Kabinettsbeschluss: Grundgesetz soll für Aktionsplan „Queer leben“ geändert werden

Die Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus und der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, begrüßten den Aktionsplan als „Meilenstein“. Die Grünen fordern eine Aufnahme des Diskriminierungsverbots von „queeren Menschen“ im Grundgesetz.

IMAGO / photothek

Das Bundeskabinett hat am Freitag den Aktionsplan „Queer leben“ verabschiedet. Das bundesweite Projekt soll „die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ stärken und „Queerfeindlichkeit“ entgegentreten. Die Maßnahmen unterteilen sich in sechs Handlungsfelder: rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung der Beratungs- und Communitystrukturen sowie Internationales.

Die Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus nannte den Aktionsplan einen „Meilenstein“. „Als gemeinsames Projekt der Bundesregierung beinhaltet der Aktionsplan ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das das Ziel hat, Queerfeindlichkeit aktiv entgegenzuwirken, bestehende Lücken zu schließen und die Gleichstellungspolitik ressortübergreifend weiter voranzubringen“, erklärte sie.

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Gemäß Vorlage sollen Abstammungs- und Familienrecht reformiert, die Forschung und Datenerhebung zur Lebenssituation ausgebaut und der Gewaltschutz sowie die Gesundheitsversorgung von „LSBTIQ*“ verbessert werden. Die konkrete Ausgestaltung erfolgt in einem ressortübergreifenden Arbeitsprozess. Für die Koordination ist der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, verantwortlich. Er wird von der „Bundesservicestelle Queeres Leben“ unterstützt.

„Ich freue mich sehr, dass sich erstmals in der Geschichte eine Bundesregierung mit diesem Beschluss aktiv an die Seite queerer Menschen stellt“, erklärte Lehmann, der das Projekt am Freitag vorstellte. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss verpflichtet sich die Bundesregierung ressort-übergreifend zu einer aktiven Politik für die Akzeptanz und den Schutz von LSBTIQ*. Sie sendet damit ein starkes, auch internationales Signal.“

LSBTIQ* ist eine Abkürzung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen. Queer ist eine Sammelbezeichnung für Personen, die sich nicht in den oben genannten sexuellen Kategorien wiederfinden. Lehmanns Partei, die Grünen, haben sich für eine ausdrückliche Aufnahme des Diskriminierungsverbots von queeren Menschen im Grundgesetz ausgesprochen. Wann der Beschluss dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird, ist bisher unbekannt.

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Kommentare ( 84 )

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Alexis de Tocqueville
7 Tage her

„LSBTIQ* ist eine Abkürzung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen. Queer ist eine Sammelbezeichnung für Personen, die sich nicht in den oben genannten sexuellen Kategorien wiederfinden.“

Ich bin also queer? Finde mich da nämlich auch nicht wieder.

Ralf Schierhold
7 Tage her

Meine Besorgnis gilt den als Haustier gehaltenen Hunde, Katzen, Vögel, Zierfische, … wie läuft es dort ab?
Was muß ich machen wenn unser männlicher Welpe das Bedürfnis verspürt doch gar kein Rüde zu sein sondern eine Hündin? Oder er homosexuell ist.

ktgund
7 Tage her

Es ist doch erfrischend zu sehen, dass man in Berlin Zeit für die wirklich wichtigen Probleme unserer Zeit hat. Allerdings würde ich zu gerne sehen, wie sich ein Transsexueller als Frau verkleidet vor der Klasse einer Brennpunktschule in Neukölln oder Altenessen macht.

Hueckfried69
7 Tage her

Was in der Tat fehlt, ist eine Liste mit den Verfehlungen, die die Gesellschaft an den Queeren begehrt. Was ist da los? Müssen Queere im Bus hinten sitzen? Dürfen sie nicht wählen? Dürfen sie viele Restaurants nicht besuchen? Werden sie ständig misgendert, obwohl sie doch ihr Personalpronomen -ständig für jedermann sichtbar-um den Hals tragen? Gibt es ein garantiertes Menschenrecht auf „Missoirs“ oder „anarcha-queerfeministische Schutzraum-Projekte“? Die Antwort kann in allen genannten Fällen nur lauten: Nein! Und dafür halten wir uns extra einen Beauftragten…

Last edited 7 Tage her by Hueckfried69
Klartexter
7 Tage her

So soll das neue deutsche Mensch entstehen, Idealisiert als dick, doof, bildungsfern und ohne Abschluss, lqbtiwhatever zugehörig, ein Wahnbild linksgrüner Vorstellungen und dort schon sichtbare Realität. Dümmer geht immer.

Papa
7 Tage her

Unter der Führung der Grünen Khmer wird das Grundgesetz, in dem bereits alles geregelt (z.B. Diskriminierungsverbot), missachtet und ausgehöhlt. Dieses ganze LB….-Thema nervt nur noch. Haben wir keine wichtigeren Themen, die schnellstmöglich gelöst werden müssen? Man von diesem Regime der ungebildeten Ideologen aber nichts anderes erwarten, sie vernichten die Deutsche Kultur und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, weil sie mit Deutschland noch nie was anfangen konnten. Und der deutsche Michel merkt es nicht, Deutschland hat fertig. Geliefert, wie gewählt.

flo
7 Tage her

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss verpflichtet sich die Bundesregierung ressort-übergreifend zu einer aktiven Politik für die Akzeptanz und den Schutz von LSBTIQ*. Sie sendet damit ein starkes, auch internationales Signal.“ Da will Deutschland wieder mal mit Sendungsbewusstsein der Welt, na ja wohl zumindest der EU, bei vielen UN-Mitgliedern wird das nicht funktionieren, etwas vor-leben, zum Beispiel beim grundsätzlichen geänderten Abstammungs- und Familienrecht. Die Bundesservicestelle Queeres Leben ist im Übrigen neu. Im Mai wurden dafür „zunächst fünf Personen“, ggf. auch Teilzeitkräfte,  (demnächst also wohl mehr) in einer Abteilung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gesucht. Hier dürften sich wohl vor allem… Mehr

ersieesmussweg
7 Tage her

Diese Debatten sind nichts als Ablenkungsmanöver. Es geht darum, Zugang zum Selbstbedienungsladen zu bekommen. Das Diskussionsthema ist immer so gewählt, dass sich eine kleine, schlecht identifizierbare Gruppe diskrimiert fühlen könnte und man dann mit der Moral-Mitleidskeule auf dem goldenen Wagen platznehmen kann. Die Inhalte sind letztlich vollkommen unwichtig.

K. Meyer
7 Tage her

Und für solche unqualifizierten Leute muss der deutsche Steuerzahler monatlich mehr als 10,0 € pro Kopf bezahlen. Wann wird dieser links-rot-grün versiffte Sumpf endlich trockengelegt? Nicht mehr zum Aushalten!

Biskaborn
7 Tage her

Warum kann ich darüber nicht einmal mehr lachen obwohl das eigentlich dringend geboten wäre? Nicht genügend Energie vorhanden, um das tägliche Leben überall und dauerhaft zu gewährleisten aber einen Aktionsplan „Queerleben“ aufstellen, unterfüttert sicher mit zig Millionen Euro Steuergeld, für eine Minderheit sei noch angemerkt!