Hallo Fehlstart, die Ampel kommt schlecht aus der Sommerpause

Erste Sitzung des Kabinetts nach den Sommerferien – und gleich auch der erste Eklat. Die Grünen stoppen Christian Lindners „Wachstumschancengesetz“ – ohnehin sind sie die Wurzel aller Probleme.

IMAGO / Bildgehege
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16.08.23 bei der Kabinettsitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin

Zu den „Masters of the Universe“ gab es in den 80er Jahren eine beliebte Hörspiel-Reihe von Europa. Die Folgen begannen immer damit, dass ein Problem auftritt und die Masters nach dessen Ursache suchen mussten. Was witzlos war. Denn eigentlich war die Ursache immer Skeletor, der Herr des Bösen.

Olaf Scholz’ (SPD) Skeletor heißt Robert Habeck. Oder eigentlich sind es die ganzen Grünen, die sein Kabinett mit Unheil überziehen. So hat sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein „Wachstumschancengesetz“ vorgelegt: Die Wirtschaft soll jährlich 6 bis 9,5 Milliarden Euro weniger Steuern bezahlen – ab dem Wahljahr 2025. Dafür verpflichtet die Ampel Rechtsanwälte und Steuerberater dazu, ihre Mandanten gegenüber dem Staat zu denunzieren, falls auch nur das kleinste Verdachtsmoment in Sachen Steuerhinterziehung aufkommt.

Doch dieses Gesetz hat Familienministerin Lisa Paus im Kabinett mit einem Veto gestoppt. Die Nachfolgerin von Anne Spiegel will nicht zustimmen, bis Lindner Milliarden für die „Kindergrundsicherung“ freigibt. Inhaltlich hat das nichts miteinander zu tun. Das Verhalten der Grünen ist eher mit einem Vergleich aus der Welt von Asterix zu verstehen: Lisa Paus hält jetzt die Luft so lange an, bis sie die Kindergrundsicherung hat.

Ein Zusammenregieren mit den Grünen wird für Scholz, SPD und FDP so kaum möglich sein. Zumal die Erben von Jutta Ditfurth scheinbar glauben, „Sondervermögen“ seien wirklich zusätzliches Geld – und nicht einfach auch nur Schulden, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen. Samt Zinsen. Deren Sätze derzeit übrigens massiv steigen.

Alle Probleme wollen Habeck und die Grünen mit zusätzlichem Geld lösen: die Stromkosten der Wirtschaft. Die toxische Politik in fernen Ländern. Den Zuzug von ungelernten Fachkräften. Den 40-millionenfachen Austausch von Heizungen. Und sogar das Los von Arbeitnehmern, die zu wenig Geld haben, weil sie zu viel Steuern bezahlen. Das alles soll der heute noch nicht geborene Steuerzahler bezahlen. Die Grünen sorgen sich zwar sehr um die Temperatur im Jahr 2112 – aber ob sich da in Deutschland noch jemand etwas zu essen leisten kann, ist ihnen egal.

Dafür zeigen die Grünen allmählich ihr Gesicht. Das Gesicht des Neids auf Menschen, die sich aus eigener Kraft etwas erworben haben. Das Gesicht des Despoten, der meint, bestimmen zu dürfen, wem was zusteht – und der erstaunlicherweise immer zu dem Schluss kommt, dass sich und den Seinen das meiste zusteht.

So hat die grüne Wohnexpertin Christina-Johanne Schröder – wir mussten auch googlen – in der Bild nun gefordert, Rentner sollten nicht friedlich in großen Wohnungen leben dürfen. Sie sollten Platz machen für andere. Sie sollten ihre Häuser zu einem „fairen Mietzins“ an „Familien“ weitergeben. Spoileralarm: Was fair ist, entscheiden die Grünen. Der neue Stern am grünen Himmel, Lisa Paus, sprang ihr gleich bei: „Ich finde alle Ideen hilfreich, die sich damit auseinandersetzen, dass Wohnraum insbesondere in Ballungsräumen knapp ist.“

Acht sitzungsfreie Wochen erlebt der Bundestag derzeit. Noch nicht einmal sechs davon sind vorbei. Olaf Scholz‘ Probleme sind trotzdem nie in die Pause gegangen. Nach ihrer Ursache suchen muss der Kanzler genauso wenig wie die Masters. Bei ihnen war es Skeletor, bei ihm sind es die Grünen. Den Masters of the Universe muss man aber zugute halten, dass sie am Ende Skeletor immer besiegt haben.

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Kommentare ( 79 )

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WokinesIn
10 Monate her

Entlarvender Zank auf tiefstem Kindergartenniveau. Eigentlich sollte man meinen, dass „gute Demokraten“ die Befugnisse des Finanzministers anerkennen oder wenigstens sachbezogen handeln. Noch nicht mal das bekommen die hin. Wenn ich mein Schäufelchen nicht bekommen, dann sorge ich dafür, dass niemand was bekommt. SO!

Eugen Karl
10 Monate her

Steuerberater und Rechtsanwälte sollen nun zu Staatsdenunzianten werden? Das allein ist allemale Grund genug, dieses Gesetz scheitern zu lassen, so wichtig auch Steuersenkungen wären.

Cethegus
10 Monate her

In der Tat ein veritabler Fehlstart dieser fleischgewordenen Abrißbirnen:
Immerhin schwer angeschlagen, aber dieses Land steht tatsächlich noch!!!!
Na los Ampel, strengt Euch mal etwas an, die letzten dieses Teile des Landes wollen schließlich auch noch fremdländisch bereichert, durchgendert, enerwiegewendet und gleichgemacht werden!!!!!

Melante
10 Monate her

In Sachsen sagt man pointiert: „schwach angefangen und dann stark nachgelassen.“

Contra Merkl
10 Monate her

Wenn Scholz in den Spiegel schaut fragt der doch : Wer sind sie denn ? Er freut sich ja auch wenn ihm jemand auf dem Flughafen gratuliert, der sich einfach an die Fahrzeugkolonne angehangen hatte. Mir kommt der mit seinem Dauergrinsen völlig senil vor, dass komplette Chaos in seiner Gurkentruppe und er freut sich wie ein kleines Kind bei Weihnachten. Der lebt definitiv in seiner eigenen Welt und fabuliert sich einen grünen Wirtschaftsaufschwung herbei. Für mich ist der nicht mehr geschäftsfähig und ich hatte sowas schon bei meiner Oma damals erlebt. Der gehört unter 24 Stunden Aufsicht.

JamesBond
10 Monate her

Diese Gesetze auch das vom Lindner sind alle Müll: Wie Sie richtig schreiben, werden Steuerberater per Lindner Gesetz zu Denunzianten Ihrer Mandanten – einfach Irre und das wird in der Propaganda Presse nicht publiziert. Auch die Pseudoanalysen zeigen, die Probleme werden von der abgehoben en „Elite“ nicht verstanden. Diese Regierung erzeugt doch die Nöte der Menschen selber, die hat nix mehr im Griff und will nur noch abkassieren und wundert sich dann über die Auswirkungen – Lachen ohne Ende ist angesagt! WELT heute (hat auch nix verstanden- die meinen immer noch wir hätten hier das beste System ?): „Eine Mehrheit… Mehr

Benedictuszweifel
10 Monate her

langsam aus der Pause: zu schön, um wahr zu sein…

Reiner Zufall
10 Monate her

Wie lange muss ich noch warten, bis aus den „Grünen Männchen:innen“ richtig denkende Menschen werden?

Last edited 10 Monate her by Reiner Zufall
Benedictuszweifel
10 Monate her
Antworten an  Reiner Zufall

bis der Souverän in dieser Republik anders wählt, ganz einfach…

Michael M.
10 Monate her
Antworten an  Reiner Zufall

Ich fürchte so alt kann kein Mensch werden um zu erleben, dass diese Clowns endlich das Denken anfangen. Zum Denken braucht’s ja auch das zugehörige Organ und da fangen die Probleme schon an ??.

Last edited 10 Monate her by Michael M.
Resultant
10 Monate her

TE sollte besser gezielt auf den Sturz der „Ampel“ hinarbeiten – als die Ampel dazu zu drängen, richtige Politik zu treiben. Bild und Welt taten früher alles, um die von der SPD-geführten Bundesregierungen zu stürzen.

Siggi
10 Monate her

Die Grünen haben damit gleich klargestellt, dass sie weiterhin sagen, was Phase ist. Die CDU/CSU schweigt. Mithin…..

Cethegus
10 Monate her
Antworten an  Siggi

Wie hieß das noch?
„Wer schweigt macht sich mitschuldig!“

Siggi
10 Monate her
Antworten an  Cethegus

Der Kanzler denkt aber, Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.