Über der regulären Steuer- und Abgabenzahlerklasse steht eine Schicht, die keinen gesteigerten Wert auf Bargeld legt, weil das, was sie beansprucht und erhält, als Überweisung auf ihre Konten fließt, ob als Gehalt im Staatsdienst, Transfer im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ oder gleich im Demokratieabgabensektor.

Der Aktionsplan „Queer leben“ entpuppt sich bei genauer Lektüre als Plan zum Umbau der Gesellschaft: bundesweite Beratungsangebote, Schulungen für Lehrkräfte, der Geschlechtswechsel soll erleichtert werden. Nur an die steigende homophobe Gewalt traute sich Lehmann noch nicht ganz heran: Wer mögen nur die Täter sein?

Das Bündnis Deutschland hat sich an diesem Sonntag in Fulda gegründet. Die Partei ist ein Zusammenschluss konservativer Politiker aus Union und Freien Wählern – das „Rechts“-Framing der Öffentlich-Rechtlichen läuft bereits.

Die Letzte Generation ist der Liebling des grün-roten Staates. Begeht Straftaten letztlich mit dem Segen des Verfassungsschutzes. Nun offenbart eine Vertreterin bei Anne Will: Es gehe darum, die Absurdität des Staates vorzuführen.

Mit der Verurteilung des einstigen Silicon-Valley-Stars Elizabeth Holmes, die mit ihrem Blutanalyse-Startup Theranos Investoren um mehrere hundert Millionen Dollar geschädigt hat, endet einer der spektakulärsten Betrugsfälle, den Amerika seit Jahrzehnten erlebt hat. Was die Börsen angeht: Sie zeigen sich weiter robust.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Bedeutung politischer Symbole ist unbestreitbar. Trotzdem fehlte bislang ein Nachschlagewerk, in dem man sich verlässlich über Symbole, ihren Ursprung, ihre Entwicklung und ihre Mutationen informieren konnte. Diese Lücke ist nun geschlossen.

Unternehmen, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, bekommen Kündigungsschreiben für ihre Elektrizitätsanschlüsse ins Haus geschickt, Menschen frieren in ihren Wohnungen und werden krank. Für Robert Habeck ist jedoch alles in Butter – er erklärt das Ende der Debatte um Atomenergie.

Die Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus und der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, begrüßten den Aktionsplan als „Meilenstein“. Die Grünen fordern eine Aufnahme des Diskriminierungsverbots von „queeren Menschen“ im Grundgesetz.

Die Mehrheit der Bürger findet, dass sich Politiker-Gehälter nach ihren zuvor erzielten Einkommen im Beruf außerhalb der Politik richten sollten. Das würde für manch einen Bundestagsabgeordneten weniger Geld bedeuten, vor allem aus den Reihen der Grünen und der SPD.

Entwicklungsländer, die als besonders gefährdet durch die „Erderwärmung“ gelten, sollen Geld aus einem Entschädigungsfonds erhalten. Volumen und Finanzierung sind unklar. Sicher dürfte sein, dass Deutschland zahlt – und das nicht zu knapp. Schließlich wurde ein „Durchbruch bei der Klimagerechtigkeit“ erzielt, wie Baerbock meint.

Beim G20-Gipfel auf Bali, wie auch in der Berichterstattung, stand der Ukraine-Konflikt im Vordergrund. Von den Medien kaum beachtet und deshalb fast unbemerkt geblieben ist das Vorhaben der 20 Länder, ein verpflichtendes mRNA-Impfzertifikat als Bedingung für das Reisen einzuführen. Von Jonas Kürsch

Der neue Twitter-Chef hatte auf Zuruf seiner Follower den auf der Social-Media-Plattform gesperrten Ex-Präsidenten wieder freigeschaltet. Doch Donald Trump brüskiert Musk: Er sehe „keinen Grund dafür“ zurückzukommen.

An der Migrationskrise im Mittelmeer hat die französische Geopolitik entscheidenden Anteil. Es war Frankreich, das die Destabilisierung Libyens initiiert und das Land aus der italienischen Einflusssphäre rausgebrochen hat. Es geht um Öl, Währungshoheit, Einfluss und die Hegemonie in Nordafrika. Auch deswegen ist Giorgia Meloni so gefährlich – weil sie den Status quo ändern will.

Sein Vorschlag, ein soziales Pflichtjahr einzuführen, sei „von der Sorge getrieben, dass wir Zusammenhalt wiederherstellen müssen“. Das offenbart: Für den Bundespräsidenten ist Zusammenhalt nicht mehr da. Statt darüber nachzudenken, ob das auch mit seiner Politik der Spaltung zusammenhängen kann, rettet er sich in unsinnigen Aktionismus.

Bei der Wahlwiederholung in Berlin geht es nicht um Lokalpolitik der Kaputtstadt Berlin – es geht um den Deutschen Bundestag. Wenn Wahlbetrug bei der Bundestagswahl nicht geahndet wird, ist das Vertrauen in die Politik erschüttert. Das Strafgesetzbuch fordert hohe Gefängnisstrafen – aber in der Hauptstadt bleiben alle locker.

Sah er nicht gut aus, unser Chef Olaf Scholz auf Weltreise? Verständlich, dass da auch Robert Eitel Habeck schönere Bilder für sein Fotoalbum will. Schließlich weiß jeder Politologe: Auf die Verpackung kommt es an.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Individualität ist Fakt; jeder Mensch ist einzigartig. Aber Individualität ist immer auch Ideal und Ziel der Persönlichkeitsbildung, weil Individualität jederzeit bedroht ist vom Druck der Gleichschaltung. Inwiefern spielt aber bei verschiedenen Nachtod-Erwartungen die Individualität eine Rolle?

Ralph Tiesler empfiehlt Notstromaggregate, um Prozesse und Anlagen gegen Stromausfälle zu schützen. Diese Empfehlung, anstelle von laufenden Kohle- und Kernkraftwerken, ist wohl das erbärmlichste Zeugnis, das grüner Energiepolitik ausgestellt werden muss. Doch die spricht er nicht an.