Deutschlands irrationale Reaktion auf Trumps Grönland-Politik

Die trotzige Reaktion von Wirtschaft und Politik auf Donald Trumps Zollstrafe im Grönland-Konflikt zeugt von einer bemerkenswerten Realitätsverweigerung. Es wird immer deutlicher, dass man in Brüssel und Berlin eher bereit ist, erhebliche Kollateralschäden im Streit mit den USA in Kauf zu nehmen, als nach rationalen Lösungen zu suchen. Es ist höchste Zeit, die eigenen Schwächen offen anzuerkennen.

picture alliance / imageBROKER | Arnulf Hettrich

Am Ende kam es im Streit um die strategische Zukunft Grönlands, wie es kommen musste. Auf die Verlegung eines Mini-Kontingents europäischer Truppen auf die von Dänemark verwaltete Insel reagierte Washington mit einem substanziellen Hebel: der Zollpolitik. Dieses inzwischen gut eingespielte Instrument richtet sich nun gegen die acht Staaten, die sich an der Aktion beteiligt haben – darunter auch Deutschland, das mit einer Truppe von 15 Soldaten an dieser skurrilen Maßnahme partizipierte, die nach nur 44 Stunden bereits endete.

Ab dem 1. Februar soll zunächst ein Zusatzzoll in Höhe von zehn Prozent in Kraft treten. Ab dem 1. Juni, sollte sich an der Ausgangslage nichts geändert haben, stiege der Strafzoll dann auf 25 Prozent. Kommt es im Grönland-Streit zum handelspolitischen casus belli, wird dies direkte Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Geschehen haben. Besonders exportstarke Volkswirtschaften wie Deutschland könnten bis zu 0,3 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einbüßen.

Seewege und Rohstoffe

Worum geht es bei diesem Streit? Donald Trumps Interesse an der strategischen Kontrolle der Insel begründet sich doppelschichtig. Zum einen spielen die reichen Rohstoffvorkommen Grönlands, insbesondere bei den Seltenen Erden, eine entscheidende Rolle. Zum anderen geht es um die Kontrolle zentraler Seewege in der Arktisregion. Das Hauptaugenmerk Washingtons liegt auf der Kontrolle der Nordostpassage entlang Russlands sowie der Nordwestpassage entlang der kanadischen Küste. Diese Transportrouten zwischen Europa, Asien und Nordamerika könnten in Zukunft an strategischer Bedeutung gewinnen. Auch die Davisstraße zwischen Grönland und Kanada nimmt eine zentrale Rolle im strategischen Machtpoker Der USA ein. Sie gewährt Zugang zu bedeutenden Rohstoffgebieten. Die Nordatlantikregion gilt für die US-Regierung generell als unverzichtbar für die militärische Absicherung der eigenen Machtsphäre.

Trump betonte in den vergangenen Tagen mehrfach, dass sich weder die NATO noch die Europäische Union in den vergangenen Jahren substanziell gegen den wachsenden Einfluss Chinas und Russlands in dieser Region politisch positioniert hätten.

Diese Argumentation wirft zwangsläufig die grundsätzliche Frage nach dem plötzlichen Interesse Europas an Grönland auf. Ein sauberer Ausweg aus der Krise wäre zweifellos ein Referendum der teilweise autonomen Insel. Wie sich dieser Prozess weiterentwickelt, bleibt jedoch abzuwarten.

Trotz statt Strategie

Die unmittelbaren Reaktionen aus der deutschen Wirtschaft und der europäischen Politik deuten jedenfalls darauf hin, dass man zunächst bereit ist, den Konflikt rhetorisch eskalieren zu lassen. Vertreter deutscher Wirtschaftsverbände sprechen von einer Kehrtwende in der US-Politik. VDMA-Präsident Bertram Kawlath kritisierte die Zölle als politisch motiviert und sprach mit Blick auf die neuen Zölle von einer absurden Forderung. Ähnlich äußerte sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher, der warnte, Deutschland und Europa dürften sich im Handelsstreit mit den USA nicht länger erpressen lassen.

Auch der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, sowie VDA-Präsidentin Hildegard Müller bezeichneten die angekündigten Zölle als grotesk. Sie wären für die ohnehin schwer getroffene europäische Industrie eine enorme Belastung. Beide forderten Brüssel zu entschlossenem strategischem Handeln auf.

Auffällig an der trotzigen Reaktion der deutschen Wirtschaft war insbesondere die Forderung von Marcel Fratzscher, künftig stärker auf Kooperationen mit China zu setzen. Dabei ist in Erinnerung zu rufen, dass erst vor wenigen Wochen der Streit um die Lieferung Seltener Erden mit Peking beinahe eskalierte – einem Akteur, der seine Interessen mithilfe des Rohstoffhebels ebenso rücksichtslos durchsetzt.

Europa setzt auf Eskalation

Einigkeit besteht also darin, dass Brüssel den von den USA geworfenen Fehdehandschuh nun aufnehmen müsse. Die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, über ein Zollvergeltungspaket zu verhandeln, das die US-Wirtschaft im Europageschäft mit bis zu 93 Milliarden Euro belasten würde. Die Zeichen stehen damit zunächst auf Sturm. Fraglich bleibt jedoch, ob sich die US-Regierung von diesen Ankündigungen aus Brüssel tatsächlich beeindrucken lässt.

Aus europäischer Sicht ergeben sich aus dieser Eskalationslogik vor allem zwei mögliche Handlungsstränge. Zum einen ließe sich das von zahlreichen deutschen Politikern seit Langem geforderte Modell einer harten Besteuerung amerikanischer Tech-Unternehmen und Kommunikationsplattformen nun umsetzen – die Einführung der sogenannten Digitalsteuer. Selbstverständlich wäre auch dies potenzieller Eskalationsstoff, ebenso wie die von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten Gegenzölle, die zweite unmittelbare Option, um in den bevorstehenden Verhandlungen mit der US-Administration Gegendruck aufzubauen.

Die entscheidende Frage lautet: Bis zu welchem Punkt kann die EU diesen Machtpoker wirklich durchstehen, bevor die ökonomischen Kosten untragbar werden? Brüssel hat in Konflikten wie dem Ukraine-Krieg eine Tendenz gezeigt, an Maximalforderungen festzuhalten und dabei beträchtliche Kollateralschäden in Kauf zu nehmen. Im Handelsstreit mit den USA droht nun dieselbe Dynamik: Die europäische Rhetorik ist hart, die wirtschaftliche Substanz jedoch verletzlich.

Und ähnlich wie im Ringen mit Russland sieht sich die EU auch im Kräftemessen mit den USA einem sichtbaren Machtgefälle zugunsten des Kontrahenten gegenüber. Die amerikanische Wirtschaft expandierte im Schlussquartal des vergangenen Jahres auf Jahressicht um 5,5 Prozent, während die Arbeitslosenquote auf 4,4 Prozent sank. Getragen wird dieses Wachstum vor allem von privatwirtschaftlichen Investitionen und einem massiven Zugewinn an Produktivität – dem eigentlichen Ausweis nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolgs.

Ganz anders stellt sich die Lage in der Europäischen Union dar. Insbesondere die industriellen Kernregionen Deutschlands bluten regelrecht aus. Trotz massiver Schuldenaufnahme und umfangreicher, staatlich induzierter Konjunkturprogramme gelingt es bislang nicht, die private Wirtschaft zu nennenswerten Investitionen zu bewegen oder relevante Produktivitätsgewinne zu erzielen.

Asymmetrie der Macht

Über dem langsam eskalierenden Handelsstreit schwebt das Damoklesschwert des Ukraine-Konflikts und der damit verbundenen Energiekrise in Deutschland. Die verpasste Gelegenheit, vor Monaten durch die Vermittlung der US-Regierung einen gordischen Knoten zu lösen, rächt sich nun. Schritt für Schritt könnten die Vereinigten Staaten ihre Sicherheitsgarantie für Europa neu justieren und so die wirtschaftliche und militärische Verletzlichkeit der EU sichtbar machen.

Die bereits im Dezember veröffentlichte neue Sicherheitsstrategie Washingtons macht deutlich, dass die EU nicht länger als strategischer Verbündeter betrachtet wird. Stattdessen geht man taktisch dazu über, die eigenen Interessen notfalls mit harter, eiserner Faust durchzusetzen.

Es ist nicht länger zu leugnen: Mit der neuen US-Regierung meldet sich die Machtpolitik auch im Verhältnis mit der EU zurück. Die neuen Realitäten müssen in Europa zur Kenntnis genommen werden, stets unter der Bedingung einer realistischen eigenen Lagebetrachtung.

Und die aktuelle wirtschaftliche Situation sieht wahrlich nicht rosig aus.

Sich nun im Brustton moralischer Überlegenheit über die vermeintlichen „Wildwest-Methoden“ der Amerikaner zu empören, ist scheinheilig. War es nicht die EU-Kommission, die über viele Jahre Handelspartner – zuletzt die Mercosur-Staaten – unter das eigene klimaprotektionistische Regime zwang? Ist es nicht moralisch mindestens ebenso problematisch, die eigene Bevölkerung in eine ökonomische Krise zu treiben, um klimasozialistische Machtfantasien durchzusetzen und so die eigene politische Macht auszuweiten?

Der wachsende Zensurapparat der EU gehört sachlich nicht hierher. Er zeigt jedoch, dass die europäische Politik ihre eigenen Entscheidungen oft durch eine rosarote Brille betrachtet. Im Ringen mit den USA fehlen sowohl ökonomische als auch energiepolitische Argumente, um auf Augenhöhe über eine mögliche Eskalation des Handelskonflikts hinzuwirken.

Sich nun, wie von Marcel Fratzscher vorgeschlagen, stärker der chinesischen Position anzunähern – einem Akteur, der mindestens mit derselben geopolitischen Methodik operiert wie die USA oder Brüssel – ist naiv. Aus strategischer Sicht Europas wäre dies die denkbar schlechteste Option.

Europa muss nun flexibler agieren und die Sicherheitsstrategie der USA in seine Dispositionen aufnehmen. Trump hat deutlich gemacht, dass Grönland zum Aufbau des Golden Dome, des eigenen Raketenabwehrsystems der USA, von hoher Bedeutung sei. Dies mag stimmen. Doch könnte man dies sicherlich im Rahmen der NATO mit einer Vertragslösung herbeiführen.

Ein Blick auf die Landkarte und die wiederentdeckte Monroe-Doktrin – die Sicherung des eigenen Einflusses in der westlichen Hemisphäre – macht deutlich: Die USA sind unter der aktuellen Regierung nicht bereit, Konzessionen einzugehen, wenn es um die Durchsetzung ihrer Sicherheitsstrategie geht.

Hinzu kommt, dass sie im Ringen mit der EU ökonomisch und militärisch die besseren Karten auf der Hand halten. Die EU pokert hoch, um eine bessere Verhandlungsposition einzunehmen.

Doch auch für das anstehende Kräftemessen gilt: Der Bluff Europas fliegt auf, sobald Trump den Einsatz erhöht. Im Falle der europäischen Wirtschaft weiß inzwischen die ganze Welt, dass Brüssel tatsächlich mit leeren Händen dasteht.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 27 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

27 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Mike76
10 Minuten her

Das ist typisch für Schland. Hauptsache, man war mal wieder dabei (für die „gute“ Sache).

bkkopp
10 Minuten her

Trump, und alles was er tut, bekommt immer ein Maximum an “ benefit of the doubt „, während europäische Reaktionen, die sicher nicht immer konsistent sind, grundsätzlich immer niedergeschrieben werden. Die USA könnten sich auch ohne Nato in Grönland ausbreiten wie sie wollen und für ihre “ Sicherheitsstrategie „, Golden Dome oder sonstwas, etablieren wie sie es für richtig halten. Dazu gibt es Verträge seit 1951. Sie haben aus Kostengründen, und wegen nicht ausreichendem Bedarf für die Sicherheitsmaßnahmen in der Arktis und im Nordatlantik, jede Menge Stützpunkte aufgegeben, und auch den noch bestehenden verkleinert. Trump hat wiederholt betont, dass es… Mehr

A-Tom
24 Minuten her

Wenn es stimmt, was so zwischen den ganzen Nachrichten kolportiert wird, dann erwägen die USA eine Zahlung von bis zu $100.000 pro Grönländer. Für eine vierköpfige Familie wären dies $400.000!
Ich würde eher das Geld nehmen, als im Supermarkt überteuerte und importierte Dänische Butterkekse auch noch selber zu bezahlen.

Thomas
27 Minuten her

China ist ein gutes Beispiel. China hat jahrelang den Mund gehalten und heimlich seine Lage verbessert, ist unter dem Radar geblieben.
Wenn Europa als Grundvoraussetzung seine irre Ideologie nicht aufgibt ist ein Wiederaufstieg nicht möglich.

Teiresias
29 Minuten her

Die ganze suizidale Unterstützung der Ukraine basiert auf dem Narrativ, daß man nicht einfach das Territorium eines anderen Staates beanspruchen darf. TE hat das (noch dazu falsche) Narrativ vom unprovozierten Angriffskrieges“ kritiklos übernommen (vergl. Minsk 1+2, UN-Resolution 2202). Trump soll das jetzt dürfen? Souveränes Territorium eines anderen Staates per Erpressung im Mafis-Stil zu übernehmen? Das nennt sich jetzt „Pragmatismus“, während der „unprovozierte Angriffskrieg“ als Rechtfertigung für die feindselige Haltung gegenüber Russland immer noch nicht korrigiert wird? Doppelte Massstäbe kotzen mich an! Die USA haben NS2 zerstört und haben ihr Flüssiggas für uns um 400% verteuert. Sie greifen nach Grönland, um… Mehr

Ohanse
30 Minuten her

Leute wie von der Leyen haben keinen eigenen Kompass. Deswegen hören sie auf die Ratschläge von Fratscher und Co. Und deswegen geht es mit der EU immer weiter bergab. Doppeltes Versagen.

curryculum
34 Minuten her

Stimmenkauf ist illegal. Nur Kriminelle können sowas fordern, gehören dann aber vor Gericht!

AmpelFluechtling
7 Minuten her
Antworten an  curryculum

Vor jeder Bundestagswahl werden durch Rentenerhöhung und Bürgergeldanpassung die Wähler gekauft.

Dundee
35 Minuten her

„Ein sauberer Ausweg aus der Krise wäre zweifellos ein Referendum der teilweise autonomen Insel. Wie sich dieser Prozess weiterentwickelt, bleibt jedoch abzuwarten.“ Ein Referendum mit 50.000 Menschen, die meisten davon ungebildet, hohe Quoten von Alkoholikern soll über ihre Insel entscheiden, die der wirtschaftliche Rettungsanker für eine an der Pleite entlang schrammenden Volkswirtschaft mit 350 Millionen Menschen darstellt? Auf die Idee käme ja nicht einmal Disney in einem seiner Filme. Wann gab es in ähnlichen Fällen in der Geschichte der Menschheit jemals einen sauberen Ausweg? Wenn Trump Grönland als 51sten Bundesstaat der USA haben will, dann wird er ihn bekommen. Völlig… Mehr

Last edited 24 Minuten her by Dundee
Thomas
38 Minuten her

Wiederannäherung an Russland. Das liegt auf der Hand und wäre eine Win Win Situation. Die Russen dürften nichts gegen die Entfremdung Europas zu den USA haben und durch eine Wiederannäherung Russlands an Europa mit der Ukraine als Scharnier würde der Einfluss der USA in Europa geschwächt, was eine Schwächung der USA insgesamt bedeuten würde. Trump hat deutlich gemacht das es vorbei ist. Trump hat die Scheidung eingereicht. Also muss DEUropa sich neue Partner suchen und das europäische Russland liegt dermassen auf der Hand. China ist zu mächtig, zu anders und zu unheimlich, auch für Russland. Die Russen sind Pragmatiker und… Mehr

Last edited 26 Minuten her by Thomas
Freiheit fuer Argumente
39 Minuten her

Fratzscher ist nicht „die deutsche Wirtschaft“. Sondern ziemlich genau das Gegenteil.