Faesers und Haldenwangs Rezept: Geheimdienst statt politische Argumente

Thomas Haldenwang sagt, der „Verfassungsschutz“ allein könne die AfD nicht bekämpfen. Muss er nicht. So hilft das Staatsfernsehen, wie sich zum Auftakt eines Prozesses um die Partei als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ zeigt.

IMAGO / Metodi Popow

Am Oberverwaltungsgericht Münster ist am Dienstag ein Berufungsprozess gestartet. Es geht um die Frage, ob der „Verfassungsschutz“ die zweitstärkste deutsche Oppositionspartei als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen darf. Just an dem Tag veröffentlicht der Bayerische Rundfunk die Ergebnisse einer „Recherche“, nach der rund 100 Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen seien. Zufälle gibt’s.

Wie ist der Bayerische Rundfunk an die Ergebnisse seiner „Recherche“ gekommen? Dem BR lägen interne Mitarbeiterlisten der AfD vor. Diese habe er dahingehend abgeglichen, wer der Genannten in Organisationen tätig sei, die vom „Verfassungsschutz“ beobachtet würden. Entweder hat der BR da eine kleinteilige Recherche hingelegt, bei der die Öffentlich-Rechtlichen an geleaktes Material gekommen sind. Oder der Inland-Geheimdienst hat dem Staatsfernsehen eine Liste überreicht mit der Bitte, sie zu bewerben – möglichst am Tag des Prozessauftakts. Mag jeder selbst bewerten, was er für wahrscheinlich halten will. Oder welchen Verdacht er öffentlich äußern will. Denn so etwas gilt ratzfatz als staatsfeindliche Hetze – oder als „Delegitimierung des Staates“, wie es der „Verfassungsschutz“ heute nennt.

Verfassungsschutzpräsident
Thomas Haldenwang: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken“
Dessen Chef Thomas Haldenwang (CDU) hat sich beklagt, der „Verfassungsschutz“ könne nicht allein die AfD zurückdrängen. Damit hat der von Angela Merkel (CDU) eingesetzte Beamte offen zugegeben, dass er es als seine Aufgabe sieht, entscheidend in den demokratischen Prozess von Wahlen einzugreifen. Verbal war das reichlich ungeschickt. Aber Haldenwangs Aufgabe ist es, der Regierung und der regierungsnahen Opposition die Fundamentalopposition durch staatliche Repression vom Leibe zu halten – da kann niemand verlangen, dass Haldenwang auch noch über einen Ansatz von rhetorischem oder politischem Gespür verfügt.

Rhetorisches Gespür. Politisches Gespür. Das war ohnehin Bonner Republik. Heute schicken die Parteien Kandidaten wie Nancy Faeser (SPD), Tobias Hans (CDU) oder Annalena Baerbock (Grüne) zur Wahl. Und wenn der Wähler diese partout nicht will – bloß, weil die Kandidaten komplett unzulänglich sind –, dann korrigiert der Inland-Geheimdienst das. Falls notwendig, alleine. Damit der Wähler nicht weiter auf die Idee kommt, von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken vernünftige Politik einzufordern oder brauchbare Kandidaten – lediglich, um nicht die AfD zu wählen.

Haldenwang hat gezeigt, dass er bereit ist, die Aufgabe zu erfüllen, die AfD zurückzudrängen. Wie viel freie Hand er dabei hat, entscheidet vorläufig das Oberverwaltungsgericht Münster. Es beschäftigt sich mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das vor zwei Jahren befand, der „Verfassungsschutz“ dürfe die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen.

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Haldenwang und Medien bereiten verbal AfD-Verbot vor
Zum Prozessauftakt ist die AfD mit einem Antrag gescheitert, den Prozess zu vertagen. Die Rechtsanwälte der Partei haben argumentiert, es sei nicht möglich, von Januar bis März 4200 Seiten Dokumente und 116 Stunden Videomaterial zu sichten. Das Oberverwaltungsgericht Münster lehnte diesen Antrag ebenso wie Befangenheitsanträge gegen einzelne Richter ab. Es scheint entschlossen zu sein, das Verfahren ähnlich schnell durchzudrücken wie schon das Verwaltungsgericht Köln zuvor. Haldenwang bleibt offensichtlich nicht alleine mit der Aufgabe, die AfD zurückzudrängen.

Die Gerichte scheinen die Aufgabe schnell loszuwerden, für demokratische Vielfalt zu sorgen. Der Weg zu mehr Einfalt ist dann frei für Haldenwang und seine Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die hat vom hessischen Wähler drastisch erfahren, dass weder ihr politisches Angebot noch ihre Person geeignet sind, Mehrheiten zu überzeugen. Dann muss es halt über den Weg des „Verfassungsschutzes“ gehen und der Kriminalisierung oppositioneller Positionen – auch unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit, wie es Faeser offen bekundet hat. Ihr fehlt ebenfalls der Anflug von politischem oder rhetorischem Geschick.

Falls der Prozess nicht so befriedigend für Haldenwang und Faeser weiterläuft, wie es der Auftakt des Oberverwaltungsgerichts Münster verspricht, dann gibt es ja immer noch die 4200 Seiten Dokumente und 116 Stunden Videomaterial. Über die könnte manches dank „Recherchen“ öffentlich bekannt werden. Wobei Haldenwang fair sein sollte. Nicht nur der BR will recherchieren. Staatsnahe Zeitungen wären sicherlich auch froh, etwas von dem Kuchen abzubekommen – denn der Chef des „Verfassungsschutzes“ ist wahrlich nicht allein, wenn es darum geht, die zweitgrößte Oppositionspartei zurückzudrängen.

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Kommentare ( 40 )

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Martin Mueller
30 Tage her

Nach Gestapo, Stasi jetzt der Verfasungsschutz unter Regierungsknute, politisch unliebsame Meinungsträger und Oppositionellen Parteien zu verfolgen, zu diffamieren und zu kriminalisieren?

Auch wenn Gestapo und Stasi auf einem menschenverachteten Level hantierten, so ist auch die kaschierte staatlich motivierte politische Verfolgung ohne Folter und Haft eben auch primitive staatlich motivierte Verfolgung. In einer funktionierenden Demokratie sollte es ein solches Instrumentarium nicht geben. Das gehört auch zu „Nie wieder“.

Stefan Z
30 Tage her

Was bedeutet denn eigentlich „rechtsextrem“? Hat jemand, dem dieser Titel „verliehen“ wird, irgendeine Straftat begangen? Dann gibt es dafür bereits Gesetze und Strafen. Wer bestimmt darüber, was rechtsextrem, Rächts oder konservativ ist? Würde die CSU unter FJS heute ebenfalls als „rechtsextrem“ eingestuft? Wobei heute ja schon die Begriffe „Rechts“ und „Konservativ“ in die böse Ecke gestellt werden. Haldenwang ist ein CDU-Mann und spielt mit dem Feuer. Wenn es so weiter geht, könnten ihn die Flammen bald selbst verbrennen. Eine rechte oder auch nur konservative politische Einstellung zu vertreten, ist heute bereits ein Makel. Es ist dann nur ein kleiner Schritt… Mehr

Last edited 30 Tage her by Stefan Z
Kindermund
30 Tage her

Gestriges Pressestatement von Alice Weidel zu dem Thema über Verfassungsschutz und Journos:

„Was hier mit den Arbeitnehmern und mit den Steuerzahlern gemacht wird, die werden hier geschröpft, damit Sie den ganzen Tag diese Grütze schreiben können.”

Muss man gesehen haben!
https://twitter.com/Alice_Weidel/status/1767609696377045441

Juergen P. Schneider
30 Tage her

Das herrschende Altparteienkartell scheut den Weg zum BVerfG, um einen AfD-Verbotsantrag zu stellen. Die dortigen Parteibuchrichter würden ja gerne, haben aber genau wie das Altparteienkartell Angst davor, die AfD könnte nach einem erfolgten Parteiverbot vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen und dort eventuell gewinnen. Dann wäre man international maximal blamiert. Es wird auch im Ausland mit einem gewissen Interesse verfolgt, wie man in Deutschland mit einer frei gewählten Oppositionspartei umgeht. Auch die Tatsache, dass man zum zweiten Mal innerhalb von 100 Jahren einen politisierten Geheimdienst auf die Opposition ansetzt, weckt bei unseren europäischen Nachbarn unschöne Erinnerungen an… Mehr

Eugen Karl
30 Tage her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Im Ausland (USA) geht man mit Trump oder (Niederlande) mit dem FvD wenig anders um. Überall soll Opposition beseitigt werden, koste es was es wolle, nur ausssehen muß es heute etwas anders als dazumal.

Querdenker73
30 Tage her

Einfach nicht ernst nehmen, diesen Verein! Wenn ich mich an die Geistesgrößen der Stasi erinnere…

BellaCiao
30 Tage her

Die Regierung unternimmt fortlaufend Angriffe gegen das Grundgesetz, mit freundlicher Unterstützung von Haldenwangs Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“). Das Grundgesetz ist aber Deutschlands Verfassung.

Wer schützt also die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?

Alle, die bei Angriffen gegen das Grundgesetz mitwirken oder solchen Angriffen Vorschub leisten, sind Kollaborateure. Als Demokrat sind für mich nur Parteien wählbar, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen!

Last edited 30 Tage her by BellaCiao
Nibelung
30 Tage her

Das ist doch die einfachste Kontruktion, man erkläre einen unliebsamen politischen Gegner einfach zum Verdachtsfall und schon könnte er schwer beschädigt werden, denn sollen sie Hosianna rufen oder die Mißstände angreifen, die seit Jahren vorhanden sind. Dazu ist Münster wie geschaffen, wenn in NRW eine grüne das Jusitzministerium besetzt und ein Grünenfreund die Regierung bildet und es geht ja auch nicht um ein Verbot der Partei, was ehedem nicht durchgeht, aber man kann den Gegner doch beschädigen und das ist das Ziel vor den anstehenden Wahlen, mehr nicht. Das Bundesverwaltungsgericht liegt allerdings in Leibzig und da könnte dann der Einspruch… Mehr

Rob Roy
30 Tage her

Sie arbeiten daran, die AfD zu verbieten, egal ob das rechtlich möglich oder verfassungskonform ist.
Beim Gedanken, dass die etablierten Parrteien dann ohne jede Opposition durchregieren können und werden, wird mir flau im Magen.

Martin Mueller
30 Tage her

Heute kann jeder ala Rechtsextremist diffamiert werden, der nicht auf dem linksgrünen Trip mitläuft.

Angeblich 100 rechtsextreme Mitarbeiter bei der AfD….

Da merkt man doch, wie politische Gegner mit DDR-Methoden kriminalisiert werden sollen.

Und der ÖRR läuft in der ersten Reihe mit, wie das DDR-Fernsehen…

Last edited 30 Tage her by Martin Mueller
Querdenker73
30 Tage her
Antworten an  Martin Mueller

Und wir schauen weg und bezahlen das!

Mikmi
30 Tage her
Antworten an  Martin Mueller

Es wurden 2 Mitarbeitern des Bundestages der Ausweis weggenommen.
Wussten Sie, das mehr Lobbyisten einen Ausweis haben, als es dort Abgeordnete gibt.
Was wohl eine kleine Anfrage ergibt, wie viele Links- extreme im Bundestag beschäftigt sind?

Evero
30 Tage her
Antworten an  Martin Mueller

Heute morgen schon ein entsprechender, vollkommen tendenziöser politischer Kommentar in hr-info. Der hr und Haldenwang sind wohl eng vernetzt. Die wissen schon vor dem Urteilsspruch in Münster, dass die AfD schuldig ist und sie zeigen als GEZ-Medien ihre Verachtung für die AfD und damit auch für mich und alle, die eine andere Politik wollen.
Das ist Deutschland im Jahr 3 nach Merkel, eine sozialistische repressive Republik.

Dellson
1 Monat her

Die Strategie von Moltke. Getrennt marschieren, vereint schlagen. Ganz klassisch und durchschaubar. Es muss nach außen nur chronologisch und logisch erscheinen. „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern sing nicht ihre Lieder, geh in die Oberstadt und mach es wie deine Brüder!“ Was für eine Farce, leider bitterernst. Die Angst vor 25% zur alleinigen Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag muss gewaltig sein. Dazu kommt natürlich die Gewissheit aller „demokratischen Parteien“, die AfD ist die einzige verbliebene Möglichkeit der Bürger den Weg Richtung geschlossenem Zirkelkreis mit Heizung, Klima und grenzenloser Migration zu beenden. Im Beifang wäre dann noch eine einschneidende Reform des Beitragsservice… Mehr