Innenminister-Treffen

Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsländer stimmte am Donnerstag bei einem Innenministertreffen für Verschärfungen im Asylrecht. Mit Migranten ohne Bleibeperspektive soll in Zukunft sehr viel strenger umgegangen werden.

VON Redaktion | 9. Juni 2023

Was Sie über die zwei Hauptherren dieses Illner-TV wissen müssen, ist eigentlich nur, dass Omid Nouripour wahrscheinlich noch nie in seinem Leben einen originellen Gedanken im Kopf hatte - was wohl auch der Grund ist, weshalb er so gerne die Aussagen anderer Politiker zitiert - und dass Claus Kleber schon mal in den USA war.

VON Elisa David | 9. Juni 2023
Mangelnde Erkenntnisse und falsche Schlüsse

Auch eine Partei, deren Inhalte und Ziele einem nicht gefallen, hat das Recht und den Anspruch, sich gemäß Grundgesetz am demokratischen Willensbildungsprozess zu beteiligen, an Wahlen teilzunehmen. Sie hat das Recht, in Parlamenten eine Mehrheit zu stellen und dort einen Ministerpräsidentenkandidaten vorzuschlagen.

VON Tomas Spahn | 8. Juni 2023
Was stärkt die Alternative?

Die AfD zieht von Umfrageerfolg zu Umfrageerfolg. Und trotz der desaströsen Ampel kann die CDU nicht profitieren. Woran liegt das und wie verändert das die Politik? Zu Gast sind Beatrix von Storch, Peter Hahne und Klaus-Rüdiger Mai.

VON Redaktion | 8. Juni 2023
Unfall als Erklärung

Die russische Ermittlungsorgansiation "Conflict Intelligence Team" (CIT) hält den Bruch des Kachowka-Staudamms in Cherson für einen Unfall. Wahrscheinlich sei der Damm nicht durch Beschuss, sondern durch "kriminelle Fahrlässigkeit der russischen Streitkräfte" zerstört worden. Die Verantwortung bleibe bei Russland.

VON Redaktion | 8. Juni 2023
Meinungsfreiheit nur für Linke

Wie einst Rosa Luxemburg meinen auch heutige Grüne mit dem geflügelten Wort von der "Freiheit der Andersdenkenden" nur die (etwas) anders Denkenden innerhalb des eigenen Lagers. Deshalb soll die Polizei Linke liebevoll - wenn nicht gar assistierend - behandeln und alle Nichtlinken mit der Härte und Konsequenz, die Linken gegenüber verboten ist.

VON Redaktion | 8. Juni 2023