Nie hat es einen so theatralischen Wahlkampf gegeben wie den ungarischen - Geldtransport, Geheimdienst, Spionage, alles ist dabei – und jeden Tag ein neuer Twist.
picture alliance / NurPhoto | Jaap Arriens
Ich weiss nicht, wieviel man davon in Deutschland mitbekommt, aber hier in Ungarn ist der Wahlkampf ganz großes Kino. Da wurde doch tatsächlich ein Geldtransport mit fast 80 Millionen Euro in Cash und Gold vom ungarischen Antiterror-Kommando gestoppt, angeblich Geld für die Ukraine – und begleitet von einem früheren ukrainischen Geheimdienstgeneral. Die Geschichte dazu: Laut Regierung sei das womöglich (auch) Geld für die Oppositionspartei Tisza gewesen – EU-Geld unterwegs in die Ukraine, aber „wir untersuchen, ob bei solchen Transporten nicht hin und wieder ein paar Bündel Geldscheine vom Wagen fielen”, sagte Viktor Orbán.
Zuvor hatte die Ukraine den russischen Öltransit für Ungarn und die Slowakei gestoppt, Ungarn blockierte daraufhin den neuesten EU-Kredit für die Ukraine und reduziert nun auch stufenweise Gaslieferungen an die Ukraine, während aus der Slowakei kein Notstrom mehr für die Ukraine kommt. In Ungarn wird bereits visioniert, dass im Falle eines Orbán-Sieges ukrainische, bewaffnete provokateure Chaos verbreiten könnten bei etwaigen Protestdemonstrationen der Opposition, falls sie die Wahl verliert.
Nebenbei wird gerade das Benzin rationiert und dessen Preis gedeckelt, weil nicht nur kein russisches Öl mehr kommt, dank dem Iran-Krieg ist nun auch Öl und Gas aus dem Nahen Osten ein Problem.
Dramatische Katastrophenatmossphäre, aber das ist nur die Hintergrundmusik. Nun kommen Netflix-würdige Thrillerelemente hinzu: „Ungarisches Watergate” heisst es bei den regierungskritischen Medien zu einer Geheimdienstaktion gegen zwei Informatiker der Tisza-Partei. Der Verfassungschutz drängte die Polizei demnach zu Hausdurchsuchungen bei ihnen, es wurden zahlreiche Geräte beschlagnahmt und einen Gürtel mit einer versteckten Kamera im Gürtelloch. Die Opposition sieht darin einen Versuch, ihre Informatik-Infrastruktur zu killen – ein rätselhafter Unbekannter hatte einen der beiden Informatiker gedrängt, ihm Zugang zu den Tisza-Systemen zu verschaffen. Dann kam die Hausdurchsuchung „wegen Kinderpornografie”, solches Material wurde aber nicht gefunden. Gegen die beiden Informatiker wird ermittelt wegen Spionage.
Einer der Polizeioffiziere reagierte allergisch auf den ihm zufolge ungerechtferigten Einfluss des Verfassungsschutzes auf die Ermittlungen und ging an die Öffentlichkeit: So entstand eine Enthüllungsgeschichte des Mediums Direkt36 (finanziert aus EU- und NGO-Geldern).
Die Regierung erzählt eine ganz andere Geschichte: Zumindest einer der beiden Männer stand demnach bereits seit 2023 unter Beobachtung, wegen angeblicher Kontakte zum ukrainischen Geheimdienst über eine Organisation namens „Ukraine IT Army”. Dieser Geschichte zufolge wurden die Männer also bereits beobachtet, noch bevor die Tisza-Partei überhaput gegründet wurde, weil der Verdacht bestand, dass einer von ihnen oder beide Spionage für die Ukraine betrieben. In dieser Geschickte unterwandert also der ukrainische Geheimdienst die Partei, die vielleicht die nächste ungarische Regierung stellen wird.
Was stimmt? Keine Ahnung. Der Polizeioffizier, der an die Öffentlichkeit ging, heißt Bence Sazbó und wird nun von jenen, die Orbán nicht mögen, als Nationalheld gefeiert, von Orbán-Anhängern hingegen als Verräter betrachtet. Derweil wird gegen ihn ermittelt wegen Amtsmißbrauch und der Veröffentlichung geheimer Ermittlungen.
Wo wir schon beim Geheimdienst sind: Auch gegen den Investigativ-Journalisten Szabolcs Panyi wird wegen Spionage ermittelt. Von ihm tauchte eine Tonaufnahme im Internet auf, deren Echtheit er auch bestätigte, worin er damit prahlt, mit ausländischen Geheimdiensten in Kontakt zu stehen, die Außenminister Péter Szijjártó abhören. Einem solchen Geheimdienst habe er die vertrauliche Telefonnummer des Ministers gegeben, mit der Bitte, zu checken, ob das die Nummer ist, die sie abhören. Ja, sie hatten die Nummer und ja, das war sie. Warum fragte Panyi nach? Er wolltenach eigenen Angaben herausfinden, ob es vielleicht eine weitere, noch geheimere Nummer gebe, über die Szijjártó mit der russischen Führung kommuniziert.
Zugleich veröffentlichte er ein Transkript eines Telefongesprächs zwischen Szijjártó und dem russischen Außenminister Lawrow aus dem Jahr 2020, der er darum bittet, den damaligen slowakischen Regierungschef Pellegrini in Moskau zu empfangen, um dessen Wahlkampf zu helfen.
Panyi hatte darüber schon damals geschrieben, nun kam aber noch eine weitere „Enthüllung” dazu: Szijjártó berichte Lawrow regelmäßig nach EU-Gipfelverhandlungen, was da gelaufen sei.
Die Opposition – und die EU-Führung – bauen daraus nun den Vorwurf, Szijjártó verrate die Geheimnisse der EU an den „Feind”. Er wiederum sagt, das sei ganz normale Diplomatie: Vor und nach jedem EU-Gipfel spreche er in der Tat mit Ungarns „Partnern”, jenen zumindest, die der EU nicht angehören – soweit die Inhalte dieder EU-Verhandlungen und Entscheidungen „unsere Beziehungen mit diesen Ländern tangieren”.
Verrat also – und schon wird an Forderungen gestrickt, Ungarn dafür zu bestrafen. Die Regierung erzählt ihrerseits eine ganz andere Geschichte: Wenn ein ausländischer Geheimdienst den Außenminister abhört, und die Informationen einem Journalisten zusteckt, mit der Absicht, dass er das veröffentlichen soll, um der Regierung zu schaden, dann ist das ein Angriff gegen Ungarn, und in Wahlkampfzeiten aktive Einmischung in den Wahlkampf. Und wenn ein Journalist sich aus eigenem Gutdünken an einen ausländischen Geheimdienst wendet, dort die Telefonnummer seines Außenministers einreicht, mit der Bitte, zu checken, ob das die Nummer ist, die von ihnen abgehört wird – mit der Absicht, herauszufinden, ob der Minister eine noch geheimere Nummer hat – dann sei das Spionage. Deswegen wird jetzt gegen Panyi ermittelt.
Der geht in die Offensive: Er sei kein Spion, er recherchiere nur, weil er – nicht bestätigte – Informationen habe, dass ungarische Funktionäre in Regierungsmachinen Gold und Edelsteine aus Moskau transportieren. Nun wandte er sich auf Facebook an Flughafenangestellt: Sie mögen sich bei ihm melden, wenn sie irgendwelche Hinweise haben zu verdächtigen Vorgängen rund die Gepäckkontrolle bei Regierungsmaschinen.
Das ist der Stoff, aus dem Hollywood-Thriller entstehen. Und wie be jedem guten Thriller wird auch hier wohl das Aufregendste zuletzt kommen, und bis zuletzt wird man nicht wissen können, wer gewinnt.

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