Deutschland, Frankreich, UK und die EU sind nicht mehr in der Lage, bei Konflikten einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Selbst bei Konflikten in Europa besteht der Beitrag der Willigen nur noch aus Behinderung und Obstruktion von der Seitenlinie. Beim gegenwärtigen Krieg im Iran kommen Deutschland, Frankreich, UK und die EU nicht mehr über widersprüchliche und irrelevante Wortmeldungen aus dem regelbasierten Textbausteinkasten hinaus. Die Analysen im Mainstream über den Nahen Osten haben sich diesem Niveau angepasst.

Spannender sind deshalb Analysen außerhalb Europas. Die Marokkanerin Zineb Riboua, Research Fellow beim Hudson Institute’s Center for Peace and Security, ist auf China, Russland, den Nahen Osten, Nordafrika, den Wettbewerb der Großmächte im Nahen Osten sowie auf die israelisch-arabischen Beziehungen spezialisiert.

Hier Auszüge aus ihrem bemerkenswerten Text „China is Scrambling“.

Laut Riboua sind die Führer der chinesischen Kommunistischen Partei nicht leicht aus der Ruhe zu bringen. Ihre auf genau kalkulierte Mehrdeutigkeit fußende Außenpolitik und eine Wirtschaft, die externe Schocks abzufedern in der Lage ist, hätten Peking eine bemerkenswerte Toleranz gegenüber Turbulenzen verliehen.

Allerdings hätte die neueste Militäraktion, mit der Amerikaner und Israelis derzeit die militärische Infrastruktur des Iran zerstören, in den Korridoren der chinesischen Macht etwas Ungewöhnliches, nämlich deutliche Verwirrung, hervorgerufen.

Der Führer der chinesischen KP Xi Jinping ist beunruhigt. Sein Image ist das eines Führers, den langfristig strategisches Denken auszeichnet. Für ihn und für China besteht die aktuelle Gefahr nicht in einer akuten Bedrohung, sondern in den eingeschränkten Möglichkeiten, die ihm bleiben. Denn alle möglichen Reaktionen, die China am Persischen Golf noch bleiben, offenbaren die Widersprüche des eigenen früheren Handelns.

Zineb Riboua führt hier drei Gründe an, warum sie der Meinung sei, dass die Operation „Epic Fury“ für Xi katastrophal ist.

Im Jahr 2021 erklärte Xi hochrangigen Parteifunktionären, dass „der Osten aufsteigt und der Westen untergehen würde“. Und das Amerika die „größte Quelle des Chaos in der heutigen Welt“ wäre. China würde deswegen in eine Phase strategischer Chancen eintreten. Der Iran spielte in dieser Strategie eine zentrale Rolle. Ein trotziges Teheran gab China die Möglichkeit, Washington am Golf in Schach zu halten und gleichzeitig die für China essentiell wichtigen Transportwege für Öl aufrechtzuerhalten. Außerdem könnte China der Welt beweisen, dass auch die Macht Amerikas nicht grenzenlos ist.

Denn die Kommunistische Partei Chinas gehört zu den orthodoxen Anhängern der marxistisch-leninistischen kommunistischen Ideologie. Eines der wichtigsten Dogmen des Marxismus-Leninismus ist die Theorie vom unvermeidlichen Untergang des kapitalistischen Systems und vom unaufhaltsamen Triumph des internationalen Sozialismus. Der Grund dafür ist, dass die kapitalistische Gesellschaft, wie Wladimir Lenin berühmt sagte, von Natur aus „verfallend und sterbend“ ist.

Der koordinierte Angriff der Amerikaner und der Israelis hat dieses Dogma der Kommunistischen Partei Chinas, das auf der Widerstandsfähigkeit des Iran beruhte, an einem einzigen Nachmittag zerstört.

Pekings Beziehung zur Islamischen Republik war aber dennoch immer pragmatisch und von rein geopolitischen Überlegungen dominiert. Khamenei hatte hier eine Schlüsselposition inne. Sein Überleben war ein wichtigser Faktor der chinesischen Außenpolitik. Er garantierte die permanente Bedrohung der USA, für die der Iran mit Sanktionen belegt wurde. Gegen Khamenei wurde intrigiert und man versuchte den Iran einzukesseln. Aber Khamenei hielt dennoch seine Freitagspredigten. Die umfassende strategische Partnerschaft mit Khameneis Regierung hatte Xi persönlich unterzeichnet. Xi genehmigte Waffenlieferungen und hielt Iran im Sicherheitsrat den Rücken frei durch sein Veto.

Das Narrativ, dass Xi seinen Landsleuten von Amerika als im Niedergang begriffene Macht erzählte, passt so gar nicht zu dem, was die USA im Iran – live bei X übertragen – gezeigt haben. Staatliche Medien können Informationen unterdrücken, aber das chinesische Militär, die Beamten und die Funktionäre der Partei, also alle, die gelernt haben, zwischen den Zeilen zu lesen, wissen, was passierte, und fragen sich, heimlich und leise, wie das zu den bisherigen Erzählungen passen soll.

Ein weiteres Problem für China ist die Frage der Energie. China kaufte 2025 täglich 1,38 Millionen Barrel iranisches Öl. Das sind über 80 Prozent der iranischen Ölproduktion. Über die Straße von Hormuz wird die Hälfte dieser Öllieferung nach China verschifft. Durch die Schwächung des Iran verschiebt sich jetzt das strategische Gleichgewicht am Golf zugunsten Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate. Beides Alliierte der Amerikaner. Beide Länder sind wichtige Öl-Produzenten, die bereits durch amerikanische Sicherheitsgarantien geschützt sind. Eine Garantie, die gerade ihre Wirksamkeit bewiesen hat.

Riboua sieht ein weiters erhebliches Problem für Xi. Wie soll man kommunizieren? Würde Peking die Angriffe gutheißen, verliert es den „globalen Süden“. Verurteilt Peking hingegen die Angriffe, identifiziert man sich mit einem Terrorregime. Die Option, für die man sich zumindest im Augenblick entschieden hat, ist eigentlich ein Zeichen von Schwäche. Man versteckt sich hinter den Vereinten Nationen. Mao Ning bezeichnete die Tötung als „schwerwiegende Verletzung der Souveränität“. Das klingt verdächtig nach Versatzstücken aus dem regelbasierten Textbaukasten der EU und der Willigen. Und daher nach Schwäche.

Außerdem zerstören iranische Raketen gerade chinesische Infrastruktur in Häfen und der Ölproduktion für viele Milliarden Dollar. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem China seine Lagerkapazitäten nur etwas über 50 Prozent gefüllt hat. Chinesische Ölimporte sind nun gefährdet. Auch jede Eskalation im Irak bedroht Ölkonzessionen, für deren Aufbau chinesische Unternehmen Milliarden ausgegeben haben, und der Widerstand des Iran führt zu einer systematischen Störung der chinesischen Handelsinteressen Pekings.

Das deutlichste Zeichen für Pekings Orientierungslosigkeit ist nach Ribou aber, dass es keine Krisengespräche, keine diplomatischen Manöver, keine militärischen Umgruppierungen gibt. Die gesamte Reaktion Pekings auf die größte amerikanische Militäroperation seit einer Generation war eine Pressekonferenz.

Xis Außenpolitik setzte auf Khameneis Fähigkeit, dem amerikanischen Druck standzuhalten. Aber diese Wette ist nicht aufgegangen. Es steht jetzt die unangenehme Frage im Raum, ob der chinesische Einfluss im Nahen Osten nur so lange Bestand hatte, wie niemand ihn in Frage stellte. Zineb Riboua glaubt, dass die Führung der chinesischen KP das weiß.

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