Den Herrschenden in UN, EU und Nationalstaaten geht es in ihrer Politik nicht um die Rettung der Menschheit vor der „Klimakatastrophe“, nicht um die Rettung der Menschen vor Corona, nicht um all die anderen vorgeblichen Ziele, sondern um Erhalt und Ausbau ihrer Macht.

Anstatt wichtige gesellschaftliche Themen aus wissenschaftlicher Sicht zu betrachten, und zwar unabhängig von Interessen, schwamm die Leopoldina im Strom der gewünschten Ergebnisse mit und surfte auf der Welle der Befeuerung der Gefahrenszenarien. Die Pandemie war die Stunde der Leopoldina. Von Friedrich Pürner

Der französische Minister für den „Ökologischen Wandel und Territorialen Zusammenhalt“, Christophe Béchu (Mitte-Rechts Partei „Horizons“), rief im Februar eine Arbeitsgruppe ins Leben, um einen „Dritten Plan für den ökologischen Übergang“ auszuarbeiten. Dazu gab er mehrere Interviews, unter anderem dem Sender France Info.

Künftig soll die Verkehrstauglichkeit von Autofahrern über Siebzig alle fünf Jahre überprüft werden. Die lebenslange Gültigkeit der Führerscheine wird abgeschafft. Statt es dem Verantwortungsgefühl des Einzelnen zu überlassen, wann er sich im Alter nicht mehr ans Steuer setzt, greift der Staat ein.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Vor mehr als einem Jahrzehnt schrieb Norbert Bolz, damals Professor an der TU Berlin, im „Schweizer Monat“ einen Aufsatz über Bürgerlichkeit. Wer sich dem bequemen Ausweg der Gesellschaftskritik versage und Verantwortung übernehme, sei der wahre Nonkonformist. Die These gilt immer noch

Studien zeigen: Journalisten kommen immer häufiger aus dem gleichen, linksliberalen Milieu. Die Auswahl der angehenden Studenten fördert dies noch. Ohne Geld der Eltern kommen junge Menschen kaum in den Beruf.
Von Charlotte Kirchhof

Im letzten Herbst verkündete Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang noch, dass die Klimakleber der Letzten Generation „kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“ wären. Das Begehen von Straftaten mache diese Gruppierung nicht extremistisch. Erteilte er damit den Extremisten einen Freischein?

Die neue Ausgabe 04-2023 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.

Beim britisch-französischen Gipfel in Paris ging es vor allem um die illegale Migration. Flankierend zum neuen Abschiebungsgesetz seiner Innenministerin hat Premierminister Sunak verstärkte Geldzahlungen an Paris vereinbart – auch um ein Gewahrsamslager in Nordfrankreich zu bauen.

Vegan ist hipp, vegan ist jung, vegan rettet die Welt – und hat nur einen einzigen Nachteil. Am Ende wollen die Leute halt doch Fleisch. Deswegen verkauft Burger King in seiner ersten rein veganen Filliale in Wien nun doch wieder fleischige Burger.

Bundesministerien, die Journalisten bezahlen, bringen diese in einen Konflikt: Inwiefern handelt es sich um einen Eingriff in die Pressefreiheit? In einem Fall zeigt sich außerdem, dass die Liste der bezahlten Journalisten vermutlich nicht vollständig ist.

Die Fußballverband Fifa soll die Rechte für die Weltmeisterschaft nicht mehr an ARD und ZDF vergeben. Das fordert Uli Hoeneß. Statt über Sport zu berichten, spielten diese den politischen Schiedsrichter.

BfDI-Chef Professor Ulrich Kelber hat das Bundespresseamt angewiesen, den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung einzustellen – denn der sei nicht datenschutzkonform.

Erhalten die Länder vom Bund weiter immer mehr Geld, besteht die Gefahr, dass er selbst sich immer mehr verschulden muss, um handlungsfähig zu bleiben. Davor warnt der Bundesrechnungshof. Zudem unterlaufe er die verfassungsrechtliche Schuldenbremse, wenn er über Schulden den Ländern finanzielle Mittel zukommen lasse.

Der Oberbürgermeister der NRW-Hauptstadt exekutiert die Verkehrsagenda der Grünen: Wer keine eigene Garage hat, soll bis zu 360 Euro jährlich an die Stadt zahlen, um einen Parkplatz für sein Auto suchen zu dürfen. 

Trotz hoher Strompreise fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck den Umbau des Gas-/Ölheizungssystems auf Strom. Gleichzeitig erklärt der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dass wegen drohender Stromknappheit die Stromanschlüsse für E-Autos und Wärmepumpen abstellbar gemacht werden sollen.

Die Digitalisierungsstrategie des Bundesgesundheitsministers sei unreif und unabgestimmt, sagt der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

Am Donnerstagabend kam es zu einem blutigen Überfall mit einer Schusswaffe auf eine Versammlung der Zeugen Jehovas im Hamburger Stadtteil Groß Borstel unweit der Alster. Acht Tote sind zu beklagen, darunter wohl auch der Täter. Das Motiv ist derzeit noch unklar.

Illner hat wohl einfach keine Lust, sich andauernd in neue Themen einzulesen. Einfacher lässt sich so eine Show ja nicht produzieren, als einfach jede Woche die gleiche zu drehen: erst Trump, dann Corona und nun Ukraine.