Die Regierung Meloni sucht nicht mehr die öffentlichkeitswirksame Konfrontation, sondern lässt die NGOs am langen Arm verhungern. Dass diese lieber über 1.500 Kilometer Umwege nach Ancona in Kauf nehmen, statt die Migranten tatsächlich in den nächsten Hafen zu bringen, entlarvt die wahren Absichten endgültig.

Kurz vor Ende der Demonstration in Lützerath verließ ein großer Teil der Teilnehmer die offizielle Route und stürmte auf das abgesperrte Gebiet zu. Der für die Räumung zuständige Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach zeigte sich „absolut entsetzt“ über Teilnehmer, die in den Tagebau eingedrungen waren.

Karl Lauterbach (SPD) möchte das Gewinnstreben aus dem Gesundheitswesen nehmen. Doch das Geschäft wird für private Investoren immer interessanter. Experten warnen vor einer „Heuschrecken-Plage“.

Der Versuch der Haltungspresse und verbundener Polit-Größen, die alte Mär vom rechtsextremen Osten wiederzubeleben, ist gescheitert, das selbstgesetzte Ziel aber vorerst erreicht: Wir reden nicht mehr von der Massenmigration und ihren sichtbaren negativen Folgen. Die Geschichte eines Ablenkungsmanövers.

Die sogenannte Protestbewegung wirkt wie das Kinderzimmer von Wohlstandskindern, die glauben, dass ziviler Ungehorsam darin besteht, sich alles herauszunehmen, was man sich herausnehmen will, dabei auf Recht, Gesetz und Demokratie zu pfeifen und vom Staat dafür noch beschützt, gelobt, gehegt und gepflegt zu werden.

Christine Lambrecht will wohl zurücktreten – wenn die Nachfolgersuche beendet ist. Das klingt bedrohlich: Wie viel Unfähigkeit wird diesmal befördert oder gibt es Hoffnung auf Kompetenz?

Die Netzagentur hält bei hoher Netzauslastung eine temporäre Stromrationierung für Wärmepumpen und Elektroauto-Ladestationen für notwendig. Netzbetreiber sollen dann zwangsweise und zentral koordiniert die Stromversorgung der Anlagen drosseln.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will kommende Woche zurücktreten, heißt es. Kanzler Scholz hat damit kein Problem weniger, und die Zeit drängt: „Ramstein“ steht an. Wer soll ihr auf dem Chefposten im Bendler-Block folgen? Seine Wahl sollte auf Hans-Peter Bartels fallen.

Im Braunkohletagebau kennt man das Phänomen, das Kohlebrand genannt wird. Kohle entzündet sich auf natürliche Weise selbst, wenn sie mit Sauerstoff in Berührung kommt. So ist es jetzt bei den Grünen. In spontaner Berührung mit dem Sauerstoff der Wirklichkeit kokelt die eigene Ideologie.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die neue Ausgabe 02-2023 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.

Gleich vier der 16 Richter des Verfassungsgerichts werden ausgetauscht - die Regierungsmehrheit bestimmt über das Gericht und verschafft sich Vorab-Zustimmung. Die Vorgehensweise ist fragwürdig. Mangelnde Transparenz und parteipolitisch geprägte Auswahl der Richter passen nicht zu einer modernen Demokratie.

Krähen begleiten die Geschichte der Menschheit von der Urzeit bis heute. Sie sind klug, erkennen unsere Gesichter und studieren unser Verhalten, während sie Gegenstand unserer Mythen und Märchen wurden. Monika Maron erzählt von der Faszination für die Rabenvögel und bedenkt das Verhältnis von Mensch und Tier

Die negativen Meldungen über Tesla häufen sich. Die jüngsten Berichte über stockende Verkäufe des erfolgsverwöhnten US-Elektrobauers in seinem Hauptabsatzmarkt China lassen aufhorchen. Tesla bietet inzwischen Preisnachlässe und kostenloses Laden an, um den Absatz seiner Elektroautos anzukurbeln.

5,5 Milliarden Euro spart die Rentenkasse durch Abzüge an „Witwenrenten“. Die Tendenz ist stark steigend. An diesem Beispiel zeigt sich das Interesse der Politik, durch die Hintertür noch weiter an der Rente zu knappen.

Man empört sich zu Recht über die gewaltsamen Angriffe von Mobs auf die Parlamente in Washington und Brasilia. Aber eine Missachtung einer demokratischen Entscheidung fand auch hierzulande vor nicht allzu langer Zeit statt.

Das SPD-regierte Dortmund verweigert den „Kampf gegen rechts“. Jedenfalls gegen den türkischen Rechtsextremismus der „Grauen Wölfe“, die dort Versammlungen abhalten. Die Reaktion der Stadt zeugt bestenfalls von Desinteresse.

Anne Will räumt zum Jahresende ihren Stuhl. Die Moderatorin will dann andere Projekte gemeinsam mit dem NDR umsetzen. Welche das sind und wer anstelle von Will die Talkshow am Sonntagabend moderiert, ist offen.

Giffey wurde Bürgermeisterin nach einer Chaoswahl, die nie so hätte stattfinden dürfen. Jetzt, auf den letzten Metern vor der Wahlwiederholung, will die SPD sie als aufopferungsvolle Landesmutter zelebrieren. Die Silvesterkrawalle ordnet sie als Jugendgewalt ein und verspricht ein Programm dagegen – nach der Wahl.

Ein falscher Wahltermin, ein ungültiger Kandidat und Behörden, die internationalen Druck brauchen, um zu handeln. Der Landeswahlleiter begrüßt indes die Beobachtung durch die OSZE.