Asylsystem in der EU gescheitert – unbegrenzte Reise durch Europa jederzeit

Österreichs Kanzler Nehammer sagt, wenn Zehntausende die EU und Schengenländer durchqueren könnten, ohne kontrolliert zu werden, so zeige das, „dass Schengen nicht funktioniert, aber auch, dass das EU-Asylsystem gescheitert ist“ – das sei ein Sicherheitsproblem für die gesamte EU.

dts Nachrichtenagentur
Österreich droht, die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs in dieser Woche beim Treffen des Europäischen Rats in Brüssel zu blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden. „Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür, sonst wird Österreich die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nicht mittragen können“, sagte Österreichs konservativer Bundeskanzler Karl Nehmammer (ÖVP) der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Es sei genug darüber gesprochen worden.

Nun müssten „endlich konkrete Schritte folgen“. Es sei „höchste Zeit“ gewesen, dass Migration wieder oben auf der Tagesordnung des Europäischen Rats stehe, „aber jetzt geht es darum, dass auch konkrete Maßnahmen folgen“, so Nehammer weiter. Mehrere Staaten sollen im Vorfeld des EU-Gipfels auf konkrete Fortschritte bei den Beratungen drängen, mit dem Ziel, die im vergangenen Jahr wieder stark angestiegene undokumentierte Migration einzudämmen.

Einwanderung
In der EU steigt der Wunsch nach mehr Druck auf Herkunftsländer
Nehammer: „Dass das Asylsystem kaputt ist, das sehen auch etliche andere EU-Mitgliedsstaaten so wie wir. Daher haben wir das in einem gemeinsamen Schreiben im Vorfeld des Sonder-Gipfels an Präsident Michel und Präsidentin Von der Leyen gerichtet.“ Das Schreiben, das auf den 6. Februar (Montag) datiert ist, haben außer Nehammer noch sieben weitere Staats- und Regierungschefs unterzeichnet (Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Malta, Griechenland, Slowakei).

Die Spitzenpolitiker fordern darin mehr konkrete Unterstützung der EU-Kommission und ein stärkeres Engagement der EU-Grenzschutzagentur Frontex beim Außengrenzschutz, aber auch mehr Abschiebungen durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsstaaten. Zudem sollte, so die Forderung, auch viel stärker die Visapolitik als Hebel eingesetzt werden, um die Rücknahmebereitschaft der betroffenen Drittstaaten zu verbessern. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Unserer Ansicht nach ist das gegenwärtige Asylsystem zerrüttet und es profitieren davon vor allem die zynischen Menschenschmuggler, die aus dem Unglück von Frauen, Männern und Kindern einen Vorteil ziehen.“

Die acht Staats- und Regierungschefs verlangen „schnellstmöglich Fortschritte beim gesamten EU-Migrations- und Asylpakt und eine Revision des Schengen-Grenzcodes und eine Einigung auf Gesetzesvorhaben, die die Situation bei der Migration adressieren“. Nehammer drängte in der „Welt“ vor allem auf deutliche Verbesserungen beim Schengen-System für grenzfreies Reisen. Etwa drei Viertel der mehr als 100.000 Asylantragssteller im vergangenen Jahr in Österreich waren laut Kanzler Nehammer zuvor nicht in einem anderen EU- und/oder Schengenland registriert worden.

„Das ist ein massives Sicherheitsproblem für die gesamte Europäische Union.“ Wenn Zehntausende die EU und Schengenländer durchqueren könnten, ohne kontrolliert zu werden, so zeige das, „dass Schengen nicht funktioniert, aber auch, dass das EU-Asylsystem gescheitert ist“. Nehammer forderte einen neuen Umgang in der EU mit dem Migrationsproblem: „Die Fakten werden oft negiert, werden schöngeredet. Dem müssen wir ein Ende bereiten – seien wir ehrlich und legen wir die Fakten auf den Tisch, dann werden wir auch zu Lösungen kommen.“ Es sei klar, dass unterschiedliche Lösungen nötig sind, abhängig davon, ob Länder eine Landgrenze oder eine Seegrenze besitzen.

(dts Nachrichtenagentur)

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Kommentare ( 46 )

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Silverager
1 Jahr her

Jetzt, wo die ÖVP in Niederösterreich eine krachende Niederlage hinnehmen musste, wacht plötzlich der ÖVP-Kanzler Nehammer auf.
Aus Angst vor dem weiteren Erstarken der FPÖ übernimmt er auf einmal Positionen, die die FPÖ und ihr Vorsitzender Herbert Kickl sei langem vortragen.
Aber immerhin, Nehammer ist aus seinem Dämmerschlaf erwacht. Das steht unserem Kanzler Scholz noch bevor.

Walter Eiden
1 Jahr her

Gescheitert würde ja bedeuten dass ein Vorhaben nicht gelungen ist.
Wenn aber bsw. der Herr Bundeskanzler die Bevölkerung im eigenen Land auf 90 Mio. aufstocken will kann von Scheitern keine Rede sein. Eher von einem „wir sind auf einem guten Weg“.

H.Moser
1 Jahr her

Er fordert höhere Steuern (mehr Geld) und mehr Beamte. Er fordert nicht: Weniger Zuwanderung. Aber der Eindruck entsteht. Natürlich wird die EU seinem Vorschlag zustimmen. Höhere Steuern und mehr Beamte sind eines der Ziele der EU. Gleichzeitig entsteht bei uns der Eindruck, dass die EU schärfer gegen Zuwanderung eintritt. Macht sie aber nicht. Im Gegenteil: Die CDU ist z.B. für mehr Zuwanderung. Mehr Zuwanderer. Wers nicht glaubt: Hie und da brechen die Lügen der Christdemokraten durch. Merz anlässlich des Parteiausschlusses von Maaßen: „Für unseren Arbeitsmarkt brauchen wir in größerem Umfang als bisher Zuwanderung“, sagte Merz. Diese Zuwanderung müsse „gut organisiert… Mehr

Martin Bayer
1 Jahr her

Die EU Bürger sollten sich mit dem Schengen Abkommen frei in der EU bewegen können und nicht irgendwelche Menschen, die außerhalb der EU ansässig sind. Grenzen dicht !

November Man
1 Jahr her

Merkel erhält heute den Friedenspreis der UN-Kulturorganisation. Die Unesco zeichnet sie für ihre Entscheidung im Jahr 2015 aus, mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge und Migranten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Eritrea, Marokko, Algerien und Tunesien in Deutschland aufzunehmen. Für die Preisverleihung fliegt Frau Merkel höchstpersönlich nach Yamoussoukro, in die Hauptstadt der Elfenbeinküste. Zeitgleich berät heute in Kiel der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags von Schleswig-Holstein über den Bericht der Landesregierung zu den Messermorden durch einen Flüchtling in einem Regionalzug in Brokstedt. Einer von einer ellenlangen Liste von Einzelfällen. Das ist auch ein Erbe von Merkels Regierungszeit. Die holt sich einen… Mehr

Protestwaehler
1 Jahr her

Der Nehammer ist doch nur ein Schwätzer der nur auf die aktuellen Wahlumfragen schielt. Unter seiner „schwarz“-grünen Regierung sind die Asylantenzahlen doch erst wieder explodiert, die erste Klatsche dafür hat er sich gerade in Niederösterreich abgeholt, und bei den beiden anstehenden Landtagswahlen wird die wohl noch größer ausfallen.
Österreich leidet unter dem selben Phänomen wie Deutschland, phrasendreschende Ankündigungsminister, die meistens durch chronische Amnesie auffällig werden.

Raul Gutmann
1 Jahr her

Wenn ein Problem auftaucht, beispielsweise der Wunsch vieltausender Menschen aus dem afrikanisch-arabischen Raum, die Außengrenzen der EU überwinden zu wollen, scheint zumindest die westliche Welt einem Drei-Phasen-Modell zu frönen:
Erste Phase: Während den meisten Bürgern, die sich etwas politisch-rationales Denken bewahrten, Ursache und Lösung recht schnell evident sein dürfte, behaupten die Politiker das Gegenteil
Zweite Phase: Trotz der Beschwichtigungen der Politiker und zum Befürchtungen der Bürger wird die Lage dramatischer
Dritte Phase: Erst wenn die sich anbahnende Katastrophe entgegen politisch-medialer Bemühungen nicht mehr verleugnet werden kann, wenden sich die Politiker der Realität zu.

Kassandra
1 Jahr her
Antworten an  Raul Gutmann

Wobei denen eine Masse propagandistisch beeinflusster Menschen an der Seite steht, die die Parole: „wir brauchen Einwanderung“ in Wiederholung ständig abspulen. Versucht man zu erklären, dass die, die kommen, diese hochtechnologisierte Gesellschaft niemals zu tragen imstande sind, verweisen sie auf deren Nachwuchs und Bildung. Und erklärt man, dass der IQ eventuell nicht vorhanden sein könnte und Bildung deshalb nicht fruchtet, erklären sie einen zum Nazi. Gestern erlebt bei einem sich beklagenden Klinikarzt, der einen 12-Stunden-Tag und mehr ableistet und auch danach übers Handy permanent aus der Klinik in „Fälle“ einbezogen wird. Dass es weniger „Fälle“ gäbe ohne die vielen Eingewanderten… Mehr

Raul Gutmann
1 Jahr her
Antworten an  Kassandra

Diese völlig zutreffend beobachteten Argumente artikulieren, liebe Frau „Kassandra“, ein sozialistisches Menschenbild, nach dem der Mensch bei Geburt eine leere Flasche sei, die nahezu beliebige befüllt werden könne. Dem entgegen steht die christliche Vorstellung des Menschen als Ebenbild Gottes mit einer Vielzahl in die Wiege gelegter Veranlagungen und Eigenschaften in der Kontinuität seiner individuellen wie kollektiven Vorfahren.
Insofern führen die Befürworter einer letztlich unbeschränkten Einwanderung – „Menschlichkeit hat keine Obergrenze“ –einen, mit Verlaub, tödlichen Kulturkampf.
Hochachtungsvoll

Johannes R. Brecher
1 Jahr her

Durch die Inkompatibilität der Kulturen und die schiere Masse der Zugereisten entstehen nicht mehr voraussehbare Spannungen in den Zielländern. Von einem Leben in Sicherheit kann in solchen Gesellschaften, die mehr Parallelgesellschaften sind, keine Rede mehr sein.

Waldorf
1 Jahr her

Die Erfahrung mit „Europa“ lehrt, dass keine Taten folgen, die auch nur ansatzweise „Rechts“ klingen könnten und Beschränkung der Zuwanderung klingt sehr „rechts“. Österreich spricht aus, was Orban und andere schon lange vorhergesagt und -gesehen haben. Allerdings wird das ebensolange von „den Guten“ ™ ignoriert und als rechtes Teufelszeug diffamiert. Die alten Kalauer wie „wir haben Platz“ wurden zwar schon spürbar leiser und aus dem täglichen Propagandaarsenal verstoßen, was an der Politik der beliebigen Zuwanderung aber nichts ändert. Insbesondere die deutsche, rotgrüne+ Regierung ist Lichtjahre von pragmatischer Zuwanderungspolitik entfernt unterwegs, bleibt völlig unbeirrt auf Merkel-Linie 2015 „kommet alle, ein jeder… Mehr

Protestwaehler
1 Jahr her

„aber jetzt geht es darum, dass auch konkrete Maßnahmen folgen“, so Nehammer weiter… hahaha… diese Maßnahmen sind doch gerade erfolgt, die Schleuserorganisation Frontex will jetzt noch enger mit ihren NGO-Kollegen von sea-watch usw. zusammenarbeiten hahaha….