Haldenwang und Medien bereiten verbal AfD-Verbot vor

Der Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang findet die Letzte Generation gut und die AfD schlecht. Deswegen bereitet er deren Verbot nun verbal vor – mit Hilfe der üblichen verdächtigen Medien.

Screenprint: ARD Mediathek / Kontraste

In Sachen islamistischer Terror ist der deutsche Verfassungsschutz schwach aufgestellt. Viele Anschläge konnten nur dank den Hinweisen ausländischer Geheimdienste verhindert werden. Vor allem durch Hinweise der Amerikaner. Seit die Attentäter des Elften September sich in Deutschland vor den Augen des Verfassungsschutzes auf ihren Massenmord vorbereiteten, vertrauen die Amerikaner ihren Verbündeten nicht mehr und behalten die islamistische Szene zwischen Rhein und Oder selbst im Auge. Sie wissen, warum.

Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang hat sich derweil wieder mal als Vertreter rot-grün-gelber Politik bewährt. Wie sehr er dazu bereit ist, hat er schon im Zusammenhang mit der Letzten Generation bewiesen. Die begehen Verbrechen und Ordnungswidrigkeiten, um ihre politische Sicht durchzusetzen. Ist doch okay, meint Haldenwang. Sie wollten doch nur die Politik zum Handeln bewegen. Kommt die Gefahr von Links, redet Merkels Mann im Verfassungsschutz das schön.

Kommt die Gefahr von Rechts, mag es Haldenwang gerne dramatisch. Jetzt hat der Präsident des Verfassungsschutzes wieder zugeschlagen. Im ARD-Magazin Kontraste hat er ein Verbotsverfahren gegen die AfD verbal vorbereitet. Der Ampel kommt Haldenwangs Auftritt gleich doppelt recht: Zum einen können SPD, Grüne und FDP jede Debatte gebrauchen, die vom Unmut im Land ablenkt. Zum anderen ist die AfD in den Umfragen an SPD und Grünen längst vorbeigezogen – von der FDP gar nicht zu reden.

Haldenwangs Argumentation ist krude. Der Präsident nimmt das berechtigte Anliegen, auf den steigenden Antisemitismus im Land aufmerksam zu machen – 1200 antisemitische Straftaten seit dem 7. Oktober. Aber er vermischt es mit einer Debatte um das Erstarken „bestimmter Parteien“. Dabei beruft er sich auf die Kriminalitätsstatistik. Die sage aus, dass ein Großteil der antisemitischen Straftaten rechtsextrem motiviert sei.

Das stimmt. Also, dass die Statistik das aussagt. Nur die Ergebnisse der Statistik sind politisch gewollt und systematisch angelegt: Grundsätzlich wird jede antisemitische Tat als rechtsextrem motiviert eingestuft. Auch wenn sie eigentlich islamistisch motiviert ist. Wenn also der Antisemitismus tatsächlich stärker wird, dann wird auch der deutsche Rechtsextremismus statistisch stärker. Parteien, die gegen islamische Einwanderung sind, können somit für die Straftaten islamischer Einwanderer haftbar gemacht werden.

Im Sinne der politischen Propaganda ist das genial. Um dem Phänomen des zunehmenden Antisemitismus gerecht zu werden, ist es nicht hilfreich – eher schädlich. So handelt ein Land, das in seiner Inlandsaufklärung auf ausländische Geheimdienste angewiesen ist. Um sich ein anderes Bild zu machen, genügt es, zu den Demonstrationen „Pro Palästina“ in Neukölln oder dem restlichen Berlin zu gehen. Es sind arabische Nationale und Sozialisten aus Deutschland, die dort Israel einen „Völkermord“ unterstellen und das Existenzrecht Israels in Frage stellen. In Berlin finden auch mit Abstand die meisten antisemitischen Straftaten statt.

In den Medien, vor allem den öffentlich-rechtlichen, kommt Haldenwang gut rüber. Er verharmlost die gleichen Verfassungsgegner wie sie und er attackiert den gleichen politischen Gegner wie sie. Die antisemitisch-rechtsextreme Kriminalitätsstatistik hinterfragen sie nicht. Viele kennen die Hintergründe nicht. Wer sie kennt, verschweigt sie erst recht. Haldenwangs Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten in Sachen islamistischem Terror ist für ampelnahe Medien auch kein Thema.

ARD, ZDF, Süddeutsche und Co arbeiten dieser Tage im Sinne der Ampel. Ihre Versuche, die protestierenden Bauern in die rechtsextreme Ecke zu drängen, waren peinlich und sind krachend gescheitert. Jetzt soll es also die AfD sein, die zur Ablenkung dient und von deren Verbot die Parteien profitieren würden, die jede Gebührenerhöhung mittragen und Zeitungen mit Staatsgeld ausstatten wollen.

Ein Treffen, an dem auch AfD-Mitglieder beteiligt waren, jazzen sie nun zum Verfassungsbruch hoch. Auf diesem Treffen wurde über Möglichkeiten der Abschiebung diskutiert. Das hat zwar Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert. „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, heißt es bei ihm, und auch die Ministerpräsidentenkonferenz hat dies jüngst getan. Aber das ist für die Medien was anderes: Das sind die Guten. In der Darstellung ampelnaher Medien ist die Verfassung schon gebrochen worden, weil wohl auch über die Abschiebung von Leuten diskutiert wurde, die einen deutschen Pass bekommen haben. Das ist aber nicht der Fall.

Ein Abschiebegesetz würde auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft und möglicherweise verworfen werden, wie es jüngst mit dem Haushaltsgesetz der Bundesregierung geschehen ist, das gegen die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse verstieß. Eine Diskussion unter Bürgern oder Parlamentariern ist immer von der Meinungsfreiheit gedeckt, solange nicht zum gewaltsamen Sturz der Verfassung aufgerufen wird. Einfach formuliert: Auch der allergrößte Blödsinn darf besprochen werden. Als Blödsinn mögen auch kolportierte Äußerungen eines Treffens von Aktivisten und AfD-Mitgliedern gelten; verfassungsfeindlich ist ein solches Gespräch oder Nachdenken nicht.

Hinter der jüngsten Kampagne stecken erstmal die Ziele, von der Krise der Ampel abzulenken und die AfD loswerden zu wollen. Kommen sie damit durch, ist ein Präzedenzall gesetzt: Wer über die illegale Einwanderung kritisch redet, verstößt demnach gegen die Verfassung und kann kriminalisiert werden. Das wäre eine Neuerung des Grundgesetzes, das bislang abweichende Meinung schützt, aber nicht sanktioniert.

Käme es zu der von Medien und Politikern herbei geschriebenen Neufassung, wäre es im nächsten Schritt auch verboten, gegen E-Autos zu sein oder gegen höhere Steuern, oder Robert Habeck für einen Kinderbuchautoren statt Wirtschaftsexperten zu halten. Wenn durch Zwangsgebühren finanzierte Medien eine solche Tendenz einer Neuinterpretation des Grundgesetzes betreiben dürfen, ist die Verfassung in einer ziemlich schlechten Verfassung. Allerdings verwundert das wenig, wenn der oberste Schützer eher politisch motiviert handelt statt fachlich.

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Kommentare ( 376 )

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maru
1 Monat her

„Parteien, die gegen islamische Einwanderung sind, können somit für die Straftaten islamischer Einwanderer haftbar gemacht werden.“
Ein dolles Ding ist das! Die Opposition wird haftbar gemacht für die Straftaten ihrer Gegner.

Querdenker73
1 Monat her

Ununterbrochen hetzen die ÖRR gegen die AfD. Das wird sich noch steigern, denn wer sachliche Auseinandersetzung meidet, nutzt die gleichgeschalteten Medien. Nützt aber nichts! Da können sich die Typen der dritten Reihe wie ein gewisser Herr Wanderwitz noch so in’s Zeug legen. Als ehemaliger sogenannter „Ost-Beauftragter“, wegen absoluter Unfähigkeit und „mangelndem“ Vertrauen entlassen, sucht er nun krampfhaft den Erfolg bei der Denunzierung der AfD und einem seiner Meinung nach unumgänglichen Verbotsverfahren. Die CDU lässt ihn im Hintergrund gewähren. Hat er Erfolg, wir sie sich öffentlich genüsslich an denselben beteiligen. Hat er keinen Erfolg, lässt sie ihn wie eine heiße Kartoffel… Mehr

alter weisser Mann
1 Monat her

Ich frage mich echt, welche Glaubwürdigkeit diese fleischgewordene Karikatur eines politisierten politischen Beamten genießen soll? Installiert von Merkel, instrumentalisiert von Faeser, von beschränkter Ausstrahlung und andauernd damit beschäftigt, ihm nicht zukommende Volkserziehung zu betreiben.

Linus Pauling
1 Monat her

Die AFD liegt aktuell bei 22%. Die Bauern machen nur gut 1% der Bevölkerung aus. Ein AFD-Verbot wäre der Super-GAU für die Regierung. Selbst wenn nur die Hälfte der AFD-Unterstützer auf die Straße gehen würden, wäre das dass Ende der Ampel.

Zefixunsglands
1 Monat her

Dem Haldewang steht die Politisiererei rechtlich überhaupt nicht zu. Er hat seine Nachforschungsergebnisse dem Innenministerium zu melden und sonst nichts. Daß die Innenministerin sein Verhalten duldet, ist ein Rechtsbruch. Leute, die vor 90 Jahren so handelten, nennt man heutzutage Schreibtischtäter. Die subtile Vorgehensweise am Anfang der Hitlerei , die dann in brutalste Gewalt, Andersdenkenden und Angehörigen anderer Religionen und Rassen gegenüber, überging, war ähnlich. Der Versuch die AFD zu verbieten, ist einfach lächerlich. Was würde geschehen, wenn die Ampel damit Erfolg haben würde? Die konservativen Wähler würden die Werteunion von Herrn Maaßen oder die Wagenknechtpartei wählen und die Ampelparteien würden… Mehr

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
1 Monat her

In der Hölle hat soeben der eine Erich dem anderen Erich etwas in Ohr geflüstert: „Mensch, Mielke, damit wären wir früher nie durchgekommen!“

Zebra
1 Monat her

Verlogener ist in Deutschland nie eine Politik gewesen als heute – selbst die Verlogenheit der DDR ist dagegen mindestens ebenbürtig wenn nicht sogar schwächer.

Schwabenwilli
1 Monat her

Schon seit Monaten geistern die AFD-Verbotsvorschläge durch die Medien und je tiefer die rot-grün-gelben Parteien in den Umfragewerten sinken, umso öfter wird darüber geschrieben, wie ganz dolle rechtsextreme die AFD wäre. Das ist nur das Vorgeplänkel für das, was mittelfristig zu erwarten ist, der AFD Verbotsantrag. Wenn das durchgeht, ist das gleichzeitig der Showdown für den Untergang der Parteien.

DELO
1 Monat her

Haldenwang, von Merkel eingesetzt, was eigentlich schon alles aussagt, ist schon vom ganzen Habitus her niemals DER Chef eines Geheimdienstes, sondern ein Mitläufergesicht ersten Ranges. In diesem Gesicht spiegeln sich weder Pepp, noch Entschlossenheit und schon gar nicht Mut zum selbständigen Handeln wieder. Ein Allerwelts-Mitläufer nach Merkelschem SED-Vorbild eben. Das die Amis einem solchen Witzbold mißtrauen kann man sehr gut verstehen, daß Deutschland diese Null sich leistet, kann man dagegen überhaupt nicht verstehen.

Querdenker73
1 Monat her
Antworten an  DELO

In einer ganzen Herde von Nullen fällt die Einzelne gar nicht mehr auf! Sozialistische Gleichmacherei!

Pitter
1 Monat her

Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird.
Aber ich weiß, dass es anders werden muss, wenn es besser werden soll.
(G.Ch. Lichtenberg)