Mainz hat den parteilosen Unternehmer Nino Haase (39) als neuen Oberbürgermeister gewählt. Er schlug in der Stichwahl den grünen Kandidaten Christian Viering deutlich. Dem nützte die Hilfe der SPD nichts.
In den Wirren des Postkolonialismus droht die Auseinandersetzung mit Geschichte ihr wissenschaftliches Fundament zu verlieren. Die wackeren Dekolonisierer unter den Historikern unterminieren am Ende ihre eigene Zunft.
Niederländer und Belgier protestieren lautstark gegen einen neuen Plan der Regionalregierung zur Begrenzung von Stickstoffemissionen. "Das Stickstoffabkommen in seiner jetzigen Form wird ein sozioökonomisches Blutbad anrichten", erklärten die Landwirtschaftsverbände in einer gemeinsamen Erklärung
Die Aktionen der Klima-Chaoten werden immer radikaler. Nun sorgt die “Letzte Generation” erneut für ungläubiges Kopfschütteln: “Dass jemand stirbt, das müssen wir ein Stück weit riskieren“, sagt ein Klima-Extremist vor laufender Kamera.
Der Bundesrechnungshof hat diese Woche der Bunderegierung für ihr Ausgabengebaren, besser: für ihren Verschuldungsrausch in den letzten beiden Jahren, eine herbe Rüge erteilt. Staatsverschuldung wird zum Streitthema auf der Kabinettsklausur der Ampel-Koalition in Meseberg
Gab es eine ‚Plandemie‘? Nicht in der Londoner Schaltzentrale. Da ging es eher drunter und drüber. Am Ende bestimmten ganz bestimmte Akteure, wo es lang ging. Kommunikationsberater und Politiker, denen ihr mediales Erscheinungsbild wichtig war, nicht „die Wissenschaft“ entschied über Lockdown, Maskenpflicht und andere Maßnahmen.
Wer denkt, dass es bei Filmpreisverleihungen um Filme geht, hat wohl die letzten Jahrzehnte verschlafen. Die Berlinale bewies soeben erst wieder eindrucksvoll, wie jeder verliehene Preis bis ins letzte Detail von metapolitischer Taktik bestimmt war. Ein Resümee und Ausblick.
Den Ausbau der Windenergie werde man nun „generalstabsmäßig“ angehen, sagte der Kanzler zur „Bild am Sonntag“. Das weckt hohe Erwartungen an staatliches Handeln, das meist alles andere als planmäßig ist.
200 Jugendliche haben in Hamburg randaliert. Die Polizei der sozialdemokratisch regierten Stadt spricht beschönigend von "spaßorientierten Jugendlichen". Die sind auch andernorts unterwegs.
Im Rahmen einer neuen zivilen EU-Mission soll Verwaltungspersonal aus den Mitgliedsländern - vornehmlich aus den Bereichen Justiz, Polizei und Zollwesen - nach Moldawien entsandt werden und das Land beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors beraten. Waffenlieferungen sollen folgen.
Die absurden Seiten an der britischen Lockdown-Politik reißen nicht ab. Die Regierenden berauschten sich an einer perfekten Kontrolle des britischen Sozialverhaltens. Ein zweifelhafter Affekt. Wer all das entschied, geriet darüber in Vergessenheit. Hauptsache, es sah nach außen gut aus.
Bis 2030 soll die EU in der Lage sein, 40 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an emissionsfreien Technologien selbst zu produzieren, schreibt die EU-Kommission in einem Entwurf für den "Green Deal Industrial Plan": die EU will also Planwirtschaft.
Habeck stellte vorübergehend das Denken ein, Baerbock erklärt feministische WC-Planung. Und aus dem Berliner SPD-Milieu hören wir, den Grünen ist nicht zu trauen, und die eigenen Leute sind „ein Totalausfall“. Selbsterkenntnisse als erster Schritt zur Besserung?
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Verglichen mit der direkten Nutzung der elektrischen Energie – sofern dies möglich ist –, ist die Wasserstofflösung in der Energienutzung um Faktoren schlechter. Um diesen Mangel der Wasserstoffwirtschaft zu kaschieren, wird meist nur qualitativ über das geredet, was mit Wasserstoff alles prinzipiell möglich ist. Von Klaus Maier
Der Prozess gegen einen Bremer Pastor wegen mutmaßlicher Volksverhetzung wird erneut verhandelt. Inwieweit hat man es in diesem Fall mit einer politischen Justiz zu tun, die aus politischer Korrektheit ein Exempel statuieren möchte und deshalb den Fall noch einmal neu aufrollt?
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kann den Deutschlandtakt der Bahn erst 2070 in die Tat umsetzen. Was für eine Niederlage. Doch auch wenn es unlogisch oder unfair klingt: Bluten werden dafür die Grünen.
"Ich bin ein bisschen schockiert, dass die deutsche Außenministerin nun mit einer feministischen Außenpolitik ankommt, wo sie so lange gebraucht hat, um die feministische Revolution in Iran überhaupt nur wahrzunehmen", so die iranische Oppositionelle Masih Alinejad.
Nach dem Zapp-Talk vom 1. März 2023 kann man sich sehr gut vorstellen, wie einseitig und realitätsentrückt die Diskussionen in Sendeanstalten und Rundfunkräten ablaufen müssen, wenn ausschließlich Köpfe wie Gniffke, Raab oder Jäkel beieinander sitzen. Die High- und Lowlights ihrer Redebeiträge in Kurzform. Von Michael Plog
Klima-Extremisten der Letzten Generation griffen das Denkmal für das Grundgesetz im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages an. Vor allem grüne und rote Politiker empören sich über diese Aktion, doch kann die Lautstärke ihrer Empörung nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie, dass ihre Ideologie, dass ihre Politik diese Radikalisierung erst hervorgebracht haben.

















