Kanzler Olaf Scholz kauft sich mit der Gaspreisbremse Zeit und verpulvert dafür 200 Milliarden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit der "Gaspreisbremse" Gebrauch von seiner Richtlinienkompetenz gemacht. Damit hat er die Tektonik der Regierung verändert - inhaltlich hat er Probleme indes nur verschoben. Statt mehr Energie zu produzieren erhalten die Gas-Scheichs Steuern aus Deutschland

IMAGO / Christian Spicker

Wenn sie abgestiegen sind, werden Fußballer und Trainer plötzlich ehrlich. Die ganzen Beschönigungen nutzen dann nichts mehr, ab da wird offen geredet. Das machte auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Pressekonferenz, auf der Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und er die „Gaspreisbremse“ vorstellten. Lindner sagte dazu:

„Wir haben einen Abwehrschirm gegen diesen Energie-Krieg beschlossen, um die Folgen der Knappheiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft abzufedern, und um Zeit zu gewinnen, um uns vorzubereiten auf eine neue Normalität nach dieser Krise.“

Lässt man mal den Punkt außen vor, dass die deutschen Strompreise auch schon vor dem Ukraine-Krieg die höchsten der Welt waren, ist Lindner erstaunlich ehrlich: Wir kaufen Zeit. Das sagt der Finanzminister klipp und klar. Und: Wir bereiten uns „auf eine neue Normalität nach dieser Krise“ vor. Das ist poetisch für: Dieses Land wird verarmen. Doch der Reihe nach.

Energiekosten
Nun also ein Gaspreisdeckel – der bald vom Topf fliegen wird
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit der „Gaspreisbremse“ seine Vorstellung von Politik durchgesetzt: Demnach ist der Staat die Lösung aller Probleme. Die Preise für Energie sinken. Alle feiern fröhlich Weihnachten. Happy end. Abspann. Damit hat Scholz seine beiden Koalitionspartner ausgebremst und – ob gewollt oder nicht – auch gedemütigt. Sie stehen jetzt mit leeren Händen da.

Zum einen Christian Lindner. Die FDP hat den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen versprochen und hat jetzt „die strengsten Regeln in Europa“. Lindner hat solide Finanzen versprochen und drückt mit der Gaspreisbremse nun aufs Schuldengaspedal. Etwa 25 Milliarden Euro hat der Staat laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr an Schulden gemacht. Peanuts: 65 Milliarden Euro für das dritte „Entlastungspaket“ kommen noch, und nun 200 Milliarden Euro für die „Gaspreisbremse“ – in nur vier Wochen. Die finanziellen Hauruck-Aktionen des Bundes folgen nun immer schneller aufeinander und sie werden immer wuchtiger. Der Bundesrechnungshof hat Scholz und Lindner davor gewarnt, der Versuchung zu erliegen, sich von allen anstehenden Problemen mit neuen Schulden freikaufen zu wollen. Sie haben diese Warnung in den Wind geschlagen. Scholz hat sich durchgesetzt. Lindners FDP hat bisher nur das Tempolimit verhindert und steht mit einem Punkt auf einem Abstiegsplatz.

Auf den droht nun auch Robert Habeck abzurutschen. Der andere Verlierer des Tages. Posterboy deutscher Journalisten und vor allem Journalistinnen. Der hat eine Gas-Umlage eingeführt. Die ist noch nicht einmal in Kraft, stand von Anfang an in der Kritik, bald auch von ihrem Erfinder Habeck selbst, und ist nun nach wenigen Wochen von Scholz persönlich wieder eingestampft worden. Wie fasst man so ein Projekt zusammen? „Sie war ein wichtiges Instrument zur Versorgungssicherheit.“ Das ist so kläglich, dass sich allenfalls in ARD, ZDF und Süddeutscher Zeitung noch grüne Aktivisten finden werden, die diesen Kakao schlucken und als Sprachregelung verbreiten werden.

"Teils Schwelbrand, teils brennt die Hütte"
Wenn ein Brandstifter nach der Feuerwehr ruft ...
Politisch ist es die Stunde des Olaf Scholz. Er feiert das Ende der Gasumlage und die Einführung der Gaspreisbremse infantil als „Doppel-Wumms“ und erinnert damit an seine bisher größte politische Stunde: den Beginn der Pandemie. Damals versprach er zusammen mit dem damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Corona-Hilfen, die jeden privaten Schaden abdecken sollten, der durch die Pandemie-Politik entsteht. Ein einfacher „Wumms“.

Der Wumms war ein leeres Versprechen. Die beiden stellten zwar dreistellige Milliardenbeträge in den Haushalt ein. Aber Scholz und Altmaier machten die Auflagen so hoch und die Verfahren so kompliziert, dass vieles von dem Geld nicht abgerufen werden konnte – und auch nicht abgerufen wurde. Doch während Unternehmer das 30. Formular ausfüllten und dafür zum 30. mal ihrem kompletten Datensatz angeben mussten, als sie im Papierkrieg und im Warten auf die Hilfen ihre Existenzen und ihren Lebensmut verloren, da waren die Scheinwerfer längst wieder abgebaut.

In der Corona-Krise haben 83 Millionen Deutsche erlebt, wie Scholz verspricht, allen zu helfen. Und nur wenige tausend Betroffene haben erfahren, wie wertlos diese Versprechen waren. In der Erinnerung der überwältigenden Mehrheit blieb der Finanzminister mit den Wumms-Versprechen. Das wird dieses Mal anders sein. Der Staat wird die versprochenen 200 Milliarden Euro zahlen müssen. Dieses Mal würden es alle mitbekommen, wenn sich das Versprechen als leer erweist und die Energiepreise trotz Bremse steigen.

Scholz hat sich Zeit gekauft. Von den privaten Haushalten ist erstmal der Druck genommen. Das wird dem befürchteten „Wutherbst“ die Wucht nehmen, die Demos von AfD und Linken werden weniger Zulauf erhalten. Aber die gekaufte Zeit hat auch einen Preis. Lindners „Schuldenbremse“ ist dabei noch das geringste Opfer. Der Finanzminister wird sich den Haushalt solange mit „Sondervermögen“ und Schattenhaushalten schönrechnen, bis formal die Kriterien der Schuldenbremse erfüllt sind.

ENERGIEPOLITIK
Die ersten Opfer des Gasmangels in der deutschen Industrie
Der Preis wird ein anderer sein. Die „Gaspreisbremse“ wird die Inflation anheizen. Allein schon weil die privaten Haushalte jetzt mehr Geld ausgeben können und werden, steigen die Preise weiter. Zudem üben Staatsschulden Druck auf die Währung aus. Wie das funktioniert, erleben gerade die Briten. Nachdem die neue Regierung dort ein auf Schulden basiertes Paket vorgestellt hat, brach das Pfund ein und die „Bank of England“ musste eingreifen und gegensteuern. Im Vergleich zum Dollar rutscht der Euro ohnehin schon von einem Rekordtief zum nächsten. 265 Milliarden Euro neue Schulden alleine für zwei Pakete hat nun das wichtigste Euro-Land, Deutschland, innerhalb von vier Wochen auf den Weg gebracht. Stabilisieren wird das die Währung sicher nicht.

Rohstoffe zur Energiegewinnung gibt es in der EU nur wenig. Beziehungsweise Länder wie Deutschland verzichten zugunsten grüner Ideologie darauf, sie abzurufen. Also müssen die EU-Länder Rohstoffe außerhalb der Euro-Zone einkaufen. Die einfache Rechnung lautet: Je schwächer der Euro, desto mehr davon müssen die EU-Länder zahlen. Der nächste Inflationstreiber. Die Kirsche auf diesem Kuchen ist dann noch, dass der Staat zwar jetzt den Energiepreis künstlich senkt – aber die Versorgung nur bedingt garantieren kann. Seine Vertreter laufen jetzt schon mit dem Waschlappen durch die Gegend, um zu vermitteln, dass warmes Duschen etwas für dekadente, reiche Länder ist.

Deutschland wird nicht mehr reich sein. Oder wie es Christian Lindner so poetisch ausdrückt: Wir bereiten uns „auf eine neue Normalität nach dieser Krise“ vor. Lindners Bilanz ist wirklich verheerend: Schulden, immer mehr Staats- statt privater Wirtschaft, eine drohende Verarmung der Deutschen, keine Versorgungssicherheit, Hineinregieren ins Privatleben im Sinne einer vermeintlichen Gesundheitsvorsorge… Seine Anhänger müssen jetzt rasend schnell über die Autobahn fahren, damit der einzige Punktgewinn der FDP nicht ganz so kläglich aussieht.

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Kommentare ( 91 )

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caesar4441
1 Monat her

Hmm ,200 Mrd ,das sind inzwischen ganz schön teure Sanktionen.Übrigens müssen das die Bürger selbst zahlen ,der Staat hat ja kein eigenes Geld.Also eine reine Augenwischerei.Was soll man auch von Politikern anderes erwarten ?
Interessanterweise stellt niemand die Frage- auch Tichy nicht – wohin all das Geld fließt ,denn verloren ist es nicht ,es hat nur ein Anderer.

Manfred_Hbg
2 Monate her

Zitat 1: „Politisch ist es die Stunde des Olaf Scholz.“ > Mit Blick auf Umfaller Lindner (FDP) und Mißwirtschaftsminister Habeck (Grüne) ist das aber auch schon alles an „Olaf’s Stunde“. Denn selbst mir politischer Dummie ist zum Beispiel aufgefallen, dass Gedächnisverlust-Scholz seit gefühlten Monaten unter anderem immer wieder davon am schwätzen ist das die Energie-Preise ja so hoch wären und das er sich mit dieser „Regierung“ darum kümmern wird und schon viel unternommen hat damit die Energie-Preise wieder sinken und bezahlbar werden. DOCH abgesehen von der Frage von woher Scholz denn die nun nicht mehr aus Rußland kommende und somit… Mehr

bernor
2 Monate her

Zitat: „Die „Gaspreisbremse“ wird die Inflation anheizen. Allein schon weil die privaten Haushalte jetzt mehr Geld ausgeben können und werden, steigen die Preise weiter.“ Stimmt so nicht, dazu folgende Anmerkung:  Eine sich „aufbähende“ Geldmenge (M3) = Inflation führt – das ist der Normalfall – bei gleichbleibendem oder weniger stark steigendem Angebot an Waren und Dienstleistungen zu Preissteigerungen = Teuerung. Das bedeutet, man hat hier zwei Begriffe voneinander zu unterscheiden: Was wir zur Zeit erleben, ist Teuerung OHNE Inflation – wäre es anders, wären die Angebote grosso modo noch bezahlbar. Stattdessen werden immer Angebote reduziert oder gar ganz eingestellt – ein… Mehr

Last edited 2 Monate her by bernor
Unglaeubiger
2 Monate her

Wumst doch in Sinne der USA perfekt! Gaspreisbremse, hier lache ich mir einen Ast! Welche Warenpreise will ich den bremsen, wenn die Ware Mangelware ist??? Glauben diese Irren tatsächlich, das man uns Gas für gebremsten Preis verkauft, wenn andere Staaten einen höheren Preis bezahlen? Glauben diese Irren tatsächlich, dass die Menschen nicht auf Dauer bald einmal feststellen, dass die Gaspreise für den Verbraucher auf der einen Seite eingefroren werden und auf der anderen Seite durch Steuern und Schuldenrückzahlung verbunden mit höheren Zinszahlungen, wieder von den Sklaven des Systems, nähmlich jenen die noch arbeiten, dieser Wahn bezahlt werden en muß? Wieviel… Mehr

P. Pauquet
2 Monate her

Die Drei (Ritter nein) von der traurigen Gestalt! Völlig abgehalftert, schon immer, also von Anfang an! Nur im Glanz ihrer kaputten Eigenwahrnehmung … Kann man eigentlich nicht mehr viel sagen, nur noch ein Aufzählen völlig irrer Enscheidungen um irgend eine Form von „Buchführung“ zu betreiben. Manche glauben/hoffen ja, es gäbe mal eine Aufarbeitung in Form von Gerichtsverfahren oder sogar Tribunalen a la Nürnberg. … Wirklich? Ich glaube nicht daran, bin mir fast sicher. Bei Koalitionsbruch, neues Spiel, neues Glück. The same procedure as every time. – Sollte irgend einmal tatsächlich der Schleudersitz betätigt werden, werden sie sanft landen, oder sie… Mehr

Last edited 2 Monate her by P. Pauquet
WGreuer
2 Monate her

Noch eines habe ich vergessen: wem nützen all diese Schulden letztenendes? Es gibt dabei wenige Nutznießer: die Superreichen. Der Staat wird eines Tages das Geld zurückzahlen müssen, d.h. die Bürger müssen dafür mit dem eigenen Vermögen gerade stehen. Vermögensabgaben, Lastenausgleich, was auch immer. Das bedeutet Immobilien, Firmen, Autos, etc. sind weg.
Und wer bekommt das dann alles billigst oder gar für lau?
„Sie werden nichts mehr besitzen und sich dabei glücklich fühlen.“

moorwald
2 Monate her
Antworten an  WGreuer

Diese Schulden werden nie getilgt werden, jedenfalls nicht durch Zahlungen. Der Staat wird sich wieder einmal durch eine „Währungsreform“ aus der Schlinge ziehen.
Dumm für diejenigen, die an die Werthaltigkeit bunt bedruckten Papiers geglaubt haben…

Peter Klaus
2 Monate her

200 Mrd. – 40 bis 50(!) neu AKWs wären auch drin gewesen oder auch 80.000.000.000 Kugeln Eis zum Stück-Preis von 2,50€.
Für ein Gut, dessen Verfügbarkeit man nicht erhöht, ist man jedoch bereit wesentlich mehr Geld, dass man gar nicht hat, auszugeben. Von VWL habe keine Ahnung, aber das klingt nicht besonders klug.
Aber unsere Finanz- und Wirtschaftsexperten -die 3(H)ampelmänner- wissen schon, was sie tun. U.a. bekommen die Russen über Umwege wieder Geld von uns Steuerzahlern: die subventionierten Taliban haben nämlich mit diesen Lieferverträge für Gas, Treibstoff und Getreide abgeschlossen.

WGreuer
2 Monate her

Anstatt für mehr Energie (und damit günstigere Preise) zu sorgen, lässt man sich die Gas-Pipelines sabotieren (oder trägt diese Sabotage stillschweigend mit, da sie nur nützt), man sabotiert die Atomkraftwerke, und verschlimmert mit einer „Preisbremse“ dadurch das Problem noch weiter. Zusätzlich treibt man das Land in exzessive Schulden, fördert eine massive Inflation, flutet es mit Flüchtlingen, die man dazu noch sehr gut finaniziell ausstattet und man zerstört die eigene Wirtschaft und die Landwirtschaft dazu. Ich hoffe, ich habe nichts vergessen?? Das alles hat nichts mehr mit Ideologie oder Sozialismus oder Kampf dem Klimawandel zu tun. Was diese Regierung auf Kommando… Mehr

Locutosz
2 Monate her

Wenn man bedenkt, das der Staat mit der höheren Inflation, bereits 65 Mia in diesem Jahr eingesammelt hat, sind die 200Mia in spätestens 2 Jahren wieder drinne.Da werden eben die Gaskosten auf alle Kaufprodukte umgelegt. Merke, wenn der Staat dir 1€ schenken will, nimmt er dir 2€ wieder weg. Da wird bestimmt auch noch ein wenig Gewinn für den Staat abfallen. 😉 Jetzt wisst Ihr auch, warum die Politiker so gelächelt haben.

steadyrollingman
2 Monate her

Also mal ehrlich: für mich zählt, was mein Energielieferant im Monat von meinem Konto abbucht. Sonst nichts!

Donostia
2 Monate her
Antworten an  steadyrollingman

Sie sollten auch schauen, was der Staat ihnen bei der Lohnabrechnung abnimmt + Mwst. usw. Denn in diesem Bereich werden mehr als 200 Mrd. vom Bürger geholt werden müssen um 200 Mrd. übernehmen zu können. Da hilft es Ihnen wenig sich über einen gleichbleibenden Betrag ihres Energielieferanten zu freuen, denn das Geld wird ihnen woanders abgenommen, damit der Betrag Ihres Energielieferanten gleich bleiben darf. In der DDR waren die Preise auch gedeckelt. Wohin es geführt hat dürfte bekannt sein. Der Bürger hätte sich freuen können wenn verkündet worden wäre, dass die heimische Kohle wieder abgebaut wird, um sie für Heizung… Mehr