Habeck will die Bundesrepublik Europa mit einheitlicher Fiskalpolitik

Habecks in Davos formuliertes Ziel eines europäischen Bundesstaates heißt im Klartext Brüsseler Diktatur, denn die EU-Bürokratie entbehrt jeder demokratischen Legitimation. Der deutsche Bürger würde immer mehr zum immer weniger demokratische Rechte besitzenden Zahlsklaven werden. Ziel grüner Politik ist das durchaus.

IMAGO / Xinhua
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beim WEF in Davos am 23. Mai 2022

Erstaunlich, aber Davos ist auch der Ort der Wahrheit. Im Jahr 2020 hat Angela Merkel dort die große Transformation mit den Worten angekündigt: „Aber, meine Damen und Herren, das sind natürlich Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß. Diese Transformation bedeutet im Grunde, die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren zu verlassen – die ersten Schritte sind wir schon gegangen – und zu völlig neuen Wertschöpfungsformen zu kommen …“

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, schwebt nicht nur eine „gerechte Gesellschaftsordnung“ vor, ein neuer Gesellschaftsvertrag, sondern er ist sich sicher: „Einige Staats- und Regierungschefs und Entscheidungsträger, die bereits an vorderster Front im Kampf gegen die Klimawandel standen, möchten den Schock, den die Pandemie verursacht hat, möglicherweise nutzen, um langfristige und umfassendere Umweltveränderungen durchzuführen.“

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Auch die politischen Eliten Deutschlands möchten, was sie bereits mit der Pandemie-Politik beschleunigt haben, die sogenannte Klimakrise dazu nutzen, um vollständig unter Aushöhlung der Demokratie die Gesellschaft zu verändern. Was wir bekommen würden, wäre eine Oligarchie, die sich als Gemeinwohldiktatur camouflieren und wirtschaftlich als ökologistische Kommandowirtschaft unter Patronage der Finanzwirtschaft realisieren würde.

In diesem Sinne sprach Robert Habeck auf einem Forum in Davos von seinem Ziel, das in einem europäischen Bundesstaat mit einer gemeinsamen Fiskalpolitik bestünde (etwa ab Minute 40). Europäischer Bundesstaat heißt im Klartext Brüsseler Diktatur, denn die Brüsseler Bürokratie entbehrt jeder demokratischen Legitimation. Damit würde der deutsche Bürger immer stärker zum immer weniger demokratische Rechte besitzenden Zahlsklaven der Brüsseler Oligarchie werden. Ziel grüner Politik ist das durchaus. Nur dürfte das niemand in Europa wollen, deutsches Geld ist zwar hochwillkommen, doch wollen die Italiener von Rom, die Franzosen von Paris, die Polen von Warschau, die Dänen von Kopenhagen und nicht von Brüssel aus regiert werden.

Die deutsche Regierung hat anscheinend in Europa das Alleinstellungsmerkmal, das sie gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung Politik betreibt. Hatte nicht die feministische Weltinnenministerin Annalena Baerbock in Prag verkündet, dass sie unbedingt der Ukraine liefern wolle, was sich die Ukraine wünscht, unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler davon halten.

Baerbocks Äußerung in Prag war kein Versprecher, sondern Baerbocks Prager Äußerung ist, was Baerbock denkt. Und auch Habeck hatte in einem Buch bekannt, dass er Vaterlandsliebe zum Kotzen finde und er mit Deutschland nichts anzufangen wisse. Doch was ist Vaterlandsliebe? Es ist die Achtung vor dem, was Generationen vor einem geschaffen haben, aber auch das Lernen aus der Geschichte, die Dankbarkeit den Eltern gegenüber, was sie einem persönlich ermöglicht haben, und die Liebe zu seinen Kindern, um ihnen mehr noch Chancen zu eröffnen als die, die man selbst gehabt hat. Vaterland und Muttersprache und Achtung vor der Leistung der anderen. In dieser Weise entfaltet sich Fortschritt, so nimmt Humanismus konkrete Form an.

Bin ich auch ein WEF-Verschwörer?
Die Krake von Davos oder Wie gefährlich ist das Weltwirtschaftsforum?
Habecks Standardbegründungen für den Umbau der Gesellschaft, Ukraine-Krieg und Klima-Krise, die übrigens „in einer dramatischen Geschwindigkeit“ voranschreite, dürften Larry Fink von Blackrock, der auf dem Podium neben Robert Habeck saß, gefallen haben, denn zumindest an der behaupteten Klima-Krise scheint Larry Fink zu verdienen. Doch Habeck wäre nicht Habeck, wenn er nicht in vermeintlicher Demutsgeste erst einmal protzen würde. So sagte er dem DLF: „Man kann natürlich die berechtigte Frage stellen, was soll so eine Elitetagung – und das ist es ja ohne Frage; als Normalsterblicher kann man sich hier kein Hotelzimmer leisten.“ Doch – und das sollen dadurch auch alle wissen, Robert Habeck kann es, weil es ihm der deutsche Steuerzahler finanziert, er ist jetzt ganz oben angekommen und darf Larry Fink die Schnürsenkel zubinden. Aber es sind eben nur die Schnürsenkel, denn Finks sichtlich selbstzufriedener Darstellung – „Unternehmen aus der ganzen Welt wollen Fabriken in den USA bauen“ – kann der deutsche Wirtschafts- und wichtiger noch Klimaschutzminister nichts, und bald noch weniger entgegensetzen.

Die sogenannte Klima-Krise, ausgeschmückt mit reichlich Apokalyptik, ist die wirkungsvollste Begründung für die große Transformation, die sich für Hedgefonds und Investmentbanken zur profitablen Megablase entwickelt. Kein Wunder, dass Robert Habeck keine Behauptung zu peinlich ist, wie er jüngst im Spiegel barmte, dass es ihm Sorgen bereiten würde, dass junge Menschen aus Angst vor dem Klimawandel keine Kinder bekommen wollten. Habeck hat vergessen mitzuteilen, worauf seine sensationellen Erkenntnisse beruhen, sicher auf „unabhängigen Gutachten“.

Am liebsten jedoch lügt Habeck mit der Wahrheit. So berichtet die Süddeutsche Zeitung devot: „Es ist der Moment, in dem Habeck brutal ehrlich wird. „Es war nicht Europa, das abhängig war von russischem Gas. Es war Deutschland“, sagt er. Wenn man zurückschaue, sei schwierig zu verstehen, wie das habe passieren können. „Europa zahlt den Preis für Deutschlands Abhängigkeit vom russischen Gas.“ So redet man auf internationaler Bühne Deutschland schlecht und weckt Begehrlichkeiten nach Energiesubventionen, sozusagen Energiereparationen aus Deutschland, weil Deutschland ja auch die Schuld an all dem trage.

Kontrolle und Bevormundung des Bürgers
Habecks „intelligenter“ Stromzähler: Auf dem Weg in die Stromrationierung
Es war auch nicht abstrakt Deutschland, es war konkret die Verwirklichung der grünen Energiewende durch Merkel, also die Realisierung von dem, was Habeck und Baerbock und Trittin wollten, die Deutschland abhängig gemacht hatten vom russischen Erdgas. Notorisch vergisst Habeck in diesem Zusammenhang die Abschaltung der Kernkraftwerke. Wie uns Habecks famose Wirtschaftspolitik nun in Fragen Erdöl abhängig von Polen macht, von einem Land, das 1,2 Billionen Euro an Kriegsreparationen von Deutschland verlangt, und in Fragen des Stroms von Namibia und den USA. Übrigens ist Deutschland in der Belieferung mit Erdöl eben nicht unabhängig von Russland, denn es wird, wenn Habecks Pläne aufgehen, weiter Erdöl nach Schwedt durch die Pipeline Drushba fließen, nur eben kein russisches, sondern kasachisches – und Russland verdient bezüglich der Durchleitungsgebühren natürlich daran mit. Es wird nur für die Deutschen teurer – das ist die Pointe der Politik des Mannes, der denkt, es sei ja nur Geld – und davon sei genug da.

Ansonsten gibt Habeck in der großen Habeck-Show des Deutschlandfunk, ohne darin vom Interviewer gestört zu werden, die üblichen Mazzucato-Plattitüden von sich: „Die Unternehmen, das Kapital, die Finanzmärkte, die Energieunternehmen, sie müssen in die richtige Richtung mitziehen. Wir brauchen Leitplanken. Die Märkte organisieren sich nicht von alleine zu Gunsten des gesellschaftlichen Wohlstands oder der Wohlfahrt besser. Wohlstand für einige vielleicht, aber nicht für alle und zum Wohle der Gesellschaft. Das muss die Politik machen. Aber dann muss auch die Marktwirtschaft in die Richtung arbeiten und dann wird das Geld, das ja zuhauf da ist, auch vernünftig eingesetzt. Das ist die große Aufgabe der Zeit.“

Niemand muss sich also in Deutschland Sorgen machen – Geld ist ja zuhauf da. Larry Fink von Blackrock wird es freuen, das zu hören.


Unterstützung
oder

Kommentare ( 101 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

101 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Endlich Frei
15 Tage her

Der grüne Ex-Vizekanzler Joschka Fischer hat es uns ja schon vor Jahren deutlich erklärt: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ Nun, das ist nun seit Jahren Parteiprogramm und wird umgesetzt: Fleißiger und entsprechend weniger politisch engagiert erhält das Volk immer schneller… Mehr

Marcus
15 Tage her

Langsam aber sicher fügt sich das Bild zusammen, was hier eigentlich das Ziel ist: – Man möchte ein willfähriges Volk, darum der massenhafte Import von leicht zu manipulierenden, religiös verblendeten Nichtsnutzen. Dass die (in Teilen) noch vernünftig tickenden Almans immer weniger Kinder bekommen, während unsere Gruppendynamiker hier im Schnitt mindestens vier an der Zahl bekommen, beschleunigt den Austausch, äh, die Transformation zu einer „besseren“ (lenkbaren) Gesellschaft zusätzlich. Dazu passt es vortrefflich, dass auch in Sachen Bildungspolitik hier in Noch-Deutschland auch so einiges im Argen liegt. Wäre ja schlimm, wenn wir selbständig denkende und (wirklich) gebildete Bürger, mit echten Abschlüssen, in… Mehr

Endlich Frei
15 Tage her

Wer sich schon immer wunderte, warum der Grieche besser lebt als der Deusche und durchchnitlich höhere Renten erhält, muss nur auf EU und Euro blicken: Wenn man mit Ziegenkäse und (viel zu teuren) Oliven soviel erreichen kann wie mit Automobilindustrie, Chemischer Industrie und breitem Mittelstand etc… , dann stimmt etwas nicht. Das funktioniert so: Rechnet man alleine nur das System der EU-Subventionen (D als mit Abstand größter Nettozahler) durch, dann erhält Griechenland – auf die (zur besseren Vergleichbarkeit) Einwohnerzahl Deutschlands hcohgerechnet ein positives Delta gegenüber Deutschland von 65 Mrd. Euro jährlich. Dazu kommen nun immer häufger gewaltige „Sonderfonds“ (Coronafond, Klimafond… Mehr

KorneliaJuliaKoehler
15 Tage her

Eine Einigkeit in der EU-Finanzpolitik gibt
es bereits: Deutschland bezahlt den Löwenanteil der zu verteilenden Gelder. Da
Deutschland wegen der desaströsen „Klimapolitik“ als großer Zahlmeister in absehbarer Zeit ausfallen wird, wird in Brüssel derzeit mit Hochdruck an anderen Formen der Ausbeutung gearbeitet, damit der monströse Verteilungs-und Korruptionsapparat weiter
an Macht gewinnen kann.

Endlich Frei
15 Tage her
Antworten an  KorneliaJuliaKoehler

Warum D mehr als doppelt soviel in den EU-Topf zahlt, ist äußerst schwer erklärbar.

JamesBond
15 Tage her

Davos schadet uns allen: Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln ohne Ende z. B. Zucker in einem Jahr 72% teurer und bevor wieder so ein Grüner Depp meint, das Zucker schädlich sei, da sei ihm gesagt: Bienenvölker im Klimageschädigten warmen Deutschland brauchen wie vor 50 Jahren ca. 20 kg von dem Stoff, nur dann gibt’s im nächsten Jahr Bestäubung und Honig – der wird übrigens deshalb auch teurer, sie wissen schon: Energie, Holz, Zucker… Inflation schadet und die wird über Davos richtig angeheizt….., obwohl: Der Winter ist da – wie konnte das passieren….

Last edited 15 Tage her by JamesBond
TomEngel
15 Tage her

Bundesrepublik Europa nach deutschem (Ampel) Vorbild ? Na von mir aus. ABER DANN wird es KEINE Politiker mehr geben, die aus Parteien kommen. Parteien können rumwursteln wo & wie sie wollen. Aber Parteien stellen KEINE Politiker mehr. Es wird dann NURNOCH Profipolitiker gegen. Wie in Firmen. Die NUR nach Können ausgewält werden und OHNE irgendwelche Quoten ausgewählt werden…So wären (sind) die Leiter von Firmen wie Siemens,SAP,Audi;BMW etcetc ect- um ein Vielfaches Besser als das Chaos das die Ampel mittlerweile anrichtet. Störrische „Vermeider“ werden dann SOFORT kaltgestellt…. Das hört sich radikal an . Ist es auch….Aber SO wie es mom. die… Mehr

Graf Geo
15 Tage her

Nahezu alle, die diese Politik und dieses Europa nicht wollen, haben (fast schon) zu lange auf bessere Zeiten gehofft und gewartet. Vor mehr als 30 Jahren hatte ich auch ein Faible für die „Vereinigten Staaten von Europa“. Meine längst verschiedene Großmutter, die mit drei Töchtern (2-7) vor Stalins Truppen aus der Ukraine floh, meinte damals lapidar, wenn erst eine neue Intelligenzija an der Macht sei und auf Dummenfang gehe, ende das in einem neuen Sozialismus, Kollektivismus, Totalitarismus und wahrscheinlich Krieg. Wie richtig sie lag. Ich bin im Ruhrgebiet geboren, ergo westdeutsch und sozialmarktwirtschaftlich sozialisiert und habe mich recht schnell wieder… Mehr

Ordoliberal
15 Tage her

„Die Märkte organisieren sich nicht von alleine zu Gunsten des gesellschaftlichen Wohlstands. Wohlstand für einige vielleicht, aber nicht für alle und zum Wohle der Gesellschaft. Das muss die Politik machen. Dann wird das Geld, das ja zuhauf da ist, auch vernünftig eingesetzt. Das ist die große Aufgabe der Zeit.“ Besser hätte auch Ludwig von Mises den Kerngedanken des Sozialismus nicht formulieren können: Geld ist zuhauf da. Es muss nur vernünftig eingesetzt werden. Und das kann ein Unternehmer nicht. Das kann nur der Staat. Unser Wirtschaftsminister ist ein lupenreiner Sozialist. Und ich fürchte, die erdrückende Mehrheit im Bundestag und in den… Mehr

Rainer Schweitzer
15 Tage her

„In diesem Sinne sprach Robert Habeck auf einem Forum in Davos von seinem Ziel, das in einem europäischen Bundesstaat mit einer gemeinsamen Fiskalpolitik bestünde.“ Dafür gibt es kein Mandat des Volkes, nicht einmal in Deutschland. In anderen EU-Ländern sowieso nicht. Ich verstehe das so, daß Habeck und die Grünen sich als Antidemokraten outen. „Die Unternehmen, das Kapital, die Finanzmärkte, die Energieunternehmen, sie müssen in die richtige Richtung mitziehen. Wir brauchen Leitplanken.“ Wir hatten solche „Leitplanken“. Das war die soziale Marktwirtschaft, „Wohlstand für alle“. Merkel stellte dem eine Kommandowirtschaft entgegen. „Energiewende“, Atomausstieg, Kohleausstieg, E-Mobilität u.s.w.. das ist der Einstieg in die… Mehr

Peter Gramm
16 Tage her

Was sich Herr Habeck da ausgedacht hat oder was ihm vorgeschrieben wurde wird so nicht funktionieren. Dazu sind die Länder und deren Bevölkerung wie auch deren Mentalität zu unterschiedlich. Dies alles unter einen Hut zu bringen erzeugt ein nicht mehr steuerbares Bürokratiemonster. In der Tat, es ist wie der Turmbau zu Babel der bei Erkennen der Unmöglichkeit auch aufgegeben werden mußte. Ähnlich wird es der EU ergehen. Politiker die von diesem System momentan sehr gut versorgt werden sehen dies naturgemäß anders. Wird an den unabwendbaren Folgen nichts ändern. Das in diese Eurokraten sinnlos investierte Geld ist verlorenes Geld. Nicht angemeldete… Mehr