Unterschied zwischen Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen aufgehoben

Beim Treffen der paar Innenminister in Malta wurde deutlich, dass die Massenmigration gewollt weiterhin unkontrolliert verlaufen soll.

MATTHEW MIRABELLI/AFP/Getty Images

Die neue italienische Regierung um das zweite Kabinett von Premier Giuseppe Conte habe sich, so denken und äußern sich viele Italiener, von der EU um den Finger wickeln lassen. So werde der Stolz der italienischen Bürger und die Sicherheit aller einfach verramscht, äußerte sich jüngst Matteo Salvini ebenso wie die Vorsitzende der Fratelli d‘ Italia Giorgia Meloni, beim Treffen der Innenminister in Malta wurde deutlich, dass die Massenmigration gewollt und weiterhin unkontrolliert verläuft. Das neue „Malta-Dokument“ und alles was von Seiten der EU publik gemacht wurde, ist ein großer „Bluff“, de facto herrsche gar kein Unterschied mehr zwischen Wirtschaftsmigranten, also Sozialmigranten, die am häufigsten von den NGO „gerettet” werden, und wirklichen Flüchtlingen. Offene Häfen hat Giuseppe Conte mit dem neuen Koalitionspartner PD quasi garantiert.

Von Beginn an sei klar gewesen, sobald ein Entwurf in die Hände der europäischen Kanzlerämter gelangte, würden diese den gesamten Inhalt mitbestimmen – so dass der Minigipfel in La Valletta eigentlich ein abgekartetes Spiel gewesen ist, auf dem nur der Mechanismus für die Landung, Aufnahme und Verteilung von Migranten besprochen und festgelegt, aber überhaupt nicht über Kapazitäten oder das Chaos bei überfüllten Häfen und Städten durch die Aufnahme von Migranten debattiert wurde.

Wie schon beim Pakt für Migration, lancierten Quellen der EU-Kommissare und Sekretäre, alles sei total „unverbindlich“ – und vor allem freiwillig. Das merkt man sofort, wenn man beobachtet, wie wichtig es der EU gewesen ist, eine rigorose Asyl-und Integrationspolitik der Italiener mit einem weiteren Mitregieren der Lega zu verhindern. Stattdessen stärkte sie indirekt alle NGO, die Schiffe fast wie im Akkord entsenden. Ein großes Juchee und viel Erleichterung bei denen, die sich jetzt noch im September, so lang das Wetter mitmacht, aufs Wasser begeben – und auch bei den Schleusern und Schleppern, die nochmal ein Geschäft wittern. Hier reden wir von den Wirtschaftsmigranten, also Sozialmigranten, die nach Europa und Deutschland möchten. Wie so oft – über Italien. Auf dem Weg dorthin befindend zeigte die Tagesschau in den vergangene Tagen immer wieder tanzende und feiernde Passagiere an Bord der NGO-Schiffe.

Man stelle sich mal vor, so ein wichtiges Thema, die Aufnahme und Verteilung von Migranten, mit Einzelheiten des Abkommens, das insgesamt gerade einmal fünf oder sechs Seiten umfasst.

Alle blicken nun auch gespannt auf den 8. Oktober, wenn sich die Innenminister der Europäischen Union treffen und wo der Entwurf, der dort vorgelegt wird, dem im Übrigen anscheinend nur vier Mitgliedstaaten zugestimmt haben, das Regelwerk der Ausgangspunkt weiterer Diskussionen sein soll, den der Rat für innere Angelegenheiten erst verabschieden muss.

Es bleibt aber wieder alles beim Alten – auch wenn die Sprecherin der EU-Kommission, Natasha Bertaud, den Text von Malta als einen positiven Schritt verkaufte, in der Hoffnung, die Länder würden sich einigen – und dass einmal mehr die Wirtschaftsmigranten, also Sozialmigranten ausschließlich von Italien aufgenommen würden.

Das große Murren Italiens müsste eigentlich bis nach Brüssel hörbar sein, doch da versucht man die Stimmung in Italien, ebenso die von Ungarn, konsequent zu ignorieren.

Die EU kann noch so viel schönfärben; anders als Merkel, Maas und Seehofer gern vorgaukeln, gibt es eben keine einheitliche Linie und keine große Freiwilligkeit von den zahlreichen Regierungsführern, die tatsächlich darauf drängen, ständig und mehrheitlich männliche Migranten aus Afrika und dem arabischen Sprachraum aufzunehmen.

Viktor Orbans Ungarn hat bereits gezeigt, dass es zutiefst dagegen ist. „Die Politik der neuen italienischen Regierung“, so ließen die Ungarn verlauten, sei genau „das Gegenteil von der Politik des ehemaligen Innenministers, Matteo Salvini.“ Diese neue Politik stünde der Position Ungarns „diametral entgegen“, erklärte Staatssekretär Zoltan Kovacs.

Kovacs sei jedoch keineswegs überrascht, „da Italien eine linke Regierung hat, die eindeutig für Migration ist …“. Ministerpräsident Orbán werde „den Druck eines jeden europäischen Landes“ ablehnen, das andere Einwanderer dazu drängen könnte, nach Ungarn einzureisen. „Wir sind bereit, Italien beim Schutz der Grenzen zu helfen“, ließ die ungarische Regierung ausrichten, oder sogar Migranten dorthin zurückzubringen, wo sie herkommen – schloss Kovacs -, aber „wir werden weder das System der Migrantenquoten unterstützen, noch der Ideologie der Einwanderungsparteien blind folgen.“, so Staatssekretär Kovacs weiter.

Während Salvini und Giorgia Meloni jeden (neuen) Schritt der gelbroten Regierung beobachten, kommentieren und auf den Kundgebungen auch „ausreizen“ und damit Giuseppe Conte dermaßen unter Druck setzen, versucht der Premier bella figura, eine gute Miene zu machen, die ihm, aber auch der EU generell, keiner mehr abnimmt. Es sei ohne „Verpflichtungen“ und beruhe auf Freiwilligkeit. Dass die Migranten also weiterhin in Italien anlanden werden, das will Conte auch noch umschreiben – ja, sie würden aber verteilt. Ja, erst nachdem sie bereits an Land in Italien seien. Und das dauert.

Die rechtsliberalen Parteien, besonders Giorgia Meloni, die der Regierung so richtig einheizt, und sich auch nicht von „Mainstream-Journalisten“ einschüchtern oder in ihren Aussagen beschneiden lässt, sagte klipp und klar: „Die Regierung Conte mit der PD hilft dabei mit, Italien wieder unsicherer und zum Migranten-Hotspot zu machen“, dies sei ein wahres Geschenk an alle Schlepper und Menschenschmuggler.

Besonders Conte versucht zu beschwichtigen, es sei noch alles recht vage, der Entwurf sei noch zu modifizieren. Fakt ist, der Plan erwähnt nicht ausdrücklich die Rotation von Häfen, auch nicht auf freiwilliger Basis. Und noch einmal: der „Ausschiffungsmechanismus und die Aufteilung“ hätten einen „vorübergehenden“ Charakter von sechs Monaten, der dann verlängert werden könne.

Und bei massiven Zuflüssen (von Migranten?), könnten die Mitgliedstaaten sogar den Pakt wieder verlassen. Kurz gesagt, der gesamte Entwurf, sei voll von Lösungen, die es jedem Mitgliedstaat ermöglichen, die Teilnahme an dem Mechanismus zu widerrufen. Was Meloni und Salvini noch mehr auf die Barrikaden brachte. So gesehen bliebe wieder einmal alles an Italien hängen, selbst wenn sich dieses dem „Mechanismus“ versperre. Sind die Wirtschaftsmigranten, also Sozialmigranten erst einmal da, habe Italien wieder die Probleme an der Backe – aber auch bis nach Rom haben sich die deutschen Städte der „Sicheren Häfen“ herumgesprochen – Salvini und Meloni hoffen auf Neuwahlen und haben die ersten Handlungsanweisungen bereits in den Schubladen.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 131 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

131 Kommentare auf "Unterschied zwischen Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen aufgehoben"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Es war Schäuble der sagte… Um große Veränderungen zu erwirken braucht es eine Krise. Genau darum geht es meiner Meinung nach. Das große Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa. Der große Hemmschuh dabei ist Deutschland. Zu groß zu wirtschaftsstark . Alleine unsere Sozialsysteme erlauben keine VSE weil in einem Vereinigten Europa auch diese Systeme gleich sein müssen. Unser Niveau können nur wenige halten. Ergo diese Hemmnisse müssen weg. Dass sowas nicht freiwillig geht versteht sich von selbst also wird unser Sozialsystem ausgehöhlt bis es nur noch eine Hülle ist und wir kollektiv rufen Eu hilf. Bis 2025 soll es… Mehr

Das hat Methode. Es war klar, dass das so kommen musste. Der „Migrationspakt“ (wohl besser als Anleitung für friedvollen Genozid mit Unterstützung der künftigen Opfer zu verstehen) soll um jeden Preis gegen die wehrlos erscheinende europäische Bevölkerung umgesetzt werden. Und an die italienische Regierung. Ist da nichts übrig von dem einstigen römischen Stolz, den ich junger Mensch beim Blick in die römische Geschichte von T. Mommsen nachfühlen konnte? Salvini komm bald wieder und hoffentlich mit aller Machtvollkommenheit ausgestattet, damit diese Marionetten von den M&M endlich beseitigt werden können.

Wer jetzt noch die Ethnomorphose bestreitet, ist Mitwisser und Mittäter und wird sich in Zukunft verantworten müssen.

Schritt für Schritt 2015 haben wir damaligen FAZ-Leser (von Holger Steltzner) uns gefragt, was Angela Merkel mit Deutschland wohl im Schilde führt. Ihre schwammigen Äußerungen halfen nicht weiter. . Aber Junckers bekannte Weissagung liess aufhorchen: da war die Rede vom immer Weitergehen, solange es keinen Aufschrei gäbe …Aber wohin? Indes verhieß Merkel ihren Gefolgsleuten „wir haben Großes vor“. Aber was konnte das sein, wenn Juncker einen Aufschrei erwartete ? Gehen wir zurück zu 2005 und Merkels Feststellung „Wir haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“… Warum sagte sie nicht, sie wolle zum Wohle des Landes auf… Mehr

Ach so.
Ich dachte Merkel sei durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate und angeblich 1000 Stimmen auf ihren Stuhl gehieft worden. Denn Schröders Deutschland war nicht stramm auf Linie im Irak Krieg.

Damals musste jedem klar geworden sein, das hier Globalisierung oktroiert wird und zwar von den Angelsachsen – d.h. Europa wird nach Herzenslust missbraucht. Auch durch Migration. Das ist fremder politischer Wille – Merkel war lediglich das Werkzeug und inzwischen hat die so harmlos Daherplaudernde eine wahre Freude daran, Deutschland auf zweite Welt Niveau zu bringen, dass es den Angelsachsen einfach nur Freude macht.

Zwei Beispiele aus meinem Bekanntenkreis: Eine Baufirma stellte drei syrische Lehrlinge ein und entließ sie nach einem Viertel Jahr. Warum? Sie kamen regelmäßig unpünktlich oder gar nicht. Eine andere Baufirma stellte viele billige, ungelernte Ausländer ein. Deutsche Facharbeiter mussten hinter den Ungelernten her laufen und deren Fehler ausbessern. Elf Deutschen wurde das zu dumm, sie kündigten. Zu mir selber: Ich habe eine Wohnung an einen deutschen Ingenieur und eine zweite Wohnung an eine deutsche Lehrerin mit dem Vornamen Christine vermietet. Bei aller Liebe zu Ausländern, auch zu Flüchtlingen: Ich überlasse die Aufnahme den Roten, den Grünen und, vor allem, den… Mehr
Tatsächlich geschieht hier in Deutschland und Europa ein durchaus vergleichbares Szenario, das Sie ALLE aus dem absoluten Lieblingsfilm aller politischen Qualitätsmedienfachjournalisten, und zwar dem Film „Titanic“, bereits kennen! Die Ersatzenkelstampede aus rein demographischen Gründen genannt Flüchtlingskrise hatten wir aus dem einfachen Grunde, weil politische Systeme wie zum Beispiel Staaten demographische, also in Wahrheit mathematische Gesetzmäßigkeiten WEDER vorübergehend außer Kraft setzen oder dauerhaft verändern können! Hätte die Besatzung der Titanic damals NICHT aus Populisten und Nationalisten, sondern stattdessen aus vielfältigen und toleranten Personen bestanden, dann hätten diese damals selbstverständlich jederzeit(!!) die physikalischen, also EBENFALLS mathematischen Gesetzmäßigkeiten vorübergehend außer Kraft setzen oder… Mehr
Mit Gutmenschentum hat das Ganze absolut NIX zu tun, das ist in Wahrheit knüppelharte(!!) Realpolitik der europäischen Staaten und in Wahrheit eines der allerdüstersten Kapitel in der gesamten Menschheitsgeschichte überhaupt! Hinsichtlich der europäischen Politik in Libyen, Ukraine und insbesondere jedoch in Syrien ist in Wahrheit überhaupt NIX schiefgelaufen, die Migrationswelle Richtung Mitteleuropa insbesondere jedoch nach Deutschland SELBST war das EINZIGE strategische Ziel der europäischen Staaten, und das auch bereits von Anfang an! Und kaum hatten die von den westlichen Staaten zunächst(!!) wirklich massivst(!!) unterstützten sogenannten „Rebellen“ in diesen Staaten, die Migrationswelle in Richtung Mitteleuropa eingeleitet, wurden diese kurzerhand(!!) vom Westen… Mehr

Worte einer Türkin:
warum folgen eure Politker
nicht Erdogans Vorschlag und lassen
die Türkei einen breiten Streifen entlang der türkisch- syrischen Grenze
besetzen, auf der einen Seite
von den Türken bewacht,
auf der anderen von den USA.
dahin alle Syrer ausweisen.
die Afrikaner zurück nach Libyen und von dort weiter in die Heimat . . .

Das passiert, wenn Merkel weg ist.

Sie haben völlig Recht. Was Sie da schreiben, versuche ich den Leuten schon seit 2017 zu erklären. So langsam verstehen immer mehr Menschen die Zusammenhänge – in der Summe aber leider noch viel zu wenig. https://www.amazon.de/gp/customer-reviews/RV8O3MWH8H6PH/ref=cm_cr_dp_d_rvw_ttl?ie=UTF8&ASIN=394487241X

Bedeutet das dann auch, dass ab sofort die Inhalte des UN Flüchtlingspakts und nicht mehr die des UN Migrationspakts gelten?
Und welche Auswirkungen hat das dann auf Europa?

Ihre Frage ist unfair. Sie setzt Differenzierungsvermögen und Sachkenntnis voraus. Ein Beantwortung daher viel zu schwer. Das können Sie wirklich nicht verlangen. Ihre Frage wird hiermit als ungültig erklärt. ( Ironie aus.).

Ich würde gerne mal erleben, wie man einen der Gutmenschen zur Rede stellt. Es gibt hunderte Millionen Menschen, die weniger als 2 Dollar täglich zur Verfügung haben,die haben keine Möglichkeit, zu uns aufzubrechen. Wie kommt man darauf, sich von Seefahrern erpressen zu lassen, warum werden sie bevorzugt? So eine Auseinandersetzung wurde meines Wissens noch nie zu Ende geführt. Niemand verfolgt die Argumentationskette bis zum Ende.

Solche Diskussionen werden meist mit dem humanitären Imperativ abgebogen. Leider ist es sinnfrei sich mit dieser Klientel zu unterhalten bzw. zu diskutieren….entweder endet das Ganze in Anschuldigungen gegen die politische Einstellung (Du bist ja rechts….mit Rechten diskutiere ich nicht) …. oder aber die Argumente werden so unsinnig (a la Racket: Wir Deutschen sind an allem Schuld und deshalb müssen wir jedem überall helfen) das es nicht auszuhalten ist. Beides führt zu einer wachsenden gegenseitigen Ignoranz….leider auch von meiner Seite….zwischenzeitlich bin ich nicht mehr bereit mich mit diesen Menschen zu streiten….in meinem Kollegen und Bekanntenkreis haben diese sich sowieso von mir… Mehr

Kann Ihre Aussage nur bestätigen. Auch mir geht es ebenso.

Warum soll es Ihnen besser gehen als mir?

Das geht nur bis zum großen Crash im nächsten Jahr gut,dann fehlen denen die Finanzmittel um Völker zu knebeln.

Dann hab ich ja alles richtig gemacht, mich Anfang des Jahres Arbeitslos zu melden. Wenigstens noch einen Teil vom Einsatz rausgeholt.