Oft wurde Donald Trump vorgeworfen, die amerikanische Demokratie aushebeln zu wollen oder gar dafür sorgen zu wollen, dass nie wieder Wahlen um das Präsidentenamt stattfinden. Das war immer schon ziemlicher Unsinn, wie Trumps erste Amtszeit und seine zweite Kampagne um das Präsidentenamt jedem Interessierten zeigen mochten. Was die von ihm bestellten Leiter der neuen Abteilung für Regierungseffizienz – der Tesla-, SpaceX- und X-Eigentümer Elon Musk und der Geschäftsmann und Ex-Konkurrent Trumps um die republikanische Kandidatur Vivek Ramaswamy – nun in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal schreiben, widerspricht dieser Erzählung diametral.

Musk und Ramaswamy beginnen ihren Beitrag mit dem verfassungsmäßigem Aufbau von Legislative und Regierung in den Vereinigten Staaten und kommen zu dem Schluss, dass „ungewählte Bürokraten“ auf gar keinen Fall das Recht haben, zu bestimmen, wie die Amerikaner leben. „Unser Land wurde auf dem Grundgedanken begründet, dass die von uns gewählten Personen die Regierung führen“, lautet der erste Satz dieses Manifests. Und nicht ungewählte Behördenchefs und ihre Mitarbeiter.

Das beleuchtet ein Grundproblem jedes Staates, jeder Regierung, und mag sie noch so sehr demokratische Grundsätze vor sich her tragen: Der Regierungsapparat, den gewählte Präsidenten angelegt haben, den Minister pflegten und Abgeordnete aus verschiedenen Interessenlagen heraus wachsen ließen, überwuchert irgendwann mit an Notwendigkeit grenzender Konsequenz die demokratischen Institutionen eines jeden Landes. Dagegen hilft offenbar nur die wiederholte Erinnerung, wer der wirkliche Souverän ist und wem all diese neuen Institutionen, Behörden und „Bundesanstalten“ (angeblich) dienen sollen – den US-Bürgern, die für sie bezahlen. Von diesem vernachlässigten bis verachteten Zusammenhang kann man auch in Deutschland ein Lied singen, so wie in jedem anderen Staatswesen westlicher oder nicht-westlicher Prägung, vermutlich sogar aller Zeiten.

Keine neuen Gesetze, sondern Anwendung der bekannten

Für die Vereinigten Staaten stellen die beiden Regierungs-Aufräumer fest, dass die Mehrheit der staatlich durchgesetzten Entscheidungen (und der verbundenen Ausgaben) „nicht vom demokratisch gewählten Präsidenten oder seinen politischen Vertretern getroffen“ werden, sondern von „Millionen nicht gewählter, nicht ernannter [!] Beamter in den Regierungsbehörden, die sich dank des Beamtenschutzes als immun gegen Entlassungen betrachten“. Die Staatsdiener wurden also nicht einmal von einer demokratischen Institution (Präsident oder Kongress) ernannt, sie kommen durch die Parthenogenese und die Inzucht der Bürokratie selbst ins Spiel. Das, finden Musk und Ramaswamy, sei „antidemokratisch“ und stehe im Gegensatz zur „Vision der Gründerväter“.

Das ist schon einmal starker Tobak und gut gebrüllt für zwei Politikneulinge. Werden sie dazu kommen, diesem lauten Ausatmen Taten folgen zu lassen? Das angeblich von Trump ihnen aufgegebene Ziel ist die Bundesregierung auf ihre angemessene Größe zu verkleinern. Ein „schlankes Team von Small-Government-Aktivisten, darunter einige der scharfsinnigsten technischen und juristischen Köpfe Amerikas“ soll dabei helfen und eng mit dem Haushaltsbüro des Weißen Hauses zusammenarbeiten. Das Ergebnis soll dreierlei umfassen: „Aufhebung von Vorschriften, Verringerung der Verwaltung und Kosteneinsparungen“.

Musk und Ramaswamy streben keine neuen Gesetze an, sondern wollen Trump und seiner Regierung von Fall zu Fall vorschlagen, exekutive Maßnahmen entsprechend bestehenden Gesetzen anzuordnen. Präsident Trump soll überflüssige Bundesverordnungen durch eigene Verfügungen („executive orders“) außer Kraft setzt. Er hätte als direkt gewählter US-Präsident freilich jedes Recht zu dieser Beschneidung der illegitimen Vorrechte von Ministerialbürokraten und ungewählten Bundesbehörden.

Bundesbehörden gründlich aus dem Spiel nehmen

Dabei verweisen die beiden Unternehmer vor allem auf zwei Urteile des Obersten Gerichtshof (Supreme Court), die während der zu Ende gehenden Amtszeit von Joe Biden gefällt wurden. In der Rechtssache West Virginia gegen die US-Umweltschutzbehörde (2022) wurde entschieden, dass staatliche Behörden keine Vorschriften erlassen dürfen, die wichtige wirtschaftliche oder politische Fragen betreffen, es sei denn, der Kongress ermächtigt sie ausdrücklich dazu“.

Ein weiteres Urteil (Loper Bright v. Raimondo, 2024) des Supreme Courts besagt, dass Bundesgerichte sich nicht länger auf die Rechtsauslegung von Bundesbehörden oder eine diesen angeblich verliehene „Befugnis zur Regelsetzung“ stützen sollen. Das Urteil nimmt die Bundes- und andere staatliche Behörden gründlicher aus dem Spiel als vieles andere. Es stellt klar, dass sie nicht selbst begründen können, warum es sie in der Form, die sie selbst sich gegeben haben, geben muss. Man denkt unwillkürlich an den öffentlichen Rundfunk hierzulande und die KEF, die regelmäßig seine Wünsche erfüllt.

Was sich Musk und Ramaswamy zudem wünschen: Die Zurückschneidung der Bundesverordnungen soll den Personalbedarf der Bundesbürokratie begrenzen und drastisch zurückfahren. Anteilig sollen so viele Bundesangestellte entlassen werden, wie Bundesverordnungen gekappt werden. Es heißt aber auch: „Mitarbeiter, deren Stellen gestrichen werden, verdienen es, mit Respekt behandelt zu werden. Das Ziel der Abteilung für Regierungseffizienz ist es, ihnen den Übergang in die Privatwirtschaft zu erleichtern.“ Man darf das nicht mit der Versorgung von abgehalfterten Politikern in Bundesämtern verwechseln, wie sie hierzulande üblich ist.

Beitragen sollen hier auch „eingebettete“ DOGE-Beauftragte, die jene minimale Zahl von Mitarbeitern feststellen sollen, welche nötig sind, damit eine Bundesbehörde ihre „verfassungsmäßig zulässigen und gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erfüllen“ kann. Das System soll mit seinen eigenen Waffen geschlagen werden. Die Supervision für die Supervisoren soll kommen.

Auf der Sparliste ÖRR, internationale Organisationen, Pentagon?

Gleichzeitig wollen die beiden Unternehmer – sie selbst heben hervor, dass sie keine Politiker sind – damit Kosten einsparen. Das sagt ja schon der Name der „Department of Government Efficieny“, deren Abkürzung DOGE zufällig auch der Name eines Internet-Memes sowie einer Bitcoin-Marke ist. Aber das sind Oberflächlichkeiten, die vielleicht dem angestrebten Hype aufhelfen sollen, aber nichts an der Sache ändern.

Mehr als 500 Milliarden Dollar, die vom Kongress nicht autorisiert sind, wollen Musk und Ramaswamy pro Jahr einsparen. Auf der Einsparliste stehen etwa 535 Millionen Dollar für die Public-Broadcasting-Körperschaft (das öffentliche Fernsehen) der USA, daneben 1,5 Billionen Dollar, die jährlich an „internationale Organisationen“ gespendet werden, daneben fließen auch an nationale ‚NGOs‘ Milliardenbeträge. Doch im nationalen wie im internationalen Maßstab dienen solche querfinanzierten „Neben-Regierungs-Organisationen“ offenbar der Vertretung von mehr oder minder eingängigen ‚Interessen‘ einer gegebenen US-Regierung.

Sogar das Pentagon hat laut den Gastbeiträgern des WSJ „wenig Ahnung“ davon, was durch seinen Haushalt von mehr als 800 Milliarden US-Dollar finanziert wird. Gerade habe das US-Verteidigungsministerium seine siebente Haushaltsprüfung in Folge versemmelt. Davon hatte man bisher wenig gehört. Dass Trump bei der Verteidigung nationaler Interessen im In- wie Ausland den Rotstift ansetzen könnte, überrascht, aber Effizienz hat noch keiner Bundesbehörde geschadet.

Unkartiertes Terrain: Darf Trump auch dem Kongress Ausgaben streichen?

Musk und Ramaswamy wagen sich aber auch auf (noch?) umstrittenes Gebiet vor, wenn sie ein historisches US-Gesetz, den sogenannten Impoundment Control Act (deutsch etwa „Gesetz zur Kontrolle der Blockade“), in Zweifel ziehen und eine Aufhebung durch den Obersten Gerichtshof in Aussicht stellen. Das Gesetz von 1974 verbietet es dem Präsidenten, Ausgaben zu kürzen und zu blockieren, die der Kongress beschlossen hat. Die Aufhebung des Kontrollgesetzes durch das Supreme Court würde die Macht des Präsidenten ausweiten. Donald Trump hält das Gesetz selbst für nicht verfassungsmäßig.

Insgesamt legen Musk und Ramaswamy ein ehrgeiziges Programm vor, das – wie sie selbst vorwegnehmen – mit großer Sicherheit zum Aufschrei und Widerstand der „etablierten Interessen in Washington“ führen wird, die eben von der bisherigen Unordnung profitieren. Mit Gefechten vor und hinter den Kulissen ist zu rechnen. Die Effizienz-Apostel geben sich aber vorbereitet auf alles, was da kommen möge: „Wir erwarten, dass wir uns durchsetzen werden. Jetzt ist der Moment für entschlossenes Handeln gekommen.“

Bis zum 4. Juli 2026 wollen Musk und Ramaswamy die neue Effizienz-Abteilung der US-Regierung selbst überflüssig gemacht haben – als Geschenk zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten. Ob sie aber alle Ziele bis dahin alle erreicht haben werden, ist unklar. Aber man soll den Ehrgeiz der beiden Effizienz-Apostel auch nicht unterschätzen. Im Grunde schlagen sie eine Rückbesinnung auf die US-Verfassung vor, das könnte ein kraftvolles Instrument in ihren Händen werden, das auch über eine DOGE hinaus wirkt.

Einen Schlachtplan für die neue Effizienzabteilung DOGE entwarf schon vor einigen Jahrzehnten der US-Ökonom Milton Friedman – einen Plan, der allerdings ziemlich an die Vorhaben eines Javier Milei in Argentinien erinnert und noch erheblich über die Ankündigungen von Musk und Ramaswamy hinausgeht, Aber vielleicht ergibt ihre „Überprüfung“ der US-Behörden ja tatsächlich, dass auch zwei Drittel der Ministerien überflüssig sind und nur ihr eigenes Wirken reproduzieren.