EU plant Einsatz in Moldawien

Im Rahmen einer neuen zivilen EU-Mission soll Verwaltungspersonal aus den Mitgliedsländern - vornehmlich aus den Bereichen Justiz, Polizei und Zollwesen - nach Moldawien entsandt werden und das Land beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors beraten. Waffenlieferungen sollen folgen.

Foto: Moldawien (über dts Nachrichtenagentur)

Die EU plant einen Einsatz in Moldawien. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere ranghohe informierte EU-Diplomaten berichtet, soll demnach „im Frühsommer“ im Rahmen einer neuen zivilen EU-Mission Verwaltungspersonal aus den Mitgliedsländern – vornehmlich aus den Bereichen Justiz, Polizei und Zollwesen – nach Moldawien entsandt werden und das Land beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors beraten. Darüber hinaus will Brüssel im Rahmen der geplanten Mission auch Experten entsenden, die Moldawien im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformation beraten.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat laut der „Welt am Sonntag“ bereits am 14. Februar eine Erkundungsmission („fact finding mission“) nach Moldawien entsandt, die mittlerweile zurückgekehrt ist. Die Experten des EAD erstellen momentan bereits ein sogenanntes Krisenmanagement-Konzept, das noch in diesem Monat fertig werden soll. Darin werden Vorschläge zu Größe, Mandat und Profil der Beratungsmission unterbreitet, die anschließend von den 27 Mitgliedsländern einstimmig angenommen werden müssen.

Das Thema wurde bereits einmal von den zuständigen Botschaftern im sogenannten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) behandelt. Zu den wichtigsten Unterstützern der Mission zählen neben Deutschland und Rumänien die baltischen Staaten, Polen, die EU-Ratspräsidentschaft Schweden, Dänemark, Tschechien und Portugal. Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, fordert nach der Ukraine jetzt auch Moldawien Waffen vom Westen, wenn auch in einem viel kleinerem Umfang.

Die „Welt am Sonntag“ beruft sich dabei auf die Äußerungen von Moldawiens Vizepremierminister und Außenminister Nicu Popescu, der als Gast bei einem Meinungsaustausch mit den 27 EU-Außenministern während ihres Treffens am 20. Februar in Brüssel zugegen war. Laut einer internen Protokollnotiz für EU-Diplomaten heißt es: „Mit Blick auf Luftüberwachung und Luftverteidigung ermahnte er (Minister Popescu; Anm. d. Redaktion) die Mitgliedstaaten, schnell dabei zu helfen, Moldawiens veraltete Systeme auf den neuesten Stand zu bringen.“

Die entsprechenden militärischen Ausgaben für Moldawien sollen demnach aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFP) kommen, die auch Waffenlieferungen an die Ukraine mitfinanziert. Laut Protokollnotiz forderte Popescu beim Treffen der EU-Außenminister auch rasche Sanktionen gegen russische Oligarchen in seinem Land.

(dts Nachrichtenagentur)

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Kommentare ( 41 )

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Roland Mueller
11 Monate her

Das verspricht ähnlichen Erfolg wie der mehr oder weniger gescheiterte Einsatz im Kosovo. Mit Geld und Propaganda aus Brüssel nehmen das Chaos und die Korruption richtig Fahrt auf. Dank dem Einsatz der EU im Kosovo ist die serbische Mafia defacto EU-Mitglied.

Johann Thiel
11 Monate her

EU plant Einsatz in Moldawien.
E-uer U-ntergang plant Einsatz in Moldawien

Wilhelm Roepke
11 Monate her

Tja, jetzt werden die Grenzen wohl auch hier neu gezogen. So wie ich das sehe, soll der Kampf mit den Russen in Transnistrien vorbereitet werden. Und die haben zwar einen mächtigen großen Bruder in Moskau, sitzen aber zwischen Moldawien und der Ukraine als kleine Region in der Zange.
Ich bin gespannt, wie das ausgeht.

hoho
11 Monate her

Egal was das ist: Heuchelei und Ignoranz ist, bei allem was EU tut, präsent. Das was die Leute wollen ist auch immer ignoriert, wie die Geschichte der Referenda in EU Länder zeigt. Genauso hier: die Leute demonstrieren in Chisinau gegen die Politik der Regierung, die dann um Hilfe von USA und von EU bettelt. Interessant auch, dass Moldova unabhängig sein darf, lässt aber dieses Recht der Leuten in Transnistria nicht gelten. Wie gesagt Heuchelei. Ach noch was: es gibt Berichte dass die Ukraine an der Grenze mit Transnistrien ihre Einheiten sammelt. Manche böse Leute behaupten sogar, dass das Ziel des… Mehr

Aljoschu
11 Monate her

Ich hoffe, die Russen machen dem neuerlichen westlichen Zündeln, diesmal in Moldawien, ein sehr baldiges und nachhaltiges Ende! Die EU wurde einmal geschaffen unter dem Vorwand, den Frieden in Europa zu erhalten. Mittlerweile ist diese anti-demokratische, CO2-ideologisch und Gender-Gaga-mäßig unterwanderte EU zum größten Kriegstreiber in Europa – natürlich nach den USA – mutiert.

Last edited 11 Monate her by Aljoschu
verblichene Rose
11 Monate her

Ich schwöre beim grünen Spaghettiemonster, dass ich von ALLEM GEWUSST habe!
Jedenfalls so viel, dass ich mich nicht SCHON WIEDER auf ein Nichtwissen zurück ziehen könnte!
Und deshalb klage ich diese Leichtfüssler schon heute ohne nähere Anklagepunkte an, mein Leben in ein Minenfeld verwandeln zu wollen!
Jeden, der mir daher demnächst über den Weg läuft, welcher für eine Eskalation verantwortlich zeichnet, werde ich persönlich zur Rechenschaft ziehen!

Maja Schneider
11 Monate her

Diese EU mit ihrem Katastrophenpersonal entwickelt sich mit ihrer Politik ohne Verstand und Weitblick immer mehr zu einer Gefahr für ganz Europa.

CIVIS
11 Monate her

EU plant Einsatz in Moldawien

Na was will diese EU denn in Moldawien einsetzen? Ihre immer so beschworenen und wie eine Monstranz vor sich herschiebenden angeblichen sogenannten Werte ?

Na dann gute Nacht Moldawien !

Manfred_Hbg
11 Monate her

Mhh, soweit ich momentan über Moldawien/Moldau und über den Konflikt mit den von Moldawien/Moldau abgespalteteten Transnistrien und den dort etwa 4000(?) stationierten russischen Soldaten informiert bin, frage ich mich mit Blick auf EU-Brüssel und den unterstützenden EU-Ländern, ob es wirklich eine so gute Idee ist sich in Moldawien/Moldau breit machen zu wollen und ob mit diesen Vorgehen der EU nicht der nächste europäische Konflikt-Herd im EU-Haus ansteht? Außerdem würde es mich auch nicht wundern, wenn nun Putin-Rußland trotz aller militärischen Schwierigkeitrn in der Ukraine nicht doch auch noch -zumindest versucht- weitere russ. Soldaten und Gerätschaften in Transnistrien anlanden und dauerhaft… Mehr

Wolfgang Richter
11 Monate her
Antworten an  Manfred_Hbg

Auf der ukr. Seite soll es einen militärischen Aufmarsch geben, weil die in Transnistrien stationierten bis zu 10 000 russ. Soldaten dort einen Schatz bewachen, ca. 3000 Waggons mit Sprengstoff und Munition, dazu in Lagerhäusern 10 000e Tonnen Granaten, passende Munition für ca. 50 Jahre für die aus Sowjetzeiten stammenden Waffen des ukr. Militärs. Das Zeug wurde dort nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes aus den ehemaligen „Bündnisstaaten“ eingesammelt und zentral gelagert. Bleibt noch die Frage, warum Rußland das Zeug nicht vor Beginn der „militär. Sonderoperation“ weg geschafft hatte. Oder man ging in Moskau davon aus, zügig über Odessa einen… Mehr

Manfred_Hbg
11 Monate her
Antworten an  Wolfgang Richter

Zitat: „Oder man ging in Moskau davon aus, zügig über Odessa einen entsprechenden Landkorridor zu schaffen, was sich derzeit als Überschätzung der Fähigkeiten des russ. Militärs heraus stellt.“ > Mhh, wenn, dann könnte es aus russ. Sicht eigentlich nur so sein wie Sie hier sagen oder das man in Moskau davon ausgegangen ist daß das russ Militär ruckzuck Kiew und somit die ges. Ukraine einnehmen würde. Denn auf anderen Weg hätten die Russen ansonsten keine Möglichkeit auf das abgespaltene Transnistrien zugreifen zu können da jeder Weg dorthin nur über ukrainisches oder moldawisches Gebiet möglich wäre. Wobei hier dann auch noch… Mehr

RMPetersen
11 Monate her

Das ist sicherlich ein schönes Betätigungsfeld für private und beamtete Consultants, wo doch bei uns die Probleme in „den Bereichen Justiz, Polizei und Zollwesen“ alle gelöst sind: Im deutschen Jutizbereich werden die von unseren hochqualifizierten Polizisten festgenommenen Täter zügig und angemessen verurteilt, die Auszuweisenden werden zügig abgeschoben. Und der Zoll hat die einströmenden Drogen und Kriminellen alles im Griff. Also nach Moldawien. Als Erstes würde dort das Gendern für alle Gesetzestexte sowie die Ansprache der Täter eingeführt sowie die Selbstbestimmung bei der Festlegung des eigenen Geschlechts, sodann eine Reform des Familienrechts, der bis zu vier m/w/d pro Ehe und Betreuungsrecht… Mehr