Der Staat belegt sein Versagen bei der Digitalisierung: Er verlangt von Steuerzahlern, Daten zusammenzutragen, die den Behörden selbst vorliegen. Und dann bricht sein „Online-Finanzamt“ Elster.de unter dem Andrang von Steuerzahlern zusammen, die dieser lästigen Pflicht nachkommen wollen.
IMAGO / Zoonar
Nach dem zeitweiligen Zusammenbruch der Online-Plattform Elster.de, des „Online-Finanzamtes“ der Steuerverwaltung, infolge der Reform bei der Grundsteuer am Sonntag, herrscht Empörung, aber auch Hohn und Spott in den sozialen Netzwerken. Auf der Website selbst steht am Montagmorgen (Stand 12:00) noch dieser Hinweis: „Aufgrund enormen Interesses an den Formularen zur Grundsteuerreform kommt es aktuell zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit.“
Screenshot / elster.de
Absurd ist der Vorgang in Zeiten der angeblichen Digitalisierung der Verwaltung deshalb, weil die Daten, die Grundeigentümer wegen der Neuregelung der Grundsteuer über die Online-Formulare von Elster.de eingeben müssen, selbst von staatlichen Behörden stammen. Der Staat verpflichtet also seine Steuerzahler, ihm Daten zusammenzutragen, die er selbst vorliegen hat, aber offenbar mangels digitaler Vernetzung der Behörden nicht zusammenbringt. Der Bürger muss also einspringen, weil die Verwaltung sich nicht digitalisiert. Und dann bricht auch noch das System zur Erfassung der von den Steuerzahlern zusammengetragenen Daten zusammen.
— Mathias Richel ?? (@mathiasrichel) July 11, 2022
Seit dem 1. Juli 2022 wird die Grundsteuer in Deutschland aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 neu berechnet. Alle Grundstück-, Haus- und Wohnungsbesitzer müssen daher bis spätestens Oktober 2022 eine Art zweite Steuererklärung einreichen. Diese fällt aber je nach Bundesland anders aus.
Die einzugebenden Daten wie Bodenrichtwert, Wohnfläche, Baujahr und Flurnummer sind, wie gesagt, in staatlichen Behörden bereits vorhanden. Wie viel die Eigentümer für die Grundsteuer bezahlen müssen, erfahren sie wohl erst 2025. Denn der aus ihren Daten zu errechnende Grundsteuerwert ist nur ein Teil der Berechnungsgrundlage der Grundsteuer und Gemeinden können ihre sogenannten Hebesätze eigenständig verändern.
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Diese Formulare sind in einer Sprache abgefasst, die man nicht versteht, und eine Hilfe-Funktion wird nicht angeboten. Das Grundbuch benutzt dann noch andere Begriffe wie das Formular. Welche „Oma“ mit einem Garten findet sich hier zurecht?!! ELSTER zeigt dann Fehler, die man nicht selbst beheben kann. Jetzt versuche ich mal diese Fehler durch Phantom-eingaben zu überlisten. Mal sehen, ob ELSTER das Grundbuch kennt.
Die Mitarbeiter sind nur so gut wie die Führung. Der Fisch stinkt immer vom Kopf. Wenn der Kopf nichts taugt, geben die Mitarbeiter nur so viel, dass es gerade ausreicht. Dazu kommt dann noch das komplette Versagen der Parteien bei der Digitalisierung des Landes. Da müssen die Mitarbeiter in Behörden gefühlt mit dem Eselskarren auf den F1 Parcours und dass die dann keine Lust haben, ist verständlich.
Gibt es ein ein Feld auf dem dieser Staat, seit dem Abbau demokratischer Grundsätze durch IM Erika und deren Statisten, nicht versagt hat?
Bitte nicht vergessen einen großen Schritt zurück zu machen. Eine Grundsteuer könnte relativ einfach sein, wie sie es in vielen großen Ländern auch ist. Vor dem IT-administrativen Murks, und der mangelnden Vernetzung, war der interessengetriebene, gesetzgeberische Murks.
Warum wundert mich das nicht? Die waren doch schon nicht in der Lage, die Termine bei den Erstimpfungen gegen Corona ohne Totalüberlastung der Server zu organisieren. Dass bei der jetzt erforderlichen Datenmenge im Einzelfall die Puste ausgeht, war doch klar…
Mir gehen gerade soviele bissige Kommentare durch den Kopf, dass ich jetzt besser einen Roten aufmache und mich betäube im „ besten Deutschland aller Zeiten“
Eins noch? Wo sind eigentlich angesichts der Flut von Katastrophenmeldungen Merkel,Altmaier und Konsorten????
So schnell wie Merkel hat noch kein Kanzler den Weg aufs historisch Abstellgleis geschafft. Was vor allem daran liegt, dass die Medien nicht an ihre 16 Jahre totale Begeisterung erinnert werden wollen.
Telefongespräche können wegen Überlastung der zuständigen Bewertungsstelle beim Finanzamt seit dem 1. Juli ebenfalls nicht entgegengenommen werden. Es ist mir daher nicht möglich, eine Auskunft darüber zu erhalten, warum ich trotz zwei Grundstücken laut derzeit gültigem Grundsteuerbescheid nur eine Aufforderung für die Abgabe der Grundsteuererklärung für ein Grundstück erhalten habe. Ohne das in der Aufforderung genannte Aktenzeichen geht nämlich nichts mit Steuererklärung. Deshalb habe ich beschlossen, bis auf weiteres nichts zu tun. Dieser Staatsbürokratenapparat versagt immer und überall, wo er versagen kann. Das Chaos an der Ahr ist keine Ausnahme, sondern die Regel.
Das enorme „Interesse“ ist erst der Anfang, denn wer in der IT zuhause ist kann sich das erforderliche Mengengerüst über die geplanten 4 Monate für die Abgabe der Erklärung ausrechnen: 285.000 Zugriffe pro Tag – aktuell waren es 100.000 und viele werden erst nach dem Urlaub – so wie wir, die Zeit dafür finden. Unterstützende Software ist noch kaum verfügbar und Steuerberater arbeiten schon durch das Coronahilfendebakel am Limit – Absurdistan eben.
Habe dazu folgenden Beitrag. Ich musste nach erfolgter elektonischer Einkommenssteuererklärung eine Handwerkerrechnung nachreichen. Dazu schlug ich der Finanzbeamtin vor, die Rechnung zu fotografieren und als e-mail- Anhang abzuschicken. Die Antwort: “ Wir dürfen unsere Dienst-Mailadresse nicht nennen“. Also der Postweg. Das ist traurige Wahrheit in Hightec-Deutschland
So eine Situation hatte ich auch einmal. Umzug ins Ausland; Fahrzeug umgemeldet. Die Zulassungsstelle in D. hatte das gleiche Problem, keine Internetkommunikation in Form von Mailanhängen. Sie wollten aber die Ummelde-Papiere. Ich rief dort an und benannte mein Problem, keinen Scanner und Kopierer zu haben. der offensichtlich jüngere Amtsleiter gab mir dann seine private ! Whats App-Adresse . Bilder der Dokumente fotografiert und gesendet, und schon war die Wiese gemäht. Auch in solchen Fällen gibt es freundliche Beamte, die unkonventionell weiterhelfen. Es war dies eine Zweigstelle; im zuständigen Landratsamt hätte sich niemand gefunden, der so unkonventionell hilft. Gegenbeispiel: Ein Jahr… Mehr
Merkels Neuland halt. Nach Eintrag der ersten Daten stellten sich mangels stimmiger Erklaerungen Fragen ein. Wenige Tage spaeter gingnicht mal das login! Kein Hinweis auf der Startseite, NICHTS! Abgabe auf Papier nicht moeglich. Fertigstellung vom Ausland aus (Urlaub) nicht moeglich. Aber wehe, der Buerger haelt Abgabetermine nicht ein!
Nur Mut. Es geht schließlich um mehr als nur um die Rettung der Welt.