Wie Journalisten Berliner Senatsgelder in Millionenhöhe kassierten

In Berlin-Kreuzberg sorgt eine 30 Jahre zurückliegende Sanierung eines Hauses von Journalisten für Aufsehen. Bezahlt wurde sie vom Senat, doch bei den Bedingungen trickste man mit System. Ein Berliner Strafverteidiger spricht von einem als Bande begangenen Betrugsfall.

IMAGO/W. Rothermel
Straßenschild Oranienstraße, Berlin-Kreuzberg

Es war ein Schock für das rot-grüne Milieu, das sich in Berlin und vor allem etlichen Redaktion dort wie anderswo versammelt hat. Die Anteilseigner eines Mietshauses in der Kreuzberger Oranienstraße wollten das Objekt gewinnbringend an einen privaten Investor verkaufen. Das wäre – außerhalb dieser Blase – kaum kritikwürdig. Das tiefere Problem war allerdings, dass sie ihr Eigentum nicht ganz eigenständig erworben hatten. Darauf stießen schließlich auch Kritiker von links in ihrem Bemühen, den Immobiliendeal zu hintertreiben.

Es war die grünennahe Tageszeitung Taz, aus deren Umfeld einige der Anteilseigner stammen, die den Verkauf in der Oranienstraße als erste kritisierte: „Ausgerechnet eine linke Eigentümergemeinschaft plant den Verkauf ihres Mietshauses an einen Investor“, schrieb das Blatt im vergangenen November. Erste Zweifel an der Kreuzberger Hausgemeinschaft hat man schon früher gesät. In einem älteren Artikel war die Rede von einem „Edel-Italiener“ im Erdgeschoss, in dem „Besserverdienende, die es mit Senatssubventionen zu Hauseigentum gebracht haben, Mittagspause“ machen. Offenbar war damit etwas gemeint, auch wenn man nicht genau wissen konnte, was. Wer die Schuldigen waren, blieb hier noch im Dunkeln.

Es ist eine Sanierungsgeschichte für juristische Feinschmecker. Denn die genutzte Förderrichtlinie des Landes Berlin für „Maßnahmen der baulichen Selbsthilfe und bei Projekten mit besonderen wohnungspolitischen Zielsetzungen“ kennt wohl kaum jemand abseits einer kleinen Gruppe von Eingeweihten. Im Zentrum des Geschehens steht ausgerechnet eine der Wortführerinnen des linken und grünen Zeitgeistes.

Fehrle schrieb von der „Mitnahmementalität“ der 90er

Die Hauptstadtjournalistin Brigitte Fehrle – mit Anfängen bei der links-grünen Taz, bis 2016 stellvertretende Chefredakteurin bei der Berliner Zeitung – gehört zu jener im Hintergrund, aber auch auf offener Bühne agierenden Merkel-Brigade (meistens weiblich, mittelalt), die jedes Abweichen vom angeblich moralisch absolut Opportunen zu verhindern suchten. Man kann sie, einem neueren Spiegel-Bericht folgend, wohl als eine bezeichnen, die sich in der Berliner Immobilienszene vorzüglich auskannte. So schrieb sie 2005 über die rot-rote Wohnungspolitik: „Das Land Berlin hat seinen Besitz allen Warnungen zum Trotz zur internationalen Spekulation freigegeben. […] Der rot-rote Senat hat nur aufs Geld geschaut, statt zu überlegen, wozu ihn sein Eigentum verpflichtet. Dazu hätte es zunächst einmal gehört, festzustellen, wem die Wohnungen eigentlich gehören. Nicht juristisch. Sondern moralisch. […] Viel Arbeit wurde investiert, um eine soziale und ethnische Mischung auszubalancieren – oder noch besser im Lot zu halten.“

Das war eine grundsätzliche, links-grün begründete Kritik am Verkauf von Landesimmobilien an private Investoren. Vor allem, wie Fehrle hier die „ethnische Mischung“ ins Spiel brachte, die man aus moralischen Gründen erhalten müsse, macht durchaus Eindruck, auch dass man das „noch besser im Lot halten“ müsse.

Zu dumm nur, dass man Fehrles Worte nun gegen sie selbst wenden kann. Als private Immobilieninvestorin hat sie – in sicher anderem Umfang – so etwas Ähnliches tun wollen wie einst der Berliner Senat: Mit Landesgeldern erworbenes Vermögen wollte sie in diesem Jahr zum Marktpreis abstoßen. Nur die Tatsache, dass das von der rot-grün dominierten Hauptstadtpresse und ein paar Hamburger Kollegen aufgespießt wurde, dürfte ihr Vorhaben nun verhindern. Auch über jenen „Goldrausch“, der den Berliner Immobilienmarkt in den 1990er-Jahren ergriff, hat Fehrle viel und kritisch geschrieben. Dabei sei es auch zu einer gewissen „Mitnahmementalität“ bei Immobilienförderprogrammen aller Art gekommen. Diese „legalen, vom Staat geschaffenen Möglichkeiten“ würden von den Bürgern „mehr oder weniger clever, mehr oder weniger skrupellos“ genutzt. War das ein frühes Selbstporträt der Journalistin?

In der Sache geht es um jenen Altbau in der Oranienstraße 169, den Fehrle zusammen mit einigen anderen 1991 für 1,2 Millionen DM gekauft hat und in diesem Jahr zu Geld machen wollte, für vielleicht zwölf Millionen Euro, wie der Spiegel aufgrund von üblichen Quadratmeterpreisen errechnet hat. Das Wohnhaus kaufte Fehrle zusammen mit fünf Partnern, darunter weitere Journalisten wie Matthias Geis von der Taz, später bei der Zeit, ein Jurist, ein Pädagoge, außerdem ein freier Pressephotograph, der zugleich Fehrles Lebensgefährte ist. Sogar die in Niedersachsen lebende Mutter von Fehrles Partner erwarb am Ende ein Prozent des Hauses. 1995 kauften sich zudem die damaligen Spiegel-Autorinnen Petra Bornhöft (mit Anfängen bei der Taz und ruhender Mitgliedschaft im Kuratorium der taz-Panterstiftung) und Annette Ramelsberger (heute Süddeutsche Zeitung) in das Projekt ein. Nicht alle Eigner wohnen heute überhaupt noch in Berlin.

Das Haus an der Oranienstraße wollten die Käufer aber nicht einfach so, sondern als „Selbsthilfegruppe“ übernehmen. Denn dieser Status bot zahlreiche Möglichkeiten zum Anzapfen staatlicher Fördertöpfe: Bis zu 85 Prozent Zuschuss für Sanierungsausgaben waren möglich. Auch weitere Kosten, wie die Entschädigung von Mietern während der Arbeiten, können geltend gemacht werden. Mietausfälle werden ebenso übernommen. Die Richtlinie ist das zu staatlichem Handeln gewordene Kommunardentum. Allerdings müssen mindestens fünf der „Selbsthelfer“ und Miteigentümer schon in ihrem Sanierungsobjekt wohnen. Später müssen sie es in Art einer Genossenschaft nutzen und freie Wohnungen melden, so dass diese Bedürftigen zugewiesen werden konnten. Das geschah nicht, weil die Vermieter die Sache unter sich und mit ihren Mietern ausmachten, die wie eine abhängige Klientel in dem Haus lebte. Bis 2017 galten die Regeln, an die sich niemand hielt. Danach stiegen die Mieten deutlich an.

Man könnte sagen, es war furchtbar leicht – aber die Wahrheit ist immer relativ

Dass die Voraussetzungen und Bedingungen der öffentlichen Förderung nie vom geldgebenden Senat geprüft oder kontrolliert wurden, sorgt aber kaum noch für Erstaunen, ist der Berliner Baufilz doch schon seit Vor-Wende-Jahren bekannt. Als es ab 1990 darum ging, Berlin insgesamt zur Weltstadt umzubauen – warum sollte es da auf einmal anders laufen? Hatte das Land Berlin also zu dem Missbrauch eingeladen? Wer weiß, vielleicht hatte ja auch irgendjemand im Umkreis des Senats der frisch gekürten Berlin-Ressortchefin Brigitte Fehrle einen Hinweis gegeben, wie sich auf dem Gemeinwohl-Ticket eine Menge Geld sparen lässt.

3,4 Millionen D-Mark sind dafür bis 1997 geflossen. Unter anderem wurde ein neues Dachgeschoss aufgesetzt und natürlich saniert, was das Zeug hält. Einige hunderttausend Euro an Erstattungen für Mietausfälle, Umzüge und Mieterentschädigungen kommen hinzu, die ebenfalls sämtlich vom Senat getragen werden. „Sozial engagierte Leute“ (so der Senat), die in einem liebenswerten Berliner Kiez, zudem in einer so duften Selbsthilfegruppe, Wohnungen für andere sanieren, müssen ja wohl gefördert werden. Allerdings kehrt die arme Oma Lindner, die das Haus schon zuvor unter elenden Bedingungen bewohnt hatte, tatsächlich in ihre Hinterhauswohnung zurück und starb in derselben – was aber erst Monate später entdeckt wird. Das war wohl doch nichts mit der großgeschriebenen Hausgemeinschaft.

In ihrem Antrag auf Förderung gab die Selbsthilfegruppe der Sechs an, schon länger in Kreuzberg zu leben und gesehen zu haben, wie schwer es sei, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das war natürlich vor 30 Jahren noch nicht entfernt so schwierig wie heute. Man könnte sagen, es war furchtbar leicht in einer Stadt der (damals noch) tausend Ofenheizungen mit ihren noch vom Weltkrieg versehrten Fassaden. Aber die Wahrheit ist immer relativ, und man wünscht sich ja auch einen gewissen Standard.

Aufgeflogene Kuhhandel mit der Mieterklientel

Auch mit Versprechungen geizten die Sechs um Fehrle nicht: So sollten Gemeinschaftsräume (freilich im Keller) entstehen und sozialen „Gruppen und Projekten“ günstige Mieten geboten werden. Man schien eine idyllische Großstadtkommune zu planen, mit Gemeinschaftsräumen und günstigen Flächen für Gruppen und soziale Projekte. Auch an der Versorgung des Viertels, der Nachbarn mit Brot, Gemüse oder Milchprodukten wollte man sich durch einen entsprechenden Laden beteiligen, ganz im Sinne des grünen Trends zum Leben im 15-Minuten-Umkreis. Doch auch aus dem Milchladen wurde nichts. All das war nur der Förderantragslyrik geschuldet. Stattdessen wurde es der genannte Feinkostladen mit dem sprechenden Namen „La Tana dei Briganti“ – deutsch „Die Räuberhöhle“.

Nun sind auch die Kuhhandel aufgeflogen, die reihenweise um des lieben Hausfriedens eingegangen wurden. Ein Mieter durfte sich nicht in seiner eigenen Wohnung anmelden, weil dort angeblich die Mutter von Fehrles Partner lebt (tatsächlich ist die wohl weiterhin im niedersächsischen Wendland). Andere konnten Arbeitszimmer nicht absetzen, weil auch dort „Selbsthelfer“ als WG-Bewohner gemeldet waren – sein mussten, um den Schwindel nicht auffliegen zu lassen. Mieten wurden wohl gestückelt auf verschiedene Konten überwiesen, Nebenkosten wurden gar in bar beglichen.

Das sind längst nicht alle Lügen, die den Ämtern aufgetischt wurden, um das Projekt am Leben zu halten. Der Berliner Strafverteidiger Ehssan Khazaeli sieht hier laut Tagesspiegel den „Straftatbestand des besonders schweren Betruges“ erfüllt: „Die Wohnungseigentümer könnten als Bande gewerbsmäßig gehandelt haben. Sie haben offenbar darüber getäuscht, dass sie in dem Haus wohnten und damit über Tatsachen, die die Förderung erst begründet haben.“ An dieser Stelle droht allerdings auch die Verjährung der Taten nach zehn Jahren. Bei doppelten Kassen sehen andere Juristen auch das Steuerrecht berührt.

Strafermittlungen nicht ausgeschlossen

Doch nun stehen die Mieter und Freunde der „Selbsthelfer“ etwas dumm da. „Wir haben uns das schöngeredet. Aber wir sind reingelegt worden“, sagt eine Mieterin. Ein anderer sagt: „Natürlich war klar, dass da irgendetwas nicht stimmt, das müssen wir uns auch selber vorwerfen. Von den Senatsmillionen wusste ich nichts. Irgendwas mit Steuern, dachte ich, aber ich bin ja nicht die Steuerfahndung. Ich war einfach nur froh, eine Wohnung bekommen zu haben.“

Auch der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt – bekannt für seine Vorkaufsphantasien – sprach sich nun gegen den Verkauf an einen namenlosen Investor aus. Schmidt hat hier das sehr hintergründige „moralische“ Argument auf seiner Seite, dass Fehrle & Co. dem Sumpf, der sie gedeihen ließ, nicht so leicht entkommen sollen. Für den heutigen Marktwert dürfe das Haus jedenfalls nicht verkauft werden. Natürlich will Schmidt laut Tagesspiegel einen „präventiven Erwerb“ durch einen vom Bezirk auszumachenden Käufer. Man sei in Verhandlungen mit einer – noch unbekannten – Genossenschaft. Der äußere Moralist reicht dem inneren Kollektivisten die Hand. So findet eine linke Geschichte zu ihrem linken Ende.

Die Anfragen der Taz und anderer Medien blieben natürlich unbeantwortet. Auch den eigenen Mietern gegenüber hatte sich Fehrle zuvor zugeknöpft gegeben. „Bitte habt Verständnis, dass eine Begleitung unseres Verkaufsprozesses durch politische Gremien oder Einzelpersonen von uns nicht gewünscht ist«, schrieb sie Ende Juli 2022 in einem Rundschreiben. Durch das Auslaufen der öffentlichen Förderung 2017 hielt sich Fehrle offenbar für frei in ihren Entscheidungen. Aber dieser Pakt griff eben doch tiefer in ihr Leben ein, als sie vielleicht dachte. Strafermittlungen scheinen nicht ausgeschlossen.

Der mittlerweile im deutschsprachigen Raum zur Twitter-Institution gewordene User Argo Nerd recherchierte dazu noch diesen länger zurückliegenden Bericht aus 2009:

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Kommentare ( 24 )

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Holger Wegner
18 Tage her

Fördergelder für einen damals billigsten Wohnungsmarkt, zur Miete wie zum Kauf. Kenne aber auch aus München die soziale Förderung für den Kauf von Eigentums-Neubauwohnung in den 2000ern, die „Bedürftigen“ haben jetzt zu horrendem Preis die massiv subventionierte Immobilie verkauft und stehen besser da als jeder Normalverdiener, der sich mangels Förderung nichts kaufen konnte.

StefanB
18 Tage her

Und ich dachte immer, die linksgrünen Zwangskollektivisten mit Hypermoralhintergrund bekämpfen die bösen Immobilienhaie, wo es nur geht. Dabei sind sie selbst welche. Aber klar, bei ihnen ist das was ganz anderes – schließlich kassieren sie im „Namen des Guten“ von anderen, am liebsten vom Staat.

mediainfo
18 Tage her

Den Tag möchte ich sehen, an dem jemand, der im öffentlich-rechtlichen „Presseclub“ und an anderer Stelle, seit vielen Jahren die Welterklärerin geben darf, mit sicher erstklassigen Kontakten in Politik und Medien, in nennenswerter Weise zur Rechenschaft gezogen wird.

Jemand dagegen der Distanz zur Macht hat und ihr kritisch gegenübersteht, würde mit Sicherheit hart rangenommen.

Last edited 18 Tage her by mediainfo
chez Fonfon
18 Tage her

Ich habe schon immer gewusst, dass der übliche Hass der Journos auf Besserverdiener nichts anderes ist als Sozialneid. Wenn sie könnten, würden die popeligen Journos auch endlich mal gerne reich sein. Jetzt haben ganz findige Enthüllungsfuzzis von NDR und Süddeutscher aufgelistet, welche deutschen Unternehmer wie oft mit Privatjets herumfliegen, gaaanz verwerflich. Ich möchte nicht wissen, wie schnell diese „Enthüller“ dabei wären, wenn ihnen zum Dauergebrauch ein Privatflugzeug mit Pilot kostenlos zur Verfügung gestellt würde. Flighttracker käme mit den Aufzeichnungen gar nicht mehr nach.

Orlando M.
18 Tage her

Nix Senatsgeld, das sind der Schweiß und die Tränen der Steuerzahler, an denen sich diese habgierigen Bilderbuchsozialisten hemmungslos bereichert haben und nun auch noch ungeschoren damit durchzukommen scheinen. Das wird das Vertrauen der Bürger in unsere Volkszertreter gewiss in ganz ungeahnte Höhen hieven.

Last edited 18 Tage her by Orlando M.
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18 Tage her

Über die Doppelmoral unserer linksgrünen Salonbolschewisten lassen sich ganze Buchbände herausgeben. Nun kommt eine weiteres schmieriges Kapitel dazu. Glauben Sie bloß nicht, dass es irgendwelche Konsequenzen gibt. Das widerspräche den mafiosen Werten dieser sozialen Gruppe.

MeHere
19 Tage her

Kein Wunder, dass Berlin pleite ist und den Länderfinanzausgleich braucht … Hamburg, Bremen, Saarland, Berlin bitte mit „echten Bundesländern“ fusionieren, dann endet auch ein teil des Parasitentums.
In Deutschland sollte es doch lt. Beschreibung einen Rechtsstaat geben – die Justiz hat hier zu entscheiden und nicht Twitter, oder die Linksbunten Schreier …

Last edited 19 Tage her by MeHere
Lore
19 Tage her

Natürlich will Schmidt laut Tagesspiegel einen „präventiven Erwerb“ durch einen vom Bezirk auszumachenden Käufer. Man sei in Verhandlungen mit einer – noch unbekannten – Genossenschaft.“ evt.an die Diese e.G.?

Klaus Uhltzscht
19 Tage her

Wie man einen Fördergeldantrag mit viel Phantasie und Code-Floskeln schreibt, weiß doch jeder im rotgrünen Graubereich tätige Kader. Ein wichtiges Codewort der linken Kulturszene heißt übrigens „Freiräume“. „Wir brauchen Freiräume“ war eine typische Dauerforderung linker Kulturschaffender auch um die Berliner Oranienstraße mit dem dortigen Kunsthaus Tacheles. Mit „Freiräume“ ist nicht etwa ein günstiger, heller Raum gemeint, in dem z.B. ein junges Künstlertalent frei von Rassismus und Hygienevorschriften seine ersten Versuche macht. „Freiräume“ heißt in Wahrheit, im linken Milieu mit Staatsknete finanzierte Bereiche aufzubauen, die nicht von Finanzamt, Rechnungsprüfern und Polizei kontrolliert werden. Dies ist heute, wo Kunstschaffende, kommunale Amtsschimmel, ökologische… Mehr

Irdifu
19 Tage her

Bezahlt vom Senat ? Eher von Bayern ,Hessen und BW aus dem Länderfinanzausgleich. Mehrere Milliarden müssen diese drei Bundesländer an den Rotrogrünen Sumpf in Berlin
abtreten .

Markus Gerle
19 Tage her
Antworten an  Irdifu

Der Vorfall erklärt aber immerhin, warum links-grüne Medienaktivisten ständig höhere Steuern für die arbeitende Bevölkerung fordern. Die brauchen das Geld für ihre eigenen Geschäfte.