Österreich: 35.616 Einwände binnen 10 Tagen im „Impfpflicht“-Gesetzgebungsverfahren

Auffallend still ist es im österreichischen Medienwald zu den vielen schwergewichtigen und weniger überzeugenden Einwänden gegen die Regierungsvorlage zur allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht.

IMAGO / ITAR-TASS

Bis 25. Dezember 12.00 Uhr sind 35.616 Beschwerde-Stellungnahmen auf der Website des Nationalrats eingetroffen, meldet exxpress.at, bis 9. Januar werden es noch viel mehr – und bis dahin hat die Regierung Zeit, sich mit den Einwänden auseinanderzusetzen. „Geht sich das überhaupt aus?“, fragt exxpress.at und macht die Rechnung auf: »Selbst wenn bei den bisherigen Stellungnahmen plötzlich Schluss sein sollte und auf einmal keine weiteren eintreffen, müssten die zuständigen Beamten im Gesundheitsministerium 3.561 Stellungnahmen pro Tag durcharbeiten, sprich: 445 pro Stunde bzw. mehr als sieben pro Minute.«

Ob sich der Nationalrat pauschal über alle Einwände hinwegsetzen und einfach zur Beschlussfassung übergehen kann, weiß ich nicht sicher zu beurteilen. Möglich ist in der real existierenden österreichischen (wie deutschen) Parlamentspraxis alles. Ich frage mich jedoch, was ich von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) halten soll, wenn sie laut kleinezeitung.at sagt, »dass es nur zu einer Impfpflicht kommen kann, wenn die Vakzine entsprechende Wirksamkeit besitzen. Nach gegenwärtigem Wissensstand sei das auch bei der Omikron-Variante der Fall. Greife die Impfung aber nicht, werde man das Vorhaben überdenken müssen …«.

Auch berichten kurier.at und andere von Edtstadler: »Sie wolle als Verfassungsministerin ein Gesetz, das auch der Verfassung entspricht: „Das ist nur der Fall, wenn die Impfung wirksam ist. Wenn sie nicht greifen sollte, muss man das natürlich überdenken.“ Allerdings verweist Edtstadler darauf, dass es ja auch die Möglichkeit einer Anpassung der Impfstoffe gebe.«

Eine gesetzliche Impfpflicht, deren Berechtigung von der Wirkung des jeweiligen Vakzins, der jeweiligen Vakzin-Variante abhängt? Das dürfte die österreichische Anwaltszunft und das dazugehörige Gutachterwesen gewaltig beflügeln: Unbegrenzt viele Klageaufträge gegen die Republik für Jahrzehnte. Denn über die Wirkung ist dann ja nicht politmedial pauschal zu entscheiden, sondern in jedem Einzelfall.

Frau Edtstadler, selbst wenn Sie es nicht gestatten sollten, das klingt stark nach ‚avanti dilettanti‘. Oder machen Sie schon mal – landsmännisch gesprochen – ein Hintertürl auf, um der gesetzlichen Impfpflicht zu entwischen, die Ihre grünen Koalitionspartner so hartnäckig wollen? Vielen Funktionären der ÖVP und noch weit mehr Anhängern Ihrer Partei wäre das sehr recht.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 43 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

43 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
oHenri
7 Monate her

Ich gehe davon aus, dass selbst die Dümmsten der Polit-Clowns längst gemerkt haben, dass sie sich in eine Ecke manövriert haben und sie nun versuchen, eine Türe in die Ecke einzubauen, dank der sie sich ohne Gesichtsverlust verdrücken können.
Das wäre eine elegante und für alle Seiten kraftsparende Lösung.
Besser allerdings wäre ein Kampf bis zum Letzten, an dessen Ende dann das (politische) Ende vieler dieser politischen Schmarotzer stünde, mit bestensfalls sogar persönlichen finanziellen Konsequenzen.
Allerdings würde dieser Kampf auch die Bürger viel kosten, weshalb wohl verständlicherweise die elegante und für alle Seiten kraftsparende Lösung bevorzugt werden wird.

Warte nicht auf bessre zeiten
7 Monate her

RKI-Wochenbericht, 23.12.2021 S. 38: „Klinisch-epidemiologische Daten Zu den im Meldesystem vorliegenden Omikronfällen sind zum Teil Zusatzinformationen bekannt. Für 1.210 Fälle wurden Angaben zu den Symptomen übermittelt, es wurden überwiegen keine oder milde Symptome angegeben. Am häufigsten wurde von Patientinnen und Patienten mit Symptomen Schnupfen (57 %), Husten (60 %) und Halsschmerzen (40 %) genannt. 28 Patientinnen und Patienten wurden hospitalisiert, eine Person ist verstorben (sequenzbestätigter Fall). Für 227 (11 %) Fälle wurde eine Exposition im Ausland angegeben. 186 Patientinnen und Patienten waren ungeimpft, 924 waren vollständig geimpft, von diesen wurde für 161 eine Auffrischimpfung angegeben.“ Das bedeutet zumindest in diesen,… Mehr

R.Baehr
7 Monate her

die größten Hetzer der Pandemie sitzen im ORF und in den deutschen Nachrichtenstudios. Heute in ORF Nachrichten um 19.30 geradezu verlangende Fragen und Blicke auf das die Zahlen noch höher sind und wahre Begeisterungsstürme über Impfzahlen, Testzahlen usw. Die Medien sind die wahren Pandemietreiber und setzen die Agenda um, die ihnen wohl die Politik vorgibt.

reiner
7 Monate her
Antworten an  R.Baehr

 im jahre 2020 sind 1600 menschen unter 60 an oder mit corona gestorben im jahre 2021 ca 3500. um eine pandemie auszurufen ,bedarf es einer todesmemge von 30% der erkrankten.da sind und waren wir meilenweit entfernt von. die meisten verstorbenen waren ü 70 bis 93 ,die meistens mit vorerkrankungen also welche rechtfertigung gibt es überhaupt für maßnahmen und schikanen.? quelle tom lausen informatiker.

Grenz Gaenger
7 Monate her

„Valneva-Aktie springt an – Aussagen von Lauterbach beflügeln“
Tja – gelernt ist gelernt – oder auch: einmal Lobbyist – immer Lobbyist.

Guggema
7 Monate her

Was wollen Sie isolieren? Das hat man m. E. bisher noch nicht mal mit dem Masern-Virus geschafft. Siehe auch Beschluss des BGH vom 01.12.2016.

metron
7 Monate her

In D sind wir inzw. so weit, daß der ‚Gesundheits‘-Minister ‚Impf‘-Stoffe bereits beschafft, BEVOR überhaupt eine Notfall-Zulassung besteht:
„Im Rahmen einer aktuellen Bundespressekonferenz dreht sich einmal mehr alles rund um das Thema Corona (…) der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach greift bei Valneva einer möglichen Zulassung des Corona-Totimpfstoffes VLA2001 bereits vor und hat bestellt.“
„Am Mittwoch sorgen die Aussagen des Ministers auf Intraday-Basis für einen Kursanstieg bei der Aktie von Valneva. Auf der Handelsplattform Tradegate dreht die Aktie des europäischen Impfstoff-Entwicklers deutlich ins Plus.“
Quelle:
Valneva-Aktie springt an – Aussagen von Lauterbach beflügeln – DER AKTIONÄR (deraktionaer.de)

Michael Palusch
7 Monate her

Ja, bei der „Impfung“ schaut man ganz genau hin. Dieses Vorgehen wäre grundsätzlich zu begrüßen, wäre da nicht dieses unbestimmte Gefühl, hier wird mit allen Mitteln versucht, Unliebsames unter der Decke zu halten.
Während bei der „Impfung“ bereits ein Schnupfen -nicht wörtlich zu nehmen- zur Vorerkrankung wird, ist das bei den „Corona-Toten“ ganz anders. Da gilt ein mehrere Wochen alter PCR+ oder wahlweise die Diagnose Verdachtsdiagnose U07.2 als unumstößlicher Beweis, ganz unabhängig davon, ob der Verstorbene zuvor vom Hochhausdach sprang oder seine letzten Lebenswochen im Hospiz oder auf der Palliativstation verbrachte.

Last edited 7 Monate her by Michael Palusch
Alfonso
7 Monate her

In diesem Zusammenhang nebenbei noch eine interessante Pressemitteilung:

„Sebastian Kurz erhält einen Managerjob im Silicon Valley“

Da sieht man: Nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft erhalten Personen, die nicht einmal einen Berufsabschluss haben, einen Führungsjob.

Petra Horn
7 Monate her
Antworten an  Alfonso

Die Erfahrung zeigt, daß diejenigen, die von einem Politiker am meisten profitiert haben, sich hinterher besonders großzügig zeigen.
Man darf annehmen, daß dies von vornherein zur Abmachung hinzu gehört.
Manche Politiker überqueren diese Grenze zwischen politiknaher Wirtschaft und wirtschaftsnaher Politik auch mehrmals. Spahn z.B. war, bevor er Minister wurde, Pharma-Lobbyist und demnächst wird er es auch wieder sein. Es fragt sich, was er in der Zwischenzeit war.

MfS-HN-182366
7 Monate her

Lucky Money schrieb unter anderem, „Die Substanz hat mehrere Millionen Todesopfer und Schwerstverletzte gefordert.“ Einer der Millionen Schwerstverletzen ist mein armer Studienfreund A. N. Sein Fall: A.N. aus R. ist zurzeit 71 Jahre alt. Bis zum 25. Januar 2021 war er sportlich fit, gesund, fuhr längere Strecken mit dem Fahrrad, hatte bei einer Körpergröße von 178 Zentimeter ein Gewicht von etwa 65 Kilogramm. Er ernährte sich gesund, rauchte nicht und trank gelegentlich am Abend ein Glas Rotwein. Warum schreibe ich in der Vergangenheitsform? Ende 2020 wurde er gegen Corona „geimpft“. Obwohl er sein ganzes Leben rebellisch war, sich nie der… Mehr

Bernd Bueter
7 Monate her
Antworten an  MfS-HN-182366

Corona-Genspritzenbetrug Nebenwirkung Brain Fog Die Impffolgen werden systematisch nicht erfasst und nicht ermittelt. 09/2021 In Varel, OT Obenstrohe, stürzt ein Rentner gut eine Woche nach der zweiten Impfung vom Flachdach auf die Pflasterung. Läuft an der angelehnten Leiter vorbei. Ein Pantoffel verblieb in der Dachrinne. Schädelbasisbruch. Mein Bruder und meine Schwägerin (die ihn fand) berichten dazu, dass ihr Nachbar, bis dahin altersgemäß fit, nach der zweiten Impfung darüber klagte, auf seinen Spaziergängen niemanden mehr zu erkennen. Zudem sei ihm dauernd übel. Der Rettungshubschrauber kam vergeblich. Mein Bruder und Schwägerin von niemanden dazu befragt. Todesursachenermittlung: Fehlanzeige. (Niedersachsen hat 1994 die bis… Mehr

Schonclode
7 Monate her
Antworten an  MfS-HN-182366

Sie als Jurist wissen, wie fast aussichtslos es ist, gegen die Regierung oder deren Institutionen zu klagen. Fast unmöglich oder man hat sehr viel Geld, das einmal nur zu „unserem Rechtsstaat“.

joseph
7 Monate her

Bezüglich des letzten Satzes: ÖVP Wähler haben laut allen Umfragen die höchste Zustimmung zur Impfplicht.