Grundsteuer: Bundesweiter Trend zu immer höheren Hebesätzen

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. In jeder achten Gemeinde in Deutschland stieg die Grundsteuer 2022 an. Ab 2025 kommt die Grundsteuerreform. Dann wird es noch teurer. Bei der Grunderwerbsteuer verteidigen die Länder ihre ansehnlichen Milliarden-Einnahmen.

IMAGO / Emmanuele Contini

„Stärkster Grundsteuer-Anstieg seit sechs Jahren“, berichtet die Tagesschau. Ab 2025 gilt die Grundsteuerreform – dann könnte es noch teurer werden. „Im vergangenen Jahr haben viele deutsche Kommunen die Grundsteuer erhöht. In jeder achten Gemeinde in Deutschland stieg die Grundsteuer 2022 an – das hat eine von der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) veröffentlichte Studie ergeben. Der Anstieg im letzten Jahr ist damit der stärkste seit 2016. Senkungen hingegen gab es nur in einem sehr geringen Anteil der Kommunen.“

Und die Stuttgarter Nachrichten schreiben: Vergleichsweise viele Städte und Gemeinden im Südwesten haben vergangenes Jahr die Grundsteuer erhöht. 2022 stieg der Hebesatz zur Grundsteuer B in 16,3 Prozent der Kommunen im Land. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) hervor. Größer war der Anteil nur in Nordrhein-Westfalen (26,0), im Saarland (19,2) und in Rheinland-Pfalz (17,4). Deutschlandweit waren es 12,5 Prozent.

Bundesweit verzeichnete die Analyse einen Trend zu immer höheren Hebesätzen, so die Stuttgarter Nachrichten. Als einen der Gründe nannte EY-Branchenexperte Heinrich Fleischer die Kassenlage vieler Kommunen: So wie die Bürgerinnen und Bürger litten auch sie unter Kostensteigerungen, die sie weitergeben würden. Anders als bei den Gewerbesteuer-Hebesätzen, mit denen viele Kommunen um die Neuansiedlung von Unternehmen werben würden, sei bei der Grundsteuer kein Standortwettbewerb zu beobachten.

Heißt im Klartext: Das Gewerbe kann sich andere, günstigere Standorte suchen, wenn es um die Gewerbesteuer-Hebesätze geht, die Eigenheimbesitzer müssen dran glauben. Wobei es nicht nur ganz allgemein um „Kostensteigerungen“ gehen dürfte, die die Kommunen belasten – schließlich sind die Unterbringungskosten, Versorgung und Integration für Ukraine-Flüchtlinge und die wachsende Zahl illegaler Migration neben den Bundesländern auch von den Kommunen zu stemmen, Stichwort „Kassenlage“. Für 2023 hatte der Bund den Kommunen 2,75 Milliarden Euro versprochen, damit sie Migranten ausreichend versorgen und unterbringen können. Angekommen ist davon aber noch nichts.

Doch zurück zur Grundsteuer. „Die aktuelle Entwicklung sei eine Hiobsbotschaft und berge ein hohes Maß an Ungewissheit angesichts der aktuellen Grundsteuer-Reform: Im Zuge der Neubewertung und den erwartbar steigenden Grundsteuerwerten drohten sowohl Immobilienbesitzern als auch Mietern höhere Kosten, – wenn nicht gleichzeitig die Hebesätze sinken würden. Die Sorge vor steigenden Abgaben sei nachvollziehbar, erklärte Fleischer von Ernst & Young.“

Fakt ist, die Grundsteuer B wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben und von den Eigentümern bezahlt – und auf Mieter umgelegt. Der Vermieter darf die Grundsteuer in voller Höhe auf die Mieter umlegen, vorausgesetzt im Mietvertrag ist im Punkt Nebenkosten auch der Passus Grundsteuer enthalten.

Zwar gibt es waschkörbeweise Einsprüche gegen eingegangene Grundsteuerbescheide, bis Ende Mai waren es 714.000, und eine erste Klage in NRW, doch schon von 2025 an soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Das hatte das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung 2018 gefordert, da die bisherige Bemessungsgrundlage verfassungswidrig ist. Klar ist, im Zuge der Neubewertung drohen Immobilienbesitzern, und damit Mietern, deutlich höhere Grundsteuern.

Grunderwerbsteuer: Bundesländer sperren sich

Indessen wird auch die Diskussion über die Grunderwerbsteuer virulent. Offenbar sind Bundesbauministerin Geywitz und Finanzminister Lindner für eine Absenkung. Ende Mai dieses Jahres appellierte Lindner an die Bundesländer, für weniger Steuerlast beim Immobilienkauf zu sorgen. „Wenn es nach mir geht, sollte die Grunderwerbsteuer in den Ländern auf null gesenkt werden“, so Lindner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Den dafür notwendigen rechtlichen Spielraum wollte er den Ländern bereits im vergangenen Jahr schaffen, leider sei das Angebot noch nicht angenommen worden.

Wenn es nach ihm gehe, sollte die Grunderwerbsteuer in den Ländern auf null gesenkt werden, so Lindner gegenüber dpa. Doch die angedachte Reform hat kaum Aussicht auf Erfolg, denn die Bundesländer sperren sich. Die Länder verteidigen ihre ansehnlichen Milliarden-Einnahmen. Rund 17 Milliarden Euro jährlich nehmen die Länder über die Grunderwerbsteuer ein.

Die Bild schreibt zu Lindners und Geywitz’ Plänen: Ablenkungsmanöver der Ampel. Keine höheren Kosten – das war der große Grundsteuer-Schwur des heutigen Kanzlers Scholz. Klingt schön, wenn die Ampel jetzt die Grunderwerbsteuer senken will. Den rund 24 Millionen Einfamilienheim-Besitzern hilft das aber leider gar nicht. Viele der zuständigen Länder wollen davon eh nichts wissen.

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Kommentare ( 25 )

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santacroce
10 Monate her

Es ging dem Lügenstaat bei den Formularen Zensus und Grundsteuerberechnung nicht nur um die Erfassung der vorgetäuschten Daten, nein, vielmehr ging es auch darum, festzustellen, wem kann man noch ein paar Flüchtlinge aufs Auge drücken.
Mir sind jeweils beim Ausfüllen der beiden Formulare die Alarmanlagen angesprungen. Ein Haufen Fragen, die sich nicht anders erklären lassen.
Ich bin mir sicher, da kommt noch was…
Stichwort: #WirHabenPlatz

Moana
10 Monate her

Danke für den Beitrag. Es dürfte gar keinen Unterschied bei den Hebesätzen geben. Das verstößt m.E. gegen den Gleichheitsgrundsatz.

alter weisser Mann
10 Monate her
Antworten an  Moana

Die Grundsteuer dient gemäß Steuersystematik kommunalen Aufgaben, wie die öffentliche Infrastruktur, Kitas, Spielplätze usw..
Da dabei die Ausstattung nicht überall gleich ist …..

Don Didi
2 Monate her
Antworten an  alter weisser Mann

Nein. Steuern sind grundsätzlich nicht zweckgebunden und fließen immer in den allgemeinen Haushalt. Es gibt also keinen Zusammenhang zwischen Grund(erwerbs)steuer und Ausstattung der Gemeinde.
Abgesehen davon, daß die Grundsteuer ohnehin eine verfassungswidrig einteignende Bestandssteuer ist.

Protestwaehler
10 Monate her

Irgendwie muss die Asylanteninvasion schließlich finanziert werden…
hatte der stellvertretene Vorsitzende des deutschen Städte.-u. Gemeindetages sowas nicht erst gestern bei n-tv in Bezug auf den Rückzug in Freisbach erklärt, sich steigende Kosten der Gemeinden und Kommunen u.a. wegen der zusätzlichen „Schutzsuchenden-Belastung“ über eben diese Steuer zu besorgen…
Dieser Irrsinn wird nicht enden bis auch das letzte Mitgleid der Kartellparteien zum Teufel gehauen wurde. Massenmigration bis zum Volkstod, Leute, das sind keine hohlen Phrasen, das ist das Programm der Deutschlandverächter wie Habeck, Scholz & Co.

alter weisser Mann
10 Monate her

Aus meiner Sicht ist zu erwarten, dass die Umlegbarkeit der Grundsteuer auf die Miete neu geregelt wird. Das ging ja mit den Heizkosten/der CO2-Steuer auch ganz fix. Womit die Politik wieder ihre eigene Dummheit belegt. Als Vermieter kann ich mir verbleibende Kosten der Mietsache von den Einnahmen abziehen, was zwar meinen Gewinn mindert, aber damit auch auf die Steuereinahmen des Staates wirkt. Der Mieter kann Kosten der Mietsache nur in Ausnahmen absetzen. Also bäckt der Staat sich Mindereinnahmen, wenn es Kosten vom Mieter auf den Vermieter verschiebt. Zudem wirkt alles, was die Mietrendite schmälert, auf die Investitionsneigung. In einem Land,… Mehr

hoho
10 Monate her

Wer hätte es gedacht, man schmeißt die Kohle nur so um, lädt Millionen der Fremden in die sozialen Kassen ein, 3 Jahre lang blockiert man die Wirtschaft und schmeißt Geld um, damit die Konsequenzen nicht auffallen, man unterstützt Kriege ohne mal zu Fragen nach Sinn und Verstand, man zerstört die Wirtschaft und man probiert durch die Quoten die Effizienz der Behörden und der Wirtschaft zu zersetzen und dann ist plötzlich zu wenig Geld da? Kann nicht sein. Als ich hier ein gute Vierteljahrhundert gekommen bin, waren die mentalen und politischen Träumereien schon sehr gut zu sehen. Die Leute (besonders gerne… Mehr

Last edited 10 Monate her by hoho
Nibelung
10 Monate her

Was macht man denn, wenn die lieben Gäste immer mehr kosten und der Bund sich verweigert? Dann ist doch die Grundsteuer das naheliegenste zumal der Ausgeplünderte nicht entweichen kann und zum Schluß noch welche zur Untermiete rein kriegt, wenn es garnicht mehr reicht und sein Haus noch zusätzlich belastet wird, weil der Staat nicht rechnen kann. Wer das selbst noch aus der Nachtkriegszeit kennt, der hat Erfahrung und wünscht sich diesen Zustand garantiert nicht zurück und die Heutigen werden diese Empfindungen dann auch noch durchmachen müssen, viel Spaß dabei wenn dann die Kulturen auf engstem Raum aufeinander stoßen, was äußerst… Mehr

haseha1
10 Monate her

Kurze Finanzagenda: 66 Mrd zahlt Deutschland in den EU Cornafond. Dafür werden Klimaanlagen in Italien zu 110 Prozent gefördert. 8 Mrd. jedes Jahr gehen in den UN Klimafond. Dafür werden Kohlekraftwerke in Afrika gebaut. Für 400 Mio. bauen wir Lehmhäuser in Mali, 600 Mio. gehen als Wirtschaftshilfe nach China. 11 Mrd. sollen für Windräder nach Namibia gehen. 45 Mrd gehen in die Ukraine von der EU. 800 Mio. in das neue Kanzleramt. 211 Mrd. verpulvert Habi für sein Klimagedöns. Die CO2 Steuer wird nochmals erhöht mit der Summe von 11 Mrd..Meine Komme hat mir die Pacht vervierfacht. Es wurden seit… Mehr

Ingolf
10 Monate her

Aufgrund des Grundsteuermessbescheids (Einspruch wurde eingelegt), würde sich die Grundsteuer unseres Hauses in Stuttgart verdoppeln. Bei dieser ersten Überschlagsrechnung bin ich von einem gleichbleibenden Hebesatz ausgegangen.
Nun bin ich mal gespannt, was die Stuttgarter Finanzbehörden bzgl. des Hebesatzes „auswürfeln“.

Thorsten Lehr
10 Monate her

? Ich kann nur jedem empfehlen, gegen den Steuerbescheid Widerspruch einzulegen und die Zahlung der Grundsteuer bei privat bewohnten Häusern zu verweigern mit Verweis auf die ungeklärte Verfassungskonfomität. ? Wieso muss ich für mein Eigentum Steuern zahlen? ?

Astrid
10 Monate her
Antworten an  Thorsten Lehr

Selbst dazu sind die Leute zu bequem. In unserem unmittelbaren Umfeld, haben nur wir gegen den Bescheid Einspruch eingelgt, der Rest der Eigenheimbesitzer hofft, dass es nicht so arg wird und duckt sich, wie bei allen Themen, die uns Deutschen das Leben schwer machen weg. Dieses Volk ist derart feige und bequem, dass es kaum zu ertragen ist.

hoho
10 Monate her
Antworten an  Astrid

Ich lebe hier sehr lange schon aber ich habe einfach nicht gewusst. Dass man den Einspruch jetzt schon einlegen muss, obwohl die neue Steuersätze noch nicht berechnet sind. Dummheit ist teuer.
Nun wenn Habeck sein Heizungsverbot kriegt, ist das nicht mehr so relevant, es ist aber ärgerlich.

Last edited 10 Monate her by hoho
Exilant99
10 Monate her

Die Grundsteuer in Deutschland ist enorm kompliziert aber such sehr niedrig. Nur 478€ im Durchschnitt pro Jahr. In anderen Staaten wird oft der Gesamtwert des Hauses zur Grunde gelegt. Da können Eigentümer schon schnell mal 5000-10.000€ oder Dollar zahlen pro Jahr.