Belgiens Premierminister De Wever sagt, was in Europas Hauptstädten längst gedacht wird. Ohne die USA kann die EU gegen Russland weder militärisch, noch wirtschaftlich, noch politisch, irgend etwas erreichen . Sein Fazit: Europa muss mit Moskau verhandeln, sonst ist EU bei Friedensgesprächen nicht mehr dabei.
IMAGO / Belga
Die Realität des Ukraine-Krieges dringt langsam auch in jene politischen Räume der EU vor, in denen man sie unbedingt mit der EU-typischen moralinsauren Selbstgerechtigkeit ignorieren wollte. Belgiens Regierungschef Bart De Wever spricht jetzt aus, was in vielen europäischen Hauptstädten hinter vorgehaltener Hand längst diskutiert wird. Die Europäische Union müsse ihr obstruktives Handeln im Ukraine-Krieg aufgeben und mit Russland über ein Ende des Krieges verhandeln.
De Wever formulierte seine Position in ungewöhnlicher Klarheit gegenüber der belgischen Zeitung L’Echo:
„Da wir nicht in der Lage sind, (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin durch Waffenlieferungen an die Ukraine einzuschüchtern und wir ihn ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten wirtschaftlich nicht in die Knie zwingen können, bleibt nur noch eine Methode: einen Deal zu erzielen“.
Damit benennt der belgische Regierungschef zwei Tatsachen, die im europäischen Diskurs lange verdrängt wurden. Erstens: Die militärische Unterstützung der Ukraine durch die EU hat Russland bislang nicht zur Aufgabe gezwungen, aber der EU selbst massiv geschadet. Zweitens: Ohne die Vereinigten Staaten ist Europa nicht in der Lage, Russland weder wirtschaftlich, noch militärisch, noch politisch unter Druck zu setzen.
Trotz des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben EU-Staaten im vergangenen Jahr Flüssigerdgas (LNG) aus Russland im Wert von rund 7,4 Milliarden Euro importiert. Das gab die EU-Statistikbehörde Eurostat bekannt. Insgesamt wurde LNG für 46 Milliarden Euro in die Europäische Union eingeführt. Russisches Öl und Gas, dass über Drittstaaten in die EU eingeführt wird, ist in dieser Rechnung vermutlich noch nicht enthalten.
De Wever brachte diesen Punkt ebenfalls unmissverständlich auf den Punkt. Die EU verfügt weder über die militärischen, wirtschaftlichen noch politischen Fähigkeiten und Möglichkeiten – hier zitiert er die unselige frühere deutsche Außenministerin – Russland “in die Knie zu zwingen”. Seiner Meinung nach sähen die Amerikaner das jedoch anders als die EU-Nomenklatur. Hier kann man nur sagen, Gott-sei-Dank, dass die USA die Situation anders beurteilen, als die so gerne verbal säbelrasselnden EU-Granden und sonstigen Politiker aus Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich.
Mit dieser Einschätzung berührt der belgische Premier ein strategisches Problem der europäischen Politik. Europas Sicherheit hängt ausschließlich von Washington ab. Ohne die Sicherung der Handelsrouten durch die USA wären die Exportmöglichkeiten der EU, und ganz besonders der Deutschen, massiv eingeschränkt. Wenn sich in den USA die Prioritäten verschieben – und das passiert gerade, da die USA, anders als die EU selbst, mit größter Sorge auf die immer schneller voranschreitende Islamisierung Westeuropas blicken – steht die Europäische Union schnell vollkommen nackt da.
Deshalb fordert De Wever ein Mandat der EU-Mitgliedstaaten für direkte Verhandlungen mit Moskau. Ohne ein solches Mandat, so seine Warnung, werde Europa bei möglichen Friedensgesprächen gar nicht erst am Tisch sitzen: „Ohne ein Mandat, um nach Moskau zu gehen und dort zu verhandeln, sitzen wir nicht am Verhandlungstisch, an dem die Amerikaner die Ukraine dazu drängen werden, einen Deal zu akzeptieren. Und ich kann jetzt schon sagen, dass es ein schlechtes Abkommen für uns sein wird.“
DeWever scheint Offensichtliches erkannt zu haben. Handelt Europa nicht selbst, entscheiden andere über seine Interessen. Tatsächlich versuchen mehrere europäische Staats- und Regierungschefs inzwischen Kontakt zum Kreml. Einer davon ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ziel der Initiativen ist es, die Suche nach einer Lösung zur Beendigung des Krieges, der 2022 mit der russischen Invasion begann, nicht allein US-Präsident Donald Trump zu überlassen.
Denn seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus drängen die Vereinigten Staaten auf eine Beendigung des Krieges – bislang jedoch, ganz wesentlich durch das hemmende Handeln der EU und der selbsterklärten Willigen, bisher ohne Erfolg.
Dass nun ausgerechnet der Regierungschef eines EU-Gründungsstaates offen über Verhandlungen spricht, zeigt, wie stark sich die strategische Lage verändert hat. Europas politische Führung erkennt zunehmend, dass moralische Selbstherrlichkeit keine geopolitische Strategie ersetzt.
Der Vorstoß De Wevers ist ein Hinweis, dass sich in Europa langsam eine Debatte Bahn bricht, die lange unterdrückt wurde. Die Wirklichkeit in Form unangenehmer Fragen dringt durch die Ritzen der hypermoralischen Selbstüberhöhung: Wie viel Einfluss hat die Europäische Union tatsächlich? Kann sie konstruktiv über den Ausgang dieses Krieges mitverhandeln? Und was passiert, wenn andere Mächte, ohne die EU einzubeziehen, über den Frieden entscheiden und der EU nichts anderes übrig bleibt, als dieses Ergebnis zu akzeptieren?
Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, droht Europa genau das, wovon De Wever fürchtet, dass es passiert.
Am Ende nur Zuschauer eines Deals zu sein, den andere aushandeln.
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