Das Bürgergeld wird umgetauft, und die Aktivrente ist das, was übrig bleibt vom groß angekündigten "Herbst der Reformen". Die Grüne Franziska Brantner kritisiert heftig, was sie selbst tun würde, wenn sie in der Regierung wäre: Wahlgeschenke verteilen, Bürokratie ausbauen, Leistungsträger bestrafen.

Die Gefahr des islamistischen Terrors in Europa ist noch immer präsent: Nun sollte Belgiens Premierminister mit einer Kamikazedrohne ermordet werden.

Wendenwende verkündet Merz, Klingbeil tritt ihm scheinbar bei und versichert, bei der Wendenwende bliebe es bei den alten Wendenzielen. So wird das Merz-Verbrenner-Aus zur Termin-Verschiebungs-und-Klimaziele-Beibehaltungs-Maus.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Während deutsche Autobauer Einbußen hinnehmen müssen, drängen chinesische Hersteller auf den europäischen PKW-Markt und sichern sich zusehends Marktanteile. Verantwortlich für diese Misere sind in erster Linie die rigiden Klima-Vorgaben aus Brüssel.

Die Bas-freundliche Presse spricht vom „Einreißen bürokratischer Hürden“. Das ist ein symptomatischer Ausdruck der herrschenden Ideologie: Einwanderung darf keinen Schranken unterliegen. Bas baut aber schlicht eine neue Behörde auf, um die bestehenden zu überwachen.

Wenn schon Knast, dann zumindest mit Frauen. Das hat sich Walter Piranty so überlegt, nun als „Waltraud“ transfirmierend. Diese Protestaktion hält weitere nette Vorteile für „sie“ bereit. Der Fall treibt die Politik auf die Barrikaden. Dabei zeigt "Waltraud" nur: geliefert wie bestellt.

Die Grünen versuchen, sich mit einem Antrag zur sexuellen Identität im Bundestag wieder ins Gespräch zu bringen. Das führt zu einer bizarren Debatte, in der Claudia Roth und ein AfD-Mann über sexuelle Vorlieben diskutieren.

Das Prestigeobjekt Robert Habecks war die Produktion von grünem Wasserstoff in Namibia. Und wie alle anderen Subventionsprojekte Habecks ist auch dieses geplatzt: Die Kosten werden verschleiert. TE-Autor Klaus-Rüdiger Mai erklärt, wie die Vertuschung funktioniert.

Lange Zeit schwieg die deutsche Wirtschaft zu den dogmatischen Klimazielen und dem politischen Zerstörungskurs. Mit Christian Kullmann, dem Vorstandsvorsitzenden von Evonik, spricht nun der erste Vertreter der Wirtschaft Klartext. Es wird Zeit, den CO₂-Kult zu begraben.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will gegen die Benachteiligung von Jungen und junger Männer vorgehen und will politisch „gegensteuern“. Doch es ist nicht die Aufgabe einer Ministerin, Bürger ideologisch in eine Richtung zu lenken, sondern sie neutral zu vertreten.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant, die Eigenanteile für Krankenversicherte um 50 Prozent zu erhöhen. Das entspricht dem Geist der schwarz-roten Koalition: Die Fleißigen müssen mehr zahlen und erhalten dafür weniger Leistungen.

Die EVP unterstützt die Regeln des EU-Parlaments. Doch das gilt offenbar nicht für einige CDU-Abgeordnete. Sie stimmten für die italienische Linksextremistin Ilaria Salis, die als Teil der Hammerbande Unschuldige auf Budapests Straßen angriff.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat am Dienstag eine Führungsrolle des Euro in der Weltwirtschaft gefordert. Die Eurozone, so ihre Diagnose, sei ein passiver Zuschauer, der die Schocks aus Washington und anderen Finanzzentren passiv erdulden müsse. Ein Blick in die obskure Welt der EZB-Funktionäre, die sich in der Opferrolle wähnen.

Die Regierung Friedrich Merz möchte sich gerne als geschlossen und geeint inszenieren. Dafür arbeitet sie mit Tricks wie Hütchenspieler. Etwa in der Finanzierung des Straßenbaus. Wobei der Kanzler und seine Genossen leichter zu durchschauen sind als Hütchenspieler.

Die Politiker verschulden Deutschland, aber nicht für die eigenen Bürger. Während der Steuerzahler immer stärker geschröpft wird und hierzulande Infrastruktur verfällt und Leistungen wegbrechen, fließen Milliarden in Migration, Weltrettung und fremde Apparate – als sei das der eigentliche Auftrag einer Bundesregierung.

Der “Kabinetts-Gipfel” hat getagt. CDU, CSU und SPD haben im Bereich Verkehr und “Aktiv-Rente” Baustellen Lösungen gefunden. Das Verbrenner-Verbot hat die Koalition ausgespart – aber vor allem der Kompromiss zum “Bürgergeld” stinkt.

Der Begriff „Zwangsbeitrag“ sei „zentraler Kampfbegriff“ einer Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, schrieb am Wochenende der ARD-Moderator Georg Restle. – Hier die Meinungen und Vorschläge der Leser für alternative Bezeichnungen.

Die Politik weiß, dass sie auf einem Irrweg ist, der die deutsche Wirtschaft in den Abgrund führt. Allein: Umdenken will sie nicht. Immer noch wird ein Festhalten am Verbrenner-Aus beschworen. Dabei ist längst klar, dass die bewusste Zerstörung der Automobilindustrie nicht einmal dem vorgeblichen Ziel des "Klimaschutzes" dient.

Heidi Reichinnek und Tim Klüssendorf sitzen sich bei Maischberger gegenüber – ohne Brandmauer. Denn die Linke ist doch in der „politischen Mitte“. Oder ist die SPD schon Linksaußen?