Österreich: 35.616 Einwände binnen 10 Tagen im „Impfpflicht“-Gesetzgebungsverfahren

Auffallend still ist es im österreichischen Medienwald zu den vielen schwergewichtigen und weniger überzeugenden Einwänden gegen die Regierungsvorlage zur allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht.

IMAGO / ITAR-TASS

Bis 25. Dezember 12.00 Uhr sind 35.616 Beschwerde-Stellungnahmen auf der Website des Nationalrats eingetroffen, meldet exxpress.at, bis 9. Januar werden es noch viel mehr – und bis dahin hat die Regierung Zeit, sich mit den Einwänden auseinanderzusetzen. „Geht sich das überhaupt aus?“, fragt exxpress.at und macht die Rechnung auf: »Selbst wenn bei den bisherigen Stellungnahmen plötzlich Schluss sein sollte und auf einmal keine weiteren eintreffen, müssten die zuständigen Beamten im Gesundheitsministerium 3.561 Stellungnahmen pro Tag durcharbeiten, sprich: 445 pro Stunde bzw. mehr als sieben pro Minute.«

Ob sich der Nationalrat pauschal über alle Einwände hinwegsetzen und einfach zur Beschlussfassung übergehen kann, weiß ich nicht sicher zu beurteilen. Möglich ist in der real existierenden österreichischen (wie deutschen) Parlamentspraxis alles. Ich frage mich jedoch, was ich von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) halten soll, wenn sie laut kleinezeitung.at sagt, »dass es nur zu einer Impfpflicht kommen kann, wenn die Vakzine entsprechende Wirksamkeit besitzen. Nach gegenwärtigem Wissensstand sei das auch bei der Omikron-Variante der Fall. Greife die Impfung aber nicht, werde man das Vorhaben überdenken müssen …«.

Auch berichten kurier.at und andere von Edtstadler: »Sie wolle als Verfassungsministerin ein Gesetz, das auch der Verfassung entspricht: „Das ist nur der Fall, wenn die Impfung wirksam ist. Wenn sie nicht greifen sollte, muss man das natürlich überdenken.“ Allerdings verweist Edtstadler darauf, dass es ja auch die Möglichkeit einer Anpassung der Impfstoffe gebe.«

Eine gesetzliche Impfpflicht, deren Berechtigung von der Wirkung des jeweiligen Vakzins, der jeweiligen Vakzin-Variante abhängt? Das dürfte die österreichische Anwaltszunft und das dazugehörige Gutachterwesen gewaltig beflügeln: Unbegrenzt viele Klageaufträge gegen die Republik für Jahrzehnte. Denn über die Wirkung ist dann ja nicht politmedial pauschal zu entscheiden, sondern in jedem Einzelfall.

Frau Edtstadler, selbst wenn Sie es nicht gestatten sollten, das klingt stark nach ‚avanti dilettanti‘. Oder machen Sie schon mal – landsmännisch gesprochen – ein Hintertürl auf, um der gesetzlichen Impfpflicht zu entwischen, die Ihre grünen Koalitionspartner so hartnäckig wollen? Vielen Funktionären der ÖVP und noch weit mehr Anhängern Ihrer Partei wäre das sehr recht.

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Kommentare ( 49 )

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49 Comments
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pkokot1
20 Tage her

Bitte benutzen sie den Begriff „Impfung“ nicht mehr. Es handelt sich um eine genetische Therapie, die untere menschlichen Zellen dazu umbaut, Spike-Proteine herzustellen. Der Mensch ist danach ein Zombie, und kann patentiert werden

Wahl1
20 Tage her

Diese Aussagen im vorletzten Absatz von Frau Esken spricht Bände:
https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/esken-haelt-impfziel-von-80-prozent-bis-ende-januar-fuer-erreichbar
Dies sei „schon ziemlich gut“, sagte Esken. „Bis Ende Januar sollten wir die 80 Prozent tatsächlich erreichen.“ Sie glaube, dass viele Menschen „nicht etwa aus grundsätzlicher Ablehnung“ bisher gegen die Impfung gewesen seien, sondern weil sie etwa unsicher mit Blick auf Nebenwirkungen gewesen seien. Diese Befürchtungen hätten sich aber nicht bewahrheitet, nachdem „der Impfstoff an Milliarden von Menschen getestet worden ist sozusagen in einem großen Feldversuch auf der ganze Welt“.

oHenri
20 Tage her

Ich gehe davon aus, dass selbst die Dümmsten der Polit-Clowns längst gemerkt haben, dass sie sich in eine Ecke manövriert haben und sie nun versuchen, eine Türe in die Ecke einzubauen, dank der sie sich ohne Gesichtsverlust verdrücken können.
Das wäre eine elegante und für alle Seiten kraftsparende Lösung.
Besser allerdings wäre ein Kampf bis zum Letzten, an dessen Ende dann das (politische) Ende vieler dieser politischen Schmarotzer stünde, mit bestensfalls sogar persönlichen finanziellen Konsequenzen.
Allerdings würde dieser Kampf auch die Bürger viel kosten, weshalb wohl verständlicherweise die elegante und für alle Seiten kraftsparende Lösung bevorzugt werden wird.

pkokot1
20 Tage her
Antworten an  oHenri

Bei einem Finanzreset haben die Bürger sowieso viel verloren, incl ihre Freiheit. Ich glaube nicht an eine friedliche Lösung. Die politischen Schmarotzer werden ihre Position verteidigen

Warte nicht auf bessre zeiten
20 Tage her

RKI-Wochenbericht, 23.12.2021 S. 38: „Klinisch-epidemiologische Daten Zu den im Meldesystem vorliegenden Omikronfällen sind zum Teil Zusatzinformationen bekannt. Für 1.210 Fälle wurden Angaben zu den Symptomen übermittelt, es wurden überwiegen keine oder milde Symptome angegeben. Am häufigsten wurde von Patientinnen und Patienten mit Symptomen Schnupfen (57 %), Husten (60 %) und Halsschmerzen (40 %) genannt. 28 Patientinnen und Patienten wurden hospitalisiert, eine Person ist verstorben (sequenzbestätigter Fall). Für 227 (11 %) Fälle wurde eine Exposition im Ausland angegeben. 186 Patientinnen und Patienten waren ungeimpft, 924 waren vollständig geimpft, von diesen wurde für 161 eine Auffrischimpfung angegeben.“ Das bedeutet zumindest in diesen,… Mehr

R.Baehr
21 Tage her

die größten Hetzer der Pandemie sitzen im ORF und in den deutschen Nachrichtenstudios. Heute in ORF Nachrichten um 19.30 geradezu verlangende Fragen und Blicke auf das die Zahlen noch höher sind und wahre Begeisterungsstürme über Impfzahlen, Testzahlen usw. Die Medien sind die wahren Pandemietreiber und setzen die Agenda um, die ihnen wohl die Politik vorgibt.

reiner
20 Tage her
Antworten an  R.Baehr

 im jahre 2020 sind 1600 menschen unter 60 an oder mit corona gestorben im jahre 2021 ca 3500. um eine pandemie auszurufen ,bedarf es einer todesmemge von 30% der erkrankten.da sind und waren wir meilenweit entfernt von. die meisten verstorbenen waren ü 70 bis 93 ,die meistens mit vorerkrankungen also welche rechtfertigung gibt es überhaupt für maßnahmen und schikanen.? quelle tom lausen informatiker.

Grenz Gaenger
21 Tage her

„Valneva-Aktie springt an – Aussagen von Lauterbach beflügeln“
Tja – gelernt ist gelernt – oder auch: einmal Lobbyist – immer Lobbyist.

Guggema
21 Tage her

Was wollen Sie isolieren? Das hat man m. E. bisher noch nicht mal mit dem Masern-Virus geschafft. Siehe auch Beschluss des BGH vom 01.12.2016.

metron
21 Tage her

In D sind wir inzw. so weit, daß der ‚Gesundheits‘-Minister ‚Impf‘-Stoffe bereits beschafft, BEVOR überhaupt eine Notfall-Zulassung besteht:
„Im Rahmen einer aktuellen Bundespressekonferenz dreht sich einmal mehr alles rund um das Thema Corona (…) der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach greift bei Valneva einer möglichen Zulassung des Corona-Totimpfstoffes VLA2001 bereits vor und hat bestellt.“
„Am Mittwoch sorgen die Aussagen des Ministers auf Intraday-Basis für einen Kursanstieg bei der Aktie von Valneva. Auf der Handelsplattform Tradegate dreht die Aktie des europäischen Impfstoff-Entwicklers deutlich ins Plus.“
Quelle:
Valneva-Aktie springt an – Aussagen von Lauterbach beflügeln – DER AKTIONÄR (deraktionaer.de)

Alfons Kuchlbacher
21 Tage her

Dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) wurden 218 Todesfälle in zeitlicher Nähe zu einer Impfung gegen COVID-19 gemeldet (166 BioNTech/Pfizer, 18 Moderna, 31 AstraZeneca und 3 Janssen). Bei 5 Patient*innen konnte aufgrund des Obduktionsberichts ein Zusammenhang mit der Impfung ausgeschlossen werden. Bei 20 Personen fiel die Impfung in die Inkubationszeit einer COVID-19- Erkrankung im Rahmen derer die Patient*innen verstarben. Bei 34 weiteren bestanden schwerwiegende Vorerkrankungen, die vermutlich todesursächlich waren. Bei 2 Fällen wird derzeit ein Zusammenhang mit der Impfung gesehen. (Sehen Sie dazu weiter unten die Erklärungen bezüglich Vakzin-induzierte thrombotische Bericht über Meldungen vermuteter Nebenwirkungen nach Impfungen zum Schutz… Mehr

Michael Palusch
21 Tage her
Antworten an  Alfons Kuchlbacher

Ja, bei der „Impfung“ schaut man ganz genau hin. Dieses Vorgehen wäre grundsätzlich zu begrüßen, wäre da nicht dieses unbestimmte Gefühl, hier wird mit allen Mitteln versucht, Unliebsames unter der Decke zu halten.
Während bei der „Impfung“ bereits ein Schnupfen -nicht wörtlich zu nehmen- zur Vorerkrankung wird, ist das bei den „Corona-Toten“ ganz anders. Da gilt ein mehrere Wochen alter PCR+ oder wahlweise die Diagnose Verdachtsdiagnose U07.2 als unumstößlicher Beweis, ganz unabhängig davon, ob der Verstorbene zuvor vom Hochhausdach sprang oder seine letzten Lebenswochen im Hospiz oder auf der Palliativstation verbrachte.

Last edited 21 Tage her by Michael Palusch
Alfonso
22 Tage her

In diesem Zusammenhang nebenbei noch eine interessante Pressemitteilung:

„Sebastian Kurz erhält einen Managerjob im Silicon Valley“

Da sieht man: Nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft erhalten Personen, die nicht einmal einen Berufsabschluss haben, einen Führungsjob.

Petra Horn
13 Tage her
Antworten an  Alfonso

Die Erfahrung zeigt, daß diejenigen, die von einem Politiker am meisten profitiert haben, sich hinterher besonders großzügig zeigen.
Man darf annehmen, daß dies von vornherein zur Abmachung hinzu gehört.
Manche Politiker überqueren diese Grenze zwischen politiknaher Wirtschaft und wirtschaftsnaher Politik auch mehrmals. Spahn z.B. war, bevor er Minister wurde, Pharma-Lobbyist und demnächst wird er es auch wieder sein. Es fragt sich, was er in der Zwischenzeit war.