Wenn kein russisches Erdöl mehr nach Schwedt fließt und die Raffinerie am Laufen hält, dann tragen der Bundeswirtschaftsminister, der Ministerpräsident Brandenburgs und der brandenburgische Wirtschaftsminister persönlich die Verantwortung dafür. Sie alle haben dem dubiosen Schwedt-Plan zugestimmt.

Der Verdacht über einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Covid-19-Impfstoff von Biontech und Schlaganfällen bei älteren Personen muss weiter abgeklärt werden. Doch zeigt das, wie fahrlässig die Zulassung und sogar Empfehlung dieser nicht an Menschen getesteten Impfstoffe war. Von Lothar Krimmel

Deutsche Kleinstädte wie Illerkirchberg wurden vom Staat in Sachen Integration allein gelassen und zahlen die Zeche mit dem Leben ihrer Kinder. Doch endlich regt sich Widerstand und erste Gemeinden beginnen da, wo der Staat versagt, Grenzen zu setzen.

Weiblich, jung und links. Jacinda Ardern (Labour) war genau nach dem Geschmack der woken Bewegung. Nun tritt die neuseeländische Premierministerin zurück – ausgepowert mit 42 Jahren.

Habecks in Davos formuliertes Ziel eines europäischen Bundesstaates heißt im Klartext Brüsseler Diktatur, denn die EU-Bürokratie entbehrt jeder demokratischen Legitimation. Der deutsche Bürger würde immer mehr zum immer weniger demokratische Rechte besitzenden Zahlsklaven werden. Ziel grüner Politik ist das durchaus.

Wohneigentum zu erwerben, wird für immer mehr Menschen unerschwinglich. Das zeigt eine neue Studie. Zugleich arbeiten immer mehr Menschen noch im Alter von über 65 Jahren weiter.

Um Trans-Mitarbeiter nicht zu stigmatisieren, fordert eine Berliner Behörde alle Mitarbeiter dazu auf, sich in Zukunft mit Anrede und Geschlecht per Mail vorzustellen.

Schickt uns Brüssel jetzt alle zur „Dschungelprüfung“? Was klingt wie aus dem Trash-TV, ist seit Anfang Januar Realität. Unserem Essen darf nun Pulver aus gemahlenen Grillen beigemischt werden. Pro 100 Gramm Fleisch dürfen jetzt fünf Gramm aus Insekten bestehen.

Im Gezerre um die Gewalttäter der Berliner Silvesternacht ist das Gummiband wieder zurückgeschnellt: Auf der stark eingedampften Täterliste haben zwei Drittel mit hoher Wahrscheinlichkeit Migrationshintergrund. Doch die Täterliste ist ohnehin im Fluss, soll nun täglich wachsen.

Eines vorweg: Systeme sind von innen heraus nicht reformierbar. Das gilt auch für das deutsche Parteienparlamentssystem, das die Bürger in der Form, wie es heute besteht, niemals gewollt hatten. Und wie es jene, die 1949 am Grundgesetz als vorübergehendem Verfassungsersatz gewerkelt hatten, auch nicht wollten.

Dem RKI ist es bis heute nicht gelungen, Daten bezüglich der Pandemie zu sammeln und wissenschaftlich auszuwerten. Das war auch nicht gewollt. Im Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums angesiedelt, ist es eben doch „nur“ eine Behörde und kein unabhängiges Forschungsinstitut. Von Friedrich Pürner

Die Debatte um die Obergrenze ist zurück, jubelt die „Bild“. Dabei ist das noch kein Jubelgrund. Denn CDU und CSU haben keine wirklich brauchbaren Gegenentwürfe zur Migrationspolitik der Ampel vorzuweisen. Mit so einer Opposition ist das Faulenzen auf der Regierungsbank leicht.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die neueste Veröffentlichung der Twitter-Files bestätigt, dass die Einflussnahme auf den öffentlichen Diskurs bei Twitter durch Pharmakonzerne und Politik auch in Deutschland System hatte. Im Zentrum liefen die Fäden bei einer ehemaligen Referentin der Grünen im Bundestag zusammen.

Neu veröffentlichte Twitter-Akten zeigen, dass sich auch der deutsche Pharmakonzern Biontech in Twitter-Debatten einmischte, unterstützt gar von einer Bundesbehörde für IT-Sicherheit. Dabei ging es auch hier wieder mal nur um Image- und Diskurskontrolle.

In Berlin-Kreuzberg sorgt eine 30 Jahre zurückliegende Sanierung eines Hauses von Journalisten für Aufsehen. Bezahlt wurde sie vom Senat, doch bei den Bedingungen trickste man mit System. Ein Berliner Strafverteidiger spricht von einem als Bande begangenen Betrugsfall.

Der britische Autor und Komiker Konstantin Kisin hat einen in den sozialen Medien vielbeachteten Aufruf an woke junge Menschen gerichtet, die sich um den Klimawandel sorgen.

Das Volk vergisst. Die politische Demenz des Volkes ist der Trumpf der Parteiideologen, egal welcher Couleur. Aktuell setzen besonders Vertreter von CDU und CSU auf diesen Trumpf. Sie verhalten und äußern sich so, als wäre die Union an der Politik der letzten Jahre ganz unbeteiligt gewesen.

Der Entwurf für ein erneuertes Wahlrecht liegt auf dem Tisch. Das Ziel der Ampel ist, CDU und CSU einen Teil ihrer rechtmäßig erworbenen Direktmandate abzujagen.

Im bayerischen Peutenhausen gab es Raubzüge und Belästigungen durch Roma und Afghanen. Der Bürgermeister will daher die Schließung der beiden Migrantenheime erzwingen. Das Dorf will keine falschen, barbarisierten „Kriegsflüchtlinge“ mehr aufnehmen.