Österreichs Kanzler Nehammer sagt, wenn Zehntausende die EU und Schengenländer durchqueren könnten, ohne kontrolliert zu werden, so zeige das, „dass Schengen nicht funktioniert, aber auch, dass das EU-Asylsystem gescheitert ist“ – das sei ein Sicherheitsproblem für die gesamte EU.
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Österreich droht, die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs in dieser Woche beim Treffen des Europäischen Rats in Brüssel zu blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden. „Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür, sonst wird Österreich die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nicht mittragen können“, sagte Österreichs konservativer Bundeskanzler Karl Nehmammer (ÖVP) der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Es sei genug darüber gesprochen worden.
Nun müssten „endlich konkrete Schritte folgen“. Es sei „höchste Zeit“ gewesen, dass Migration wieder oben auf der Tagesordnung des Europäischen Rats stehe, „aber jetzt geht es darum, dass auch konkrete Maßnahmen folgen“, so Nehammer weiter. Mehrere Staaten sollen im Vorfeld des EU-Gipfels auf konkrete Fortschritte bei den Beratungen drängen, mit dem Ziel, die im vergangenen Jahr wieder stark angestiegene undokumentierte Migration einzudämmen.
Nehammer: „Dass das Asylsystem kaputt ist, das sehen auch etliche andere EU-Mitgliedsstaaten so wie wir. Daher haben wir das in einem gemeinsamen Schreiben im Vorfeld des Sonder-Gipfels an Präsident Michel und Präsidentin Von der Leyen gerichtet.“ Das Schreiben, das auf den 6. Februar (Montag) datiert ist, haben außer Nehammer noch sieben weitere Staats- und Regierungschefs unterzeichnet (Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Malta, Griechenland, Slowakei).
Die Spitzenpolitiker fordern darin mehr konkrete Unterstützung der EU-Kommission und ein stärkeres Engagement der EU-Grenzschutzagentur Frontex beim Außengrenzschutz, aber auch mehr Abschiebungen durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsstaaten. Zudem sollte, so die Forderung, auch viel stärker die Visapolitik als Hebel eingesetzt werden, um die Rücknahmebereitschaft der betroffenen Drittstaaten zu verbessern. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Unserer Ansicht nach ist das gegenwärtige Asylsystem zerrüttet und es profitieren davon vor allem die zynischen Menschenschmuggler, die aus dem Unglück von Frauen, Männern und Kindern einen Vorteil ziehen.“
Die acht Staats- und Regierungschefs verlangen „schnellstmöglich Fortschritte beim gesamten EU-Migrations- und Asylpakt und eine Revision des Schengen-Grenzcodes und eine Einigung auf Gesetzesvorhaben, die die Situation bei der Migration adressieren“. Nehammer drängte in der „Welt“ vor allem auf deutliche Verbesserungen beim Schengen-System für grenzfreies Reisen. Etwa drei Viertel der mehr als 100.000 Asylantragssteller im vergangenen Jahr in Österreich waren laut Kanzler Nehammer zuvor nicht in einem anderen EU- und/oder Schengenland registriert worden.
„Das ist ein massives Sicherheitsproblem für die gesamte Europäische Union.“ Wenn Zehntausende die EU und Schengenländer durchqueren könnten, ohne kontrolliert zu werden, so zeige das, „dass Schengen nicht funktioniert, aber auch, dass das EU-Asylsystem gescheitert ist“. Nehammer forderte einen neuen Umgang in der EU mit dem Migrationsproblem: „Die Fakten werden oft negiert, werden schöngeredet. Dem müssen wir ein Ende bereiten – seien wir ehrlich und legen wir die Fakten auf den Tisch, dann werden wir auch zu Lösungen kommen.“ Es sei klar, dass unterschiedliche Lösungen nötig sind, abhängig davon, ob Länder eine Landgrenze oder eine Seegrenze besitzen.
(dts Nachrichtenagentur)
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Jetzt, wo die ÖVP in Niederösterreich eine krachende Niederlage hinnehmen musste, wacht plötzlich der ÖVP-Kanzler Nehammer auf.
Aus Angst vor dem weiteren Erstarken der FPÖ übernimmt er auf einmal Positionen, die die FPÖ und ihr Vorsitzender Herbert Kickl sei langem vortragen.
Aber immerhin, Nehammer ist aus seinem Dämmerschlaf erwacht. Das steht unserem Kanzler Scholz noch bevor.
Gescheitert würde ja bedeuten dass ein Vorhaben nicht gelungen ist.
Wenn aber bsw. der Herr Bundeskanzler die Bevölkerung im eigenen Land auf 90 Mio. aufstocken will kann von Scheitern keine Rede sein. Eher von einem „wir sind auf einem guten Weg“.
Er fordert höhere Steuern (mehr Geld) und mehr Beamte. Er fordert nicht: Weniger Zuwanderung. Aber der Eindruck entsteht. Natürlich wird die EU seinem Vorschlag zustimmen. Höhere Steuern und mehr Beamte sind eines der Ziele der EU. Gleichzeitig entsteht bei uns der Eindruck, dass die EU schärfer gegen Zuwanderung eintritt. Macht sie aber nicht. Im Gegenteil: Die CDU ist z.B. für mehr Zuwanderung. Mehr Zuwanderer. Wers nicht glaubt: Hie und da brechen die Lügen der Christdemokraten durch. Merz anlässlich des Parteiausschlusses von Maaßen: „Für unseren Arbeitsmarkt brauchen wir in größerem Umfang als bisher Zuwanderung“, sagte Merz. Diese Zuwanderung müsse „gut organisiert… Mehr
Die EU Bürger sollten sich mit dem Schengen Abkommen frei in der EU bewegen können und nicht irgendwelche Menschen, die außerhalb der EU ansässig sind. Grenzen dicht !
Merkel erhält heute den Friedenspreis der UN-Kulturorganisation. Die Unesco zeichnet sie für ihre Entscheidung im Jahr 2015 aus, mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge und Migranten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Eritrea, Marokko, Algerien und Tunesien in Deutschland aufzunehmen. Für die Preisverleihung fliegt Frau Merkel höchstpersönlich nach Yamoussoukro, in die Hauptstadt der Elfenbeinküste. Zeitgleich berät heute in Kiel der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags von Schleswig-Holstein über den Bericht der Landesregierung zu den Messermorden durch einen Flüchtling in einem Regionalzug in Brokstedt. Einer von einer ellenlangen Liste von Einzelfällen. Das ist auch ein Erbe von Merkels Regierungszeit. Die holt sich einen… Mehr
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„aber jetzt geht es darum, dass auch konkrete Maßnahmen folgen“, so Nehammer weiter… hahaha… diese Maßnahmen sind doch gerade erfolgt, die Schleuserorganisation Frontex will jetzt noch enger mit ihren NGO-Kollegen von sea-watch usw. zusammenarbeiten hahaha….