Demonstrieren in Stuttgart tausende „Reichsbürger“?

Die Debatte um Dieselfahrverbote zeigt: Auch Grenzwerte und technische Normen sind politsiert, wer dagegen argumentiert, wird mit der N-Keule bedroht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ausschließlich grün.

In Stuttgart wird die Lage unübersichtlich. Mehrere Dutzend Demonstrationen gegen das Dieselfahrverbot sind für dieses und kommende Wochenenden angekündigt. Um den Porsche-Arbeiter Ioannis Sakkaros wollen heute wieder Hunderte auf die Straße gehen; er bildet ein überparteiliches Protest-Forum wie schon am vergangenen Wochenende. CDU und FDP werden gemeinsam demonstrieren; wobei die CDU ja bekanntlich als Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen steckt.

Selbst in dieser Liebesbeziehung hängt der Haussegen schiefen: Gerade hat der grüne Verkehrsminister Lastenfahrräder als Beitrag zur Verkehrswende subventionieren lassen; eine besonders gute und nachhaltige sowie menschenfreundliche Idee in der Stadt mit den vielen Hügeln und Steilstrecken. Und jetzt wirft der Landesgeneralsekretär der CDU, Manuel Hagel, den Grünen vor, sie würden agieren wie der „politische Arm der Deutschen Umwelthilfe.“ Die AfD hat schon häufiger und als erste Partei gegen die Fahrverbote demonstriert – und ärgert sich jetzt, dass sie von den anderen überholt und teilweise sogar ausgegrenzt wird. Recht kriegt nicht immer der, der als erster Recht hatte.

Wutbürger und Fachärzte drohen

Keine Lust auf Lastenfahrrad
Neue Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart
Und in Baden-Württemberg drohen Wahlen. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden Gemeinde- oder Ortschaftsräte, sowie die Kreisräte in den Landkreisen gewählt. In der Region Stuttgart wird außerdem die Regionalversammlung neu bestimmt. Da wird der Diesel-Ärger Stimmen verschieben. Denn gerade die Bewohner der Land- und Randgemeinden der Großstädte sind auf ihr Auto angewiesen. In Stuttgart kündigen bereits zahlreiche Bürger ihre Abonnements für die städtischen Bühnen – zu selten fahren die Bahnen, und zu unsicher sind die öffentlichen Verkehrsmittel geworden.

Auch der Stuttgarter Oberbürgermeister von den Grünen, Fritz Kuhn, kann sich nur noch bis Herbst kommenden Jahres sicher im Amt fühlen. Dann muss er bei den OB-Wahlen den buchstäblichen Stuttgarter Wutbürger fürchten – der Begriff Wutbürger wurde übrigens für die Demonstranten erfunden, die 2010 gegen den Bau des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 kämpften. Diesmal haben die Wutbürger viele prominente Unterstützer. Über 100 Lungenfachärzte veröffentlichten ein Positionspapier, das durch den Pneumologen Dieter Köhler, ehemals Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) angestoßen wurde.

Lungenärzte gegen Diesel-Hysterie
Köhler zweifelt an, dass eine Gesundheitsgefahr von den von Autos ausgestoßenen Stickoxide (NOx) ausgehe – die Grenzwerte seien lägen weit unterhalb jeder Gesundheitsgefahr. Seiner Meinung nach enthielten zahlreiche Studien über die Schadstoffe systematische Fehler, wodurch die gesetzlich festgelegten Grenzwerte generell zweifelhaft wären. Auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag forderte am Freitag die EU-Kommission auf, die Grenzwerte „zeitnah“ auf ihre wissenschaftliche Belastbarkeit zu untersuchen. Die Verkehrsexperten kritisierten außerdem Standorte und Regeln zur Aufstellung von Messstationen – TE hatte in einer großen Leseraktion über fragwürdige Positionierungen berichtet.

Dieselgefahr für die Grünen

Die Grünen bringt das politisch in Gefahr. Gerne setzten sie sich an die Spitze der Bevölkerung – doch die marschiert jetzt gegen sie. Und immer wieder zitieren sie  „wissenschaftliche“ Gutachten, die sich angebliche 60.000 oder auch 80.000 Tote zusammenreimen – und jetzt protestieren Wissenschaftler dagegen und die Modellrechnungen, die an Stelle medizinischer Untersuchungen im PC zusammengebastelt werden, bis die Ergebnisse den Auftraggebern wie etwa dem Umweltbundesamt und dem Umweltbundesministerium ins Geschäft passen. Der beamtete Staatssekretär im Umweltbundesamt, Jochen Flasbarth, dessen steile Karriere unter dem grünen Umweltminister Jürgen Trittin startete, gab den Ton vor: Natürlich seien das keine „wissenschaftliche“, sondern politische Stellungnahmen; und der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek nannte das geistiges „Reichsbürger-Niveau“ und die Autoren gleich noch „verirrt“. Aber demonstrieren wirklich tausende Reichsbürger in Stuttgart? Nein, es sind normale Bürger, und sie haben das Recht, auf die Straße zu gehen – auch gegen die Politik eines grünen Oberbürgermeisters. Aber der Skandal reicht weit über Stuttgart hinaus – bis nach Berlin.

Denkwürdige Selbstdarstellung
Grünen-Politiker Janecek sieht CDU und FDP auf "Reichsbürger-Niveau"
Sicherlich kann man auch über Methode, Aussagekraft und Gewicht wissenschaftlicher Gutachten streiten. Doch offensichtlich ist: Die Grenzwerte, die benutzt werden, um Millionen von Autofahrern faktisch zu enteignen, sind eben NICHT unumstritten, sondern offensichtlich politisch gesetzt, um andere Ziele zu erreichen. Auch die Zahl der angeblichen Todesopfer ist ein Glasperlenspiel aus dem Bereich des Umweltbundesamtes, für das es keine wissenschaftliche Grundlagen gibt. Kann eine so schwache Basis Grundlage des gesetzgeberischen Handelns sein? Sind daraus abgeleitete, derart weitreichende Maßnahmen gerechtfertigt, zumal die flächendeckenden Fahrverbote auf einer punktuellen, nur selten auftretenden und sehr begrenzten Überschreitung basieren, die noch dazu mit manipulierten Messstellen festgestellt werden? Wäre nicht mehr Ruhe angebracht angesichts der Tatsache, dass die eigentlich unerreichbaren Grenzwerte tatsächlich bis auf wenige Ausreißer erreicht wurden und mit jedem neuen Dieselmotor die tatsächliche noch näher in den Bereich das absolut Erlaubten rückt? So entwertet man Gesetzgebung wie Gesetzestreue und Rechtsbewusstsein.

Prüfstein für die Umweltpolitik

Die Dieselpolitik wird damit zum Prüfstein für die Umweltpolitik dieser Bundesregierung. Und für die Grünen stellt sich die Frage nach ihrem Demokratieverständnis: Wer solcherart Unsinn kritisiert, ist also „Reichsbürger“? Das erklärt diese abseitige politische Sekte allerdings zur Massenbewegung. Und schlimmer noch: Dürfen sich nur noch Politiker zu politischen Maßnahmen äußern, nicht mehr aber Fachleute aus den entsprechenden Gebieten?

Längst wird damit der Umgang mit Kritikern der Diesel-Grenzwerte symptomatisch für das Klima der Meinungsbeschränkung in Deutschland: Wer von der Regierungslinie abweicht, ist verdächtig, besonders, wenn er etwas vom Sachverhalt versteht. So berichtete der SPIEGEL alarmiert:

„Das Positionspapier von Lungenfachärzten zum Thema Stickoxid-Grenzwerte hat prominente Unterzeichner. Einer davon ist ein Verfechter der Diesel-Technologie, der schon für Daimler arbeitete.“

Freiheit ist unteilbar
Rechtfertigungsdruck und Bekenntniszwang unterdrücken Meinungsfreiheit
Statt sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, wird die Person angegriffen und diffamiert. Wer, wenn nicht ein Techniker in Zusammenarbeit mit Fachärzten, vermag die Wirkung abzuschätzen – etwa nur noch Politiker der Grünen mit ihren meist abgebrochenen Studiengängen der diversen Meinungswissenschaften?

Die Debatte zeigt, dass die von dem Handballer Stefan Kretzschmar angestoßene Debatte über Meinungsfreiheit in Deutschland tatsächlich einen wunden Punkt trifft.

Nicht etwa, weil die Meinungsfreiheit durch eine staatliche Zensurbehörde oder gar Haftstrafen für „falsche“ Meinungen bedroht wäre, sondern weil zur Meinungsfreiheit auch ein akzeptierendes Klima gehört, in dem ein breites demokratisches Spektrum an Meinungen sagbar ist und von Andersdenkenden nicht diffamiert wird.

Aber Diffamierung gehört längst zum Standartrepertoire, um Sachargumente gegen die vielen Fehlentwicklungen der grünen Politik auszuschalten. Deutschland braucht dringend Grenzwerte – für politische Vernunft, die nicht unterschritten werden dürfen.


In einer großen Leseraktion im März und April 2018 haben TE-Leser uns Bilder der Messstationen in ihren Städten geschickt.
Hier noch einmal die Übersicht und zu den einzelnen Artikeln:

Teil 1: Messtationen in Stuttgart, Leipzig, Fulda, Magdeburg, Rostock, Marburg und Tübingen

Teil 2: Messstationen in Ludwigsburg, Hannover, München und Siegen:

Teil 3: Messstationen in Hamburg, Wiesbaden, Cottbus, Dortmund und München

Teil 4: Messstationen in Berlin, Hannover, Halle an der Saale, Wuppertal und Göttingen

Teil 5: Messstationen in Darmstadt, Leonberg, Kiel und Gelsenkirchen

Teil 6: Messstationen in München, Plauen/Vogtland, Osnabrück und Norderstedt

Teil 7: Messstationen in Oldenburg, Köln, Leipzig, Nürnberg, Kassel und Essen

Teil 8: Messstationen in Potsdam, Berlin, Duisburg und Stralsund

Teil 9: Messstationen in Reutlingen. Ludwigshafen, Dortmund, Dresden, Würzburg, München,


Unterstützung
oder

Kommentare ( 192 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Es ist ohnehin ein schlechter Witz, dass die Grenzwerte unter Hinweis auf Wohnen fast so niedrig (ca. 0.03 ppm) wie der natürliche Wert statt wie der MAK-Wert für NO2 von einst 5 ppm festgelegt werden, zugleich aber fast auf der Fahrbahn gemessen wird, obwohl die Messwerte schon wenige Meter weiter weit geringer wären. PS: Lungenkranke Kleinstkinder bekommen als Medikament bis zu 800 ppm NO zum Einatmen, welches u.a. für das Immunsystem des Menschen wie auch für die Fortpflanzung eine wesentliche und unverzichtbare Rolle als Botenstoff z.B. zur notwendigen Aktivierung von Enzymen im Körper spielt!

Schwer beeindruckt bin ich davon, wie ALLE zu diesem Thema stattfindenden „Zusammenrottungen“ in den MDM unterdrückt und geschwiegen werden. Soll hier etwa , ,,Bürgermeinung“ unterdrückt werden;-?

Den Begriff „Diesel-Nazis“ habe ich persönlich schon aus einem Drittgespräch aufgeschnappt und die Diskutanten konnte ich zweifelsfrei dem, im Artikel beschriebenen Personenkreis verorten.
„Ist halt ein Diesel“… hört man immer öfters, wenn man über Autos redet; also quasi entschuldigend mit entsprechendem Gesichtsausdruck und gekniffenen Augen.
Beim Thema Autos tasten sich Gesprächsteilnehmer schon so vorsichtig heran, um zu wissen, was die Meinung am Tische ist, als ob es um das Migrationsproblem ginge.

Kein Wunder, dass die BW-CDU jetzt auch gegen die Diesel-Fahrverbote mobil macht. War es nicht die AfD als Juniorpartner der Landesregierung, die dies stets befürwortet hat? (finde den Fehler!)

„Reichsbürger“, Nazikeule, grüne Gefälligkeitsstudien aller Art… Das ist erst der Anfang. Erst gegen die AfD, nun gegen die Lungenfachärzte um Dieter Köhler und gegen „Gelbwesten“ in Stuttgart. Auch einfache AfD-Anhänger (also nicht nur Mitglieder der AfD) werden gern stigmatisiert („Pack“, „Dunkeldeutschland“, „Abgehängte“ etc.). Das Ende der moralinsauren Fahnenstange ist längst noch nicht erreicht. Vielleicht werden als nächstes Dieselfahrer selbst damit verrufen, wenn sie nicht bereit sind, auf Elektro-Gehhilfen umzusteigen. Oder Islam-Kritiker, die selbst diesem Glauben angehören (also jenseits von AfD und Pegida). Je mehr Menschen sich gegen diese grünen Zwangsbeglückungen und diesem Gesinnungsstaat wehren, oder es zumindest versuchen, desto mehr… Mehr
Da sage ich mal so: Eigentlich begrüße ich die Fahrverbote, die noch viel mehr ausgeweitet werden müssten auf ganze Autobahnen und komplette Städte. Nur aus Erfahrung, was man da sich so zusammen-gewählt hat, werden die Protagonisten wohl lernen. Jetzt demonstrieren, obwohl man sich vorher genau die grünrotschwarzen Politiker in Mehrheit und in regionale und gesamtstaatliche Parlamente gewählt hat, wird weder kurzfristig Änderung bringen, noch die Verantwortlichen zum Umdenken veranlassen. Trotzdem Hochachtung, vor denen, die sich auf die Straße trauen. Es wird auch ein Gefühl der Gefühlsverarbeitung sein. Da man ja, außer Wahlen, oder gar selbst engagieren in einer Partei kaum… Mehr
Sie verallgemeinern m.E. zu sehr @Sani58. Ja, BaWü (ich lebe und arbeite im Stgt Speckgürtel, in genau dieser Reihenfolge) ist das grösste dunkelgrüne Biotop im politischen Universum mit sauber integriertem grünem SWR Dauer-Propagandafunk (auch darum, aber fast keinen störts). Gleichzeitig hat 2016 bei der letzten LT-Wahl in BaWü die AfD aus dem Stand raus einen Stimmenanteil von 15.1% erzielt. Wenn Sie das mit Bremen oder NRW oder Berlin vergleichen ist das für die alten Bundesländer schon nicht so ohne. Das Bundesland BaWü ist also vielschichtig, auch politisch. Aber v.a. haben hier die Leute eine Menge (Wohlstand) zu verlieren, die Lebensqualität… Mehr

Es muss noch sehr viel schlimmer kommen, was zweifelsohne der Fall sein wird, bevor auch der letzte Staatsfernseher seine Hintern auf die Straße bewegt.

Die Reichsbürger…
scheint mir irgendwie ein Phantom zu sein, dass der Mainstream pflegt um Gründe für repressive Massnahmen zu finden.
Erst letzte Woche handelte der Tatort davon.

Gab es überhaupt irgendwelche nennenswerte Straftaten von „Reichsbürgern…“?

Ja! Ergebnis: ein toter Polizist in 2016.
Linke Bands, die in ihren Liedtexten Gewalt gegen Polizisten verherrlichen, werden hingegen vom Bundespräsidenten hofiert.

Die BRD (das Wort Deutschland ist unangebracht) erstickt in Verboten und Geboten, vom Schornsteinfegergebot bis zum Apothekengebot, vom Dieselverbot bis zum Hassverbot, nichts ist mehr von der Vorschriftswut der Buerokratie sicher.
Die Deutschen werden zum Neid und Selbsthass erzogen, das kann nicht gut enden.
**

„Demonstrieren in Stuttgart tausende „Reichsbürger“?“

Auch Sicht der Linken sind das Diesel-Nazis, denn die wollen andersfahrende Vergasen.