Griechenland lässt wieder Asylanträge zu

Die strikte Zurückweisungspolitik der Griechen ist vorbei. Auch die 1800 Zuwanderer, die durch die gesperrte Grenze aus der Türkei durchkamen, dürfen nun doch einen Asylantrag stellen.

ARIS MESSINIS/AFP/Getty Images

Erdogans Erpressungsversuch an die Adresse der Europäischen Union wurde von Griechenland vorerst vereitelt, als Athen kurzerhand das EU-Asylrecht außer Kraft und Mann und Maus in Bewegung setzte, die eigenen Grenzen zu schützen. TE sprach mit einer Familie vor Ort, die von nächtlichen Einsätzen der Bauern mit ihren Traktoren berichteten, die den Grenzfluss zur Türkei mit ihren Scheinwerfern ausleuchteten um ggf. gegen Grenzübertritte vorzugehen.

Man kann ja nur erahnen, was das für die deutsche Bundeskanzlerin für ein düsterer Moment gewesen sein muss. War sie es doch, die im Herbst 2015 bei Anne Will sagte, Grenzen seien generell nicht zu schützen. Gleichzeitig verlangte sie eben das von Erdogan im Türkei-Deal und bekommt nun von den Griechen wie schon zuvor beispielsweise von den Ungarn vorgeführt, dass das angeblich Unmögliche doch machbar ist: Grenzen kann man gegen illegale Grenzübertritte schützen.

Und wenn in Griechenland doch mal etwas schief lief und eine große Zahl Illegaler eindrang, dann wirkte hier das Hinterland in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aus Polizei, Militär und Zivilgesellschaft.

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Griechenlands Antwort an den türkischen Präsidenten ging nun so, dass Athen klar machte, dass jeder Illegale sofort zurückgeschickt werde, und wenn das nicht möglich wäre, eben in sein ursprüngliches Herkunftsland verbracht werden würde. Keiner der Illegalen durfte in Griechenland einen Asylantrag stellen, auch wenn EU-Recht das ursprünglich potentiell jedem verspricht.

In einem Tagesschau-Kommentar hieß es damals dramatisch: „Wer es heimlich über den Zaun oder über den Evros-Fluss schafft, wird gejagt, gefasst und wieder auf die türkische Seite gebracht.“

Die pfiffigen Griechen hatten sich allerdings als Legitimation für ihre strickte Zurückweisungspolitik ein Schlupfloch zunutze gemacht, indem sie sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beriefen, der zwar betont, dass solche Zurückweisungen völkerrechtlich verboten seien, was alle EU-Mitgliedstaaten unterschrieben hätten, die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung aber damit begründete, dass dieses Verbot nicht mehr gelte, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört werden würde, wie das an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla passiert sei.

Gleichzeitig erhielt Griechenland umgehend bis zu 700 Millionen Euro von der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Grenzsicherung zugesagt, davon etliche Millionen sofort und cash.

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Europapolitiker Manfred Weber (CSU) beschrieb die Lage an der griechisch-türkischen Grenze übrigens als einen kollektiven Angriff auf die europäischen Außengrenzen. Daher habe die Polizei auch das Recht, mit Tränengas auf die Herandrängenden zu schießen.

Grotesk wurde es später, als sich die Tagesschau mit einer bizarren Begründung über die griechische Zurückweisung echauffierte, als ein öffentlich-rechtlicher Kommentator meinte, die Menschen wären doch erst dann vereinzelt gewalttätig geworden, nachdem die Zurückweisung erfolgt war.

Alltagstauglicher ausgedrückt: Wenn das Kind im Kassenbereich des Supermarktes nur laut genug schreit, darf es die Schokolade aufs Kassenband legen.

Am 1. März 2020 hat der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis das Asylrecht an der türkischen Grenze für zunächst 30 Tage außer Kraft gesetzt. Und obwohl die griechischen Bauern ihre Traktoren aufgestellt und ihre Mistgabeln in Stellung gebracht hatten, gelang immerhin mindestens 1800 Illegalen derer man später habhaft werden konnte, der Grenzübertritt. Die Personen wurden umgehend im Hinterland festgesetzt und ihnen wurde eröffnet, dass sie zeitnah zurückgeschickt werden würden.

Um jetzt und hier keinen falschen Eindruck zu erwecken: Die griechische Gastfreundschaft und Nächstenliebe gehören ganz sicher mit zu den herausregenden immateriellen Werten des europäischen Kontinents. Und in den Jahren zuvor hatten davon auch viele Migranten mehrheitlich aus Syrien profitiert, die das Mitgefühl der Griechen aus der Grenzregion dankend annahmen (vgl Interview).

Von Erdogan überfallen werden, wollte man dann aber doch nicht. Da erwachte spontan etwas, das wahrscheinlich insbesondere der deutschen Bundeskanzlerin Schweißperlen auf die Stirn trieb: die spontane Reaktivierung einer Zusammengehörigkeit, die zum eigentlichen Wesenskern von Nationen gehört: Der Wille zur Verteidigung des Eigenen. Oder wie es die deutsche Tagesschau abfällig nannte: „Der Extremismus der Mitte“.

Jetzt waren also 1800 illegal eingereiste Migranten in geschlossenen Lagern in Malakasa bei Athen und in Serres in der Nähe von Thessaloniki festgesetzt worden, die zwar zunächst durch die engen griechischen Zurückweisungssperren schlüpfen konnten, nun aber auf ihre Rückführung warten mussten. Geschlossene Lage übrigens, die in Deutschland wohl einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen hätten, ein Grund auch, warum hierzulande die so genannten Abschiebegefängnisse nicht funktionieren und sich immer wieder Betroffene entziehen können.

Am Montag dann die plötzliche Kehrtwende: Die Personen dürfen nun doch einen Asylantrag in Griechenland stellen. Wohlgemerkt, sie dürfen in Griechenland stellen und müssen dann auch dort verbleiben, Deutschland kann so auf legalem Wege keine Option mehr für diese dann registrierten Asylbewerber mehr sein.

Spanien hatte ja zuletzt seine Migranten, die beispielsweise aus Marokko kamen, teilweise in kostenlosen Bussen an die deutsche Grenze gefahren, ohne diese weiter registrieren zu lassen, froh, diese Bürde bei den Deutschen abladen zu können, die sich darüber offiziell dann auch nicht hörbar geschweige denn vehement beschwerten, was wiederum als Einverständnis gewertet werden muss.

Im Gespräch mit der Welt bestätigte Manos Logothetis, Sekretär für Erstaufnahme von Migranten im Athener Innenministerium, die Abkehr von der bisherigen Politik. „Ja, die Leute können Asyl beantragen“. Alternativ bietet Griechenland den Menschen 2000 Euro Cash, wenn sie das Land freiwillig verlassen.

Misstrauisch dürfte hier allerdings ein Begleitumstand machen, wenn die Betroffenen nicht etwa nur von der Polizei und den griechischen Behörden befragt werden, sondern hier Mitarbeiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR aktiv mittun. Griechenland könnte hier eigentlich ein gewichtiges Zeichen für alle anderen Europäer setzen, diese so massiv eine Massenzuwanderung nach Europa befördernden Organisationen einmal in ihre Schranken zu verweisen.

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Selbstbewusst erklärt Logothetis die Kehrtwende im Zusammenhang mit der Abschiebung der 1800 Personen gegenüber der Welt so: „Als wir erklärt haben, dass niemand Asyl beantragen könne, haben wir uns in einer nationalen Bedrohungssituation befunden. Wir mussten dieser Bedrohung etwas entgegensetzen und eine klare Botschaft aussenden. Das war ein Akt der extremen Dringlichkeit.“ Die Bedrohung existiere nun nicht mehr, daher habe man die angekündigten Regelungen doch nicht in Kraft setzen müssen.

Logothetis weist noch einmal jeden Vorwurf zurück, dass die Aussetzung der Möglichkeit in Griechenland Asyl zu beantragen unmenschlich gewesen sei: „Europa sollte die Höflichkeit besitzen, uns in einer solchen Situation außergewöhnliche Maßnahmen treffen zu lassen.“

Auch in Griechenland sind übrigens wegen der Covid-19-Krise aktuell sämtliche Asylverfahren ausgesetzt. Aber die Griechen würden wohl nicht auf die Idee kommen, deshalb Asylanträge wie jetzt in Deutschland geschehen, quasi per Postkarte anzunehmen. Zunächst einmal haben sie es erfolgreich geschafft, den türkischen Angriff auf die europäischen Außengrenzen abzuwehren.

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Kommentare ( 16 )

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16 Comments
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Dr. Mephisto von Rehmstack
6 Monate her

Merkels Aussagen bei Will, Grenzen seien generell nicht mehr zu schützen und wir hätten es doch gar nicht in der Hand, wer zu uns käme, sind so offensichtlich unwahr, aber sie müssen in Zusammenhang mit der anderen Aussage von Merkel: „ja, ich habe einen Plan“ gesehen werden, und dann wird deutlich, daß diese Person bewußt ihr Land verrät und solange der Merkelismus regiert, Deutschland in seiner Grundstruktur geschliffen wird, was auch immer ihr Motiv dabei ist. Die Presse ist sicher zu verurteilen, ihrer Aufgabe nicht nachgekommen zu sein, in erster Linie aber alle verantwortlichen CDU Politiker, die dieses zugelassen haben.… Mehr

country boy
6 Monate her

Die Clans in Essen und Bremen, usw. brauchen halt auch Nachschub.

Sonny
6 Monate her

Seit fünf Jahren wird das Asylrecht pervertiert. Schaden tut dies auf alle Fälle den tatsächlich bedürftigen Asylsuchenden. In der nun schon jahrelang andauernden Migrationskrise zeigt sich, dass die Erpressung Griechenlands schlussendlich doch funktioniert wenn Illegale bzw. der türkische Diktator das bekommen, was sie mit Gewalt erpressen, nämlich dass nun doch Asylanträge gestellt werden dürfen. Jeder Bauer, der die griechische Grenze mit seinem Traktor geschützt hat, muss sich doch total veralbert vorkommen. Aber zu einer Erpressung gehören immer zwei: Einer, der erpresst und einer, der sich erpressen läßt. Obwohl man bei genauerem Nachdenken als Erpresser auch durchaus andere Stellen verorten könnte… Mehr

AlNamrood
6 Monate her
Antworten an  Sonny

Die Zahl der wahren Asylsuchenden hält sich im zweistelligen Bereich. Asyl gilt für Menschenrechtler die in der islamischen Welt im Kerker verschwinden oder gleich auf offener Straße gelyncht werden, nicht für diejenigen die sonst die Täter sind.

Hannibal Murkle
6 Monate her

Falls jemand mit Mitleid mit Syrern beginnt – es ist nicht so, dass das Land von fiesen Aliens überrant wurde. Es ist ein Bürgerkrieg, in dem viele Kämpfer für Sold das eigene Land pulverisieren. Mittlerweile werden syrische Söldner auch nach Libyen exportiert, wo sie für 6 Monate Bürgerkrieg 2500 Dollar bekommen: https://www.tagesspiegel.de/politik/privatsoldaten-und-milizionaere-der-konflikt-in-libyen-wird-zum-krieg-der-soeldner/25383362.html Diese Kämpfer fallen nicht vom Himmel, sondern haben Familien – sicherlich auch Verwandte, die nach Europa wollen. Langsam könnten all diese Leute nachdenken, ob es wirklich so schlau ist, für etwas Sold das eigene Land zu vernichten. Und wenn nicht – wollen wir in Europa Leute mit solcher… Mehr

Entenhuegel
6 Monate her
Antworten an  Hannibal Murkle

Es ist kein Bürgerkrieg in Syrien, sondern einer von x Regime-Change-Versuchen, den diverse Mächte in der Ägide Obama angezettelt haben. Der Krieg war von Anfang an ein Krieg islamistischer Sölner, die nur zunächst überwiegend nicht aus Sysrein kamen.

Sonst d´accord.

U.S.
6 Monate her

Und die arabischen Länder, dort Muss Germoney etwa 100 Mio Menschen jährlich aufnehmen.

Plus die Menschen aus dem Elend des indischen Subkontinents, plus Asien. Plus Südamerika, plus…

Das Elend des gesamten Planeten alle Bach Germoney.

Germoney hat Wohnungen und Geld fuer ueber 5 Milliarden Schutzsuchende. Germoney rettet den gesamten Planeten.

Die RRG Politiker leben staatsversorgt in Häusern und ETW. Da koennen diese Gutmenschen beispielhaft voran gehen und bei sich 3 Schutzsuchende aufnehmen, und zusätzlich eine lebenslange Bürgschaft unterschreiben!

Ebenso die RRG Parteimitglieder.

Egon Olsen
6 Monate her
Antworten an  U.S.

trösten sie sich. Germoney wird es sehr bald nicht mehr geben !Dafür sorgt das weit verbreitete (Bekloppten)-Virus der deutschen Eliten. Die schweigenden Lämmer helfen denen noch dabei.

U.S.
6 Monate her

R R G: „A l l e und j e d e n aufnehmen, k e i n e n abweisen, K e I n e n ausweisen, a l l e lebenslang versorgen mit Wohnung, Sozialhilfe und großzügigem Familien Nachzug.“ „Alle Elenden des gesamten Planeten nach Germoney hinein holen und lebenslang versorgen“ „Afrika hat eine Bevölkerung von derzeit 1,3 Milliarden Menschen, von denen es mindestens 800 Mio schlecht geht. Die 800 Mio Afrikaner muss Germoney in den naechsten 2 Jahren umsiedeln nach Germoney. Afrika hat einen explodierenden Geburten Überschuss von 37 Mio pro Jahr. Die muss Germoney jedes Jahr… Mehr

herbert b.
6 Monate her

Endlich auch mal wieder eine gute Nachricht.
Es ist doch sehr erfreulich, daß es bei der Viel-
Zahl an Nachschubproblemen noch Bereiche
gibt, die mit hoher Verläßlichkeit liefern können.

Wolf Koebele
6 Monate her

Vermutlich war ich gerade krank, als im Geographieunterricht die deutsch-spanische Grenze behandelt wurde. Herr Seehofer war inzwischen aktiv, hat eine österreichisch-spanische Grenze installiert. Sollte er jetzt wieder…?

Aufgewachter
6 Monate her

Was hat dies alles überhaupt noch mit Asyl zu tun? Die härtesten und rabiatesten erkämpften sich den Weg über die Grenze und werden mit lebenslanger Alimentierung belohnt. Ich finde es nur noch schlimm.

country boy
6 Monate her
Antworten an  Aufgewachter

Und dann kommt der Familiennachzug. Und die Familien bekommen dann hier ein große Anzahl von Kindern. Deutsche Frauen wollen oder können keine Kinder mehr bekommen, weil sie im Beruf gefordert sind. Worauf läuft das Ganze hinaus?

Unterfranken-Pommer aus Bayern
6 Monate her

Ach so, na dann werden sich die griechischen Grenzsoldaten und ihre wenigen Unterstützer ja freuen, daß ihre Arbeit so gar keinen Erfolg gehabt haben wird. Was da wohl hinter den Kulissen an Druck auf die entsprechenden griechischen Politiker gemacht worden ist? Wäre einfacher für alle Seiten, am Evros und der Ägäis entweder in Zukunft gar nichts mehr zu machen oder für eine zügige (wahlweise bussige oder flugzeugige) Weiterleitung dieser Armen zu sorgen. Die deutsche Regierung wird es ihnen danken. „Wohlgemerkt, sie dürfen in Griechenland stellen und müssen dann auch dort verbleiben, Deutschland kann so auf legalem Wege keine Option mehr… Mehr

AlNamrood
6 Monate her

Kein Erfolg? Die Eindringlinge landen alle hier, nicht in Griechenland.