Der nächste Plan gegen Orbán

Gegen Viktor Orbán ist Ungarns Opposition weiterhin ohnmächtig. Das Seufzen ist groß in Brüssel, Berlin und in moralisch überlegenen westlichen Medien. Nun kommt eine neue Idee: Orbán soll sich selbst ablösen.

IMAGO/LePictorium
Ungarns Opposition kann es einfach nicht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sitzt fester im Sattel als je zuvor. Die jüngste Meinungsumfrage (von IDEA, 20.7.) sieht Fidesz bei 54 Prozent der Sympathien „sicherer Wähler“. Im Oppositionslager haben sich die Gewichte erheblich verschoben: Die einst „vereinte“ Opposition ist zerfallen, mehrere Politiker tragen sich mit dem Gedanken, neue Parteien zu gründen, Sozialisten und die einst rechte Jobbik-Partei versinken in Bedeutungslosigkeit. Die angeblich linke, in Wahrheit neoliberale „Demokratische Koalition“ des allerdings weithin verhassten, früheren Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány hat die Reste der zerbröselnden Sozialisten aufgesaugt und liegt laut Idea-Umfrage relativ unverändert als stärkste Oppositionspartei bei 14 Prozent der „sicheren“ Wahlabsichten.

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Spektakulär ist hingegen der Aufstieg einer neuen Rechtspartei: „Mi Hazánk“ („Unsere Heimat“) liegt in der Studie bei 9 Prozent der überzeugten Wähler und überflügelt damit Jobbik – von der sie sich 2018 abspaltete. Bereits bei der Parlamentswahl im April übertraf sie alle Erwartungen mit 5,7 Prozent der Stimmen und dem Einzug ins Parlament.

Diese Entwicklung dürfte ein Grund sein für Orbáns kontroverse Formulierung in seiner Rede vom 23. Juli in Siebenbürgen, Mitteleuropäre wollten keine „gemischtrassigen“ Gesellschaften werden. Das wich ab von seinem gewohnten Stil – sonst sagt er immer, Europas christliche Zivilisation müsse verteidigt werden gegen den wachsenden kulturellen Einfluss muslimischer Einwanderer.

De facto ist es dasselbe – wenn Durchschnittsbürger die Formel „muslimische Einwanderer“ hören, denken sie vermutlich an Menschen anderer Hautfarbe. Aber das Wort Rasse ist eben nicht dasselbe wie „Kultur“, das Konzept selbst ist unwissenschaftlich, und die Verwendung des Begriffs war außenpolitisch ein Fehler. Orbán hat dies zuerst indirekt eingeräumt, auf einer Pressekonferenz in Wien („manchmal äußere ich mich missverständlich“), und mittlerweile auch öffentlich gegenüber Tichys Einblick („über Rasse zu sprechen, war ein Fehler“).

Aber innenpolitisch mag dieser „Fehler“ dazu beitragen, einer tatsächlich rassistisch verwurzelten Partei, nämlich „Unsere Heimat“, den Wind aus den Segeln nehmen.

Wie auch immer, Orbán sitzt wie immer fest im Sattel, und die Verzweiflung ist entsprechend groß im Lager der Opposition und jener Politiker und Medien im Westen, die in Orbán ein großes Übel sehen. Wie soll er je von der Macht getrennt werden, wenn es über Wahlen nicht geht?

Es gibt einen Plan B: über das Geld. Wenn die Opposition nicht siegen kann, soll die Regierungspartei selbst ein Einsehen haben und sich von Orbán befreien. Eventuell möge Orbán selbst erkennen, dass er zur Last geworden sei für sein Land, und den Platz freimachen für einen Nachfolger. Oder eine Nachfolgerin. So lautet ein Vorschlag des sozialistischen Europa-Abgeordneten István Ujhelyi. Begründung: Ungarn wird unter Orbán niemals die EU-Gelder bekommen, die dem Land eigentlich zustehen. Es sei also gegen die Interessen des Landes, an Orbán festzuhalten. Und das nationale Interesse sei doch das Leitmotiv der gesamten Fidesz-Philosophie.

In die gleiche Kerbe schlagen Kommentare in westlichen Medien, wonach Orbán nicht mehr in die EU gehöre. Am klarsten formulierte es Thomas Schmid in der „Welt“: Orbán (nicht Ungarn, und nicht die Regierungspartei Fidesz, sondern Orbán) habe in der EU „nichts verloren“. Zwischen den Zeilen: Ein Ungarn unter Fidesz, aber ohne Orbán, darüber ließe sich eventuell reden.

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Einiges spricht dafür, dass Orbáns kontroverse Formulierungen – sowie konkrete Schritte der von ihm geführten Regierung – tatsächlich ein erhebliches Hindernis darstellen für die Auszahlung von EU-Mitteln an Ungarn. Sieben Milliarden Euro aus dem Covid-Topf der EU wurden auf Eis gestellt, nachdem Ungarn ein Kinderschutzgesetz verabschiedete, das die sexuelle Erziehung von Minderjährigen deren Eltern vorbehält. Ohne deren schriftliche Erlaubnis dürfen LGBTQ-Aktivisten und NGOs Minderjährige an Schulen nicht für die Feinheiten geschlechtlicher Identität „sensibilisieren“. Kurz davor hatte – ungarischen Quellen zufolge – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen signalisiert, dass Ungarns Plan für die Verwendung der Gelder in Ordnung sei und bald unterzeichnet werden könne. Dann kam das Gesetz, und von der Leyens öffentliche Reaktion: Es sei eine „Schande“.

Die Gelder werden seither zurückgehalten. Auch die Kohäsions-Mittel der EU für die kommenden Jahre sollen über den neuen „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus” gekürzt werden – wenn Ungarn nicht einer ganzen Reihe von Forderungen nachkommt. Die wichtigste bleibt offiziell ungenannt: Wenn Ungarn der neuen EU-Staatsanwaltschaft beitritt, dürfte es zu einer Lösung kommen. Der Beitritt ist „freiwillig“, aber es gibt wenige Zweifel, dass ohne diesen freiwilligen Schritt die Zwangsmaßnahme der finanziellen Gängelung nicht so bald zurückgenommen wird.

Einen Kompromiss zu finden, das ist die Aufgabe des neuen ungarischen Ministers für die Verwendung von EU-Geldern, Tibor Navracsics – ein neu geschaffener Posten. Alle paar Wochen sagt er, dass es vorangeht und es eigentlich kaum noch ungeklärte Sachfragen gibt. Letztlich komme es auf den politischen Willen an. Aber jedesmal, wenn ein wenig Hoffnung aufkommt, sagt Orbán etwas, auf das die Reaktion in Brüssel und im EU-Parlament eigentlich nur negativ sein kann. Die „Rasse“-Rede war für Orbáns Gegner natürlich besonders gut auszuschlachten.

Insofern kann es gut sein, dass Ungarn tatsächlich kein Geld bekommt aus den EU-Töpfen. Aber nur, wenn die rechtsstaatlichen Regeln von der EU selbst missachtet werden und Geld aus politischen Gründen vergeben oder zurückgehalten wird, statt nach objektiven, messbaren Kriterien.

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Schadet Orbán also dem nationalen Interesse Ungarns? Eine entscheidende Frage ist wohl, ob die Gelder problemloser kämen, falls Orbán seine Rhetorik etwas zurückschraubte. Wahrscheinlich eher nicht, denn das eigentliche Problem ist das EU-Parlament. Von dort, und von vielen Medien, ist extremer Druck zu erwarten auf die EU-Kommission, sollte diese Ungarn oder auch Polen unter ihren gegenwärtigen Regierungen das ihnen geschuldete Geld geben. Egal, was diese Regierungen sagen oder tun.

Aber „nationales Interesse“ ist nicht nur Geld. Eine gute Wirtschaftspolitik muss für gesunde Finanzen sorgen, nicht Abhängigkeit von EU-Mitteln. Eine Regierung, die da versagt, wird meist an den Urnen abgestraft. Aber Polen und auch Ungarn stehen in Sachen Wirtschaftswachstum Jahr für Jahr besser da als die meisten Länder der Eurozone.

Das nationale Interesse besteht vor allem darin, für das jeweilige Land einen möglichst weiten politischen Spielraum zu schaffen. Das ist ein anderes Wort für Freiheit. Sich politischem Druck zu beugen, gekoppelt mit finanziellem Druck, wäre das Gegenteil davon.

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Kommentare ( 57 )

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57 Comments
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Sonny
11 Tage her

Alles in allem ist das pure Erpressung durch die EU bzw. dieser unsäglichen deutschen Kommissionspräsidentin, die noch niemals auch nur irgendeine deutsche Wahl gewonnen hat. Hier werden Täter und „Opfer“ ins Gegenteil verkehrt. Die Täter triumphieren noch, dass vermeintliche Opfer Orbán bzw. die Ungarn allerdings bleiben standhaft.
Ich bin nicht der Meinung, dass Erpressung zum Portfolio einer EU-Bürokratie gegenüber einem Vollmitglied der EU gehören darf. In UvdL´s Politleben ist das eigentlich auch nur ein weiterer Punkt auf ihrer langen Liste, die sie eigentlich vor ein Strafgericht bringen müsste.

Magdalena
11 Tage her

Die EU ist meiner Meinung nach eine kriminelle Vereinigung. Die „Werte“ der EU sind nicht meine Werte und die Methoden des Brüsseler Clans, Erpressung und Diebstahl (beschönigend „Enteignung“ oder „Einfrieren“), lehne ich ab. Ich finde es unerträglich, wenn die Funktionärin v d Leyen von der „europäischen Familie“ faselt und „Solidarität“ einfordert. Mehr Heuchelei geht nicht. Ich hoffe, Orban bleibt standhaft und bleibt den Ungarn als Ministerpräsident erhalten.

flin
11 Tage her

Also verstehe ich die Einordnung der demokratischen Werte der EU (und Deutschland) richtig, die lauten: wer nicht nach unserer Pfeife tanzt, der bekommt kein Geld, Recht und Gesetzt spielen hierbei keine Rolle, heute ist es Hr. Orban, morgen ein Unternehmen und übermorgen ein Bürger Muss ich also für die Zukunft damit rechnen, wenn ich als Bürger eine andere Meinung bei Themen Corona, Einwanderung, Energiepreise etc. als die EU bzw. der Meinungsmedien habe, hier ebenfalls sanktioniert werden. Muss ich mich darauf einstellen, dass die Rente nicht ausgezahlt wird, wenn ich meine Meinung äußere? Schlechtes Beispiel, ob ich überhaupt eine vernünftige Rentenzahlung… Mehr

Sonny
11 Tage her
Antworten an  flin

„Muss ich also für die Zukunft damit rechnen,…“
Na, dass ist ja nun ein offenes Geheimnis, dass in Deutschland nicht Recht und Gesetz, sondern mittlerweile und ganz besonders die Gesinnung ausschlaggebend ist. Corona hat es offenbart. Hass und Hetze gegen Andersdenkende, dass war ein Paradebeispiel für die kriminelle Umsetzung einer „Gesinnungspolitik“.

doktorcharlyspechtgesicht
11 Tage her

Ungarn hat schon als Volksrepublik im Ostblock eine eigenständige Linie verfolgt und der UdSSR einige Zugeständnisse im Innern gegen äußerliche Linientreue abgetrotzt. Das Land hat in Europa eine Sonderstellung: eine abendländische Kultur, aber eine einzigartige Sprache, die trotz Verwandtschaft mit dem Finnischen nirgends ansatzweise verstanden wird, eine bewegte Geschichte durch Anteilnahme am k.u.k.-Reich und den einschneidenden Verlust an Territorium 1918, Räterepublik, Naziverbündeter, Volksrepublik, Aufstand ’56 und dann die lustigste Bude hinterm eisernen Vorhang. Würde die EU ihre äußerlich vielbeschworene Vielfalt wirklich ernst nehmen und vorleben, ließe man dieses spezielle Land in Ruhe. Es muss nicht jedem gefallen, wie dort eine… Mehr

Takeda
11 Tage her

Wow, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. 7 Milliarden Euro für Ungan wurden eingefroren, weil Ungarn die Verfrorenheit besitzt, seine Kinder schützen zu wollen. Was soll man aber auch schon von einer EU halten, die Verstümmelung für gut empfindet? Nicht falsch verstehen, wenn jemand 18 oder besser noch 21 ist, kann und soll jeder über seinen Körper selbst entscheiden. Aber leicht manipulierbaren Minderjährigen, einen so extremen Einschnitt zu erlauben, grenzt an Kindesmissbrauch! Wie auch immer, Kohl soll einst gesagt haben, „Merkel, macht mir mein Europa kaputt!“. Nun, die Briten sind bereits raus. Die Visegrad-Gruppe um Ungarn,… Mehr

Maria Jolantos
11 Tage her

Das Wort „Art“ definiert eine Gruppe sexuell kompatibler – heißt sie können fortpfanzungsfähige Nachkommen zeugen – Lebewesen. Das Wort „Rasse“ definiert Untereinheiten einer Art. Diese Rassen unterscheiden sich phänotypisch voneinander – auf Grund unterschiedlichen Selektionsdrucks in unterschiedlichen Biotopen. Rassen sind (i.d.R. außer beim Rassenkreis) sexuell kompatibel, deshalb existieren alle möglichen Mischformen, da wo die Biotope aneinandergrenzen, sind aber evolutionär der erste Schritt zur Entstehnung neuer Arten. Da ist nichts Unwissenschaftliches und nichts Wertendes dran.

JuergenR
11 Tage her
Antworten an  Maria Jolantos

Ganz genau. „Phänotypisch“ ist hier da Entscheidende. Als die Rassenlehre entstand – vor den Nazis übrigens – ging es allein um die Beschreibung der äußerlich sichtbaren Merkmale verschiedener Menschen. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass beispielsweise ein Angehöriger des Stammes der Bantu in Afrika anders aussieht als ein Skandinavier. Diese Unterscheidungsmerkmale zu bennenen ist kein Rassismus. Rassismus ist es erst dann, wenn damit eine Rangordnung der einzelnen Rassen verbunden ist, in dem Sinne, dass bestimmte Rassen höherwertiger seien. Wenn jetzt Genetiker behaupten, aus ihrer Sichtweise könne man keinen Unterschied feststellen, dann stimmt noch nicht einmal das. Es ist beispielswiese bekannt, dass… Mehr

Teiresias
11 Tage her
Antworten an  JuergenR

Sorry, aber das ist so nicht korrekt. Von Anfang an Stand für Rassentheoretiker die Frage im Raum, warum unterschiedliche Völker unterschiedliche Entwicklungsstände haben.

Man war Stolz auf den eigenen technologischen Fortschritt und fragte sich, warum Afrikaner noch in Strohhütten leben.

Vor dem Hintergrund der damals noch recht neuen Evolutionstheorie vermutete man, daß AfrikanerInuid/Aorigines et c. es auf der Leiter der Evolution nicht bis nach oben geschafft hatten. Deshalb wurden z. B. Afrikaner in Kolonialausstellungen im Zoo ausgestellt – als seien sie eine Art Bindeglied zwischen Affen und Menschen.

Rassentheorien waren von Anfang an wertend.

Lars Baecker
11 Tage her

“ ‚[…] Mitteleuropäer wollten keine gemischtrassigen Gesellschaften werden'“. Wenn er ausgesprochen hat, was die (wahrscheinlich nicht nur dortige) Bevölkerung mehrheitlich denkt, mag das zwar Wasser auf die Mühlen der linken Moralisten sein, er trifft aber wahrscheinlich den Kern des Problems: Überfremdung schürt Angst. Und die ist, wie die Sicherheitslage in Schweden, Frankreich, Teilen Italiens und in vielen Städten Deutschlands zeigt, nicht unberechtigt.

H.G.
6 Tage her
Antworten an  Lars Baecker

Hören Sie sich die Rede im Original an. Herr Kálnoky verdreht hier die Sachen.
Orbán hat erklärt was er meint. Unter gemischtrassig versteht er die Mischung mit außereuropäischen Völkern und explizit nicht die Mischung der europäischen Völkern unter sich. (Was er auch mit dem Beispiel des Ortes, wo die Rede stattfand unterstrich.)

November Man
11 Tage her

Geld gegen bedingungslose Unterwerfung. Fast alle Regierungen der EU sind durch die Erpresserbande EU käuflich und erpressbar. Wahlen beeinflussen, manipulieren und Regierungen kaufen macht nur der Russe. Rassen gibt es angeblich nicht, über Rassen soll man nicht reden, aber den Rassisten, den gibt es. Die Euro-Staaten finanzieren sich über Target II, die zahlen unsere Rechnungen mit wertlosen Schuldscheinen und der deutsche Steuerzahler zahlt die deutschen Exporte selber. Deutschland muss gemäß dem EU-Sondergipfel jährlich rund zehn Milliarden Euro mehr in den europäischen Haushalt zahlen. Die jährliche Überweisung nach Brüssel liegt damit künftig bei etwa 40 bis 45 Milliarden Euro. 2018 hatte… Mehr

Falk
11 Tage her

„Ungarn wird unter Orbán niemals die EU-Gelder bekommen, die dem Land eigentlich zustehen. Es sei also gegen die Interessen des Landes, an Orbán festzuhalten“

Was soll das denn für eine Milchmädchenrechnung sein?
Wie hoch waren in Deutschland die Kosten der offenen Grenzen? Siehe Anfrage der AFD.
Wie hoch der Mehraufwand bei Polizei und Justitz?
Plus die Kosten welche man nicht mit Geld aufwiegen kann?

Wolf Larsen
11 Tage her

Orban und Ungarn wird sich, im Gegensatz zu Deutschland, nicht erpressen lassen.

Da sind die Herrschaften aus der EU falsch gewickelt.

JuergenR
11 Tage her
Antworten an  Wolf Larsen

Ich würde der EU zutrauen, dass sie mit allen – auch illegalen – Mitteln Orbán aus dem Amt drängen will. Ich hoffe, er ist sehr vorsichtig und hat gute Leibwächter. Nicht dass es ihm so geht wie dem haitianischen Präsidenten Moïse, dessen Mörder angeblich ehemalige Angehörige der kolumbianischen Armee waren, die in den USA ausgebildet wurden.