Wieder über 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr: Landräte fordern Abschiebezentren

800.000 Flüchtlinge sind gemäß Verwaltungskreisen in Deutschland dieses Jahr zu erwarten. Brandenburger Landräte fordern konsequente Abschiebungen und – implizit – zentrale Abschiebezentren.

IMAGO / Jochen Eckel
Symbolbild - Ankunft von Flüchtlingen am Flughafen Berlin Schönefeld
800.000 Flüchtlinge sollen noch in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Das sagte Andreas Burdag, Teamleiter für Soziales und Wohnen im Landkreis Potsdam-Mittelmark, der B.Z Berlin.: „Die Zahl hat uns erschüttert. 27.000 sollen nach Brandenburg, 2205 in unseren Kreis.“ Das wären dann mehr als halb so viele wie schon letztes Jahr – vor allem durch den Ukraine-Krieg – nach Deutschland kamen. Wer die Zahl herausposaunt hat, bleibt dabei unklar. Es müsste sich aber aller Logik nach um eine Quelle aus dem Umkreis des Bundesinnenministeriums handeln.

Wie die Neuen angesichts dieser Dauerbelastung untergebracht werden sollen, weiß niemand. Derzeit habe der Kreis Potsdam-Mittelmark knapp 2.500 untergebracht. Der „Markt für Großunterkünfte“ sei leergefegt, Kindertagesstätten und Schulen ohnehin an ihren Kapazitätsgrenzen, erzählt Burdag, der SPD-Mitglied ist. Der Partei gehört auch Paul-Peter Humpert an, der als Geschäftsführer des Landkreistags für die 14 Brandenburger Kreise spricht.

In Brandenburg leben nach Humpert 4.549 abgelehnte Asylbewerber. Doch im letzten Jahr wurden nur 172 abgeschoben, weitere 308 gingen freiwillig. Das bedeutet eine Rückführungsquote von rund zehn Prozent. Humpert will „viel konsequenter abschieben“, und dazu scheint es ein einfaches Instrument zu geben: Das Land müsse mit den Landkreisen zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass man die Leute bei der Abschiebung auch wirklich antrifft“. Man kommt aus dem Staunen nicht heraus: Ist die deutsche Verwaltung wirklich so ungeschickt, dass eine solche Abstimmung bisher unmöglich war? Vielleicht muss man einmal grundsätzlicher über die Verteilung von Kompetenzen nachdenken. Wer etwas zu tun hat, sollte auch die nötigen Mittel dazu haben.

Asylbewerber ohne Chance auf Asyl gar nicht erst auf Kommunen verteilen

Die Brandenburger Landräte fordern nun, dass Asylbewerber ohne Chance auf Anerkennung gar nicht erst auf die Kreise und Kommunen verteilt werden. Das bedeutet im Umkehrschluss offenbar die Errichtung zentraler Abschiebezentren, oder wie auch immer man sie benennen will. Ideal wären extraterritoriale Zentren, die die Rückführungen noch einmal erleichtern dürften. Es geht dabei immerhin um jeden zweiten Nicht-Ukraine-Flüchtling, so Humpert.

Auch für die sekundär nach Deutschland „Geflüchteten“, die schon in anderen EU-Staaten registriert wurden oder dort gar ein Asylverfahren durchliefen, haben die Kreischefs immer weniger Geduld. Diese sekundären Migrationsbewegungen müssten vom Bund unterbunden werden. Wahlweise seien „die Leute schnell zurückzubringen“, fordert Stephan Loge (wiederum SPD), Landrat im Kreis Dahme-Spreewald. „Nur dann“, stimmt auch Burdag zu, könne man die verbleibenden „Aufgenommenen sinnvoll integrieren“. Oder es zumindest versuchen.

Die SPD-Landräte und ihre Verwaltungsmitarbeiter machen so auf einen generellen Mißstand aufmerksam: Während die Flüchtlinge aus der Ukraine schlechterdings nicht abzulehnen sind, weil sie den Asylstatus mit dem Grenzübertritt automatisch erhalten, wird das Asylsystem (und alle nachgelagerten „Systeme“ wie Kita, Schule, Gesundheit, Wohnungsmarkt) durch die illegalen Immigranten zusätzlich belastet. Dieselben stellen sehr häufig Asylanträge ohne jede sachliche Grundlage in Deutschland. Im Grunde ist nur eine verschwindende Minderheit von ihnen überhaupt zu einem solchen Antrag berechtigt, da Deutschland von sicheren Transitländern umgeben ist.

ORF-Dokumentation zeigt die Realität an den EU-Grenzen

Das zeigt erneut eine Dokumentation des ORF, in der nicht nur unverhohlen Partei für illegale Immigranten ergriffen wird. Daneben ist auch die Praxis der alpenländischen Grenzer dokumentiert: Der Beamte fragt die Grenzübertreter als erstes, wo sie hinwollen. Einige werden belehrt, dass sie nur nach ihrer Zurückweisung nach Ungarn ihre Reise nach Spanien antreten könnten. Aber was passiert eigentlich, wenn sie nach Deutschland wollen? Das war zuletzt unklar geworden, bei allem Aufwand, den auch das österreichische Heer hier betreibt.

Erst wenn die Bundesregierung sich in sinnvoller Weise mit diesem europäischen Raum beschäftigt, könnte das Dauerproblem illegale Zuwanderung einer Lösung näherkommen. Solange das nicht passiert – und nichts spricht bei dieser Bundesregierung für eine solche Hoffnung –, bleibt es bei mehreren hunderttausend Asylantragen pro Jahr, die nicht nur Landkreise und Kommunen bundesweit überfordert, sondern auch die demographische Zusammensetzung Deutschlands dauerhaft verändern müssen.


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Kommentare ( 84 )

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Klaus D
1 Jahr her

Ich habe mal nachgerechnet! Würden wir alle abschieben die man abschieben könnte komme ich auch ca 500.000 menschen. Die wollen ja nicht gehen und oder haben nicht das geld um zu gehen also müßten wir diese ja abschieben. Wie lange soll das dauern zumal ja immer neue dazu kommen die direkt wieder gehen müßten. Kann sich irgendwer wirklich vorstellen wenn wir jeden tag auch sonntags und feiertags 1.000 abschieben was da an personal benötigt wird und das wären in 1 jahr „nur“ 365.000 menschen dazu die die neu kommen. Sprich würde man das realistisch machen dauert es um die 3-4… Mehr

kasimir
1 Jahr her
Antworten an  Klaus D

Abschieben wäre auch nicht die richtige Maßnahme bei einer solch‘ hohen Anzahl. Besser: Zahlungen einstellen und nur noch Gutscheine für Lebensmittel ausgeben. Vermutlich würde der größte Teil einen Weg finden, wieder ins Heimatland zu gehen…

Silverager
1 Jahr her

Ich verstehe das nicht.
Die Gemeinden hatten doch noch vor kurzem massenhaft gerufen: „Wir haben Platz!“

ketzerlehrling
1 Jahr her

Wir schaffen das. Kopfgeld auf Rentner aussetzen, egal, ob bereits interniert in Heimen, oder noch in freier Wildbahn unterwegs. Sie sind ohnehin immer mehr im Fokus krimineller Migranten, die Zahl der überfallenen und auch getöteten Senioren nimmt stetig zu. Das schafft Platz. Dann kommen die Hartzer dran, Einheimische nur usw. und sofort. Die Wegvolkung der Deutschen muss Fahrt aufnehmen. Ein gewisser Herr Steier, seines Zeichens Seenotretter, fordert die Eliminierung aller Weissbrote, nicht nur Deutsche sind damit gemeint.

Contra Merkl
1 Jahr her

Man muss sich nur angucken was da an Flüchtlingen jetzt alles aus der Ukraine kommen soll. Mit den Ukrainerinnen die ich aus Kiew kennengelernt habe, haben die mit Kopftüchern, Mann und Kinderschar sicher nichts zu tun. Und es ist auch nicht die Babuschka aus der ländlichen Ukraine. Schon komisch wenn in einen 500 Seelen Ort jetzt 500 junge Männer in Containerdörfern untergebracht werden sollen. Wenn das alles Ukrainer sind sollten wir die der Ukraine schleunigst zurückgeben, schließlich wird in der Ukraine ja unsere Demokratie und unsere Werte verteidigt. Den Deutschen wird jeden Tag neuer Mist erzählt und die glauben es.… Mehr

barbara-luise
1 Jahr her

Man hört ja verschiedentlich, dass das bisherige System der unbegrenzten Aufnahme ohne diese sog. „freiwilligen Helfer“ zusammenbrechen würde.

Mich würde interessieren, wer diese sog. „freiwilligen Helfer“ sind und warum sie sich dazu hergeben, Deutschland mit eigenen Händen in ein Containerdorf zu verwandeln.

Juergen P. Schneider
1 Jahr her

Die Väter des Grundgesetzes konnten sich einfach nicht vorstellen, dass es einmal Regierungen in unserem Land geben könnte, die gegen geltendes Recht eine Politik zum Schaden der Mehrheit der Bürger exekutieren würden. Die Wählerschaft Deutschlands stimmt bei jeder Wahl diesem Wahnsinn zu und mault über die Zustände im Land. Idiotie, Schizophrenie und Größenwahn sind konstante Größen in Buntland.

Hueckfried69
1 Jahr her

Es gibt eine „Elite“, die weiß, dass man mit der Energiewende Milliarden verdienen kann. Der politische Hebel dieser Elite ist die grüne Partei. Bei denen bedanken sie sich für die nette Unterstützung, indem sie den ganzen Vielfalts- und Weltoffenheitskitsch der Grünen adaptieren und in ihrer (Unternehmens)welt implementieren. „Gutmensch“ ist hier eher ein Euphemismus.

Thomas S62
1 Jahr her

ALLE, also wirklich ALLE, die über die Landesgrenzen nach Deutschland kommen, egal ob über Polen, Tschechei, Österreich, Schweiz, oder sonstwo, kommen aus sicheren Drittstaaten und haben damit KEINERLEI Anspruch auf Asyl. Es gibt genau nur zwei Möglichkeiten, wo der Staat überhaupt nur prüfen muß, ob eventuell ein Asylgrund vorliegen könnte. Zum Einem, wenn der Asylbewerber mit einem Flugzeug, daß aus einem nichtsicherem Staat gestartet ist direkt in Deutschland landet und dabei keine Zwischenlandung in einem sicheren Drittstaat stattfindet. Zum Anderem, wenn er mit seinem Schlauchboot über das Mttelmeer schippert, an Gibraltar vorbei durch den Atlantik, dann durch den Ärmelkanal hindurch… Mehr

Johann Conrad
1 Jahr her

Genauso ist es. Und darin liegt auch der Grund für die „Entwaffnung“ des tatsächlichen Bürgerwillens. Die meisten Wähler konnten sich bei der Wahl doch gar nicht vorstellen, dass so eine Politik tatsächlich betrieben wird. Vielleicht ausser den Grün-Wählern. Das Medienkartell betreibt die „Meinungsbildung“ und steuert so gewissermaßen das politische Handeln. Dabei sollte man sich vor Augen halten, dass diese Regierung mit ihrer noch konsequenteren Durchführung einer Grenzen-Auf-Politik erst gut ein Jahr im Amt ist. Was das für die nächsten Jahre zu bedeuten hat, kann sich jeder TE-Leser gut ausmalen.

kasimir
1 Jahr her

Abschiebezentren? Sind gut und notwendig…
Aber den Elefanten im Raum darf man nicht erwähnen: die Grenzen zu schliessen.
Wenn ich richtig informiert bin, nimmt Dänemark seit über einem Jahr gar keine Migranten mehr auf. Die Öresundbrücke wird Tag und Nacht streng kontrolliert, damit auch keine neuen Leute aus Schweden mehr einreisen können….