EU plant Einsatz in Moldawien

Im Rahmen einer neuen zivilen EU-Mission soll Verwaltungspersonal aus den Mitgliedsländern - vornehmlich aus den Bereichen Justiz, Polizei und Zollwesen - nach Moldawien entsandt werden und das Land beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors beraten. Waffenlieferungen sollen folgen.

Foto: Moldawien (über dts Nachrichtenagentur)

Die EU plant einen Einsatz in Moldawien. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere ranghohe informierte EU-Diplomaten berichtet, soll demnach „im Frühsommer“ im Rahmen einer neuen zivilen EU-Mission Verwaltungspersonal aus den Mitgliedsländern – vornehmlich aus den Bereichen Justiz, Polizei und Zollwesen – nach Moldawien entsandt werden und das Land beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors beraten. Darüber hinaus will Brüssel im Rahmen der geplanten Mission auch Experten entsenden, die Moldawien im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformation beraten.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat laut der „Welt am Sonntag“ bereits am 14. Februar eine Erkundungsmission („fact finding mission“) nach Moldawien entsandt, die mittlerweile zurückgekehrt ist. Die Experten des EAD erstellen momentan bereits ein sogenanntes Krisenmanagement-Konzept, das noch in diesem Monat fertig werden soll. Darin werden Vorschläge zu Größe, Mandat und Profil der Beratungsmission unterbreitet, die anschließend von den 27 Mitgliedsländern einstimmig angenommen werden müssen.

Das Thema wurde bereits einmal von den zuständigen Botschaftern im sogenannten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) behandelt. Zu den wichtigsten Unterstützern der Mission zählen neben Deutschland und Rumänien die baltischen Staaten, Polen, die EU-Ratspräsidentschaft Schweden, Dänemark, Tschechien und Portugal. Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, fordert nach der Ukraine jetzt auch Moldawien Waffen vom Westen, wenn auch in einem viel kleinerem Umfang.

Die „Welt am Sonntag“ beruft sich dabei auf die Äußerungen von Moldawiens Vizepremierminister und Außenminister Nicu Popescu, der als Gast bei einem Meinungsaustausch mit den 27 EU-Außenministern während ihres Treffens am 20. Februar in Brüssel zugegen war. Laut einer internen Protokollnotiz für EU-Diplomaten heißt es: „Mit Blick auf Luftüberwachung und Luftverteidigung ermahnte er (Minister Popescu; Anm. d. Redaktion) die Mitgliedstaaten, schnell dabei zu helfen, Moldawiens veraltete Systeme auf den neuesten Stand zu bringen.“

Die entsprechenden militärischen Ausgaben für Moldawien sollen demnach aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFP) kommen, die auch Waffenlieferungen an die Ukraine mitfinanziert. Laut Protokollnotiz forderte Popescu beim Treffen der EU-Außenminister auch rasche Sanktionen gegen russische Oligarchen in seinem Land.

(dts Nachrichtenagentur)

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 45 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

45 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Roland Mueller
16 Tage her

Das verspricht ähnlichen Erfolg wie der mehr oder weniger gescheiterte Einsatz im Kosovo. Mit Geld und Propaganda aus Brüssel nehmen das Chaos und die Korruption richtig Fahrt auf. Dank dem Einsatz der EU im Kosovo ist die serbische Mafia defacto EU-Mitglied.

Th. Nehrenheim
16 Tage her

Ich finde es richtig, dass man Moldawien sicherheitstechnisch nicht allein dastehen lässt. Immerhin stehen in der abtrünnigen Provinz Transnistrien einige Tausend russische Soldaten, und es gibt gezielte Störmanöver gegen die moldawische Regierung. Diese Regierung hatte bisher ganz andere Probleme, die sie vielleicht auch kaum gelöst hat. Sie ist für die russischen Einflussnahmemaßnahmen à la KGB-Mann Putin schlecht vorbereitet. Polizei, Zoll, Spezialisten für modernes Abwehr-Knowhow, das ist in jedem Fall angemessen. Nicht dass Transnistrien auch noch gegen die Ukraine eingesetzt wird, sollte Putin seinen zweifelnden Poroschenko doch noch zwingen können. Deutschland weiß, was Zweifrontenkrieg bedeutet … Aber ich erwarte, dass unsere… Mehr

Johann Thiel
16 Tage her

EU plant Einsatz in Moldawien.
E-uer U-ntergang plant Einsatz in Moldawien

Wilhelm Roepke
16 Tage her

Tja, jetzt werden die Grenzen wohl auch hier neu gezogen. So wie ich das sehe, soll der Kampf mit den Russen in Transnistrien vorbereitet werden. Und die haben zwar einen mächtigen großen Bruder in Moskau, sitzen aber zwischen Moldawien und der Ukraine als kleine Region in der Zange.
Ich bin gespannt, wie das ausgeht.

hoho
17 Tage her

Egal was das ist: Heuchelei und Ignoranz ist, bei allem was EU tut, präsent. Das was die Leute wollen ist auch immer ignoriert, wie die Geschichte der Referenda in EU Länder zeigt. Genauso hier: die Leute demonstrieren in Chisinau gegen die Politik der Regierung, die dann um Hilfe von USA und von EU bettelt. Interessant auch, dass Moldova unabhängig sein darf, lässt aber dieses Recht der Leuten in Transnistria nicht gelten. Wie gesagt Heuchelei. Ach noch was: es gibt Berichte dass die Ukraine an der Grenze mit Transnistrien ihre Einheiten sammelt. Manche böse Leute behaupten sogar, dass das Ziel des… Mehr

Aljoschu
17 Tage her

Ich hoffe, die Russen machen dem neuerlichen westlichen Zündeln, diesmal in Moldawien, ein sehr baldiges und nachhaltiges Ende! Die EU wurde einmal geschaffen unter dem Vorwand, den Frieden in Europa zu erhalten. Mittlerweile ist diese anti-demokratische, CO2-ideologisch und Gender-Gaga-mäßig unterwanderte EU zum größten Kriegstreiber in Europa – natürlich nach den USA – mutiert.

Last edited 17 Tage her by Aljoschu
verblichene Rose
17 Tage her

Ich schwöre beim grünen Spaghettiemonster, dass ich von ALLEM GEWUSST habe!
Jedenfalls so viel, dass ich mich nicht SCHON WIEDER auf ein Nichtwissen zurück ziehen könnte!
Und deshalb klage ich diese Leichtfüssler schon heute ohne nähere Anklagepunkte an, mein Leben in ein Minenfeld verwandeln zu wollen!
Jeden, der mir daher demnächst über den Weg läuft, welcher für eine Eskalation verantwortlich zeichnet, werde ich persönlich zur Rechenschaft ziehen!

Fritz Wunderlich
17 Tage her

Die korrupte EU-Bürokraten sind auf der Suche nach weiteren Verdienstmöglichkeiten. Bulgarien, Rumänien, Moldawien, die Richtung stimmt. 30% bis 40% der EU Gelder versinken dort in privaten Taschen. Schafft Moldawien 50 %?

Maja Schneider
17 Tage her

Diese EU mit ihrem Katastrophenpersonal entwickelt sich mit ihrer Politik ohne Verstand und Weitblick immer mehr zu einer Gefahr für ganz Europa.

CIVIS
17 Tage her

EU plant Einsatz in Moldawien

Na was will diese EU denn in Moldawien einsetzen? Ihre immer so beschworenen und wie eine Monstranz vor sich herschiebenden angeblichen sogenannten Werte ?

Na dann gute Nacht Moldawien !