Griechenland pocht auf Türkei-Deal: Migranten-Lager in Lesbos werden geräumt

Die konservative griechische Regierung will gegenüber der Türkei auf Rücknahme von Illegalen pochen, Auffanglager wie Lesbos sollen geräumt werden. Wo landen jene Migranten, die Erdogan im Gegenzug in die EU senden kann? Und wann sind die Lager auf Lesbos wieder voll und das Spiel beginnt erneut?

Byron Smith/Getty Images

Der europäische und noch viel mehr der deutsche Bürger wird in der Frage der Rückerlangung der Kontrolle über die Außengrenzen der EU und in der Migrationsfrage weiterhin an der Nase herumgeführt: So sollte niemand glauben, wie jetzt behauptet, die neue konservative griechische Regierung würde im EU-Sinne einen restriktiveren Kurs gegenüber illegaler Migration fahren als noch die linke Vorgängerregierung. Tatsächlich wird hier einfach nur nach deutschem Vorbild Bewährtes nachgespielt, wenn die konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis den Seehofer gibt, aber real nichts anders macht als der als Gegenspieler von Angela Merkel aufgeplusterte Innenminister, der gerade wieder wie ein zu hektisch aus dem Ofen gezogenes Soufflé zusammengefallen ist: Vollmundig eine Verschärfung der Migration ankündigen, aber gemessen am tatsächlichen Maßnahmenpaket geschieht faktisch nichts.

Der Erfinder des Türkei-Deals im Gespräch
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Gerald Knaus, der Konstrukteur des Merkel-Türkei-Deals, war zuletzt öfter mit TE im Gespräch (ein aktuelles Interview in der Print-Ausgabe für Oktober). Der viel gefragte Experte schrieb uns auf die Frage, inwieweit seine NGO an einer Erneuerung des Türkei-Deals beteiligt sei, er hätte bei einem Arbeitsgespräch in Albanien auch griechische Experten getroffen, die daran arbeiten würden, „die EU-Türkei-Einigung auf den Inseln der Ägäis nun auch tatsächlich umzusetzen, durch schnellere Verfahren und Rückführungen.“

Nach aktuell verheerenden Ausschreitungen auf Lesbos samt toter Migranten, die in einem wohl per Brandstiftung gelegtem Feuer umkamen – über das Zustandekommen wird noch zu reden sein – nach diesen Ausschreitungen also soll alles plötzlich ganz schnell gehen: Ein mit weit über 10.000 aus der Türkei illegal eingereisten Migranten überfülltes Hauptlager soll geräumt bzw. gelichtet werden. Bildlich gesprochen ist das allerdings so, als würde man erklären, man könne ein voll gelaufenes Boot leer schöpfen ohne das Leck abzudichten. Heißt konkret: Es ist wichtig, diese Gestrandeten gemäß Türkei-Deal in die Türkei zurückzuführen, aber es ist noch wichtiger, endlich die weitere illegale Ankunft zu stoppen, sonst ist es nur eine Frage der Zeit, wann wieder die nächsten 10.000 auf Lesbos angekommen sind. Und es ist ja nicht nur Lesbos, insgesamt soll es ein Vielzahl mehr an Migranten sein, die endlich nach Deutschland wollen.

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Erschreckend auch das Schneckentempo der Maßnahmen, wenn davon die Rede ist, diese 10.000 aus dem Auffanglager Moria sollen bis Ende 2020 rückgeführt werden. Wie viele weitere werden bis dahin angekommen sein? Die Durchführung ist zudem wie gehabt auf Gedeih und Verderb mit dem Willen Erdogans verknüpft, wenn es an ihm liegt, die Küsten gegenüber der griechischen Inseln ebenso wie die illegale Route über das Festland zu schützen oder eben bei jeder neuen Forderung der Türkei an die EU eine bedrohlich wirkende Anzahl von Migranten durchschlüpfen zu lassen. Eben genug, um seine Forderungen zu unterstützen. Wer würde hier auch den Nachweis führen wollen, dass die Kontrollen absichtsvoll gelockert wurden, wenn nicht einmal die EU selbst willens ist, seine Außengrenzen effektiv zu schützen?

Wie wurde bisher verfahren? Tatsächlich ist die Idee nicht neu, schon die Syriza-Regierung von Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras hat regelmäßig Illegale von den Inseln aufs griechische Festland geholt. Wohin es von hier aus weiterging, kann man sich vorstellen, wenn Deutschland immer wieder als Hauptziel der Migranten genannt wird.

Und gerade erst hatte das deutsche Innenministerium Griechenland wieder einmal aufgeordert, endlich mehr Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben – anstatt sie aufs griechische Festland zu bringen. Weil von hier aus so viele bemüht sind, Griechenland Richtung Deutschland zu verlassen? Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU)  sagte gegenüber der Funke Mediengruppe: »Es müsse klar sein, „dass wir dringend Fortschritte bei den zu geringen Rückführungen in die Türkei benötigen, um die heikle Lage in den Hotspots auf den Inseln zu verbessern“, die Situation auf den griechischen Inseln sei „sehr schwierig“«.

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Aber selbst wenn es dann wirklich einmal zu Rückführungen in die Türkei kommt, darf nicht vergessen werden, dass ein wesentliches Element dieses desaströsen Deals ist, dass für jeden Rückgeführten einer legal aus der Türkei in die EU einreisen darf. Und hier ist die negative Bilanz zudem auch noch verheerend, wenn seit März 2016 im Rahmen des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei gerade einmal 1.904 Menschen von den griechischen Inseln in die Türkei abgeschoben wurden, dafür aber die EU offiziell in der gleichen Zeit 24.348 Syrer aus der Türkei aufgenommen hat – davon alleine Deutschland 8.896 Personen.

Angesichts dieser Problematiken mutet es weiterhin seltsam an, dass es dem EU-Mitgliedstaat Griechenland bis heute nicht gelungen ist – weil das Land in Wahrheit einfach nicht bereit dazu ist – eine effektive Asylantragsbearbeitung auf den Inseln zu installieren, die binnen Tagen den aktuellen Status der Antragsteller feststellen und diese dann zurückweisen können bzw. die griechischen Behörden überhaupt erst einmal effektiv auch jeden Ankommenden registrieren, sodass diese dann, wenn sie sich nach Deutschland durchschlagen, dazu gezwungen werden können, wieder ins Erstantragsland Griechenland abgeschoben werden zu können.

Jetzt überrascht es nicht mehr, dass es weiterhin düster aussieht, wenn Deutschland bereits in Griechenland registrierte Asylbewerber gemäß den Dublin-Richtlinien nach Griechenland zurückschicken will, sich das südliche EU-Mitgliedsland allerdings einfach weigert, diese Migranten zurückzunehmen. Tatsächlich lehnte Griechenland bisher fast alle Dublin-Abschiebungen kategorisch ab (Stand April 2019).

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Die Zahlen aus 2018 belegen das ganze Desaster: „2018 gab es zwar 7.079 Anträge, doch Griechenland akzeptierte nur sechs.“ Wir erinnern uns: Das Dublin-Abkommen zum Umgang mit Asylbewerbern in der EU sieht vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes EU-Boden betreten.

Jetzt will die konservative griechische Regierung Rückführungen in die Türkei verschärfen. Also sie will es für die zehntausend auf Lesbos ausharrenden Migranten bis Ende 2020. Wer will heute wissen, was Erdogan bis dahin dazu sagt? Wenn schon Griechenland die Dublin-Vereinbarungen nicht einhält, wer will von Erdogan verlangen, den EU-Türkei-Deal penibel einzuhalten?

Aber selbst wenn wider Erwarten alles gemäß Deal läuft, dann wird wieder mindestens die gleiche Zahl von Migranten – dieses Mal ganz legal – in die EU geschickt, von denen die meisten doch wieder irgendwie nach Deutschland kommen, so lange es keinen vereinbarten Verteilschlüssel gibt, der für alle EU-Mitgliedstaaten gilt. Aber selbst wenn es auch den noch gäbe: Was schert das die nun vom illegalen in den legalen Status überführten Migranten? Wer nach Deutschland will, der kommt auch nach Deutschland. Und solange die Zuwendungen hier jene anderer EU-Mitgliedsstaaten bei weitem überschreiten, wo teilweise nur Sachleistungen getätigt werden, werden am Ende wieder die meisten in Deutschland landen. Egal, ob sie nun aus Lesbos kommen, aus Istanbul oder über das Meer mit der deutschen evangelischen Kirche aus Tripolis.

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Kommentare ( 92 )

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92 Kommentare auf "Griechenland pocht auf Türkei-Deal: Migranten-Lager in Lesbos werden geräumt"

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Zitat: „Und es ist ja nicht nur Lesbos, insgesamt soll es ein Vielzahl mehr an Migranten sein, die endlich nach Deutschland wollen.

> Och, es wird bestimmt auch noch der Tag kommen, wo unser Horst ein Einsehen bekommen/haben wird und -auch- den Griechen zusagt, dass Dummland auch 25% der dortigen islam. Bereicherung aufnimmt.

Jawohl; WER. wenn dann nicht WIR!? Wir schaffen das.(Zynism off)

Die einzige Möglichkeit der europäischen Dauer-Migrations-Krise einigermaßen Herr zu werden, wäre die radikale Umstellung der deutschen Asyl-Politik auf konsequente ‚Abschreckung‘, um so die Magnet-Wirkung, die DEU auf Migranten ausübt, auf ein Minimum zu reduzieren. Angesichts miesester Erfolgs-Aussichten würden es sich die meisten, insbesondere die Glücksritter, dann dreimal überlegen, ob sie das Risiko eingehen fünf oder zehntausend Dollar Reisekosten in den Sand zu setzen. Nur wissen wir, dass dies alles keine Aussicht auf Erfolg hat angesichts einer Haltung, wie sie schon längst auch CDU und sogar CSU zeigen. Diese zwei Merkel-Parteien zeichnen sich nur mehr durch Kampf-Verweigerung, weiße-Fahne-Schwenken, Verrat am einstigen… Mehr
Erdogan ist doch ziemlich clever. Sehr schnell hat er erkannt, womit er richtig Kohle machen kann, denn der Ruf der Türkei ist aufgrund seiner diktatorischen Anwandlungen im Ausland eh schon ruiniert ist. Die Umvolkung Deutschlands ist nicht aufzuhalten. Erschreckend gefangen in der moralischen Blase, gegen bestehende Gesetze. Wo Gesetze unreflektiert und ohne Konsequenzen gebrochen und mehrheitlich nur gegen Deutsche strikt angewendet werden, kann man nicht mehr von einem Rechtsstaat reden. Die Gegenwehr vieler, die mit dem Finger seit Jahren und aufhörlich darauf zeigen, wird ausgeblutet, ignoriert und von oberster Stelle sogar bekämpft. Derweil werden von einer schwachen, einseitigen und ideenlosen… Mehr
Solange eine Kanzlerin über das Eis tanzt und sich in dieser elementaren Sache nicht festlegt, wird auch keine Lösung gefunden. Man nennt diesen Zustand Kompromiss. Ich nenne ihn: Unfähigkeit sich durchzusetzen, also darauf dringen, dass Abmachungen eingehalten werden. Das Asylrecht, so wie es besteht, garantiert jedem seinen möglichen Anspruch in Deutschland zu beantragen. Bei mehr als Hunderttausend Antragstellern im Jahr, liegt es auf der Hand, dass das Dublinsystem nicht funktioniert. Denn diese Hunderttausend müssten alle per Flugzeug oder über den Seeweg nach Deutschland gekommen sein, damit Deutschland das Ersteinreiseland ist, in dem die Bewerber ihren Antrag stellen müssen, damit Deutschland… Mehr

Das Problem ist doch ganz einfach, dass die Bundesregierung nach wie vor den Weltenretter spielen will und gar kein Interesse an einer Rückführung bzw. einer Minderung der Migrantenzahlen hat. In der Sekunde, in der sich diese Position ändert, kann man sofort in Griechenland, in Italien, an den EU-Außengrenzen und an der Grenze zur Türkei sämtliche Flüchtlingsströme zum Erliegen bringen – man will halt nur nicht.

Das ist der Punkt. Unklar bleibt, weshalb die Ankunfts- und Durchreiseländer das üble Spiel zu Lasten ihrer Bürger mitmachen.
Wahrscheinlich fließt deutsches Steuergeld…
Ein heute aller Welt laut verkündeter Stop der Aufnahmewilligkeit Deutschlands hätte sofortige Auswirkungen auf die Migrationswilligen in aller Welt.

Mhh, v.a Deutschland u. Brüssel sollten sich mit dem inselreichen Griechenland u. Italien zusammen setzen und versuchen, dass man dort Inseln oder alte Kasernengelände für illeg Asyl-Touristen u. Wirtschaftsschmarotzer mit dem Nötigsten einrichten kann (Schlafmöglichkeiten, Wasser, Einkauf). Dort wird diese bunte Bereicherung dann untergebracht und der Asyl-Grund geprüft. Liegt kein Asyl-Grund vor, haben sie die Möglichkeit dort zu bleiben – notfalls auch 10+ Jahre, oder sie wollen in ihre Heimatländer zurück. Finanziert wird dies durch EU-Brüssel u./o. vllt auch einzelne EU Länder. Außerdem muß mit Blick nach Afrika dafür gesoegt werden, dass auch die ihre Fachkräfte zurücknehmen. Wenn nicht, dann… Mehr
Dieser sog. Türkei-Deal ist in meinen Augen völliger Schwachsinn: X soll gehen und dafür kommt Y. Ich verstehe diese seltsame Logik nicht, aber ich verstehe mittlerweile vieles und viele in diesem Lande nicht mehr. Irgendwo las ich, dass der griechische Ministerpräsident auf die Allianz der Willigen setzt, also auf Deutschland. Ständig liest man, dass irgendeine UN-Gruppierung oder eine NGO, die Weiterführung nach Europa fordert. Nur zu, dann kann Erdogan die nächsten Zehntausend schicken. Mit Lybien am besten ebenso verfahren, alle Migranten nach Deutschland. Die Lager werden sich wahrscheinlich in Windeseile wieder füllen. Wenn dann immer mehr Menschen ihren Job verlieren,… Mehr

Ich fürchte, dass alle, die nur geschlafen haben schon aufgewacht sind. Der Rest liegt wohl im Koma…

Der Deal ist ansich schon Schwachsinn, da für jeden an die Türkei Überstellten ein anderer in die EU oder gleich ins gelobte Land einreisen darf. Ehrlicher wäre es, wenn die Illegalen auf den Inseln gleich zu Legalen erklärt werden und alle Flugtickets ins Deutsche Siedlungsgebiet bekommen würden. Aber das wäre dann natürlich zu offensichtlich.

Was kann man von einem Deal mit einem Diktator erwarten, wenn dieser am längeren Hebel sitzt ? Richtig, gar nichts!
Also gilt wie so oft: „Geliefert wie bestellt“ !

Hier in Kroatien habe ich die letzten 7 Tage nicht einen Asylanten, oder überhaupt einen Moslem gesehen. Woran liegt das? Meine Erklärung dafür, es gibt kein Geld für Mohammeds Kinderreichtum und fürs Rumlungern.

Danton, detto in Slowenien.
In Laibach ist es so, wie bei uns früher.

Liebe Foristen, Ihr könnt schreiben was Ihr wollt, außer ähnlich denkende interessiert das keinen. Und wir sind eben zu wenige. Es ist beschlossen, als Volk und auch Soldargemeinschaft werden wir untergehen. Wer und wann hat das beschlossen? Keine Ahnung! Wer sollte das auch verhindern? Die Regierung? Schaut Euch diese Nasen doch mal an. Ist da auch nur eine oder einer dabei, der (dem) Ihr Eure Schwiegermutter anvertrauen würdet? Na also, seht Ihr!

Natürlich haben sie Recht. Wir – also nicht wir hier 😉 – lassen es nahezu stillschweigend zu das unser Land geflutet wird mit fanatisierten z.T. kriminellen Moslems die in ihren Heimatländern nichts auf die Reihe bekommen haben außer Gewalt, warum sollte das hier in D anders verlaufen, die Gehirne dieser Männer sind bereits geprägt und danach handeln sie. Im Verlauf der nächsten Jahre wird sich das immer deutlicher kristallisieren. Wir haben jetzt schon eine islamische Gegengesellschaft die Leistungen der „Dimmis“ einfordert selbstredend ohne dafür etwas zu geben. Ganz in Herrenmenschen Manier.

So ist es ihnen versprochen. Und dass es diesmal kampflos gelang – um so besser:
https://www.welt.de/kultur/history/article482001/Bekaempft-sie-bis-sie-Tribut-entrichten.html
Allfällige Gemetzel, um zu zeigen, wer der eigentliche Herr im Hause ist, werden überaus „kultursensibel“ vor Gericht behandelt.
Von Grund auf todkrank, solche Vorgangsweise.

10.000 Flüchtlinge zurück in die Türkei? Der Vorschlag scheint vernünftig aber was soll die Türkei mit diesen Flüchtlingen und Erdogan will sie bestimmt nicht zurück, er hat selber genug davon. Die Dimensionen sind schon enorm. Wie soll das logistisch bewältigt werden? Will man mehrere Flugzeugträger schicken oder wie soll so eine Menge bewältigt werden. Die EU muss Griechenland wieder retten …

Mr. Meeseeks Ich bin bis vor ca. 10 Jahren regelmäßig mit dem Womo per Fähre von Italien nach Patras geschippert, und dann manchmal von Athen aus weiter per Fähre nach Karpathos. Ich habe häufig erlebt, wie massiv die Griechen die Fahrzeuge kontrolliert haben, mit Spiegeln unter die Autos gefahren sind, man die Schränke aufmachen, den Kleiderschrank ausräumen musste, sämtliche Aussenklappen öffnen musste. Es ging darum, zu verhindern, dass die Albaner und Marrokaner weiterkommen, denn bereits vor 10 Jahren gab es ein massives Problem mit Flüchtlingen aus Albanien und Marroko. Die Griechen werden seit Jahrzehnten allein gelassen, wenn es um den… Mehr

Nun für Praesident Erdoğan ist es eigentlich egal, ob Griechenland nun „Migranten“ in die Türkei zurückschickt oder nicht. Denn er kann ja 1:1 die gleiche Anzahl von „Migranten“ nach den EU-Türkei Vertrag von der Türkei in die EU in Marsch setzen.
Die Frage ist nur, wie er dieses seinen Staatsbürgern verkaufen will, die eine immer kritischere Haltung zu den „Migranten“ eingenommen haben….

Er macht es wie Merkel.
Er fragt erst gar nicht.
Er stülpt sie ihnen über.
Und sie scheinen Schäfchen.
Wie wir.

egal1966
Mich würde eher die Erklärung von Merkel, Juncker und Co. interessieren, wie man auf die Idee kommen kann, einen solchen Deal, und dann noch mit Erdogan, abschließen kann. Offiziell heißt es ja, dass man so verhindern will, dass nur noch Jungmänner kommen, sondern nur noch Familien, oder angeblich tatsächlich Verfolgte rein dürfen. Alles Quatsch, dient nur der Beruhigung des Volkes, und natürlich des eigenen moralischen Gewissens und der Wirtschaft.