Dass die Ampel ein politisch unabhängiges RKI schafft, ist so wahrscheinlich wie, dass sie die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschafft, Richter-Bestellungen und die Ernennung von Verfassungsrichtern dem Parteienstaat entzieht: also gar nicht. Die geplante Wahlrechtsreform zeigt, dass die Parteienmacht ganz im Gegenteil ausgeweitet werden soll.

Klamroth die Zweite bei Hart aber Fair. Klamroth ist immer noch kein Plasberg: Die Ruhe und Durchsetzungskraft seines Vorgängers hat er nicht – da fehlen 20 Jahre Übung. Aber Klamroth hat noch den Mut, das Unmögliche zu versuchen: Er will den Pudding an die Wand nageln.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der Marxismus kehrt grünaufpoliert zurück in den Mainstream. Die religiöse Struktur und der messianische Charakter des Marxismus machen ihn im Zeitalter der großen Klimaangst wieder attraktiv. Aktivisten und ihnen geneigte Medien wirken dabei eifrig zusammen.

Nicht einmal der eigene Rücktritt gelingt der gescheiterten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ohne Peinlichkeit. Das Personaldesaster sollte als Alarmruf gegen Proporz-Personalentscheidungen verstanden werden.

Der Autogipfel hatte kein anderes Ergebnis als die Bekräftigung des Ziels von 15 Millionen Elektroautos im Jahre 2030. Doch selbst wenn das gelänge: Die Elektrifizierung des Autoverkehrs lässt unter aktuellen Bedingungen die CO2-Emissionen nicht sinken, sondern steigen.

Eine Stadt hat einen so schlechten Ruf, dass sie ihren Namen ändern muss. Das hat es schon einmal gegeben. Vor 111 Jahren: Rixdorf heißt seitdem Neukölln – nach der Silvesternacht wäre es Zeit für eine Rückbenennung.

In diesen Tagen kann man zwei sehr unterschiedliche Konzepte besichtigen, wie junge Menschen mit den Problemen dieser Erde umgehen. Dabei wird auch klar: Was heute als modern gilt, hat keine Zukunft.

Der Verfassungsschutz stellt fest, dass Linksextremisten gezielt die Klima-Szene nutzen, um gesellschaftliche Debatten zu radikalisieren. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage mitgeteilt.

Im Standortranking des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist Deutschland dramatisch zurückgefallen. Von 21 untersuchten Ländern belegt Deutschland den 18. Platz. Die Ampel-Politik gibt für die kommenden Jahre keinen Anlass zur Hoffnung auf eine Verbesserung.

Deutschland nimmt Hunderttausende Asylbewerber auf, die schon in anderen Schengen-Ländern einen Antrag gestellt haben. Doch diese Länder nehmen diese nur in einem Bruchteil der Fälle zurück. Besonders eklatant ist das im Falle Griechenlands.

Der Ampelplan ist die vorerst nächste Stufe zur wahlrechtlichen Zementierung der alleinigen Macht der Parteien im Parteienstaat - die vorerst nächste Stufe der Entmachtung des direkt gewählten Abgeordneten und damit seiner Freiheit und persönlichen Verantwortung von Entscheidungen seinen Wählern gegenüber.

Anne Will moderiert ihren Talk nur noch bis zum Ende des Jahres. Auf ihrer Abschiedstour scheint sie jedes journalistische Schamgefühl aufgegeben zu haben. Die erste ihrer letzten Sendungen war ein Grünen-Special.

Der DAX ist außergewöhnlich gut ins neue Jahr gestartet. Getragen wurde diese Entwicklung nicht zuletzt vom verhaltenen Optimismus für die Konjunktur. Die Erholung vom tiefen Einbruch im ersten Corona-Jahr hat sich fortgesetzt, auch wenn das Wachstum schwächer war als 2021.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Zwei Probleme hat Dr. Willi Kremer-Schillings. Das erste: Alle sind zu satt. Das zweite: Viele sind unzufrieden.

Werden spätere Generationen verstehen, was Abbruch-Ministerpräsident Winfried Kretschmann getan hat? Die Stromwarnung in Baden-Württemberg ist ein weiteres Alarmsignal, in welch kritische Situation grüne Energiewender Deutschland gebracht haben: Strom wird knapp, Abschaltungen drohen.

Merz kündigte vor der Klausurtagung in Weimar eine Profilschärfung der CDU an. Das dort diskutierte Papier hätte auch von den Grünen beschlossen werden können. Damit die Kopie nicht zu sehr auffällt, hat man Floskeln von Freiheit und Wettbewerb eingefügt. Ziel ist erkennbar: Merz will mit den Grünen koalieren.

Eine freiheitliche Gesellschaft ist nur dann überlebensfähig, wenn deren Bürger im Extremfall bereit sind, Leben und Gesundheit für das Gemeinwesen einzusetzen. Genau diese Debatte müsste angestoßen werden, und zwar von den Repräsentanten unseres Staates. Die Zeitenwende bleibt andernfalls ein Torso ohne Unterleib.

Die Räumung der Ortschaft Lützerath ist laut Polizeiangaben abgeschlossen. Seit Mittwoch seien mehr als 70 Beamte bei ihrem Einsatz verletzt worden.