Der Lobbyist in Davos

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach lässt keine Gelegenheit aus, die Zeit weiterer hoher Umsätze der Pharma- und Gesundheitsindustrie zu verlängern und lehnt daher ein Aus der letzten verbliebenen Corona-Maßnahmen in Deutschland vor dem Auslaufen der Regelungen im Infektionsschutzgesetz ab.

VON Redaktion | 18. Januar 2023
Absurde Vergleiche

„Die Politiker müssen Kompromisse machen, die Protestierenden müssen das nicht. Das hat mir sehr gut gefallen, was die da gemacht haben und deswegen finde ich das auch gut, dass die Grüne Jugend dahin gegangen ist … das ist der Turbo der Grünen, die können das nächste Mal noch besser verhandeln.“ Sagt Jürgen Becker und Maischberger lacht wie zu jedem Unsinn ihrer Talkshow.

VON Margarita Maler | 18. Januar 2023
Vergebliche Hoffnung

Dass die Ampel ein politisch unabhängiges RKI schafft, ist so wahrscheinlich wie, dass sie die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschafft, Richter-Bestellungen und die Ernennung von Verfassungsrichtern dem Parteienstaat entzieht: also gar nicht. Die geplante Wahlrechtsreform zeigt, dass die Parteienmacht ganz im Gegenteil ausgeweitet werden soll.

VON Redaktion | 17. Januar 2023