Wo Habeck und Lindner für Corona-Aufarbeitung sind, brennt das Ampel-Dach

Bei 80.700 Zweitstimmen weniger fliegt die CSU aus dem Bundestag ++ BSW steht als Hilfstruppe der Rotgrünroten nicht zur Verfügung ++ Lauterbachs Verschwörungstheorie ist durchsichtig und signalisiert Panik ++

80.700 Zweitstimmen weniger, die CSU fliegt aus dem Bundestag und dann? Dieses Szenario wird real, wenn die CSU weniger als 31,7 Prozent der bayerischen und damit weniger als 5 Prozent aller Zweitstimmen bundesweit erreicht und deshalb an der Sperrklausel scheitert. In § 4 Abs. 2 Ziff. 2 BWahlG (neue Fassung) heißt es: „Nicht berücksichtigt werden Parteien, die weniger als fünf Prozent der im Wahlgebiet gültig abgegebenen Zweitstimmen erhalten haben.“ Die gewohnte Grundmandats-Regel, dass Parteien davon verschont bleiben, wenn sie drei Direktmandate erlangt haben, wurde gestrichen.

Am Beispiel der INSA-Umfrage vom 18. März hätten CDU, SPD und Grüne eine Mehrheit. Gegen SPD und Grüne hätten CDU, AfD und BSW mit und ohne FDP eine Mehrheit. Rein rechnerisch. Wird das Bundesverfassungsgericht überhaupt gegen die Wahlrechtsänderung der Ampel tätig?

Setzt Thüringens illegitimer Ministerpräsident in seinem Machterhaltungstrieb auf das BSW als Hilfstruppe, unterschätzt er Wagenknecht. Diese wird Ramelow und anderen Rotgrünroten nicht als Ausputzer dienen, würde sie damit doch das eben erst begonnene Aufkeimen der Pflanze BSW abrupt beenden. Das BSW kann strukturell mehr in Bewegung setzen, als der polit-mediale Komplex an die Oberfläche lässt. Auch in Baden-Württemberg zeigt das Demoskometer, wie die Verluste der Ampelparteien Gewinne des BSW werden.

Der langjährige Aktive der Grünen im saarländischen Völklingen, Wolfgang Lorenz, will bei den Kommunalwahlen am 9. Juni für die AfD kandidieren, schreibt die Saarbrücker Zeitung und meldet, der Alt-Grüne und Stadtrat Gerold Fischer geht nach fast 40 Jahren zur AfD.

Lauterbachs Verschwörungstheorie sagt: Kleine Gruppen würden versuchen, den Vorwurf, das RKI sei in der Corona-Pandemie von der Politik beeinflusst worden, gegen den Staat zu nutzen. Der Grünen-Politiker Dahmen sagt: „Wir sollten uns vor solcher Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste schützen.“

Wenn Habeck und Lindner für eine Aufarbeitung der Corona-Politik sind, brennt das Ampel-Dach. Habeck zu BILD: „Ich denke, wir sollten den Mut haben, die Lehren ziehen, Abläufe überprüfen, die Auswirkungen evaluieren. Kein Blame Game, aber aus Erfahrung lernen – das ist die Devise.“ Lindner ist für eine Enquete-Kommission des Bundestags, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss könnte „zur parteipolitischen Profilierung missbraucht“ werden. „Mir geht es aber nicht darum, Entscheider anzuklagen“, sagte Lindner: „Eine transparente Aufarbeitung könnte Verschwörungstheoretikern und Querdenkern den Wind aus den Segeln nehmen.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Dahmen: „Eine Enquete-Kommission oder gar ein Untersuchungsausschuss wäre jetzt das falsche Instrument und würde vor allem für parteipolitische Profilierung missbraucht werden“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. Tja, Habeck, Lindner, Dahmen und so weiter, der Corona-Zug hat sich erst in Bewegung gesetzt.

Wie sehr sich die politische Klasse schon länger nach der Krise sehnt, um den Notstand ausrufen zu können für den erwünschten blinden Gehorsam, bei Mario Thurnes gleich anschließend.

Die Linkspartei ruft zur Teilnahme an Ostermärschen und warnt vor Unterwanderung der Demonstrationen durch rechtsgerichtete Gruppen: „Deutschland und die EU müssen nicht kriegstüchtiger, sondern friedensfähig werden.“ Die Nähe zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird der Linken nicht gefallen. Schau’n wir mal, wie viele zu Ostern marschieren, wo doch die Rotgrünroten Kriegspartei sind.

Die 35-Stunden-Woche „bei vollem Lohnausgleich“ hat die Gewerkschaft der Lokomotivführer durchgesetzt (in mehreren Teilschritten bis 2029). Die Mitarbeiter können auf eigenen Wunsch auch zwischen 35 und 40 Stunden in der Woche arbeiten: Dafür würden Lokführer und Zugbegleiter bei 40 Stunden rund 14 Prozent mehr verdienen als in der 35-Stunden-Woche. Eine Inflationsausgleichsprämie von 2.850 Euro und Lohnerhöhungen von 420 Euro in zwei Schritten kommen dazu. Die Lehre für Alle: Nur mit Druck von Erpressungsgüte ohne Rücksicht auf andere kommt man weiter.

Gestern protestierten in Brüssel wieder hunderte Bauern gegen die EU-Agrarpolitik, wo die Agrarminister tagten. Die vorgeschlagenen Vereinfachungen gehen den Bauern nicht weit genug. Sie kippten in Brüssel Misthaufen auf die Straßen, setzen Heuballen und Autoreifen in Brand, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Landwirtschaftsminister Özdemir hält Lockerungen von EU-Umweltauflagen für falsch. Und es droht eine neue Verordnung zu „entwaldungsfreien Lieferketten“. Sie soll verhindern, dass Wälder für Soja, Kaffee oder Rinderhaltung abgeholzt werden. Rinderhalter müssten dann nach einem Bericht des Fachmagazins topagrar ab 2025 nachweisen, dass kein Wald gerodet wurde, um Rinder zu halten oder Futter anzubauen. Dazu müssen die Koordinaten der Ställe und Weiden mit Breiten- und Längengrad genau angegeben werden. Die zuständige Bundesbehörde BLE soll bereits 80 neue Stellen planen, um auch diese Vorschrift kontrollieren zu können.

Worüber Westler nachdenken sollten: Die Chefredakteurin von Russia Today auf die Frage, warum es bei der Putin-Wahl keine ernsthafte Opposition gab: „Warum glaubt ihr immer, wir sollten alles so machen wie ihr [im Westen]? Wir sind nicht wie ihr. Und wir mögen euch auch nicht besonders.“

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Kommentare ( 39 )

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39 Comments
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chaosgegner
20 Tage her

…nachweisen, dass kein Wald gerodet wurde, um…

Das muss konsequenterweise aber dann auch für das Inland gelten!
Z.B.:
Die Stromproduzenten müssen nachweisen, dass für Windkraftanlagen kein einziger Baum gefällt wurde! Andernfalls werden diese Anlagen zwangsweise stillgelegt!
Dazu kommt noch der erforderliche Nachweis für die umweltfreundliche Entsorgung dieser Anlagen und der notwendigen Finanzmittel.
Weiterhin greift hier auch die Forderung nach anschließender Renaturierung der zerstörten Naturflächen, incl. Abbau der gewaltigen Betonfundamente.

Petra Horn
20 Tage her

Die CSU hatte bereits Mitte Juni 23 Klage gegen das Gesetz eingereicht. Die Union-Fraktion im Januar 24. Man fragt sich, was das Gericht in der Zwischenzeit getan hat.

Metric
20 Tage her
Antworten an  Petra Horn

Entschieden wird sicherheitshalber erst ein paar Jahre nach der nächsten Wahl. Bis dahin können BVerfG und Ampel noch öfters essen gehen.

Petra Horn
20 Tage her

„Unionsfraktion reicht in Karlsruhe Klage gegen Ampel-Wahlrecht ein“ am 7.1.2024 in der Welt.

November Man
20 Tage her

Wir brauchen kein Enquete-Kommission des Bundestags in dem die Verantwortlichen der Corona-Lüge sitzen, vertuschen, verschleiern, verharmlosen, relativieren und unter den Tisch kehren. Wir brauchen einen Parlamentarischer Untersuchungsausschuss unter Vorsitz der AfD und eine strafrechtliche Aufarbeitung. Bei diesem Corona-Skandal geht es nicht nur um Milliarden Euro, um Billionen Euro an Schäden die angerichtet wurden oder um die Aushebelung unserer Grundrechte gemäß unserem Grundgesetz durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Es geht um mehr, es geht um die durch diese Maßnahmen teils schwer geschädigten Menschen und Kinder, es geht um Menschenleben.  

Johann Thiel
20 Tage her

„Warum glaubt ihr immer, wir sollten alles so machen wie ihr [im Westen]? Wir sind nicht wie ihr. Und wir mögen euch auch nicht besonders.“

Soviel Wahrheit und erfrischende Erlichkeit rettet mir nicht nur den Tag, sonder gleich den ganzen Rest der Woche.

DAS genau, ist nämlich die Sicht von Aussen auf den eingebildeten Westen. Und es lohnt sich in der Tat einmal darüber nachzudenken.

Timur Andre
19 Tage her
Antworten an  Johann Thiel

Schauen wir mal 10 Jahre voraus, der Wohlstand wird schwinden, und damit auch der Respekt und die Vorteile, die Bürger aus dem Westen haben.
Mal sehen, wie wir dann behandelt werden, einfach nach Thailand einwandern wird nicht mehr so einfach sein.

RiverHH
20 Tage her

Genau, ich mag diese gegenüber dem Islam unterwürfigen Politikdarsteller auch nicht und bin gegen die uns Bürger übergriffige EU.

Kassandra
20 Tage her

„Ich denke, wir sollten den Mut haben, die Lehren ziehen, Abläufe überprüfen, die Auswirkungen evaluieren. Kein Blame Game, aber aus Erfahrung lernen – das ist die Devise.“ Wenn Habeck solches sagt verstehe ich das inzwischen immer in umgekehrten Sinne. Denn klar müsste uns doch sein, dass sie lernen werden, wie sie uns nach H1N1 und Corona bei der nächsten Plandemie vollkommen unter Kuratel stellen können. Zumal die who in Genf final gerade den Vertrag aufsetzt, wie sie über Regierungen hinweg, die es ja auch schon nicht gut mit uns meinen, im Pandemiefall die Herrschaft an sich reißen können. Eingedenk dessen,… Mehr

Georgina
20 Tage her
Antworten an  Kassandra

Wer sind die größten Finanzierer der WHO? In wieviele Hände wird dann die Entscheidung gelegt, ob es eine „Pandemie“ geben soll oder nicht? Darf dann nur ein Mensch über mein Schicksal entscheiden? Oder zwei? Vier? Ein privater, intransparenter, unnötiger Verein masst sich an, mir Vorschriften zu machen?

Timur Andre
19 Tage her
Antworten an  Georgina

Deutschland durch verschiedene Töpfe mit der EU, dann Gates

Biskaborn
20 Tage her

Habeck und Lindner für eine Aufarbeitung der Corona Politik. Wenn dann aber in unserem Sinne, keine Verantwortlichen benennen und keine Konsequenzen ziehen. Also in etwa so wie Kubicki , etwas Richtiges ansprechen und wenn es Ernst wird abtauchen, das Thema in der Versenkung verschwinden lassen. Noch etwas ist denen wichtig, um Himmels Willen dürfen nicht die Falschen vom Thema profitieren . Interessant auch, die Linken wollen für den Frieden demonstrieren , ein löbliches Anliegen, nur ja darf sich dort nich die AfD anhängen und die Distanz zu Orban muss gewahrt bleiben. Also absurder geht es nun wirklich nicht! Was wollen… Mehr

jopa
20 Tage her
Antworten an  Biskaborn

Habeck und Lindner als Aufklärer: Das ist so als ob eine Wolfskommission den Mord an einem Schaf aufklären soll.

Ulric Viebahn
20 Tage her

Habeck, Lindner, Dahmen: Normalerweise (vergleichbare Mittäter) würde man die anzeigen wegen Beihilfe.

JamesBond
20 Tage her

Alles Unwichtig, vor allem die Umfragen oder die CSU – die FFP2 Partei brauchen wir nicht, solange die Menschen nicht kapieren das unser Land mutwillig zerstört wird. Milliarden an Subventionen werden rausgeschmissen (Tesla…), BürgerGeld an Arbeitsunwillige ohne Anspruch verschenkt und mehr als 30 Mrd. sinnfrei in aller Welt verschenkt – die Illegale Einwanderung kommt noch an Kosten obendrauf. Nur wenn Subventionen sinnvoll wären dann ist Ende – trifft auch nur die Arbeitnehmer: „Lindner hatte sein Nein zu großen Subventionen für die heimische Solarindustrie am Sonntagabend bekräftigt. Am Dienstag reagierte nun Meyer Burger mit den Kündigungen. Man habe noch gehofft, dass… Mehr

Last edited 20 Tage her by JamesBond
Albert Pflueger
20 Tage her
Antworten an  JamesBond

Wieso glauben Sie an die Sinnhaftigkeit von weiteren Subventionen der Solarindustrie? Ich finde im Gegenteil, daß dieser Sumpf trockengelegt werden muß, die bescheuerte Energiewende gleich mit!