Heilige Gral der Lust“.

Daneben gibt es Hinweise, dass Save the Children auch als Tarnorganisation der CIA benutzt wurde, etwa als es kurz vor dem Irakkrieg von 2003 in einem CIA-Rundschreiben hieß, „NGOs“ im Irak wie Save the Children oder Caritas seien „chronisch unterfinanziert“.

„NGOs“ als Tarnorganisationen der Staaten

Development Alternatives Incorporated (DAI) wurde 1970 gegründet und erhielt ab 1973 USAID-Gelder. Die Gründer hatten zuvor für State Department, US-Air-Force und USAID gearbeitet. Auch die aktuelle Chefin Tine Knott war zuvor bei USAID tätig. DAI ist insofern das Paradebeispiel einer aus dem Staatsapparat hervorgegangenen „NGO“. Der Jahresumsatz der Organisation ist unklar, soll aber in Milliardenhöhe liegen. DAI bleibt, ob im US- oder EU-Auftrag handelnd, eine klassische Entwicklungshilfe-Firma, die millionenschwere Projekte in diversen Ländern durchführt – bald im Zeichen des Klimawahns oder der „Bekämpfung von Hassrede und Desinformation“ im Rahmen des Programms „European Union Support to Democratic Governance in Nigeria“, bald im Rahmen des „nation building“ im Post-Kriegs-Irak.

Die Catholic Relief Services (CRS) wurden 1943 von der Bischofskonferenz der Vereinigten Staaten gegründet und machte zuletzt einen Jahresumsatz von rund 1,5 Milliarden Dollar (2023). Von 2013 bis 2022 erhielten die CRS rund 4,6 Milliarden Dollar durch USAID – laut Mike Benz waren die „katholischen Hilfsdienste“ damit der größte Empfänger von USAID-Mitteln. In Griechenland finanzierte die EU-Kommission von 2018 bis 2021 das CRS-Projekt „Curing the Limbo“, mit dem die Integration „marginalisierter Gruppen“ gestärkt werden sollte. So wurden Migranten per Video darin beraten, wie sie Sozialhilfe beantragen können. Daneben gibt es zwei EU-CRS-Projekte, bei denen sich nicht einmal das Land, in dem sie stattfinden, ermitteln lässt: Wo auch immer die Projekte „Maan Akwa (Stronger Together)“ und „Pap Pi Pwòp“ stattfinden – sie kosteten die europäischen Steuerzahler zusammen etwa vier Millionen Euro.

Schließlich noch das sogenannte „Mercy Corps“, dessen Name allein merkwürdig anmutet. Es wurde 1979 als „Save the Refugees Fund“ gegründet und erfreute sich der Hilfe der Präsidentengattin Rosalynn Carter. Heute hat das Corps einen Jahresumsatz von 661 Millionen Dollar (2024) – ein Großteil dieser Einnahmen stammte von USAID oder wahlweise aus EU-Mitteln (2024: 76,4 Mio. Euro). In Kolumbien setzt sich das Mercy Corps für LGBTQ+-Belange ein, wofür man „safe spaces“ brauche. Das Corps zahlte außerdem Zuschüsse an LGBTQ-geführte Geschäfte im Bundesstaat Oregon. Daneben wurde das Corps – ähnlich wie andere „NGOs“ – von früheren US-Regierungen zur Einflussnahme genutzt, etwa wenn man 1983 Getreide aus dem Sudan nach Äthiopien und Eritrea schmuggelte oder 1986 den afghanischen Widerstand gegen die Sowjetunion stärken wollte.

Trump-Regierung will Geldwäsche- und Korruptionsverdacht nachgehen

Es handelt sich also um Politik mit anderen Mitteln, so viel ist klar, und die scheint die EU inzwischen im Alleingang fortzusetzen. Diese Nachricht interessiert natürlich auch die Partner in Washington. In der vergangenen Woche nun die Gelegenheit, die Ergebnisse der Nachforschungen in Washington mit Vertretern des US-Justizministeriums zu besprechen. Im Mittelpunkt der Washingtoner Gespräche stand laut Bystron der systematische Missbrauch der Justiz zur Unterdrückung der Opposition in Deutschland und der EU. Die AfD will zu diesem Thema entsprechende Untersuchungsausschüsse im EU-Parlament wie im Bundestag einsetzen.

Daneben war aber auch die US-Seite durchaus daran interessiert, dass die europäischen Verbündeten die Unterstützung für Vereine aufrecht erhalten, die die Trump-Regierung von der Zuschussliste gestrichen hat. Die Trump-Administration will den durch Fidesz und AfD aufgezeigten Geldflüssen nachgehen. Die Rede ist dabei von mutmaßlichen Geldwäsche- und Korruptionsstrukturen zwischen der EU und internationalen „NGOs“. Für Bystron ist deutlich geworden: „Unsere strategischen Partner haben unmissverständlich klar gemacht: Die Amerikaner werden keine Länder unterstützen, in denen die Opposition unterdrückt und die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird.“

Im Hintergrund geht es natürlich auch um den globalen Strategiewechsel der westlichen Führungsmacht. Hatte die Biden-Regierung – und andere vor ihr – auf die Förderung der illegalen Migration rund um die Welt gesetzt und dafür Gelder locker gemacht, so will Trump gerade das Gegenteil, nicht nur für die USA, sondern auch für den Rest des Westens, besonders auch Europa. Das macht die neue US-Sicherheitsstrategie deutlich.

Die gereizte Reaktion der EU-Europäer auf die neue US-Strategie kommentierte sogar die linke New York Times so: „Die Hauptursache für den Ärger der Europäer darüber, dass ihre verschwindende Zivilisation von den Vereinigten Staaten betrauert wird, mag darin liegen, dass sie dieses Werk der Selbstzerstörung überhaupt erst auf Drängen Amerikas begonnen haben.“ In der NGO-Erbschaft der EU von USAID wird dieser Punkt geradezu mit Händen greifbar.

Von Meinungsfreiheit und Windmühlen: USA verstehen EU nicht mehr

Neben den Zahlungen an die genannten Organisationen ging es in Washington auch um die EU-Mittel an das Mediennetzwerk OCCRP, das im Verdacht steht, die EU-Wahlen 2024 beeinflusst haben zu wollen – und just danach hunderttausende Euro von der Kommission bekam. In Deutschland gehören etablierte Medien wie Spiegel, Zeit und Süddeutsche Zeitung zu dem Mediennetzwerk. Auch hier machte TE früh auf die Verbindungen aufmerksam.

Ist das „vierte Gewalt“?

„Spiegel“ und „SZ“ nutzen ein von der US-Regierung finanziertes Rechercheportal

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