Haldenwang und seine Warnungen vor einer Zunahme des Linksextremismus

Nicht umsonst warnt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang jetzt vor einem erstarkenden Linksextremismus. Aber er vergisst dabei das Wichtigste: Jene zu nennen, die diesen Extremismus begünstigen, die davon profitieren, die damit ihre politische Macht noch weiter konsolidieren.

imago Images/Christian Thiel

Thomas Haldenwang hatte „Ja“ gesagt, damals im November 2018, als Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesverfassungsschutzes aus politischen Gründen entfernt wurde und Haldenwang den Posten bitte übernehmen sollte und auch übernahm.

Er hatte „Ja“ dazu gesagt, sich politisch instrumentalisieren zu lassen. Kaum denkbar, mit weniger Vorschusslorbeeren in so ein Amt zu starten. Und wenn Maaßen schon sagt, er hätte sich nie um den Posten beworben, dann ahnt man, wie Haldenwang sich dabei fühlen muss als eine Art politisch gefälliger Grüßaugust des Bundesinnenministers und der Kanzlerin selbst.

Aber der Devotismus des Wuppertaler Juristen scheint doch nicht unendlich. Oder es ergibt sich fast von selbst, dass, wen man so weit unten startet, dass dann jede irgendwie oppositionell wirkende Geste wie eine Rebellion gegen die Politik der Bundesregierung ausschaut und Haldenwang wirken lässt, als gäbe es da so etwas wie eine Unbeugsamkeit im Amt gegenüber einer politischen Einflussnahme des Auftraggebers. Das aber – soviel vorweg – ist nicht der Fall.

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Dennoch interessant, wie scheinbar konträr zur Regierungslinie und zu der des sozialdemokratischen Bundespräsidenten die jüngsten Äußerungen des 60-Jährigen klingen. Schon Anfang des Jahres warnte der Präsident des Verfassungsschutzes davor, dass nach den Erkenntnissen seiner Behörde die Hemmschwelle bei Linksextremisten sinken würde. In dem Zusammenhang nannte er unter anderem das Verbot der linksextremistischen Plattform „linksunten.indymedia“ einen Erfolg. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung meinte Haldenwang, dass im linken Milieu Gewalt gegen Personen und insbesondere Polizisten als „legitimes Mittel des Widerstands“ verstanden werde.

Eine neue RAF sah er Anfang 2020 aber nicht am Horizont erscheinen, war er bemüht hinzuzufügen. Diese Aussage allerdings zeigt schon, wie schmerzhaft der Spagat sein muss, so man weiß, dass der Staat heute selbst längst indirekt zum Förderer dieses gewaltbereiten Linksextremismus geworden ist, wo die Rote Armee Fraktion ihn noch als Feind Nr. 1 begriffen hatte.

Jetzt, im Oktober 2020, erneuerte Thomas Haldenwang seine Warnungen vor einer Zunahme des Linksextremismus ein weiteres Mal. Es hat sich also nichts geändert oder die Lage ist noch schlimmer geworden, wir kommen gleich dazu, woran das liegen könnte.

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’s ist ja so: Es wird anders werden.
Haldenwang bezieht sich hier zunächst auf die Ausschreitungen rund um die Räumung eines der letzten besetzten Häuser in der Bundeshauptstadt. Besetzte Häuser, die von der Berliner Senatsregierung bisher als so etwas wie ein allgemeines Kulturgut verstanden wurden. Als gelebte Vielfalt oder wie immer man diese Lebensweise für Linksextremisten sehen mag. Der Schutzwall ist gebrochen, die Liebigstraße 34 ist geräumt, 132 mutmaßlich Linksradikale wurden vorübergehend festgenommen, 19 Polizisten verletzt und vorläufig 37 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Thomas Haldenwang erneuert also jetzt entlang dieser Ausschreitungen seine „alte“ Warnung, die Gewalt im Linksextremismus werde zunehmend brutaler und personenbezogener.

Das ist auch deshalb interessant, weil es auch ein tief greifendes Versagen der Behörde unter Haldenwang erahnen lässt. Denn selbstverständlich ist Haldenwang als Verfassungsschutzpräsident eben das und kein Regierungsschutzpräsident, als der er aber leider betrachtet werden muss. Warum ein Versagen? Weil Haldenwang eben nicht erst Anfang des Jahres vor einem Zuwachs des Linksextremismus gewarnt hatte, sondern schon wenige Monate nach Amtsantritt im März 2019 und hier sogar explizit mit Bezug auf die Hausbesetzerszene gegenüber Welt am Sonntag formulierte:

„Es gibt bestimmte Ereignisse, bei denen man schon vorher ahnt, dass es zu linksextremistischer Gewalt auf den Straßen kommen wird. Da denke ich auch an die Räumung von besetzten Häusern.“

Damals sagte Haldenwang weiter, seine Behörde kümmere sich „mit hoher Intensität um den Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus.“ Nun ist die Feststellung der Faktenlage das eine. Wenn sich allerdings Innen- und Justizministerium, wenn sich Politiker weigern, daraus die nötigern Schlüsse abzuleiten, verschwinden die Ermittlungsergebnisse einfach im Giftschrank.

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Aber zu welchem Schluss könnte man dann kommen? Dahin, dass es der Regierung Merkel genehm sein könnte, dass sich hier eine Art außerparlamentarische linksextremistische Exekutive selbst etabliert. Was hier arg alarmistisch klingt, ist nachprüfbar: Im Parlament fordern Parlamentarier der grünen und linken Fraktionen wiederholt eine finanzielle Auffettung der Antifa. Weiter wird bereits darüber debattiert, solche und andere Fördermittel im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich nicht mehr antragsgebunden, sondern sogar dauerhaft an Nichtregierungsorganisationen zu vergeben, die sich nach offizieller Lesart u.a. dabei verdient gemacht haben sollen, Rechtsradikalismus, Rassismus usw. zu bekämpfen. Es geht hier also um die Anrufung der sogenannten Zivilgesellschaft, auch ein Wort, dessen Bedeutung vollkommen pervertiert und verdreht wurde.

Die Regierenden finanzieren sich eine außerparlamentarische Kraft bis hin zu Gewaltexzessen (Berlin), die im Gegenzug diese Regierenden mit ihren Aktionen unangetastet lassen und nicht weniger erreichen sollen, als eine breite Protestbewegung gegen diese in Zügen oligarchische Dauergroko-Parteienlandschaft zu verhindern, Angst zu verbreiten und echte Opposition zu unterdrücken.

Selbstverständlich ist auch der Sozialdemokrat im Amt des Bundespräsidenten Teil dieses Systems Merkel. Denn Frank-Walter Steinmeier macht etwas Verwerfliches: Er nutzt die Trauer am Jahrestag des Amoklaufs von Halle dazu, den im Gefolge der teilweise unsinnigen Corona-Maßnahmen aufkommenden Unmut gegen die Regierung zu unterdrücken, indem er diesen vertikalen Protest nach oben wieder in die Horizontale verschiebt und die Menschen aufeinander hetzt. Aber wie macht Steinmeier so etwas Verwerfliches ausgerechnet bei der zentralen Trauerfeier in Halle für die Opfer des Amoklaufes?

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Es klingt zunächst ganz harmlos, aber es schürt Hetze und Hass und wird auch von Linksextremisten als Aufforderung verstanden werden, die Kritiker der etablierten Politik und der Regierung mit Gewalt zu bedrohen oder diese sogar vielfach anzuwenden. Nein, es trifft nicht nur die Polizei, es trifft vielfach die Opposition in Deutschland. Es klingt also nur vermeintlich harmlos, wenn Steinmeier in Halle dazu auffordert: „Wir müssen uns einmischen – in der U-Bahn, im Café, auf dem Schulhof, auf der Straße, im Netz.“

Und wo Steinmeier die Unverschämtheit besitzt, weiter auszuführen, Antisemitismus sei dabei auch „ein Seismograf für den Zustand unserer Demokratie.“ Nein, Antisemitismus ist vor allem leider mittlerweile eines geworden: Ein Seismograf für den Zustand des Landes nach über fünf Jahren Migrationspolitik der Bundesregierung, der merkelschen Massenzuwanderung, des merkelschen vorgeblich humanitären Imperativs.

Und um das hier abschließend noch zu sagen: Nicht umsonst warnt Haldenwang ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt vor einem erstarkenden Linksextremismus. Aber er vergisst dabei das Wichtigste: Mit dem Finger auf jene zu zeigen, die diesen Extremismus begünstigen, die davon profitieren, die damit ihre politische Macht nur noch weiter konsolidieren.

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Kommentare ( 65 )

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axel58
16 Tage her

„Aber er vergisst dabei das Wichtigste“…….Glaub ich nicht mal unbedingt.Er weiß nur um die Konsequenzen.Herr Maaßen ist da ja ein gutes Beispiel.

Marie-Jeanne Decourroux
16 Tage her

Haldenwang hätte perfekt ins Ministerium für Staatssicherheit gepasst. Er gehört zu den 150-Prozentigen, den ewigselben *-Kriechern der Staatsmacht.

Statt sich damit zu begnügen, in aller Diskretion belastbares Material für eine evtl. Anklage zu beschaffen (was seine ausschließliche Aufgabe ist), gefällt er sich darin, öffentlichkeitswirksam und medienverstärkt hinauszuposaunen, wen seine Truppe ins Visier nimmt.

Eine einzigartige Performance unter den Geheimdiensten demokratischer Staaten. Frau kommt nicht umhin, sich zu fragen, sind wir das noch: demokratisch? 🙈

giesemann
10 Tage her

Ja, sind wir. Denn das Volk will es so. Allein die Frauen hätten mit ihrer Wählerinnenmehrheit die Macht, so manches zu beenden.

Marie-Jeanne Decourroux
16 Tage her

@Tichys Einblick:Ist ja verständlich, dass Ihr Werbung braucht. Aber wenn es neuerdings soweit geht, dass nicht einmal mehr die Einführung eines Artikels zu lesen ist, weil sich eine überdimensionale Dell-Werbung penetrant und unverrückbar (!) darüber schiebt, vergeht einem die Lust zum Weiterlesen…🙈

Armin Reichert
16 Tage her

uBlock Origin.

Nibelung
17 Tage her

Wir müssen uns einsetzen gegen Hass und Hetze, überall wo wir ihr begegnen. Das ist ein Kampfaufruf gegen alle, die anders denken, leise und besorgt ausgesprochen, aber deswegen keineswegs zu unterschätzen, weil sie beim Hochkommen der Gegenseite ihre Meinungsführerschaft verlieren würden und deswegen bedienen sie sich uralter sozialistischer Stilmittel, die irgendwo immer funktioniert haben, wenn man in die Geschichte zurückblickt und trotzdem wird es so nicht für immer in Stein gemeiselt bleiben, denn Systeme kommen und gehen und sie sollten bei aller Niedertracht nicht das Netz unterschätzen, auch wenn es beschnitten wird, denn Unterdrücktes wird ebenso wahr genommen wie Veröffentlichtes… Mehr

Karl Schmidt
17 Tage her

Haldenwang muss tatsächlich nicht mit einer neuen RAF rechnen – der Grund offenbart indes ein Versagen: In den Untergrund müssen Linksextremisten im Merkelismus nicht mehr, denn er ist Teil des politischen Systems und der Medienlandschaft geworden. Er hat – unter Rückendeckung zunächst der Grünen, dann der SED und nun auch der SPD und Teilen der verwahrlosten CDU – den Anschluss an die linke ehemalige Mitte geschafft und kann sich ganz ungeniert in der Öffentlichkeit breit machen. Damit einher geht ein offener Terror, Zensur, Nötigung und Gewalt, denen insbesondere die rechte Opposition ausgesetzt ist. Haldenwang ist keine Lösung dieses Problems, sondern… Mehr

Chloepfts
17 Tage her

Es ist nicht mal mehr erstaunlich, daß die Politik der Blockflöten eine halblegale Schutzstaffel bezahlt. Fälle von Gewalt dieser ordentlich bezahlten Staffelmitglieder, egal ob von ihnen halbtot oder krankenhausreif geschlagene Mitbürger, infolge unkommoder Äußerungen, verschwinden aus den Medien. Es ist dieses undurchdringliche Lügen- und Verheimlichungsgespinst, das wie Mehltau die demokratischen Blätter kräuseln und absterben läßt. Anstand schwindet, Mafioses gärt.

Old-Man
17 Tage her

Sie haben wie meistens wieder den Nagel auf den Kopf getroffen Herr Wallasch. Das ausgerechnet ein Thomas Haldenwang sich zum „nicht“existierenden Linksextremismus äußert,gerade jetzt,nach der zumeist“friedlichenß“ Räumung der „Verbrecherburg“ in Berlin lässt tief blicken. Es ist doch seit seinem Amtsantritt nach der unrühmlichen Vertreibung des Hans-Georg Maaßen nichts neues,oder war er in Hamburg blind und taub?. Nein,einem Herr Haldenwang glaube Ich kein Wort zu nichts!. Wer zusammen mit der links Front der Regierung zum Sturm auf Rechts bläst, aber dabei wohl wissend was für einen Schmarren er mit Drehhofer im Einklang da verbreitet,den kann man nicht für voll nehmen. Hätte… Mehr

Sonny
17 Tage her

Ein wirklich toller und gut geschriebener Artikel mit absolut nachvollziehbaren Schlüssen, bestechend in seiner Einfachheit und offenen Sprache.
Danke Herr Wallasch!
In diesem Fall stimme ich Ihnen zu 100% zu – wie so oft.

199 Luftballon
17 Tage her

Auf die Frage ob Merkels Gäste nicht die wahren Juden Hasser sind wurde ich von Giovanni di Lorenzo sofort rausgeschmissen. Also, man darf doch nicht alles in Deutschland sagen. Das haben schon ein Karl Lagerfeld und kürzlich auch der Schlagersänger schmerzlich zu spüren bekommen auch ein Herr Tichy wird in Deutschland vom Merkel-Regime gemoppt und das mit GEZ Gebühren.

binweitweg
17 Tage her

Man sollte nicht vergessen, daß es eine aktuelle Ministerpräsidentin von MVP Frau Schwesig war,die anno dunnemals davon sprach- Linksextremismus sei nur ein aufgebauschtes Problem- diesa aufgebauschte Problem bringt nun schon seit Jahren unendliches Leid für Personen, die sich weder politisch links noch rechts verorten- sondern schlichtweg mit ihrer täglichen Arbeit dafür sorgen, das dieses marode System noch halbwegs funktioniert.Persönlich hätte ich diesen Laden in der Liebig34 schlichtweg kammermäßig ausgeräuchert und die darin sich offensichtlich wohlfühlenden Feministinnen entweder zum Arbeitsdienst oder zum Wiederaufbau von Moria geschickt. Letztendlich hat jeder Messie mehr Ehre im Leibe, als diese verlotterten und geistig- moralisch völlig… Mehr