Dänemark: Weg für Abschiebehaft im Kosovo frei

Dänemark bleibt bei seinem eingeschlagenen Kurs einer stringenten Asylpolitik. Zwar lässt das Asylabkommen mit Ruanda auf sich warten. Der Vertragsabschluss der Briten könnte die Dinge hier vorantreiben. Jetzt haben die Dänen ein Abkommen mit dem Kosovo unterschrieben, das dänische Haftanstalten entlasten soll.

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Symbolbild

Trotz Kritik von Interessengruppen und der EU-Kommission bleibt die dänische Regierungschefin bei dem rigorosen Kurs. Mette Frederiksen scheint entschlossen, den Plan für Asylzentren außerhalb Europas, den sie zusammen mit Ausländerminister Mattias Tesfaye ersonnen hat, umzusetzen. Die Unterredungen mit Ruanda werden fortgesetzt, vielleicht auch mit anderen – im Gespräch waren verschiedene afrikanische Länder.

Illlegale Migration
Johnson verkündet britische Einigung mit Ruanda: Illegale Migranten sollen ausgeflogen werden
Begrüßt hat man insofern, dass die britische Regierung mit Boris Johnson und Priti Patel eine Einigung für Asylverfahren in Ruanda verkündet hat. Natürlich kostet das, anfangs sollen 120 Millionen Pfund an die Ostafrikaner fließen. Ausländerminister Tesfaye hofft laut einem Statement, dass auch andere Länder sich der Vision von Aufnahmezentren außerhalb Europas anschließen: „Ich hoffe, dass sich in naher Zukunft mehr europäische Länder der Vision anschließen werden, dass die Migration durch verbindliche Partnerschaften mit Ländern außerhalb Europas besser gesteuert werden sollte.“

Einblick in das britisch-ruandische Abkommen habe er zwar nicht, aber basierend auf der öffentlichen Erklärung, ging Tesfaye davon aus, dass es ein guter Schritt in die richtige Richtung sei. Die derzeitigen Asylsysteme seien nicht nachhaltig. Seit 2014 seien mehr als 22.000 Menschen auf ihrem Weg über das Mittelmeer gestorben. Zudem habe die Hälfte der Ankommenden keinen Anspruch auf Schutz.

1.000 fehlende Haftplätze
Dänische Regierung öffnet den Weg für Abschiebehaft im Kosovo
Tatsächlich sind die Briten den Dänen zuvorgekommen wie der Igel dem Hasen. Mattias Tesfaye verhandelt seit Monaten mit Ruanda, um ein ähnliches Abkommen abzuschließen. Er bestätigte, dass die Gespräche einen Mechanismus für den Transfer von Asylbewerbern umfassen. Die dänische Regierung will so einen würdigeren Umgang mit dem Phänomen Migration in Gang setzen, als ihn „die kriminellen Netzwerke von Menschenschmugglern, die im Mittelmeer operieren“, zeigen.

Patel hatte in der ruandischen Hauptstadt Kigali von der „größten Reform unseres Immigrationssystems seit Jahrzehnten“ gesprochen. Damit sollten „böse Menschenschmuggler“ in die Schranken gewiesen werden, die die Lage der Migranten zu eigenen Zwecken ausnutzten. Der britisch-ruandische Abschluss ist auch insofern ein gutes Zeichen, als er zeigt, dass solche Abkommen im Interesse beider Vertragspartner liegen können.

Dänemarks Kampf gegen die Überlastung dauert schon seit 2015

Seit Jahren haben unterschiedliche dänische Regierungen sich bemüht, die illegale Massenmigration in ihr Land zu beenden, die seit 2015 im Gefolge der deutschen Entscheidungen auch das Land am Belt in Mitleidenschaft gezogen hatte. Schon 2016 beschloss die Regierung Rasmussen ein Gesetz, nach dem Ankommende Wertgegenstände an den Staat verlieren, um sich darüber an den Kosten ihres Verfahrens und ihrer Unterbringung zu beteiligen. Später ging die neue sozialdemokratische Regierung daran, die Ghettobildung in dänischen Städten umzukehren. Syrer sollen heute möglichst in die sicheren Teile Syriens zurückkehren. Flucht ist laut Mette Frederiksen ein temporärer Zustand, der endet, sobald man beim Aufbau der Heimat helfen kann.

Dänischer Integrationsminister Tesfaye:
„Das heutige Asylsystem ist Teil des Problems, nicht der Lösung“
Kritiker sehen all das als Abschottungspolitik, die die Migranten nur in andere europäische Länder wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien treibt. Anitta Hipper, Kommissions-Sprecherin für Inneres, Migration und innere Sicherheit, bekräftigte die Position der EU-Kommission, die vor allem in der kritischen Frage besteht, ob denn Asylverfahren und internationaler Schutz unter diesen Umständen überhaupt noch gesichert seien. Laut der Tageszeitung Berlingske kritisierten auch Experten das Regierungsvorhaben mit dem Argument, die Einhaltung der Menschenrechte sei in dem afrikanischen Land nicht gesichert. Doch Frederiksen hatte ihre Ideen nicht erst nach ihrer Wahl entwickelt, sondern schon im Wahlkampf für sie geworben und die Wahl mit ihnen gewonnen.

Spruchreif: Straftäter zur Abschiebehaft ins Kosovo

Nun hat Dänemark einen weiteren Punkt gesetzt und ein Abkommen mit der Regierung des Kosovo geschlossen. Bis zu 300 ausländische Straftäter sollen zur Abbüßung ihrer Strafen ins Kosovo ausgeflogen werden. Dazu werden Haftplätze im Gefängnis von Gjilan vom dänischen Staat angemietet. Für dänische Haftstandards soll dabei gesorgt sein. Nach verbüßter Strafe sollen die Häftlinge dann in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

„Mit dieser Vereinbarung“, heißt es in einer Pressemitteilung, „sendet Dänemark ein klares Signal an Ausländer aus Drittstaaten, die zur Abschiebung verurteilt wurden.“ Die Zukunft der Abzuschiebenden liege nicht in Dänemark, daher sollen sie auch ihre Haftstrafe nicht in Dänemark absitzen. Justizminister Nick Haekkerup sprach von einem bahnbrechenden Abkommen, das Platz in den dänischen Gefängnissen schaffe und Gefängnismitarbeiter entlaste. Seit dem Jahr 2015 ist die Belegung dänischer Gefängnisse sprunghaft gestiegen und passierte 2021 die Marke von 4.000 Häftlingen, womit zugleich die Kapazitäten erschöpft waren. Mittelfristig plant Haekkerup in diesem Bereich auch Neubauten.

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Kommentare ( 19 )

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Sonny
17 Tage her

„Seit Jahren haben unterschiedliche dänische Regierungen sich bemüht, die illegale Massenmigration in ihr Land zu beenden, die seit 2015 im Gefolge der deutschen Entscheidungen auch das Land am Belt in Mitleidenschaft gezogen hatte.“ Eher beiläufig wird hier darüber berichtet, wer der eigentliche Schlepper-Agitator war und dafür gesorgt hat, Europa zu einem unsicheren Ort zu machen und die Menschen, (nicht nur) was die Kriminalität angeht, ins Mittelalter zurück zu schubsen. Und wenn es nur das gewesen wäre, wäre es schon schlimm genug. Die deutsche Politik ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Menschen hier verarmen und gezwungen sind, jedem Menschen mit Mißtrauen… Mehr

Streetbob
17 Tage her

Am Bahnhof in Süderlügum (nahe dän. Grenze) stehen seit mehreren Tagen Polizeifahrzeuge. Ich habe mich schon gewundert, warum so viele Polizisten am Bahnhof stehen. Ich vermute, die nehmen die Migranten aus Dänemark in Empfang. Und dann? Shuttle Service zur Unterkunft?

powerage
17 Tage her

Die AfD hat heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht für eine nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Für das ertragen des hasserfüllten Gekeifes der Grün-Linken Menstruierenden hätte sich Bernd Baumann eigentlich Schmerzensgeld verdient. Unfassbar in welchen Parralelwelten diese Herrschaften leben, bei dem Einkommen anscheinend normal. Selbstredend wird der Gebühren zahlende Zuschauer des ÖR-Funk natürlich mit keinem Wort über diesen dringendst notwendigen Antrag und deren Ablehnung des geeinten Parteien-Blocks erfahren. In Dänemark dürfte vor allem ein Bericht im dortigen ÖR-Funk zur Prime-Time vor ein paar Jahren die Stimmung zum kippen gebracht haben. Dort wurde schonungslos über die Kriminalität und die… Mehr

Takeda
17 Tage her

[…die die Migranten nur in andere europäische Länder wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien treibt.]

Eigentlich, bedarf es keiner vielen Worte um sogenannte Kritiker zu widerlegen. Wurde sogar direkt mitgeliefert…

„Flucht ist laut Mette Frederiksen ein temporärer Zustand, der endet, sobald man beim Aufbau der Heimat helfen kann.“

Also, schliesst euch GB und Dänemark an. So sieht wirkliche Hilfe aus. Hilfe vor Ort, Aufbau der Infrastruktur und das wohl wichtigste Argument, vor Ort kann man locker der zehnfachen Menge an Menschen helfen als hier einen einzigen!

Lotus
18 Tage her

„… die die Migranten nur in andere europäische Länder wie Deutschland, … treibt.“

So wird’s kommen. Bevor sich die Illegalen nach Hause schicken lassen, werden sie wohl die kurze Reise in das Land antreten, aus dem niemand abgeschoben wird. Statt dessen bedingungslose und unbefristete Vollalimentierung.

Jan des Bisschop
18 Tage her

Der Vorstoß Dänemarks geht in die richtige Richtung, illegale Einwanderung darf nicht belohnt werden. Dies steht im krassen Gegensatz zu den Grünen aus Brandenburg und Bremen, die 200 Mio Klimamigranten in Deutschland aufnehmen wollen. Wobei 200 Mio die Untergrenze sind, denn jeder der von einer Unwetterkatastrophe betroffen ist, kann in Zukunft diese als Asylgrund geltend machen und jeder darf dann nach Deutschland kommen.

Iso
18 Tage her

Ich halte das lediglich für Asylkosmetik. Mit Ceuta und Mellila hat man in der EU hervorragende Destinationen, um die Eingeschleusten wieder auszuschleusen. Die werden sich dann schon zu helfen wissen, sind ja quasi wieder daheim und google kennt den Weg.

Arma Geddon
18 Tage her

„Flucht ist laut Mette Frederiksen ein temporärer Zustand,
der endet, sobald man beim Aufbau der Heimat helfen kann.“

Eine so geniale Feststellung, die in jeden islambefürwortenden
Polit- Dummschädel reingehämmert werden müsste hier in Deutschland.
Täglich, stündlich.. minütlich. Bis sie es raffen!

Delegro
18 Tage her

Dänemark als Altersruhesitz. Gefällt mir immer mehr. Dort gibt es noch Hirn und der Spruch „zum Wohle des Volkes“ hat noch eine echte Bedeutung.

Peter Silie
18 Tage her

Grenze dicht machen, keinen mehr reinlassen, nichts bezahlen.