Lange hat es gedauert, doch dann ging alles schnell. Die koordinierte Aktion gegen die Letzte Generation schnitt die Klimaextremisten binnen kürzester Zeit von weiten Teilen ihrer Außenkommunikation und von ihren Finanzen ab. In die Freude über das mögliche Ende des Klimakleber-Spuks mischt sich ein herber Beigeschmack.
IMAGO / Christian Grube
Ein Aufschrei der Erleichterung geht durch das Land, nicht nur unter Autofahrern. Die Hoffnung, dass der Druck der Mehrheit die Politik nun endlich dazu bewegte, dem Volkswillen nachzugeben, ist groß. Vielleicht funktioniert Demokratie ja doch? Oder zumindest der Rechtsstaat? Egal, ob und wie man diese Fragen beantworten möchte, die Tatsache, dass der Letzten Generation Einhalt geboten wurde, ist auf jeden Fall positiv zu bewerten.
Diese Information bekamen Besucher der Webseite der Letzten Generation zwischenzeitlich zu sehen, bevor die Extremisten eine Umleitung auf eine andere Domain veranlassten. Denn die Bayern machten keine halben Sachen. Nicht nur fanden Hausdurchsuchungen statt, auch die Webseite der Letzten Generation wurde vom Netz genommen, ihre Spendenkonten beschlagnahmt und sogar E-Mail-Verteiler blockiert. Ein solcher Eingriff zeigt auch, dass es sich dabei also keinesfalls um einen bayerischen Alleingang handelte, sondern dass dies auch andernorts durchgewunken wurde.
Bestes Beispiel dafür ist die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, die erst wenige Tage zuvor prüfen lassen wollte, ob die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft werden könne. In der Heimatarena der Klimakleber mutete dies zunächst befremdlich an, doch angesichts der langfristigen Planung der Hausdurchsuchungen dürfte die Berliner Politik wohl bereits im Bilde gewesen sein.
Der Feind meines Feindes ist nicht zwingend mein Freund
So begrüßenswert der Beschluss des Rechtsstaats auch ist, nun endlich gegen die Klimakleber vorzugehen, es drängen sich Fragen und Zweifel in die Beurteilung dieser Aktion. Warum erst jetzt? Bereits im Oktober letzten Jahres nannte TE erstmals im deutschen Sprachraum die Namen der Sponsoren des Climate Emergency Fund und selbst auf der Webseite der Letzten Generation wurde dies danach nicht mehr verheimlicht. Auch Spenden erhielt die Letzte Generation bereits seit Anbeginn ihres Bestehens und gab auch nie vor, damit irgendetwas anderes zu beabsichtigen, als die disruptive Störung des öffentlichen Raumes. Während der letzten anderhalb Jahre hielten Politik und Justiz zuverlässig die schützende Hand über die Klimaextremisten, erst in den letzten Monaten wurden in Bayern auch schärfere Urteile gefällt, die im Vergleich zum Strafmaß bei den ebenfalls weit verbreiteten Vergewaltigungsdelikten fast schon disproportional scharf anmuten.
Ebenso drängt sich die Frage auf, ob es immer gleich eine Razzia sein muss? Denn die Machenschaften und Finanzierungsmodelle der Letzten Generation waren in Grundzügen hinlänglich bekannt. Man hätte diesen Aktivitäten bereits vor langer Zeit weitaus geräuschloser beikommen können, votierte stattdessen aber für eine Großaktion mit entsprechender Außenwirkung. Das soll keineswegs als Verteidigung der Letzten Generation verstanden werden, sondern vielmehr als Verteidigung des Rechtsstaates. Das koordinierte und landesweite Eindringen der Exekutive in private Räumlichkeiten gerät in letzter Zeit zunehmend in Mode. Klatschte beim vereitelten „Reichsbürgerputsch“ eine Hälfte der Bevölkerung Beifall, so sieht bei der Razzia gegen die Letzte Generation nun die andere Hälfte Deutschlands der Gerechtigkeit Genüge getan. Dass damit solch disproportionales Einschreiten der Exekutive normalisiert wird, kümmert in diesen Situationen kaum jemanden.
Der Schlag gegen die Letzte Generation war überfällig, aber in seiner Durchführung hat er einen Beigeschmack. Lange Zeit ließ man die Letzte Generation gewähren, weil sie die Speerspitze der „Energiewende” war und somit nützlich für die davon profitierenden Öko-Lobbys. Nun, da man sie nicht mehr gewähren lässt, erweist sie sich ein weiteres Mal als nützlich, diesmal jedoch für einen Staat, der sein Mandat zur Gewaltausübung zunehmend von den Prinzipien rechtsstaatlicher Angemessenheit lösen möchte. Wir sind gewarnt.
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Volle Zustimmung zum ersten Teil! Umfahren ist keine Lösung und auch nur die Aufforderung dazu sollte geahndet werden!
Und danke für den zweiten Teil! Damit beweisen Sie, dass es Rassismus gegen Weiße sehr wohl gibt. Das „poc“ in Ihrem Avatarnamen unterstreicht und betont das sehr schön!
Ihren Beitrag habe ich mir weggespeichert – ein super Argument, wenn irgend so ein Spinner mal wieder freidreht… Danke!
Volle Zustimmung Herr Boos! So tickt die bürgerliche Mitte – ohne Ansehen der Person für das Recht einzutreten – auch für das Recht der „letzten Generation“ auf eine faire rechtlich/juristische Behandlung, ohne dabei zu überziehen.
Allerdings: diese Fairness wird von linker Seite (s. z.B. Innenministerin) wohl nicht erwidert werden.
Bemerkenswert finde ich, dass plötzlich LG und deren Anhänger die Grundrechte entdecken. Sie treten doch eigentlich dafür ein, dass Grundrechte nach belieben eingeschränkt werden können, man muss nur behaupten, es ginge ums Klima.
Kompletter Blödsinn!
Bloß weil die dümmste Generation BEHAUPTET, das Grundgesetz zu schützen, bzw. die Regierung zwingen zu wollen, es einzuhalten, tut sie das noch lange nicht.
Aber um das zu verstehen, müsste man einfach mal das Grundgesetz lesen (und verstehen…)! Aber wir wissen ja, wie es um das Lesen und Texterfassungsvermögen der jungen Generation bestellt ist!?
Oderman lese die nachrangige Gesetze: Unsere Straßenverkehrsordnung gibt da auch schon mal Aufschluss (siehe §1).
Und wo steht denn, dass Nötigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr als Protest auch nur erlaubt sein könnte?
Wie gesagt, kompletter Blödsinn!
Erinnert sich noch Jemand an Andy Grothe (SPD) und den sogenannte Pi**el Gate vorfall?
Wenn eine mögliche Beleidigung eine SPD Politikers für eine Hausdurchsuchung ausreicht, dann sollte die Grün-Linke Presse besser mal überlegen ob hier nicht schon lange etwas aus dem Ruder gelaufen ist, wenn schon wegen Bagatellen von Richtern Hausdurchsuchen genehmigt werden und ob Staatsanwaltschaften die an politsche Weißungen gebunden sind eine gute Idee in einem demokratischen Rechtsstaat sind, statt sich jetzt mit Schaum vor dem Mund über die Hausdurchsuchung bei Mitgliedern der Letzen Generation zu beschweren weil mal die eigene Seite getroffen wird.
Die Einstufung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung ist nach meinem Laienverstand völlig angemessen. In der Tat fragt man sich, warum dafür Hausdurchsuchungen nötig waren. Ebenso finde ich es merkwürdig, warum man ihre Website und Konten sperrt, wenn man noch gar kein Gerichtsurteil hat.
Politik wird heute mehr als jemals der Außenwirkung wegen betrieben, nicht wegen der sachlichen Angemessenheit. DAS ist ein Riesenproblem, welches die Fundamente unserer Demokratie beschädigt.
Das sieht man mal, wohin Propaganda führt und wer seinen Nutzen daraus zieht. In jedem Falle ist es nicht im Sinne der Allgemeinheit.
Ich finde dieses Vorgehen genau so unnötig und übertrieben, wie ähnliche Hausdurchsuchungen bei Gegnern der Corona Maßnahmen. Als ich noch jung war und ein Mitbewohner unserer WG unter radikalitäts Verdacht geriet, bekamen wir Besuch von einem entspannten Beamten der politischen Polizei, der bei einer Tasse Tee der befürchteten Radikalität auf den Zahn fühlte. Heute geht wohl nichts mehr ohne „Schaum“.
Zustimmung zu diesem Artikel. Tatsächlich mutet das aber doch so an wie die schon vorher medial bekannte Verhinderung des „Rentnerputsches“. Da sollten politische Umfragepunkte gesammelt werde. Im Fall der Klimaterroristen hätte man schon längst, sukkzessive zu deren Straftaten, tätig werden können. Das wäre aber nicht so öffentlichwirksam gewesen. Erschreckend ist die Willkür des polit. Personals, Menschen, die dieser Macht, die ihnen verliehen wurde und die sie jetzt quasi ihr Eigen nennen, nicht würdig sind. Der staunende Bürger darf gespannt sein, wie das jetzt weitergeht, wie die wohlfeilen Unterstützer versuchen werden, die Kurve zu kriegen, welche Gerichtsurteile gefällt werden und was… Mehr
Die Razzia, obwohl geräuschvoll aufgezogen, war dennoch um einige Größenordnungen kleiner als die gegen den aufgeblasenen, angeblich unmittelbar bevorstehenden „Putsch“ der „Reichsbürger“. Auch dürfte es in diesem Fall weniger sinnvoll gewesen sein, die Presse vorher einzuweihen, können sich die „Aktivisten“ (im Gegensatz zu den „Reichsbürgern“) in diesen Kreisen doch großer Sympathien erfreuen. Die Furcht vor einer Radikalisierung der Klimaterroristen halte ich für übertrieben. Aber käme sie doch, böte das dem Staat gewaltige Vorteile – ähnlich wie im Kampf gegen die RAF und ihre Vorläuferorganisationen, denen der „bewaffnete Kampf“ letztlich das Rückgrat brach. Zu stoischem Gleichmut trainierten Klimaklebern stünden nicht mehr… Mehr
Zustimmung zu diesem Artikel. Tatsächlich mutet das aber doch so an wie die schon vorher medial bekannte Verhinderung des „Rentnerputsches“. Da sollten politische Umfragepunkte gesammelt werde. Im Fall der Klimaterroristen hätte man schon längst, sukkzessive zu deren Straftaten, tätig werden können. Das wäre aber nicht so öffentlichwirksam gewesen. Erschreckend ist die Willkür des polit. Personals, Menschen, die dieser Macht, die ihnen verliehen wurde und die sie jetzt quasi ihr Eigen nennen, nicht würdig sind. Der staunende Bürger darf gespannt sein, wie das jetzt weitergeht, wie die wohlfeilen Unterstützer versuchen werden, die Kurve zu kriegen, welche Gerichtsurteile gefällt werden und was… Mehr