Dänemark bleibt bei seinem eingeschlagenen Kurs einer stringenten Asylpolitik. Zwar lässt das Asylabkommen mit Ruanda auf sich warten. Der Vertragsabschluss der Briten könnte die Dinge hier vorantreiben. Jetzt haben die Dänen ein Abkommen mit dem Kosovo unterschrieben, das dänische Haftanstalten entlasten soll.
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Trotz Kritik von Interessengruppen und der EU-Kommission bleibt die dänische Regierungschefin bei dem rigorosen Kurs. Mette Frederiksen scheint entschlossen, den Plan für Asylzentren außerhalb Europas, den sie zusammen mit Ausländerminister Mattias Tesfaye ersonnen hat, umzusetzen. Die Unterredungen mit Ruanda werden fortgesetzt, vielleicht auch mit anderen – im Gespräch waren verschiedene afrikanische Länder.
Einblick in das britisch-ruandische Abkommen habe er zwar nicht, aber basierend auf der öffentlichen Erklärung, ging Tesfaye davon aus, dass es ein guter Schritt in die richtige Richtung sei. Die derzeitigen Asylsysteme seien nicht nachhaltig. Seit 2014 seien mehr als 22.000 Menschen auf ihrem Weg über das Mittelmeer gestorben. Zudem habe die Hälfte der Ankommenden keinen Anspruch auf Schutz.
Patel hatte in der ruandischen Hauptstadt Kigali von der „größten Reform unseres Immigrationssystems seit Jahrzehnten“ gesprochen. Damit sollten „böse Menschenschmuggler“ in die Schranken gewiesen werden, die die Lage der Migranten zu eigenen Zwecken ausnutzten. Der britisch-ruandische Abschluss ist auch insofern ein gutes Zeichen, als er zeigt, dass solche Abkommen im Interesse beider Vertragspartner liegen können.
Dänemarks Kampf gegen die Überlastung dauert schon seit 2015
Seit Jahren haben unterschiedliche dänische Regierungen sich bemüht, die illegale Massenmigration in ihr Land zu beenden, die seit 2015 im Gefolge der deutschen Entscheidungen auch das Land am Belt in Mitleidenschaft gezogen hatte. Schon 2016 beschloss die Regierung Rasmussen ein Gesetz, nach dem Ankommende Wertgegenstände an den Staat verlieren, um sich darüber an den Kosten ihres Verfahrens und ihrer Unterbringung zu beteiligen. Später ging die neue sozialdemokratische Regierung daran, die Ghettobildung in dänischen Städten umzukehren. Syrer sollen heute möglichst in die sicheren Teile Syriens zurückkehren. Flucht ist laut Mette Frederiksen ein temporärer Zustand, der endet, sobald man beim Aufbau der Heimat helfen kann.
Spruchreif: Straftäter zur Abschiebehaft ins Kosovo
Nun hat Dänemark einen weiteren Punkt gesetzt und ein Abkommen mit der Regierung des Kosovo geschlossen. Bis zu 300 ausländische Straftäter sollen zur Abbüßung ihrer Strafen ins Kosovo ausgeflogen werden. Dazu werden Haftplätze im Gefängnis von Gjilan vom dänischen Staat angemietet. Für dänische Haftstandards soll dabei gesorgt sein. Nach verbüßter Strafe sollen die Häftlinge dann in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.
„Mit dieser Vereinbarung“, heißt es in einer Pressemitteilung, „sendet Dänemark ein klares Signal an Ausländer aus Drittstaaten, die zur Abschiebung verurteilt wurden.“ Die Zukunft der Abzuschiebenden liege nicht in Dänemark, daher sollen sie auch ihre Haftstrafe nicht in Dänemark absitzen. Justizminister Nick Haekkerup sprach von einem bahnbrechenden Abkommen, das Platz in den dänischen Gefängnissen schaffe und Gefängnismitarbeiter entlaste. Seit dem Jahr 2015 ist die Belegung dänischer Gefängnisse sprunghaft gestiegen und passierte 2021 die Marke von 4.000 Häftlingen, womit zugleich die Kapazitäten erschöpft waren. Mittelfristig plant Haekkerup in diesem Bereich auch Neubauten.
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„Seit Jahren haben unterschiedliche dänische Regierungen sich bemüht, die illegale Massenmigration in ihr Land zu beenden, die seit 2015 im Gefolge der deutschen Entscheidungen auch das Land am Belt in Mitleidenschaft gezogen hatte.“ Eher beiläufig wird hier darüber berichtet, wer der eigentliche Schlepper-Agitator war und dafür gesorgt hat, Europa zu einem unsicheren Ort zu machen und die Menschen, (nicht nur) was die Kriminalität angeht, ins Mittelalter zurück zu schubsen. Und wenn es nur das gewesen wäre, wäre es schon schlimm genug. Die deutsche Politik ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Menschen hier verarmen und gezwungen sind, jedem Menschen mit Mißtrauen… Mehr
Am Bahnhof in Süderlügum (nahe dän. Grenze) stehen seit mehreren Tagen Polizeifahrzeuge. Ich habe mich schon gewundert, warum so viele Polizisten am Bahnhof stehen. Ich vermute, die nehmen die Migranten aus Dänemark in Empfang. Und dann? Shuttle Service zur Unterkunft?
[…die die Migranten nur in andere europäische Länder wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien treibt.]
Eigentlich, bedarf es keiner vielen Worte um sogenannte Kritiker zu widerlegen. Wurde sogar direkt mitgeliefert…
„Flucht ist laut Mette Frederiksen ein temporärer Zustand, der endet, sobald man beim Aufbau der Heimat helfen kann.“
Also, schliesst euch GB und Dänemark an. So sieht wirkliche Hilfe aus. Hilfe vor Ort, Aufbau der Infrastruktur und das wohl wichtigste Argument, vor Ort kann man locker der zehnfachen Menge an Menschen helfen als hier einen einzigen!
„… die die Migranten nur in andere europäische Länder wie Deutschland, … treibt.“
So wird’s kommen. Bevor sich die Illegalen nach Hause schicken lassen, werden sie wohl die kurze Reise in das Land antreten, aus dem niemand abgeschoben wird. Statt dessen bedingungslose und unbefristete Vollalimentierung.
Der Vorstoß Dänemarks geht in die richtige Richtung, illegale Einwanderung darf nicht belohnt werden. Dies steht im krassen Gegensatz zu den Grünen aus Brandenburg und Bremen, die 200 Mio Klimamigranten in Deutschland aufnehmen wollen. Wobei 200 Mio die Untergrenze sind, denn jeder der von einer Unwetterkatastrophe betroffen ist, kann in Zukunft diese als Asylgrund geltend machen und jeder darf dann nach Deutschland kommen.
Ich halte das lediglich für Asylkosmetik. Mit Ceuta und Mellila hat man in der EU hervorragende Destinationen, um die Eingeschleusten wieder auszuschleusen. Die werden sich dann schon zu helfen wissen, sind ja quasi wieder daheim und google kennt den Weg.
„Flucht ist laut Mette Frederiksen ein temporärer Zustand,
der endet, sobald man beim Aufbau der Heimat helfen kann.“
Eine so geniale Feststellung, die in jeden islambefürwortenden
Polit- Dummschädel reingehämmert werden müsste hier in Deutschland.
Täglich, stündlich.. minütlich. Bis sie es raffen!
Dänemark als Altersruhesitz. Gefällt mir immer mehr. Dort gibt es noch Hirn und der Spruch „zum Wohle des Volkes“ hat noch eine echte Bedeutung.
Grenze dicht machen, keinen mehr reinlassen, nichts bezahlen.
Völlig richtig, in den Kosovo abzuschieben. Erst hat die Nato den Kosovo durch Bombardierung Serbiens freigemacht. Danach hat die EU das Kosovo anerkannt. Jetzt gibt es ohnehin keine Fluchtgründe mehr, denn Kosovo ist jetzt Kleinalbanien. Bald schon EU-Staat? Gott bewahre!