Migration: Dieser Brüsseler EU-Gipfel könnte sich gegen Scholz wenden

Kurz vor dem Brüsseler Gipfel der Staats- und Regierungschefs schießen die Vorschläge ins Kraut, wie man die zerfallende EU-Asylpolitik noch retten könnte. Mindestens acht Mitgliedsstaaten drängen auf Gelder für Zäune an den Außengrenzen. Deutschland könnte eingekreist werden.

IMAGO / Political-Moments
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag, 08.02.2023

An diesem Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten in Brüssel, um die anschwellende Migration vor allem an der Mittelmeerküste und auf dem Balkan zu diskutieren. Der außerplanmäßige Gipfel geht auf Klagen mehrerer Mitgliedsstaaten – an ihrer Spitze Österreich und die Niederlande – über hohe Aufgriffe von illegal einreisenden Migranten an den EU-Außengrenzen zurück. Letztes Jahr waren es laut Frontex insgesamt 330.000 gewesen, der höchste Wert seit 2016. Nicht in dieser Zahl enthalten sind die ukrainischen Flüchtlinge, von denen sich laut UNHCR 4,8 Millionen in Europa als Flüchtlinge registrieren ließen, die meisten in Deutschland und Polen.

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Die strittigen Fragen dieses Gipfels wurden schon im Vorfeld heiß diskutiert, so dass die Frontlinien im Grunde klar sind. Acht EU-Mitglieder, nämlich Dänemark, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Malta, Österreich und die Slowakei, haben am Montag einen Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel geschrieben, in dem sie einen „umfassenden europäischen Ansatz für alle relevanten Migrationsrouten“ fordern, um das Problem der illegalen Migration endlich anzugehen und „eine weitere Migrationskrise größeren Ausmaßes zu verhindern“. Es sei „hohe Zeit“ für diesen Ansatz, der vor allem durch einen verstärkten Grenzschutz geprägt ist.

Einige der Unterzeichner berichten schon jetzt von Ankunftszahlen, die denen von 2015 und 2016 entsprechen, teils noch höher liegen sollen. Die Acht fordern auch zusätzliche Finanzmittel für die notwendigen „operativen und technischen Maßnahmen für einen wirksamen Grenzschutz“. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer machte diese Forderung konkret, indem er zwei Milliarden Euro aus dem EU-Budget für einen Grenzzaun zwischen Bulgarien und der Türkei verlangte. Bulgarien braucht demnach EU-Unterstützung, es könne auf sich allein gestellt keine bessere Kontrolle bewerkstelligen. Aber der entstehende Topf stünde wohl für alle Mitglieder offen.

Orbán und die Acht: Das EU-Asylsystem ist kaputt

Für EU-Zäune machte sich auch der ungarische Premier Viktor Orbán in einem Telefonat mit seinen belgischen, bulgarischen, finnischen, maltesischen und polnischen Amtskollegen stark. Orbán sagte unter anderem, dass „Zäune ganz Europa schützen“. Dagegen gibt sich Innenkommissarin Ylva Johansson auch wegen der Mehrausgaben besorgt. Es ist schließlich ihr Budget, das für die Finanzierung von Mauern und Zäunen infrage käme. Dann wäre aber kein Geld mehr für andere Aufgaben da, wobei Johansson in den vergangenen Jahren durchaus gutes Geld in die Hand nahm, etwa um das „Migrationsmanagement“ in der Ägäis (gegen den Willen der Bürger) durch große Lagerneubauten anzuschieben.

Österreich droht mit Blockade
Asylsystem in der EU gescheitert – unbegrenzte Reise durch Europa jederzeit
Nehammer will einem Abschlussdokument in Brüssel nur dann zustimmen, wenn es ein „deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes“ einschließlich des Einsatzes von Finanzmitteln aus dem EU-Budget enthält. „Konkrete Maßnahmen“ auf der Ebene der EU seien vonnöten, das EU-Asylsystem sei kaputt. Das steht auch im Schreiben der acht EU-Regierungschefs an von der Leyen und Michel vom Montag – ein ziemlich undiplomatischer Hinweis für ein System, das gerade erst im Aufbau befindlich ist. Johansson hofft, dass der seit September 2020 diskutierte „EU-Migrations- und Asylpakt“ bis zu den nächsten Wahlen zum EU-Parlament im Jahre 2024 abgeschlossen wird.

Auch der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, beklagt in einem Gastbeitrag für die Welt, dass seit September 2020 nicht viel passiert sei an der EU-Asylfront. Das Asylrecht will er zwar nicht antasten, aber auf dessen verbreiteten Missbrauch weist er deutlicher hin als viele andere Politiker der traditionellen EU-Parteien. Weber fordert eine „voll einsatzfähige Grenz- und Küstenwache“, am besten in der Hand eines „richtigen EU-Grenzschutzes“, den er wohl aus der Frontex-Agentur bauen will. Von der Bundesregierung wünscht er sich eine stärkere Entsendung von Grenzbeamten nach Griechenland, Italien und Spanien. Das wäre laut Weber „ein starkes Signal“.

Weber: Australien, Kanada und die USA als Modell

Der demokratisch legitimierte Rechtsstaat müsse „entscheiden, wer nach Europa kommen kann, und nicht die organisierte Kriminalität, nicht der hybride Krieg“, so Weber. Die Milliardengewinne der professionellen Schlepper sieht er als inakzeptabel an. Auch „um den freien Personenverkehr innerhalb der EU zu erhalten“, sei „ein funktionierender Schutz der EU-Außengrenzen unabdingbar“. Hier trifft sich Weber mit Rutte, sicher auch anderen, die das Schengensystem unter den derzeitigen Bedingungen nahe dem Kollaps sehen.

Gegen zweites Treffen mit Faeser
Landräte fordern Asylgipfel mit Scholz: Kompetenz in allen Fragen erforderlich
Für das Gelingen seiner Vision fordert Weber, wenn nicht anders möglich, auch den „physischen Grenzschutz … notfalls auch Zäune“. Zudem fordert er die „lückenlose und vollständige Registrierung“ aller Ankommenden, die eigentlich schon jetzt gefordert wäre. Gegen die gefährlichen Bootsüberfahrten über das Mittelmeer schlägt Weber „EU-Asylbüros“ in Nordafrika vor. Daneben kann sich Weber eine neue staatliche oder EU-Mission im Mittelmeer vorstellen, wobei die Vorgängermissionen (wie die Sophia-Mission) bald in der Kritik standen, weil sie unfreiwillig zu Fährdiensten für die illegalen Schlepper und ihre Kunden mutierten. Seenotrettung als staatlich-hoheitliche Aufgabe ist für Weber das Gegenmodell zur Ampel-Förderung für „private Seenotretter“, also jene umstrittenen Migrations-NGOs, die mit großer Sicherheit als Fährdienste nach Europa fungieren.

Australien, Kanada und die USA schaffen laut Weber „eine angemessene Politik in Sachen irregulärer Migration“, ohne doch auf die Anwerbung von Fachkräften im Ausland verzichten zu müssen. Nun fällt die Politik der drei Staaten unterschiedlich aus. Als Vorbild taugen sie also nicht, jedenfalls nicht im Dreierpack. Für die EU legt Webers Vergleich trotzdem etwas mehr Härte nahe, denn darin kann es der Staatenbund wohl mit keinem der drei Länder aufnehmen. Von Weber heißt es, er wolle eine neue starke EVP-Fraktion schmieden, zu der auch Giorgia Melonis Fratelli d’Italia gehören sollen. Angeblich will Weber daneben die Maltesin Roberta Metsola als EVP-Spitzenkandidatin aufstellen, um Ursula von der Leyen auszustechen.

Schweden will Rückführungen durch Druck ermöglichen

So gerät auch die Kommissionspräsidentin in die Defensive. Sie hat im Januar einige Vorschläge in die Diskussion geworfen. So müsse man die Grenzen im Mittelmeer und auf dem Balkan besser „überwachen“. Sie sagt freilich nicht: bewachen, schützen. Auch solle „die EU“ eine Liste sicherer Herkunftsstaaten beschließen. Rückführungen müssten „unmittelbar“ erfolgen bei denen, die kein Bleiberecht verdienten. Darin stimmt ihr wohl sogar die linke Sozialdemokratin Ylva Johansson zu. Doch das bleiben Gemeinplätze, solange die Instrumente nicht konkret benannt werden.

Mehr und schnellere Rückführungen sind eine Priorität der acht briefschreibenden EU-Partner, ebenso der schwedischen Regierung, die dem Gipfeltreffen als Inhaberin der EU-Ratspräsidentschaft vorsitzen wird. Im Jahr 2021 gelang es nur bei einem Fünftel der 340.500 abgelehnten Asylbewerber, sie abzuschieben. Auch im ersten Halbjahr 2022 blieb es hier bei enttäuschenden 19 Prozent. Zugleich nahmen die EU-weiten Asylanträge im vergangenen Jahr um 46,5 Prozent zu (wieder ohne Ukrainer).

EU-Innenministertreffen Stockholm
Die EU-Innenminister wollen mehr Abschiebungen, Nancy Faeser mehr Migration
Die schwedische Regierung hat ihren wichtigsten Vorschlag schon auf dem letzten Rat der EU-Innenminister vorgelegt. Stockholm schlägt vor, das Gespräch mit unwilligen Herkunftsstaaten zu suchen, dabei aber ein Druckmittel in der Hinterhand zu behalten. Wenn „politische und diplomatische Bemühungen“ um mehr Rückführungen nichts fruchten, solle die Kommission „dem Rat erneut Vorschläge für Visabeschränkungen vorlegen“. Es ist zwar die schwedische Regierung, die das an die Kommission heranträgt, sie tut es aber nicht in Vertretung nur ihrer eigenen Ansichten und Interessen, sondern nach Absprache mit anderen EU-Mitgliedern. Das traf bekanntlich auf keine Gegenliebe bei Nancy Faeser, die positiv belohnende Migrationsabkommen vorzieht, bei denen die betroffenen Länder also die Möglichkeit bekommen sollen, feste Kontingente nach Deutschland zu vermitteln – um dafür endlich die eigenen Straf- und Missetäter zurückzunehmen. Vielleicht bleibt das so und so eine vergebliche Hoffnung.

Paris und Berlin halten still, trotz drehender Stimmung

In seiner Regierungserklärung vom Mittwoch vor dem Bundestag gab auch Kanzler Scholz diesem Ansatz seinen Segen. Solch ein Migrationsabkommen existiere schon mit Indien, Ähnliches könnte sich Scholz sogar für die EU als Ganzes vorstellen – wahrscheinlich mit Tunesien oder Marokko, von wo ja auch einige PR-Gelder an S&D-nahe Organisationen flossen. Scholz sieht „nach Jahren des Stillstands“ die Möglichkeit von Fortschritten in Sachen Migration, will durch besser Screenings Klarheit darüber haben, wer nach Europa kommt. Für den Außengrenzschutz soll natürlich Frontex zuständig sein.

Zahl wie Donnerhall
Wieder über 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr: Landräte fordern Abschiebezentren
Ansonsten vertraut Scholz in Brüssel auf den „Geist der Gemeinsamkeit“, in schön sozialdemokratischer Art. Auch in anderen Ländern sei die Hilfsbereitschaft gewachsen – man bemerkt es nur nicht immer. Frankreich hat nur einen Bruchteil der Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen, die in Deutschland und Polen Schutz suchen. Ebenso riegelt das Land seine Grenze nach Italien ab, während es am Ärmelkanal im Ruf steht, die illegale Migration ins Vereinigte Königreich zu befördern.

In Brüssel hält die Pariser Regierung ähnlich still wie Berlin, will nichts Grundsätzliches verändern an den Migrationsflüssen in der EU, obwohl die öffentliche Stimmung in beiden Ländern sich immer mehr gegen diese Zustände wendet. Stärker wird der Gegenwind für Olaf Scholz aus den Ländern, die eine Art Kranz um Deutschland bilden. Österreich und die Niederlande sind mit ihrem Status als Transit- und Zielländer nicht zufrieden, weil das viel Unordnung schafft und dazu Aufgriffszahlen wie 2015 und 2016, mit denen man irgendwie umgehen muss.

Im Gespräch mit Nehammer sagte Mark Rutte auch: „Wir müssen uns wieder an die Dublin-Regeln halten, sonst wird Schengen nicht überleben.“ Die festen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich, Tschechien, der Slowakei und Ungarn zeigen nach Rutte bereits, dass Schengen nicht funktioniert. Das bedeutet sicher auch Einbußen für die Bürger, wenn nicht in ökonomischer Hinsicht, dann sicher an Freiheit beim Überfahren der betroffenen Grenzen. Rutte und Nehammer waren schon im letzten Jahr bei der Nicht-Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum einig, weil sie eine weitere Aushöhlung der Zone und ihrer Regeln befürchteten.

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Kommentare ( 46 )

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Diogenes
1 Jahr her

„Dieser Brüsseler EU-Gipfel könnte sich gegen Scholz wenden“

Ach wär‘ das schön!

Ralph Martin
1 Jahr her

An einem EU Gipfel wurde noch nie etwas beschlossen was den Menschen in Europa hilft, ganz zu Schweigen von einer Umsetzung.

Diogenes
1 Jahr her
Antworten an  Ralph Martin

An einem EU Gipfel wurde noch nie etwas beschlossen was den Menschen in Europa nicht schadet!

Kassandra
1 Jahr her

Kann man feststellen, wie viele privaten „Unterbringungen“ von „Flüchtlingen“ seit 2015 für den, der Wohnraum zur Verfügung stellte, schlimm ausgingen? https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/it-chef-der-lmu-klinik-nach-streit-erstochen-seine-ex-frau-sollte-schlichten-art-878179 Und kann man feststellen, was in diesem Fall „eine Geflüchtete aus der Ukraine“ für einen Hintergrund hat? Wir irre ist das eigentlich? Keiner käme doch nur ansatzweise auf den Gedanken, einen ihm fremden Deutschen von der Straße aufzulesen um ihn dann Wochen bei sich aufzunehmen und zu versorgen? Aber Menschen aus aller Welt, deren „Hintergrund“ vollkommen unklar ist, sollen plötzlich mit uns Küche und Bad teilen? Das ist doch vollkommen irre, was sich da welche in ihrer Verantwortungslosigkeit ausgedacht… Mehr

Evero
1 Jahr her

Ei, was will der Deutschland-Zerstörer-Kanzler in Brüssel? Natürlich! Noch mehr ungefilterte Zuwanderung nach Deutschland. Immer drauf auf die Schuldigen des 2. Weltkrieges. Nicht die Elite, die konnte ja nichts dafùr. Es sind nur die gemeinen Steuerzahler, die muss Lageraufseher Scholz schröpfen im Aufrag der US-Inquisition. Das ist ein Fest. Immer drauf auf die Deutschen. Die langjährige Deutsche Kanzlerin Murxel (sie hat wahrlich lange gemurkst) hat ja schon einen Orden von der US-Globalisierer-Umsiedlungsgesellschaft UNO bekommen, dass sie Deutschland so großzügig vollgepfercht hat, ganz ohne jede Rücksicht auf die Deutschen. Übrigens: die UNO gehört nicht nach New York. Sie sollte in einem… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Evero
Diogenes
1 Jahr her
Antworten an  Evero

Typisch „trollig“!
Ja, die Deutschen sind soweit ganz ok, aber die USA ist vom Bösen und an allem schuld. Das gibt dann viel Stimmen für das arme Deutschland und mit einem vernichtenden Framing gegen die USA garniert. Da kann der naive Deutsche nicht nein sagen.
Für wie dumm halten eigentlich die Petersburger Trolle noch denkfähige Deutsche?

Delegro
1 Jahr her

Es doch schlimm genug, dass die richtigen Forderungen nicht von unserer eigenen Regierung kommen. Nein, der deutsche Bürger (der diese Migration schon längst nicht mehr will, kann sich nur noch auf andere Länder verlassen, in denen Fakten doch noch vor Ideologie steht. Verraten und verkauft!

Kristina
1 Jahr her
Antworten an  Delegro

Bisher konnten sich viele der Illusion hingeben, dass sie das alles nicht betrifft. Aber jetzt, wo auch die Containersiedlungen auf dem Lande gebaut werden, werden – hoffe ich – noch mehr wach.

Julischka
1 Jahr her

Die Rotgrünen werden Galle spucken, wenn es um die Forderung von Zäunen geht, denn ein Zaun ist nur dann berechtigt, wenn er das eigene Grundstück vor Eindringlingen schützt, gell Ihr verlogenen Heuchler?

Klaus D
1 Jahr her

Europa (die EU) hat immer noch nicht verstanden das es hier nicht um flüchtlinge geht sondern um eine riesen völkerwanderung. Denn 99,5% derer die kommen und nicht mehr gehen wollen kommen wegen des wohlstandes und nicht aus anderen gründen. Und das mit dem abschieben können wir vergessen denn es sind mitlerweile viel zu viele und es kommne ja imme rneue dazu die ansich direkt wieder gehen müßten. Rechnet man dann noch kriminelle ausländer dazu die man ansich auch abschieben müßte wird die zahl extrem kritisch. Grob gerechnet komme ich auf mindestens 500.000 menschen die sofort gehen müßten oder abgeschoben werden… Mehr

Delegro
1 Jahr her
Antworten an  Klaus D

Warum sollten auch die Länder die Kriminellen und unqualifizierten wieder zurücknehmen und uns dafür Facharbeiter geben. Die würden sich doch in`s eigene Bein schießen. Man ist dort froh ob der grenzenlosen Dummheit Deutschlands einem diese Problempersonen abzunehmen. Schauen wir uns nur die Horden von Sinti und Roma an, die ganz offiziell von Ungarn, Bulgarien und Rumänien sofort zu uns geströmt sind. Teilweise hat man diesen Personen im Heimatland noch die Abreise bezahlt. Hauptsache weg! Ist EU, schon klar. Aber jeder wusste, dass eben überwiegend die falschen diese Freiheiten nutzen werden, um sich in Deutschland in die soziale Hängematte zu legen.… Mehr

Klaus D
1 Jahr her
Antworten an  Delegro

Das kommt auch noch dazu zumal WIR deutschen es diesen menschen auch sehr leicht machen. Geld vom staat ohne große kontrollen, zu wenig polizei und sehr geringe strafen.

AlNamrood
1 Jahr her

So lange Europa und gerade Deutschland als gelobtes Land gelten in denen jeder ein Haus, ein Auto und Geld für Nix bekommt wird sich an der Lage nichts ändern. Also: Nur noch Sachleistungen, sofortige körperliche Strafen bei kriminellen Aktivitäten, kein Geldtransfer in die Heimat, Rückführung von Wiederholungstätern oder Streichung von humanitären Mitteln für das Heimatland falls die sich weigern.

Orlando M.
1 Jahr her
Antworten an  AlNamrood

Streichung von humanitären Mitteln für das Heimatland falls die sich weigern.“
Damit hat man bereits gedroht und wurde dafür ausgelacht!
„Mit Leichtigkeit verzichten wir auf eure Mopen, wenn wir nur von unseren eigenen Leuten verschont bleiben!“

elly
1 Jahr her

„Geflüchtete:Wer nur von Abschiebung spricht, der blendetNoch nie hat Deutschland so viele Geflüchtete aufgenommen wie im vergangenen Jahr. Um dieser Aufgabe Herr zu werden, braucht es mehr als billige Versprechen. Ein Gastbeitrag von Gerald Knaus“ https://www.zeit.de/politik/2023-02/gefluechtete-migrationspolitik-eu-gerald-knaus Gerald Knaus ist der „Vater des sogenannten Türkei Deals. Merkels versprach damals, dass Deutschland alleine 2/3 der Kosten übernimmt. Gerald Knaus (* 1970[1][2] in Bramberg, Salzburg) ist ein österreichischer Soziologe und Migrationsforscher. Er ist Mitgründer und Vorsitzender der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI). https://de.wikipedia.org/wiki/Gerald_Knaus Es bleibt zu hoffen, dass Scholz klar ist , wie leer die deutschen Kassen sind trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Noch mehr aber hoffe ich, dass mehr EU Ländern mittlerweile die Rolle der ganzen NGOs inkl.… Mehr

Nibelung
1 Jahr her

Die Amis selbst haben ja jedes Hindernis weggeräumt indem sie, wie man erzählt, nach dem Motto verfahren sind, nur ein toter Indianer ist ein guter und am Ende sollen es ungefähr 20 Millionen gewesen sein, die ihrem Expansionsdrang zum Opfer gefallen sind, ohne zu fragen. ob die indigenen Völker es auch in dieser Form wollten. Heute ist es umgedreht, sie kommen auf leisen Sohlen und verhalten sich zunächst völlig unauffällig mit teilweise rabiaten Ausnahmen, bis sie Wirkungskraft entfalten und die ersten Tendenzen sind ja sichtbar und wenn das nicht gestoppt wird, sind wir bald Fremde im eigenen Land und erleiden… Mehr

Evero
1 Jahr her
Antworten an  Nibelung

Die Amerikaner verurteilt deswegen niemand, weil sie das „Land der Freiheit“ sind. Behaupten sie wenigstens. Sie selbst halten ihre Banditenregierung für den Thron Gottes. Nur die unterworfenen Völker werden nach Belieben benutzt und ausgesaugt und sind böse.
Ami go home!