Auf YouTube werden die USA und Israel von Experten des Völkerrechts zu Tätern erklärt. Zu Terror, Raketen und 40.000 Ermordeten schweigen die selbsternannten Völkerrechtsexperten aber. Ist das Völkerrecht ausschließlich als Schutzschild für Diktaturen gedacht?
picture alliance / Anadolu | Issam Rimawi
Psychoanalytiker werden nach dem jüngsten Krieg zwischen Iran und den Schulter an Schulter kämpfenden US-Amerikanern und Israelis Einiges an Aufräumarbeiten zu leisten haben. Das politische Vokabular reicht bei weitem nicht aus, die weltweiten Reaktionen auch nur annähernd zu erklären. Echte und selbsternannte Völkerrechtler führen eine Kampagne gegen Washington und Jerusalem: sie würden gegen das Völkerrecht verstoßen. Einem von ihnen – Doktor Michael Lüders – reicht das nicht. Er vergleicht den von Israel in die ewigen Jagdgründe beförderten Massenmörder Ali Chamenei mit dem Papst in Rom.
Das Völkerrecht ist zweifellos eine große Errungenschaft der Menschheit. Aber im Vergleich zum Straf- oder Verkehrsrecht hat es einen Nachteil: es gibt keinen Gerichtsstandort und keine Richter. Die Juristen in Den Haag können und dürfen keine Demokratien anklagen. Wär ja noch schöner. Die vermeintlich angeklagten Demokratien sind älter als die internationalen Gerichte, die sich auf Gesetze berufen, die von den Angeklagten erschaffen wurden. Zudem schützen die angeklagten Demokratien Millionen von Bürgern, verleihen seit Jahrzehnten Frauen Rechte, die im Iran mit Füßen getreten werden.
Was für einen Sinn macht das propagierte Völkerrecht, wenn der eigentliche Nutzen darin besteht, Terrorstaaten wie den Iran unantastbar zu machen? Oder wie es Michael Wolffsohn formuliert: „Das Unrecht an Völkern wird durch das Völkerrecht zementiert“. Also muss das Völkerrecht überarbeitet werden. Davon reden die gängigen Völkerrechtler aber nur sehr zurückhaltend. Sie benutzen den Begriff als Totschlagargument. Sie wissen, dass die Massen Habachtstellung einnehmen, wenn sich ein Herr oder Frau Doktor jur. zum Verteidiger eines völlig unpraktikablen Völkerrechts aufspielt. Davon gibt es zu viele, die zudem von Politik und Medien gepflegt werden.
Die USA und Israel machen zurzeit die „Drecksarbeit“ nicht nur für den Nahen und Mittleren Osten. Der Iran hat in den letzten Jahrzehnten Syrien (bis zur Flucht Assads), den Libanon, Gaza, die Westbank und den Jemen mit Milliarden US-Dollar, Waffen und Ausbildern zu Terrorzentren ausgebaut. Er hat sich zudem mit den Autokraten in Russland, China, Nord-Korea und der Türkei zusammengetan. Der Überfall der Barbaren vom 7. Oktober 2023 auf den Süden Israels ist ohne den Iran undenkbar. Außerdem wird die eigene Bevölkerung aufgehetzt, bis zur Besinnungslosigkeit auf brennenden Feind-Flaggen zu tanzen. Spätestens seit dem 7. Oktober müssten alle wissen, dass die Todesdrohungen gegen USA und Israel keine Folklore sind.
Wo sind die Völkerrechtler, die das anklagen? Zahlreiche Muslime, ein hoher Prozentsatz von ihnen Extremisten, nutzen das Asylrecht in Europa rücksichtslos aus, um Stimmung gegen die USA und Israel zu machen. Viele sind inzwischen Wähler in Demokratien, die sie offen bekämpfen. In Deutschland wollen sie das Bundesgesetzbuch durch die Scharia ersetzen. Parteien, insbesondere die linken, umwerben die zugereisten, im Schweinsgalopp eingebürgerten Wähler, weil sie im gutbezahlten Polit-Geschäft für Ungebildete und Unausgebildete bleiben wollen.
Nichts dazu gelernt haben Frankreichs Macron und Großbritanniens Starmer, die beide den „Angriffskrieg“ gegen den Iran verurteilen. War die Beteiligung ihrer Länder an der Niederschlagung Nazi-Deutschlands ein Angriffskrieg? Das Urteil der NZZ: „Heute steht Europa nackt da. Auf den Maximalismus der Trumpschen Außenpolitik reagiert es in seinem sattsam bekannten Dreiklang: uneinig, zögerlich, umständlich“.
Das Phänomen ist auch jenseits des Atlantik präsent. New York Times und Washington Post, die einst als Stimme der jüdischen Lobby galten, beschreiben den Tod Chameneis, als würde es sich um einen freundlich-sympathischen Opa handeln, dessen Enkel gerne seinen Bart kraulten. Die New York Times spricht von einem Mann, der „den Iran zu einer regionalen Macht gemacht hat“ und jetzt verstorben sei. Die Washington Post sieht bei Chamenei ein „Slight Smile“ (leichtes Lächeln), hebt seine Neigung für persische Poesie und klassische Westernromane hervor und erzählt von seiner Vorliebe für Victor Hugos „Les Misérables“. Dass er die Verantwortung für die Ermordung von geschätzt 40.000 Demonstranten und Oppositionellen (diese Zahl veranschlagt der Deutsch-Iraner Bijan Djir-Sarai) innerhalb von 48 Stunden im Januar 2026 trägt, bleibt unerwähnt.
Diese Zeilen entstehen, während der Iran noch immer mehrfach täglich mit ballistischen Raketen auf Israel zielt, seine Wirtschaft nahezu in den Stillstand zwingt. Nach neun Tagen des Dauerbombardements durch die beiden wohl wirkungsvollsten Armeen der Welt, die große Teile der iranischen Raketen, der Marine und ihrer Kampflugzeuge zerstört haben, bevor sie koordiniert in Stellung gebracht wurden. Was wäre passiert, wenn der Iran vor dem 28. Februar im Vollbesitz seiner Schusskraft, hochmotiviert gemeinsam mit der Hisbollah im Libanon Israel angegriffen hätte? Nicht auszudenken.
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Naja. Für mich gibt es einfach verschiedene Staaten, starke und schwache. Und dann gibt es noch innerstaatliche Akteure. Und aus diesem Sammelsurium werden Bündnisse geschlossen und wieder gebrochen, wird um Macht gekämpft, wenn nötig auch mit Gewalt. Und Moral ist immer nur Propaganda für die eigene Sache. Putin bekämpft Nazis in der Ukraine. Die Römer haben immer nur gerechte Kriege geführt. Alexander der Große rächte die Zerstörung Athens durch die Perser. Und Dschingis Khan und Nachfolger waren der Meinung, der göttliche Himmel habe ihnen alle Gebiete auf der Erde gegeben. Und wenn sich ein Herrscher, 3000 km von ihnen entfernt,… Mehr
Das Grundproblem des „Völkerrechts“ ist seine Existenz an sich, das heißt die Annahme, es gäbe ein übernationales, überstaatliches und universalistisches Recht, das auch ohne einen Staat oder Exekutivgewalt durchgesetzt werden könne. Der Hintergrund dieser Annahme ist die Selbstverklärung des Westens als eine Entität, deren Form jedermann weltweit nur dann bereits annehme, wenn man guten Willens sei und ihn freundlich behandele. Es mag ja eine Art Naturrecht geben, und bereits Tiere höherer Intelligenz kennen so etwas wie Rache oder die Hemmung, Artgenossen zu töten. Das Völkerrecht geht jedoch viel weiter und konstruiert de facto einen nach dem Vorbild westlicher Rechtsauffassung konstruierten… Mehr
Macht geht vor Recht. Das ist nicht erst seit gestern so. Auch der Staat Israel ist nicht auf dem Fundament des Völkerrechts aufgebaut worden, sondern auf Machtansprüchen jenseits des Rechts. Zunächst war eine Terrortruppe da, die weit schlimmer gewütet hat, als die RAF in Deutschland. Diese Macht und dieses Handeln schafften die Existenzgrundlage für Israel. Angesichts der Ereignisse und Erfahrungen die Juden vor dieser Staatsgründung machen mussten ist das ganz und gar verständlich. Israel muss sich schützen und verteidigen und sein Existenzrecht gegen alle Widersacher schützen. Wer aber selbst als Terrorist gestartet ist sollte das Völkerrecht auch nicht derart missverstehen.… Mehr
> Diese Zeilen entstehen, während der Iran noch immer mehrfach täglich mit ballistischen Raketen auf Israel zielt, seine Wirtschaft nahezu in den Stillstand zwingt. Angreifen und jammern, dass der Angegriffene zurück schießt? Echt jetzt? Woanders geht es ohne Heuchelei: „Der Iran ist das siebente Land auf der Liste – uncut-news.ch“ > „… 2007 enthüllte der Viersternegeneral Wesley Clark, zeitweise Oberbefehlshaber der NATO, skandalöse Interventionsvorhaben der Bush-Administration gegen sieben Länder. … Clark sagte, es habe unmittelbar nach dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 einen Plan für Regimewechsel und Kriege im Nahen Osten und in Afrika gegeben.… Mehr
Der Irankrieg hat viele kausale Schichtungen. Diejenige, die meiner Meinung nach sträflich unterschätzt wird, ist die religiös ideologische. Mit dem shiitischen Regime im Iran, den evangelikalen Christen/ „neuen evangelikalen Zionisten“ in den USA (Trump Regierung) und den „Großisrael“-Visionären im Netanjahu Milieu kolludieren Fraktionen dreier verschiedener Religionen, die alle eine millenaristische Perspektive mit konkreter geopolitischer Politik und fixen Feindbildern verknüpfen. Und das auch noch ausgetragen in einem zum großen Teil sunnitischen Umfeld. Das ist brandgefährlich auch für alle nicht direkt Beteiligten. Manichäische Glaubenskriege, in denen jede Partei die andere diabolisiert, nehmen fast immer einen „unschönen“ Verlauf. PS: waren es nicht die… Mehr
„Das Völkerrecht zementiert Unrecht“
Das Völkerrecht deckt Unrecht nicht. Während man beim Ukraine-Krieg ständig von einem völkerrechtswidrigen Angriffs-Krieg von Putin spricht, soll das wohl nicht für die Aggressoren aus den USA und Israel gelten. Die beiden Staaten USA und Israel haben den Iran klar völkerrechtswidrig angegriffen und nicht umgekehrt. Zwei gegen Einen – besonders fair. Die USA und Israel haben diesen Krieg angefangen und somit alle roten Linien überschritten und das Völkerrecht bewusst und vorsätzlich gebrochen. Und dafür sollten sie von der Weltgemeinschaft mit Abbruch der Beziehungen so hart wie nur möglich bestraft werden.
Woanders kann man lesen, was Russland zum Krieg meint (immerhin die einzige Supermacht, die wir in Europa haben – sonst gibt es noch eine in Nordamerika und 1-2 in Asien): „Dritter Golfkrieg: Lawrow erklärt Russlands Position“ > „… Anschließend ging er auf die inneren Debatten in den USA über deren Ziele ein sowie auf die widersprüchlichen Äußerungen führender US-Vertreter. Seiner Ansicht nach bestand „eines der Ziele darin, Spaltung unter den Ländern in dieser Region zu säen, also den Ländern des Persischen Golfs, dem Iran und seinen arabischen Nachbarn“. Dies sei bis zu einem gewissen Grad erreicht worden und behindere entsprechend… Mehr
Aus dem Trumpistan kam schon mal ehrliches Outing, wofür dieser Krieg geführt wird: „Die USA äußerten die Hoffnung, die Kontrolle über Irans Ölreserven zu erlangen – Anti-Spiegel“ > „… Die USA hoffen, die Kontrolle über alle iranischen Ölreserven zu erlangen, erklärte Jarrod Egen, Direktor des Weißen Hauses für Energiedominanz, gegenüber Fox Business. … Er nannte die Militäroperation im Iran ein „langfristiges Spiel“ als er bestätigte, dass Washington „Irans riesige Ölreserven an sich nehmen“ wolle. „Die langfristigen Vorteile überwiegen bei Weitem, was wir kurzfristig erleben. Letztendlich werden wir uns keine Sorgen mehr um Probleme in der Straße von Hormus machen müssen,… Mehr
„Nichts dazu gelernt haben Frankreichs Macron und Großbritanniens Starmer, die beide den „Angriffskrieg“ gegen den Iran verurteilen.“
Das ist so nicht bekannt und damit falsch. Die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben in einer Erklärung Irans Angriffe kritisiert.
Der Iran ist ein Land, das ohne Kriegserklärung, feige und hinterrücks von der Großmacht USA zusammen mit Israel völkerrechtswidrig aus dem Hinterhalt angegriffen wurde, wurde von drei europäischen Politiker, Merz, Starmer und Macron aufgefordert, jede Gegenwehr sofort zu unterlassen. Soweit der Wegscheider vom Sonntag.
> Dass er die Verantwortung für die Ermordung von geschätzt 40.000 Demonstranten und Oppositionellen (diese Zahl veranschlagt der Deutsch-Iraner Bijan Djir-Sarai) innerhalb von 48 Stunden im Januar 2026 trägt, bleibt unerwähnt. Zahlen, die von westlichen Vereinen mit Geheimdienst-Finanzierung kommen und bewaffnete „Demonstranten“ im Auftrag westlicher Dienste verschweigen. Wollen wir noch kurz zur Brutkästen-Sache in Kuwait zurückkehren? Abgesehen davon – was auch immer in anderen Ländern im Inneren geschieht, es gibt den USA und Israel kein Recht, dort beliebig zu meucheln. Oder darf nach „Trump-Völkerrecht“ als Reaktion auf das Kennedy-Attentat wer auf Washington DC eine Atombombe werfen? Tucker Carlson berichtet, plötzlich… Mehr
Der Angriff auf das Öllager in Teheran ging von rogue israelischen Akteuren ohne Wissen und Billigung von Trump und wahrscheinlich auch Netanjahu aus um Trump zu schaden.
Genau wie in den USA, UK gibt es auch in Israel Gruppen die ausser Kontrolle sind und ihren eigenen Krieg für Geld oder andere Interessen führen.
Die USA sagen, sie wären zuvor durch Israel informiert, aber dann vom Umfang der Aktion negativ überrascht worden.
Dass es einen Großangriff auf iranische Ölanlagen gab, ohne dass Netanjahu eingeweiht war, halte ich für 102%ig ausgeschlossen.
Es handelte sich immerhin um eine wichtige militärtaktisch neue Richtung,