Asylbewerber erhalten bis auf Weiteres keine ablehnenden Bescheide

Das Bamf stellt keine Ablehnungsbescheide für Asylbewerber aus, weil es für diese in der Coronakrise schwierig sei, anwaltlich beraten zu werden. Während andere Länder ihre Grenzen sichern, lässt Deutschland nichts unversucht, für Asylbewerber attraktiv zu bleiben.

© Getty Images

Aktuell sind die Zahlen der Asylanträge in der Tendenz leicht rückläufig, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegenüber TE mitteilt. Aber lange wird es vermutlich nicht dauern, bis sich dieser zarte Trend umkehrt und eine neue Sogwirkung entsteht. Ein Pull-Faktor für jene, die alle nur erdenklichen und unerdenklichen Wege und Möglichkeiten auszuschöpfen versuchen, um nur irgendwie nach Deutschland zu gelangen und einen Asylantrag zu stellen.

Warum? Weil es noch nie so attraktiv und einfach war, dauerhaft in Deutschland bleiben zu können wie im Moment während der Corona-Krise. Wohlgemerkt, es ist problematischer geworden, herzukommen, aber die Bedingungen vor Ort waren noch nie so ideal, wie heute, auch bleiben zu dürfen. Denn: Es gibt zur Zeit keine ablehnenden Asylbescheide mehr. Tatsächlich wurden diese für unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Konkret teilt ein Sprecher des Bamf am 07. April 2020 gegenüber TE mit:

„Das Bundesamt ist sich bewusst, dass es auf Grund der Corona-Pandemie und der zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung ergriffenen Maßnahmen schwierig sein kann, eine Rechtsberatung oder anwaltliche Vertretung in Anspruch zu nehmen. Daher hat das Bundesamt in Abstimmung mit dem Bundesinnenminister und den Bundesländern entsprechend reagiert und wird jedenfalls bis auf Weiteres ablehnende Bescheide nicht zustellen.“

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Was glauben wohl die Beamten des Bamf und ihr Vorgesetzter, der Bundesinnenminister, wie lange es dieses Mal dauern wird, bis sich dieser Sachverhalt bis in alle Ecken der Herkunftsländer verbreitet hat? Dazu werden dem Amt sicher passende Untersuchungen vorliegen aus 2015, als die Sogwirkung von einer Reihe von Faktoren ausgelöst und von bestimmten Interessengruppen noch befeuert wurde, als beispielsweise ein Selfie von Angela Merkel mit einem Asylbewerber verbunden mit einer Willkommensbotschaft die Zuwanderungswilligen motivierte, sich auf den Weg zu machen.

Die Begründung für die Aussetzung ablehnender Bescheide kommt einer tiefen Verbeugung vor jenen Nichtregierungsorganisationen in Deutschland gleich, die sich vielfach nur einem Thema widmen: Nämlich gemeinsam mit Heerscharen von Anwälten abgelehnte Asylbewerber in Widerspruchsverfahren zu begleiten und sie durch alle Instanzen zu boxen, wenn nicht zwischenzeitlich die Aufenthaltsdauer so weit fortgeschritten ist, dass automatisch ein Recht auf Daueraufenthalt eintritt.

Wovor aber fürchtet sich das Amt gerade? Sicher auch davor, dass die Aussetzung der persönlichen Anhörungen aufgrund der Corona-Krise später vor Gericht dazu führt, dass jeder ablehnende Bescheid wieder kassiert wird. Was macht die Verwaltung der Bundesrepublik also dagegen? Sie stellt einfach keine ablehnenden Bescheide mehr aus und verkauft das dann als angemessene Lösung.

Ironie der Geschichte: Diese persönlichen Anhörungen sollen unterbleiben „zum Schutz aller Beteiligten und zur Unterbrechung der Ansteckungskette“. Aber wie verdreht ist das eigentlich, Menschen ins Land zu lassen, diese anschließend via Sammelunterkünfte über das ganze Land zu verteilen, aber mit den Anhörungen wesentliche Bestandteile des Asylverfahren auszusetzen, um eine „Ansteckungskette“ zu unterbrechen, während die Bundeskanzlerin großzügig Verbalorden an die Supermarktverkäuferinnen verteilt, für die diese sich nichts kaufen können während täglich ein ganzes Bündel an Ansteckungsketten an diesen Frauen hinter ihren Kassen vorbeimarschiert?

Asylpraxis in der Corona-Krise
Asyl per Postkarte: Keine Anhörung, keine Corona-Tests
Wie machen es andere? Ende März 2020 hatte Österreich beschlossen, aufgrund des Bundesepidemiegesetzes an seinen Grenzen keine Asylanträge mehr anzunehmen. Ausnahmen würden gemacht für Asylbewerber, die einen negativen Corona-Test nachweisen könnten, wohlwissend, dass dieser Nachweis de facto nicht erbracht werden kann.

Und was macht Deutschland derweil? Dieses Land hat einen Sport daraus gemacht, den Zuzug von Asylbewerbern, die seit Jahren hier liest aus offensichtlichen  wirtschaftlichen Beweggründen Anträge stellen, bloß nicht abreißen zu lassen.

Und wie ist das am Besten zu bewerkstelligen? Indem die zigtausendfache Smartphone-Social-Media-Informationskette nicht abreißt und die Smartphones der bereits millionenfach Geduldeten die frohe Botschaft in die Herkunftsländer tippen – die Nachricht, was sich dieses Deutschland als nächstes großes Einfallstor ausgedacht hat. Was für ein beneidenswert selbstloses Land: Selbst in der Coronakrise, wo andere Länder ihre Grenzen sichern, lässt Deutschland nichts unversucht, für Asylbewerber attraktiv zu bleiben. Deutschland ist für sie weiter das gelobte Land. Immer öfter auch inklusive des  Rufs des Muezzins.

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Kommentare ( 124 )

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schmidttom1966
6 Monate her

Da kann man wohl davon ausgehen, dass Bußgeldbescheide und Steuerbescheide aus dem gleichen Grund auch nicht versendet werden.

Michael Scholz
6 Monate her

„Während andere Länder ihre Grenzen sichern, lässt Deutschland nichts unversucht, für Asylbewerber attraktiv zu bleiben.“
Es muss, lieber Herr Wallasch, noch deutlich gesagt werden, dass das auf Befehl der obersten Rechtsbrecherin im Kanzleramt geschieht. Sie trägt die Verantwortung für die Verwandlung unseres Nationalstaates in einen Vielvölkerstaat mit einem gewaltigen Konfliktpotential.
Und der deutsche Wähler schläft und schläft, eingelullt durch die Regierungsmedien, wenn er endlich aufwacht, wird es zu spät sein. Herrliche Zeiten, die uns und unsere Nachkommen erwarten!

Albert Pflueger
6 Monate her
Antworten an  Michael Scholz

Hab mir gestern den Film „Kill me today, tomorrow I’m sick“ angesehen. Kann ich nur empfehlen. Da kann man sehen, was die Folge davon ist, wenn rivalisierende Ethnien denselben Siedlungsraum beanspruchen. Wie man solche Zustände willentlich herbeiführen kann, ist mir ein Rätsel. Hat das irgendwo auf der Welt jemals einen anderen Ausgang gehabt als Mord und Totschlag??

Karl Heinz Muttersohn
6 Monate her

Noch nie waren die Bedingungen für eine Beschleunigung der Zuwanderung besser:
– Kaum ein anderes Land in der EU nimmt noch auf
– Die Lufthansa hat gewaltige freie Kapazitäten, mit denen auch Migranten aus den entlegensten Gebieten eingeflogen werden können
– Hotels stehen leer und können Migranten zur Verfügung gestellt werden
– Der Bundeshaushalt platzt aus allen Nähten, da lassen sich ein paar Milliarden für Migranten gut verstecken.
– Die „Coronakrise“ hat den Michel weichgekocht, sein Hirn vernebelt

Unter diesen Bedingungen lassen sich jetzt Masseneinwanderung effektiv organisieren.

Hannibal ante portas
6 Monate her

„– Der Bundeshaushalt platzt aus allen Nähten…“
Sie sollten wieder einmal updaten.

daldner
6 Monate her

Das Ganze bitte unterlegt mit einem weinerlich-gefühligen Soundtrack der regierungsfrommen Kulturschaffenden wie Grönemeyer, Lindenberg und Konsorten…

country boy
6 Monate her

Im DLF macht Gudula Geuther Werbung für pro asyl und sagt, dass es eine Schande sei, dass nur so wenige Migranten aus Lesbos bei uns aufgenommen werden würden. Dass Gudula Geuther außer ihren großen Sprüchen im Regierungsfunk persönlich keinen Finger für die Migranten krumm macht, davon ist auszugehen.

Unsere Obermoralisten holen die Migranten ins Land. Die Integration sollen dann andere übernehmen.

Frank v Broeckel
6 Monate her

Es geht hier ja auch nicht vorrangig um Asyl, sondern um die völlige demographische einhergehende gesellschaftliche Vernichtung ganzer Staaten durch die fortgesetzte Kinderlosigkeit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland!

Welcher europäischer Staaten?

ALLER!

Kristina
6 Monate her

Wenn die Prognosen stimmen, wird es für viele in Zukunft nicht mehr so rosig sein. Bisher wurden all diese Dinge von großen Teilen in der Bevölkerung mit Achselzucken hingenommen, denn es ging der großen Mehrheit gut. Vielleicht kommen jetzt doch einige mehr zum Nachdenken, dass diese großzügige Aufnahme und Dauerversorgung von Migranten sehr, sehr teuer ist und man vielleicht nicht mehr dem Märchen von dem „sooo reichen Land“ glaubt.

Karsten Maltinger
6 Monate her

„ABLEHNENDE BESCHEIDE“ im Asylverfahren zudem vielleicht auch noch mit Konsequenzen ?

Schlechter Witz ! In einem Land, in dem es seit 1993(!) de facto GAR KEIN Asylverfahren mehr geben dürfte !

Wer spätestens seit dem September 2015 nicht Blau wählt, ist nicht nur politisch höchst einfältig – um nicht etwas anderes zu sagen – sondern lädt fortgesetzt Schuld auf sich !

CIVIS
6 Monate her

Auszug: „Asylbewerber erhalten bis auf Weiteres keine ablehnenden Bescheide“.

Da bin ich aber jetzt ein bisschen beruhigt; ich hatte mir schon die größten Sorgen um unsere „Schutz- und Versorgungssuchenden“ gemacht !

Peer Munk
6 Monate her

Angesichts der Vorgehensweise des Bamf und unserer Einwanderungspolitik muss ich mal wieder an einen Satz von Kafka denken, der auch in dieser Situation passt:
„So wird es sein, nur dass man auch in Wirklichkeit heute und später selbst dastehen wird mit einem Körper und einem wirklichen Kopf, also auch mit einer Stirn, um mit der Hand an sie zu schlagen.“